Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. März 2025 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichi­schen EU-Ab­ge­ord­ne­ten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Parlament billigt neuen Hilfsplan für Moldawien
• Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdaten
• EU soll politischen Übergang und Wiederaufbau in Syrien unterstützen
• EU soll zu soliden Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen
• Parlament drängt EU für die eigene Sicherheit zu sorgen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament billigt neuen Hilfsplan für Moldawien
Die Abgeordneten gaben grünes Licht für eine neue Unter­stüt­zungs­fazi­li­tät im Um­fang von 1,9 Mrd. Euro für die Re­pu­blik Mol­dau, die sich auf eine bes­sere Fi­nan­zie­rung und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le kon­zen­triert. Mit Zu­schüs­sen und zins­güns­ti­gen Dar­lehen soll die Fazi­li­tät Mol­dau bei der Be­wäl­ti­gung der großen Heraus­for­de­rungen unter­stüt­zen, vor de­nen das Land steht, ins­be­son­dere bei den tief­grei­fenden Aus­wir­kungen des rus­si­schen An­griffs­kriegs ge­gen die Ukra­ine auf Sicher­heit, Wirt­schaft und Be­völ­ke­rung des Lan­des. Das Ins­tru­ment soll zu­dem die Wider­stands­fähig­keit Mol­daus ge­gen hybride rus­si­sche An­grif­fe und Ein­grif­fe in sei­ne demo­kra­ti­schen Pro­zes­se und Ins­ti­tu­tionen stärken.

Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdaten
Das Parlament billigte ein Abkommen über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen aus der EU an Kana­da und de­ren Ver­ar­bei­tung. Flug­gast­da­ten um­fas­sen Reise­da­ten und Reise­rou­ten der Pas­sa­giere, Kon­takt­da­ten, Sitz­platz­num­mern und Ge­päck­infor­ma­tionen. Das Ab­kom­men re­gelt die Über­mitt­lung die­ser Da­ten an Kanada und deren Ver­ar­bei­tung, ver­bie­tet die Ver­ar­bei­tung sen­sib­ler Da­ten, stellt si­cher, dass Ein­zel­per­sonen auf ihre Da­ten zu­grei­fen und Un­ge­nauig­kei­ten kor­ri­gieren kön­nen, und legt un­ter an­derem die Auf­be­wah­rungs­fris­ten der Da­ten fest. Die kana­di­schen Be­hör­den ver­pflich­ten sich außer­dem Flug­gast­daten, die sie im Rah­men des Ab­kom­mens er­hal­ten ha­ben, an ihre EU-Part­ner (Euro­pol, Euro­just und natio­nale Be­hörden) weiter­zugeben.

EU soll politischen Übergang und Wiederaufbau in Syrien unterstützen
Das Parlament forderte die EU auf, einen von Syrien ge­führ­ten poli­ti­schen Über­gang zu unter­stüt­zen, da­mit das Land ver­eint und wieder­auf­ge­baut werde. Am Über­gang in Syrien soll­ten Ver­tre­ter­Innen al­ler Teile der sy­ri­schen Ge­sell­schaft und al­ler geo­gra­fi­schen Ge­biete be­tei­ligt sein. Die Ab­ge­ord­ne­ten be­grüß­ten die Be­reit­stel­lung von 235 Mio. Euro an neuer huma­ni­tä­rer Hil­fe und for­der­ten die EU auf, den Wieder­auf­bau in den Be­rei­chen Ener­gie, Was­ser­ver­sor­gung, Ge­sund­heit und Bil­dung zu unter­stüt­zen. Die EU solle da­rüber hi­naus prü­fen, wie ein­ge­fro­rene Ver­mögens­werte des Assad-Regimes für ei­nen Treu­hand­fonds für den Wie­der­auf­bau in Sy­rien und die Re­ha­bi­li­tie­rung und Ent­schä­di­gung der Opfer ge­nutzt wer­den könnten.

EU soll zu soliden Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen
Nach dem Rückzug der USA seien die EU und ihre Mitglieds­taaten nun die wich­tigs­ten stra­te­gi­schen Ver­bün­de­ten der Ukra­ine und müss­ten ihre Rol­le als größ­ter Ge­ber bei­be­hal­ten, so die Ab­ge­ord­ne­ten. Zur Wah­rung des Rechts der Ukra­ine auf Selbst­ver­tei­di­gung muss die drin­gend be­nö­ti­gte Unter­stüt­zung des Lan­des sei­tens der EU und ihrer Mit­glieds­taaten da­rum deut­lich er­höht wer­den. Die Ab­ge­ord­ne­ten be­grüßen den Vor­schlag für ein 30-tägi­ges Waf­fen­still­stands­ab­kom­men und er­war­te­ten, dass Russ­land zu­stim­me und sämt­liche An­grif­fe auf die Ukra­ine ein­stelle. Es brau­che nun eine „Koa­li­tion der Wil­ligen“ unter euro­pä­ischer Füh­rung zur Durch­set­zung ei­nes even­tuel­len Frie­dens­ab­kom­mens. Die Zu­kunft der Ukra­ine liege in der EU-Mit­glied­schaft, be­ton­ten die Ab­ge­ord­ne­ten, und for­der­ten eine Be­schleu­ni­gung der Bei­tritts­gespräche.

Parlament drängt EU für ihre eigene Sicherheit zu sorgen
Das Parlament forderte die EU auf, dringend zu handeln und ihre ei­ge­ne Sicher­heit zu ge­währ­leis­ten. So sol­len die Part­ner­schaf­ten mit Gleich­ge­sinn­ten ge­stärkt und die Ab­hän­gig­keit von Nicht-EU-Län­dern in Ver­tei­di­gungs­fra­gen deut­lich ver­rin­gert wer­den. In die­sem Zu­sam­men­hang be­grüß­ten Par­la­men­tarier­Innen auch den kürz­lich vor­ge­leg­ten „ReArm Europe“-Plan der Kom­mis­sion. Um Frie­den und Sta­bi­li­tät in Euro­pa zu er­rei­chen, müs­se die EU die Ukra­ine wei­ter­hin unter­stüt­zen und mehr Waf­fen und Muni­tion lie­fern. Auch die Ent­schei­dungs­fin­dung in der euro­päi­schen Ver­tei­di­gung sollte weni­ger kom­plex sein. An­stel­le der Be­schluss­fas­sung mit Ein­stim­mig­keit sollte zur Be­schluss­fas­sung mit quali­fi­zier­ter Mehr­heit für EU-Ent­schei­dungen in die­sem Be­reich über­ge­gan­gen wer­den, mit Aus­nahme von Mili­tär­ein­sät­zen mit einem Exe­ku­tiv­man­dat. Die EU soll so in die Lage ver­set­zen wer­den, dass Ver­fah­ren im Kriegs­fall oder bei an­de­ren Kri­sen größeren Aus­maßes deut­lich schnel­ler durch­laufen werden können.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament beschloss zwei Resolutionen, in denen die Prio­ri­tä­ten für den nächs­ten Zyk­lus der wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Koor­di­nie­rung fest­ge­legt wer­den. In der Ent­schließung zur wirt­schafts­poli­ti­schen Ko­ordi­nie­rung be­tonen die Ab­ge­ord­ne­ten u.a. die Not­wen­dig­keit, öf­fent­liche und pri­vate In­ves­ti­tio­nen zu er­höhen, um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und das Unter­neh­mer­po­ten­tial zu för­dern und die Haus­halts­kon­soli­die­rung fort­zu­set­zen. Sie zeig­ten sich außer­dem be­sorgt über das lang­same Wachs­tum und die be­vor­ste­hen­den tur­bu­len­ten wirt­schaft­lichen Zei­ten und for­dern die Mit­glied­staaten auf, über­mäßige Staats­defi­zite ab­zu­bauen. Sie war­nen auch vor stei­gen­den Immo­bi­lien­preisen.

In der Entschließung zu den beschäf­ti­gungs- und so­zial­poli­ti­schen Priori­täten be­to­nen die Ab­ge­ord­neten, wie wich­tig es sei, den Ver­wal­tungs­auf­wand für Unter­neh­men zu ver­rin­gern und gleich­zei­tig die Ar­beits- und So­zial­stan­dards zu wah­ren. Sie sind der An­sicht, dass eine bes­sere Unter­stüt­zung für kleine und mitt­lere Unter­neh­men zu mehr Inno­va­tion und quali­ta­tiv bes­se­ren Ar­beits­plät­zen füh­ren kön­ne. Um dem Ar­beits­kräfte­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken, be­to­nen sie die Not­wen­dig­keit von In­ves­ti­tio­nen in die all­ge­meine und be­ruf­liche Bil­dung und ru­fen da­zu auf, der Quali­fi­zie­rung von Ar­beits­kräf­ten mehr Auf­merk­sam­keit zu schenken.

Die nächste Plenarsitzung findet von 31.03. bis 03. April 2025 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. Februar 2025 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EZB soll bewerten, wie Kriege die Preisstabilität beeinflussen 
• Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digitale Zeitalter
• Thunfischfangabkommen mit Kap Verde vom Parlament bestätigt 
• Parlament spricht Georgiens selbsternannten Behörden die Legitimität ab
• Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EZB soll bewerten, wie Kriege die Preis­stabi­li­tät be­ein­flussen
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die anhal­tend hohe In­fla­tion und die Aus­wir­kun­gen auf ein­kom­mens­schwache Grup­pen. Vor die­sem Hin­ter­grund for­der­ten sie die EZB auf, ei­nen „geo­po­li­ti­schen Plan“ aus­zu­ar­bei­ten, um die Aus­wir­kun­gen von Kon­flik­ten auf die Preis­stabi­li­tät zu be­wer­ten. Im Hin­blick auf die Ein­füh­rung des digi­talen Euro wurde da­rauf hin­ge­wie­sen, dass das Ver­trauen der Öf­fent­lich­keit für eine er­folg­reiche Ein­füh­rung not­wen­dig sei. Die EZB müs­se da­rum die Vor­teile des digi­ta­len Euro auf­zei­gen, be­vor die Gesetz­geber über seine Ein­füh­rung ent­scheiden.

Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digi­tale Zeit­alter
Das Parlament gab gibt grünes Licht für die Aktua­li­sie­rung der Mehr­wert­steuer­vor­schrif­ten, um sie an das digi­tale Zeit­al­ter an­zu­pas­sen. Die Ge­set­zes­ände­rung sieht ins­be­son­dere vor, dass auch für Dienst­leist­ungen, die über Online-Platt­for­men er­bracht wer­den, Mehr­wert­steuer er­ho­ben wer­den muss. Damit soll einer un­fairen Wett­be­werbs­ver­zer­rung ein Ende ge­setzt und da­rü­ber hi­naus Mehr­wert­steuer­be­trug be­kämpft werden.

Thunfischfangabkommen mit Kap Verde vom Parlament genehmigt
Das Abkommen schafft den rechtlichen Rahmen, der es EU-Schif­fen er­mög­licht, in den kap­ver­di­schen Ge­wäs­sern weit wan­dernde Ar­ten (Thun­fisch und Haie) zu fi­schen. Fi­scher­Innen aus Spa­nien, Frank­reich und Portu­gal pro­fi­tie­ren von dem Ab­kom­men. Im Ge­gen­zug leis­tet die EU ei­nen fi­nan­ziel­len Bei­trag von 780.000 Euro pro Jahr an Kap Verde. Ziel ist, die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen der EU und Kap Verde zu stär­ken und ei­nen Bei­trag zu um­fas­sen­deren Be­mü­hun­gen um die Kon­trol­le der Fi­sche­rei und den Kampf ge­gen ille­gale und un­regu­lierte Fi­sche­rei zu leisten.

Parlament spricht Georgiens selbsternannten Behörden Legi­timi­tät ab
Das Parlament weigerte sich, die selbsternannten Behörden der regie­ren­den Par­tei „Geor­gi­scher Traum“ nach den mani­pu­lier­ten Par­la­ments­wahl­en vom 26. Ok­tob­er 2024 an­zu­er­ken­nen, was auch den neu er­nann­ten Prä­si­dent­en Micheil Kawe­lasch­wili be­in­hal­tet. Die Ab­ge­ord­ne­ten for­dern die inter­natio­nale Ge­mein­schaft auf, sich dem Boy­kott ge­gen die selbst­ern­ann­ten Staats­or­gane Geor­giens an­zu­schlie­ßen und er­ken­nen Salome Sura­bisch­wili weiter­hin als recht­mäßige Präsi­dentin Geor­giens an. Sie for­dern den Rat und die EU-Mit­glied­staaten auf, Sank­tio­nen ge­gen die Beamt­Innen und poli­ti­schen Füh­rer­Innen in Geor­gien zu ver­hän­gen. Neu­wah­len seien der ein­zige Aus­weg aus der ak­tu­el­len poli­ti­schen Krise in Georgien.

Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die Besetzung von Goma und an­de­ren Ge­bie­ten im Os­ten der Demo­kra­ti­schen Re­pu­blik Kongo durch M23-Re­bel­len und die ruan­di­schen Streit­kräfte aufs Schärfste. Die Be­set­zung von Goma ver­letze die Sou­veräni­tät und ter­ri­to­ri­ale Inte­gri­tät der Demo­kra­ti­schen Re­pu­blik Kongo. Humani­täre Ein­sätze müss­ten so­fort wie­der auf­ge­nom­men wer­den und die Ver­ant­wort­li­chen für Kriegs­ver­bre­chen straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Da­rü­ber hi­naus sprach sich das Par­la­ment da­für aus, das Ab­kom­men zwi­schen der EU und Ruanda über nach­hal­tige Wert­schöp­fungs­ket­ten für kri­ti­sche Roh­stof­fe aus­zu­set­zen, bis das Land alle Ein­mi­schungen in der Demo­kra­tischen Repu­blik Kongo ein­ge­stellt habe.

Weitere Höhepunkte

Der Vorsitzende der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament), Ruslan Stefan­chuk, hielt eine Rede im Ple­num in Straß­burg. Er for­der­te die EU auf, ihre Unter­stüt­zung für die Ukra­ine fort­zu­set­zen und zu ver­stär­ken. Sein Land brau­che mehr Ver­teidi­gungs­sys­teme, mehr Flug­zeuge und mehr In­ves­ti­tio­nen in die Rüs­tungs­in­dus­trie. Fri­eden in der Ukra­ine kön­ne nur er­reicht wer­den, wenn wir stark blie­ben und ver­ein­ten Druck auf den rus­si­schen Ag­gres­sor aus­üb­ten, um die zi­vi­li­sierte Welt zu ver­tei­di­gen. Um die Ag­gres­sion zu stop­pen und ei­nen dauer­haf­ten Frie­den zu er­rei­chen, sei es zu­dem un­er­läss­lich, dass Russ­land Sank­tio­nen auf­er­legt wür­den, die es nicht um­ge­hen könne.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. März 2025 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parla­ments hat von 20. bis 23. Jänner 2025 statt­gefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Ab­ge­ordn­eten zu aus­­ge­­wähl­­ten Punk­­ten der Tages­­ord­­nung an­­ge­­sehen. Die nament­­li­chen Ab­­stim­­mun­gen be­­han­­del­­ten die fol­­gen­den Themen

• Belarus: Parlament verurteilt bevorstehende Scheinwahlen
• Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation
• Parlament unterstützt Venezuelas Opposition
• Parlament verurteilt systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran
• Der Fall „Boualem Sansal" sowie weiterer inhaftierter AktivistInnen in Algerien

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Belarus: Parlament verurteilt bevorstehende Scheinwahlen
Die Abgeordneten forderten die EU auf, die für den 26. Jänner 2025 ge­plan­ten Wah­len in Bela­rus als Schein­wah­len ein­zu­stu­fen und kate­go­risch ab­zu­leh­nen. Da­rü­ber hi­naus miss­bil­lig­ten sie die an­hal­ten­den schwe­ren Ver­let­zungen der Men­schen­rechte und demo­kra­ti­schen Grund­sätze in Bela­rus, die im Vor­feld der so­ge­nann­ten Prä­si­dent­schafts­wah­len am 26. Jän­ner wei­ter in­ten­si­viert wur­den. Das Parla­ment for­derte die EU und die inter­natio­nale Ge­mein­schaft auf, die Legi­ti­mi­tät von Aljak­sandr Luka­schenka als Prä­si­dent nach den Wah­len weiter­hin nicht an­zu­er­ken­nen. Auch eine Aus­wei­tung der EU-Sank­tio­nen ge­gen bela­rus­sische Be­hör­den sollte um­ge­setzt werden.

Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation
Das Parlament verurteilte die systematische Geschichtsfälschung durch das rus­si­sche Regime zur Recht­fer­ti­gung sei­nes An­griffs­kriegs ge­gen die Ukra­ine. Da­bei wies es ins­be­son­dere Russ­lands his­to­rische An­sprü­che ge­gen­über der Ukra­ine scharf zu­rück. In den Au­gen der Ab­ge­ord­ne­ten soll­ten Sank­tio­nen ge­gen rus­sische Me­dien, die Des­in­for­ma­tion ver­brei­ten, aus­ge­wei­tet wer­den. Das Parla­ment zeigte sich da­rüber hi­naus zu­tiefst be­sorgt da­rüber, dass die Füh­rung be­stimm­ter So­cial-Media-Unter­neh­men an­ge­kün­digt hat, die je­wei­ligen Rege­lungen zu Fakten­prüfung und Modera­tion zu lockern. Die Euro­pä­ische Kom­mis­sion und die Mit­glied­staaten soll­ten als Reak­tion auf die­se An­kün­di­gungen von Meta und be­reits zu­vor jene von X das Ge­setz über digi­tale Dienste strikt durch­zu­setzen. 

Parlament unterstützt Venezuelas Opposition
Das Regime von Nicolas Maduro sei illegitim und seine Präsidentschaft stelle einen rechts­wid­rigen Ver­such dar, mit Ge­walt an der Macht zu blei­ben, so die Ab­ge­ord­ne­ten in ei­ner Ent­schließung. Das Par­la­ment, das Ed­mundo Gon­zalez Ur­ru­tia als legi­timen Ge­win­ner der Prä­si­dent­schafts­wahl in Vene­zu­ela an­er­kannt hat, ist der Mei­nung, dass das vene­zo­la­nische Re­gime eine wich­tige Ge­legen­heit ver­passt habe, den Wil­len des Vol­kes zu res­pek­tie­ren und ei­nen trans­pa­ren­ten demo­kra­ti­schen Macht­wech­sel sicher­zu­stel­len. Vor die­sem Hinter­grund for­dern die Ab­ge­ord­neten, die ver­häng­ten Sank­tio­nen zu ver­schär­fen und auf Nico­lás Ma­duro, se­nen engs­ten Kreis so­wie des­sen Fami­lien auszuweiten.

Parlament verurteilt systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran
Die Mehrheit der Abgeordneten brachte ihre entschiedene Ablehnung der Todes­strafe im Iran zum Aus­druck und for­der­te ein so­for­ti­ges Mora­to­rium für ihre An­wen­dung und schließ­lich ihre Ab­schaf­fung. Da­bei ver­ur­teil­ten die Ab­ge­ord­neten ins­be­son­dere die Todes­ur­tei­le ge­gen den Men­schen­rechts­akti­vis­ten Pakhshan Azizi und den hu­mani­tä­ren Hel­fer Wrisha Moradi und for­der­ten ihre so­for­tige und be­din­gungs­lose Frei­las­sung. Da­rüber hi­naus spra­chen sie sich ge­gen die hem­mungs­lose Unter­drückung der Men­schen­rechte und die Ver­fol­gung von Minder­heiten durch das ira­nische Regime aus, for­der­ten mehr fi­nan­ziel­le Unter­stüt­zung für die ira­nische Zivil­ge­sell­schaft und brach­ten ihre volle Soli­dari­tät mit der Be­we­gung „Frau, Leben, Frei­heit“ zum Aus­druck.

Der Fall „Boualem Sansal“ sowie weiterer inhaftierter AktivistInnen in Algerien
Das Parlament sprach sich für die sofortige Freilassung von Boualem Sansal aus. Auch der Journa­list Abdel­wakil Blamm, der Schrift­stel­ler Tadja­dit Moha­med so­wie alle an­de­ren Akti­vist­Innen, die we­gen der Aus­übung ihres Rechts auf Mei­nungs­frei­heit in Al­gerien in­haf­tiert seien, müssten um­ge­hend frei­ge­las­sen wer­den. Da­rü­ber hi­naus soll­ten alle re­pres­si­ven Ge­set­ze über­prüft wer­den, die die Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz ein­schrän­ken, um die Pres­se­frei­heit zu schüt­zen. Eine Er­neue­rung der Part­ner­schafts­priori­tä­ten EU-Alge­rien müss­ten auf den an­hal­ten­den und er­heb­lichen Fort­schrit­ten Al­ge­riens bei der Ach­tung der Rechts­staat­lich­keit basieren.

Weitere Höhepunkte

Der polnische Miniterpräsident Donald Tusk skizzierte die Ziele der pol­ni­schen EU-Rats­präsi­dent­schaft und be­tonte da­bei ins­be­son­dere die Fokus­sie­rung auf Euro­pas Sicher­heit. Er hob her­vor, dass Aus­ga­ben von bis zu 5 % des BIP für Sicher­heit und Ver­tei­di­gung not­wen­dig seien. Die pol­ni­sche Rats­präsi­dent­schaft strebe außer­dem an, die Be­dro­hung durch il­le­gale Mi­gra­tion zu mini­mie­ren. Ein wei­te­rer Schwer­punkt Polens ist die Sen­kung der Ener­gie­preise und die Ver­rin­ge­rung der Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Dritt­staaten, ins­be­son­dere Russland.

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments begrüßte den jüngsten Waffen­still­stand in Gaza und die da­mit ver­bun­de­nen Fort­schrit­te bei der schritt­wei­sen Frei­las­sung von Gei­seln. Die­se Ent­wick­lung sei ein wich­ti­ger Schritt zur Lin­de­rung des immen­sen Leids, wel­ches die Zivil­be­völ­ke­rung auf bei­den Sei­ten in den letz­ten Mona­ten er­litten habe.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Februar 2025 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE