Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Asyl - II | Sozialdemokratische Partei Österreichs

Hier gehts zum Originaldokument der SPÖ ->

1) Falsch ist: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten vom Staat 2.850 Euro pro Monat.

Fakt ist: Mit dem Geld werden Unterkünfte geschaffen und FlüchtlingsbetreuerInnen nach Kollektiv­ver­trag bezahlt. Minder­jährige Flüchtlinge erhalten lediglich ein Taschen­geld von 40 Euro pro Monat (!). Un­begleitete minder­jährige Flüchtlinge sind zumeist besonders trau­matisiert. Diese Kinder und Jugend­lichen mussten zu­sätzlich zur Trennung von ihrer Familie schreck­liche Kriegs­gräuel mit­er­leben. Hier geht es um sozial­päda­gogische und psycho­logische Unter­stützung sowie um eine Unter­bringung in Wohn­gruppen, die einen be­sonders in­tensiven Be­treuungs­bedarf haben. Daher wurde der Tag­satz von 77 Euro auf 95 Euro er­höht, was noch immer um 45 Euro bis 55 Euro unter dem Tag­satz für öster­reichische allein­stehende minder­jährige Jugend­liche liegt.

2) Falsch ist: Flüchtlinge bekommen die gleichen Sozialleistungen.

Fakt ist: AsylwerberInnen erhalten lediglich die Grundversorgung. Im Gegensatz zu Öster­reicherInnen haben Asyl­werberInnen keinen An­spruch auf Kinder­betreuungs­geld, Wohn­bei­hilfe, Familien­bei­hilfe oder Mindests­icherung. Nur als an­erkannte Flücht­linge hätten sie dann einen dies­bezüglichen An­spruch.

3) Falsch ist: In Österreich bekommen alle Asyl.

Fakt ist: Nur 39 Prozent der Asylanträge wurden 2014 positiv bewertet. Derzeit stammt gut die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan. Menschen aus diesen Herkunfts­ländern haben eine größere Chance, in Öster­reich Asyl oder sub­sidiären Schutz zu be­kommen – also das Recht, nicht in Kriegs­gebiete ab­ge­schoben zu werden.

4) Falsch ist: AsylwerberInnen werden häufiger straffällig.

Fakt ist: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass AsylwerberInnen öfter Straftaten begehen. Im Jahr 2014 waren von 255.815 Be­schuldigten 10.416 Men­schen mit einem laufenden Asyl­ver­fahren. Diese Statistik ist aller­dings nur bedingt aus­sage­kräftig, da sie weder er­fasst, ob eine Person mehr­fach an­ge­zeigt wurde, noch, ob die An­ge­zeigten ver­urteilt wurden. An Orten wo viele Asyl­werberInnen unter­ge­bracht sind, z.B. Trais­kirchen, ist kein An­stieg straf­barer Handlungen zu be­obachten.

5) Falsch ist: Österreich nimmt die meisten Flüchtlinge auf.

Fakt ist: Andere EU-Staaten nehmen mehr Flüchtlinge auf als Österreich. Betrachtet man die Asyl­anträge, lag Öster­reich inner­halb der EU zu­letzt auf Platz 5. Die mit Ab­stand meisten An­träge werden inner­halb der EU in Deutsch­land ge­stellt, gefolgt von Ungarn, Frank­reich und Italien. Rechnet man die Flüchtlings­zahlen in Ver­hältnis zur Bevölkerung, hat Ungarn ähnlich viele Asyl­werberInnen wie Öster­reich. Die meisten Flücht­linge be­finden sich aber nicht in ein­zelnen EU-Ländern. Die Türkei hat bei einer Ein­wohner­Innenzahl von 78 Millionen Men­schen seit 2011 nach UNHCR-Schätzungen 2 Millionen Flüchtlinge auf­ge­nommen. Im Libanon, wo etwa 6 Millionen Men­schen leben, waren es, eben­falls nach UNHCR-Schätzungen, 1,2 Millionen Flüchtlinge.

6) Falsch ist: AsylwerberInnen nehmen „uns“ Arbeitsplätze weg.

Fakt ist: AsylwerberInnen dürfen nur 110 Euro monatlich dazuverdienen. Andernfalls verlieren sie Grund­ver­sorgung und Kranken­ver­sicherung. Kon­kret gibt es nur folgende Arbeits­möglich­keiten: Jugend­liche bis 25 Jahre dürfen eine Lehre in Mangel­berufen absolvieren; Asyl­werberInnen dürfen im Quar­tier aus­helfen; sie dürfen als Zeitungs­aus­trägerInnen oder Kol­porteurInnen ar­beiten; weiters dürfen sie für das Gemein­wohl tätig sein; und sie dürfen als Saison­arbeiterInnen in Touris­mus, Land- und Forst­wirt­schaft tätig sein.

7) Falsch ist: Österreich kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Fakt ist: Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung bringt Fairness und Entlastung. Konkret ent­hält das Pro­gramm neben dem An­streben gemein­samer euro­päischer Lösungen die Möglich­keit der Ersatz­vor­nahme durch den Bund, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden Richt­werte nicht er­füllen (pro Gemeinde soll als Richt­wert eine Unter­bringungs­quote von ein bis zwei Pro­zent der Bevölkerung gelten). Der­zeit er­füllen nur die Bundes­länder Wien, Nieder­öster­reich und Vor­arl­berg die vor­ge­gebenen Quoten.

8) Falsch ist: In Traiskirchen befinden sich IS-Terroristen.

Fakt ist: Es gibt keine Indizien dafür, dass unter den Flüchtlingen IS-Kämpfer sind. Dem bisher einzigen Ver­dachts­fall wurde von der Staats­anwalt­schaft nach­ge­gangen. Er hat sich nicht er­härtet.

9) Falsch ist: Flüchtlinge randalieren in den Lagern.

Fakt ist: „Aufstände“ hat es nicht gegeben. Medienberichten zufolge soll es in einem Flüchtlings­lager zu Randalen und Essens­schlachten ge­kommen sein. Tat­säch­lich handelte es sich in diesem Fall um einen geistig ver­wirrten Mann, der mit Selbst­mord drohte und drei bis vier Men­schen, die pro­testiert und ihr Essen zu Boden ge­worfen haben. Auf­stände gab es nirgends. Leider kam es in Trais­kirchen in letzter Zeit ver­mehrt zu Schläger­eien der Flüchtlinge unter­einander. In dem über­be­legten Lager, wo traumati­sierte Men­schen auch bei größter Hitze zu­sammen­ge­pfercht in Zelten oder sogar im Freien leben, kochen die Gemüter schneller hoch und Streit es­kaliert leicht. Eine Ent­lastung des Lagers und eine faire Ver­teilung der Asyl­werberInnen auf die Bundes­länder wäre hier die sinn­vollste Lösung.

10) Falsch ist: Aufnahmelager in Nordafrika wären die bessere Lösung.

Fakt ist: Asylanträge aus dem Ausland sind rechtlich nicht möglich. Wer in Österreich Asyl be­an­tragen will, kann das nur im In­land tun. Außer­dem ist die politische Situation in den meisten nord­afrikanischen Staaten der­zeit in­stabil. Es gibt Un­ruhen, be­waffnete Aus­einander­setzungen und Terror­anschläge. Es ist frag­lich, ob dort die not­wendigen Sicherheits­standards zur Be­her­bergung von Flüchtlingen ge­währ­leistet werden könnten.