Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. Februar 2025 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EZB soll bewerten, wie Kriege die Preisstabilität beeinflussen 
• Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digitale Zeitalter
• Thunfischfangabkommen mit Kap Verde vom Parlament bestätigt 
• Parlament spricht Georgiens selbsternannten Behörden die Legitimität ab
• Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EZB soll bewerten, wie Kriege die Preis­stabi­li­tät be­ein­flussen
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die anhal­tend hohe In­fla­tion und die Aus­wir­kun­gen auf ein­kom­mens­schwache Grup­pen. Vor die­sem Hin­ter­grund for­der­ten sie die EZB auf, ei­nen „geo­po­li­ti­schen Plan“ aus­zu­ar­bei­ten, um die Aus­wir­kun­gen von Kon­flik­ten auf die Preis­stabi­li­tät zu be­wer­ten. Im Hin­blick auf die Ein­füh­rung des digi­talen Euro wurde da­rauf hin­ge­wie­sen, dass das Ver­trauen der Öf­fent­lich­keit für eine er­folg­reiche Ein­füh­rung not­wen­dig sei. Die EZB müs­se da­rum die Vor­teile des digi­ta­len Euro auf­zei­gen, be­vor die Gesetz­geber über seine Ein­füh­rung ent­scheiden.

Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digi­tale Zeit­alter
Das Parlament gab gibt grünes Licht für die Aktua­li­sie­rung der Mehr­wert­steuer­vor­schrif­ten, um sie an das digi­tale Zeit­al­ter an­zu­pas­sen. Die Ge­set­zes­ände­rung sieht ins­be­son­dere vor, dass auch für Dienst­leist­ungen, die über Online-Platt­for­men er­bracht wer­den, Mehr­wert­steuer er­ho­ben wer­den muss. Damit soll einer un­fairen Wett­be­werbs­ver­zer­rung ein Ende ge­setzt und da­rü­ber hi­naus Mehr­wert­steuer­be­trug be­kämpft werden.

Thunfischfangabkommen mit Kap Verde vom Parlament genehmigt
Das Abkommen schafft den rechtlichen Rahmen, der es EU-Schif­fen er­mög­licht, in den kap­ver­di­schen Ge­wäs­sern weit wan­dernde Ar­ten (Thun­fisch und Haie) zu fi­schen. Fi­scher­Innen aus Spa­nien, Frank­reich und Portu­gal pro­fi­tie­ren von dem Ab­kom­men. Im Ge­gen­zug leis­tet die EU ei­nen fi­nan­ziel­len Bei­trag von 780.000 Euro pro Jahr an Kap Verde. Ziel ist, die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen der EU und Kap Verde zu stär­ken und ei­nen Bei­trag zu um­fas­sen­deren Be­mü­hun­gen um die Kon­trol­le der Fi­sche­rei und den Kampf ge­gen ille­gale und un­regu­lierte Fi­sche­rei zu leisten.

Parlament spricht Georgiens selbsternannten Behörden Legi­timi­tät ab
Das Parlament weigerte sich, die selbsternannten Behörden der regie­ren­den Par­tei „Geor­gi­scher Traum“ nach den mani­pu­lier­ten Par­la­ments­wahl­en vom 26. Ok­tob­er 2024 an­zu­er­ken­nen, was auch den neu er­nann­ten Prä­si­dent­en Micheil Kawe­lasch­wili be­in­hal­tet. Die Ab­ge­ord­ne­ten for­dern die inter­natio­nale Ge­mein­schaft auf, sich dem Boy­kott ge­gen die selbst­ern­ann­ten Staats­or­gane Geor­giens an­zu­schlie­ßen und er­ken­nen Salome Sura­bisch­wili weiter­hin als recht­mäßige Präsi­dentin Geor­giens an. Sie for­dern den Rat und die EU-Mit­glied­staaten auf, Sank­tio­nen ge­gen die Beamt­Innen und poli­ti­schen Füh­rer­Innen in Geor­gien zu ver­hän­gen. Neu­wah­len seien der ein­zige Aus­weg aus der ak­tu­el­len poli­ti­schen Krise in Georgien.

Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die Besetzung von Goma und an­de­ren Ge­bie­ten im Os­ten der Demo­kra­ti­schen Re­pu­blik Kongo durch M23-Re­bel­len und die ruan­di­schen Streit­kräfte aufs Schärfste. Die Be­set­zung von Goma ver­letze die Sou­veräni­tät und ter­ri­to­ri­ale Inte­gri­tät der Demo­kra­ti­schen Re­pu­blik Kongo. Humani­täre Ein­sätze müss­ten so­fort wie­der auf­ge­nom­men wer­den und die Ver­ant­wort­li­chen für Kriegs­ver­bre­chen straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Da­rü­ber hi­naus sprach sich das Par­la­ment da­für aus, das Ab­kom­men zwi­schen der EU und Ruanda über nach­hal­tige Wert­schöp­fungs­ket­ten für kri­ti­sche Roh­stof­fe aus­zu­set­zen, bis das Land alle Ein­mi­schungen in der Demo­kra­tischen Repu­blik Kongo ein­ge­stellt habe.

Weitere Höhepunkte

Der Vorsitzende der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament), Ruslan Stefan­chuk, hielt eine Rede im Ple­num in Straß­burg. Er for­der­te die EU auf, ihre Unter­stüt­zung für die Ukra­ine fort­zu­set­zen und zu ver­stär­ken. Sein Land brau­che mehr Ver­teidi­gungs­sys­teme, mehr Flug­zeuge und mehr In­ves­ti­tio­nen in die Rüs­tungs­in­dus­trie. Fri­eden in der Ukra­ine kön­ne nur er­reicht wer­den, wenn wir stark blie­ben und ver­ein­ten Druck auf den rus­si­schen Ag­gres­sor aus­üb­ten, um die zi­vi­li­sierte Welt zu ver­tei­di­gen. Um die Ag­gres­sion zu stop­pen und ei­nen dauer­haf­ten Frie­den zu er­rei­chen, sei es zu­dem un­er­läss­lich, dass Russ­land Sank­tio­nen auf­er­legt wür­den, die es nicht um­ge­hen könne.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. März 2025 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parla­ments hat von 20. bis 23. Jänner 2025 statt­gefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Ab­ge­ordn­eten zu aus­­ge­­wähl­­ten Punk­­ten der Tages­­ord­­nung an­­ge­­sehen. Die nament­­li­chen Ab­­stim­­mun­gen be­­han­­del­­ten die fol­­gen­den Themen

• Belarus: Parlament verurteilt bevorstehende Scheinwahlen
• Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation
• Parlament unterstützt Venezuelas Opposition
• Parlament verurteilt systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran
• Der Fall „Boualem Sansal" sowie weiterer inhaftierter AktivistInnen in Algerien

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Belarus: Parlament verurteilt bevorstehende Scheinwahlen
Die Abgeordneten forderten die EU auf, die für den 26. Jänner 2025 ge­plan­ten Wah­len in Bela­rus als Schein­wah­len ein­zu­stu­fen und kate­go­risch ab­zu­leh­nen. Da­rü­ber hi­naus miss­bil­lig­ten sie die an­hal­ten­den schwe­ren Ver­let­zungen der Men­schen­rechte und demo­kra­ti­schen Grund­sätze in Bela­rus, die im Vor­feld der so­ge­nann­ten Prä­si­dent­schafts­wah­len am 26. Jän­ner wei­ter in­ten­si­viert wur­den. Das Parla­ment for­derte die EU und die inter­natio­nale Ge­mein­schaft auf, die Legi­ti­mi­tät von Aljak­sandr Luka­schenka als Prä­si­dent nach den Wah­len weiter­hin nicht an­zu­er­ken­nen. Auch eine Aus­wei­tung der EU-Sank­tio­nen ge­gen bela­rus­sische Be­hör­den sollte um­ge­setzt werden.

Abgeordnete verurteilen Russlands Einsatz von Desinformation
Das Parlament verurteilte die systematische Geschichtsfälschung durch das rus­si­sche Regime zur Recht­fer­ti­gung sei­nes An­griffs­kriegs ge­gen die Ukra­ine. Da­bei wies es ins­be­son­dere Russ­lands his­to­rische An­sprü­che ge­gen­über der Ukra­ine scharf zu­rück. In den Au­gen der Ab­ge­ord­ne­ten soll­ten Sank­tio­nen ge­gen rus­sische Me­dien, die Des­in­for­ma­tion ver­brei­ten, aus­ge­wei­tet wer­den. Das Parla­ment zeigte sich da­rüber hi­naus zu­tiefst be­sorgt da­rüber, dass die Füh­rung be­stimm­ter So­cial-Media-Unter­neh­men an­ge­kün­digt hat, die je­wei­ligen Rege­lungen zu Fakten­prüfung und Modera­tion zu lockern. Die Euro­pä­ische Kom­mis­sion und die Mit­glied­staaten soll­ten als Reak­tion auf die­se An­kün­di­gungen von Meta und be­reits zu­vor jene von X das Ge­setz über digi­tale Dienste strikt durch­zu­setzen. 

Parlament unterstützt Venezuelas Opposition
Das Regime von Nicolas Maduro sei illegitim und seine Präsidentschaft stelle einen rechts­wid­rigen Ver­such dar, mit Ge­walt an der Macht zu blei­ben, so die Ab­ge­ord­ne­ten in ei­ner Ent­schließung. Das Par­la­ment, das Ed­mundo Gon­zalez Ur­ru­tia als legi­timen Ge­win­ner der Prä­si­dent­schafts­wahl in Vene­zu­ela an­er­kannt hat, ist der Mei­nung, dass das vene­zo­la­nische Re­gime eine wich­tige Ge­legen­heit ver­passt habe, den Wil­len des Vol­kes zu res­pek­tie­ren und ei­nen trans­pa­ren­ten demo­kra­ti­schen Macht­wech­sel sicher­zu­stel­len. Vor die­sem Hinter­grund for­dern die Ab­ge­ord­neten, die ver­häng­ten Sank­tio­nen zu ver­schär­fen und auf Nico­lás Ma­duro, se­nen engs­ten Kreis so­wie des­sen Fami­lien auszuweiten.

Parlament verurteilt systematische Menschenrechtsverletzungen im Iran
Die Mehrheit der Abgeordneten brachte ihre entschiedene Ablehnung der Todes­strafe im Iran zum Aus­druck und for­der­te ein so­for­ti­ges Mora­to­rium für ihre An­wen­dung und schließ­lich ihre Ab­schaf­fung. Da­bei ver­ur­teil­ten die Ab­ge­ord­neten ins­be­son­dere die Todes­ur­tei­le ge­gen den Men­schen­rechts­akti­vis­ten Pakhshan Azizi und den hu­mani­tä­ren Hel­fer Wrisha Moradi und for­der­ten ihre so­for­tige und be­din­gungs­lose Frei­las­sung. Da­rüber hi­naus spra­chen sie sich ge­gen die hem­mungs­lose Unter­drückung der Men­schen­rechte und die Ver­fol­gung von Minder­heiten durch das ira­nische Regime aus, for­der­ten mehr fi­nan­ziel­le Unter­stüt­zung für die ira­nische Zivil­ge­sell­schaft und brach­ten ihre volle Soli­dari­tät mit der Be­we­gung „Frau, Leben, Frei­heit“ zum Aus­druck.

Der Fall „Boualem Sansal“ sowie weiterer inhaftierter AktivistInnen in Algerien
Das Parlament sprach sich für die sofortige Freilassung von Boualem Sansal aus. Auch der Journa­list Abdel­wakil Blamm, der Schrift­stel­ler Tadja­dit Moha­med so­wie alle an­de­ren Akti­vist­Innen, die we­gen der Aus­übung ihres Rechts auf Mei­nungs­frei­heit in Al­gerien in­haf­tiert seien, müssten um­ge­hend frei­ge­las­sen wer­den. Da­rü­ber hi­naus soll­ten alle re­pres­si­ven Ge­set­ze über­prüft wer­den, die die Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz ein­schrän­ken, um die Pres­se­frei­heit zu schüt­zen. Eine Er­neue­rung der Part­ner­schafts­priori­tä­ten EU-Alge­rien müss­ten auf den an­hal­ten­den und er­heb­lichen Fort­schrit­ten Al­ge­riens bei der Ach­tung der Rechts­staat­lich­keit basieren.

Weitere Höhepunkte

Der polnische Miniterpräsident Donald Tusk skizzierte die Ziele der pol­ni­schen EU-Rats­präsi­dent­schaft und be­tonte da­bei ins­be­son­dere die Fokus­sie­rung auf Euro­pas Sicher­heit. Er hob her­vor, dass Aus­ga­ben von bis zu 5 % des BIP für Sicher­heit und Ver­tei­di­gung not­wen­dig seien. Die pol­ni­sche Rats­präsi­dent­schaft strebe außer­dem an, die Be­dro­hung durch il­le­gale Mi­gra­tion zu mini­mie­ren. Ein wei­te­rer Schwer­punkt Polens ist die Sen­kung der Ener­gie­preise und die Ver­rin­ge­rung der Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Dritt­staaten, ins­be­son­dere Russland.

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments begrüßte den jüngsten Waffen­still­stand in Gaza und die da­mit ver­bun­de­nen Fort­schrit­te bei der schritt­wei­sen Frei­las­sung von Gei­seln. Die­se Ent­wick­lung sei ein wich­ti­ger Schritt zur Lin­de­rung des immen­sen Leids, wel­ches die Zivil­be­völ­ke­rung auf bei­den Sei­ten in den letz­ten Mona­ten er­litten habe.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Februar 2025 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE