Die Rede von Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag 2012
Klares Ja zu einer offensiven Beschäftigungspolitik!
‘Der Tag wird kommen, an dem sich die Menschen entscheiden können: Zwischen jenen, die um Gerechtigkeit, Anstand, ein friedliches Zusammenleben in der Stadt und im Land bemüht sind, oder jenen, die die Gesellschaft spalten und auseinanderdividieren wollen!’, betonte der Wiener SPÖ - Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen des Wiener SPÖ - Landesparteitags in der Messe Wien.
Die Frage laute aber auch: ‘Anstand ja oder nein, SPÖ oder FPÖ!’ Denn unter Schwarzblau habe es eine Arbeitsteilung gegeben: ‘Während die eine Seite regierte, hat die andere aus der Republik einen Selbstbedienungsladen gemacht. Der U-Ausschuss und die zahlreichen Gerichtsverfahren haben somit ein einziges Thema, die 'Anständigen' in der schwarzblauen Bundesregierung’, kritisierte Häupl die Verwicklung der FPÖ in zahlreiche Korruptionsaffären.
Hinsichtlich den Herausforderungen durch die Finanzkrise sei klar, wofür die Sozialdemokratie stehe: ‘Wir sagen Ja zur Budgetkonsolidierung, aber auch ein ebenso klares Ja zur Beschäftigungspolitik!’ Man brauche mehr als bloße Sparpolitik, um die Probleme zu lösen, die sich aus der Krise ergeben, so Häupl und nannte zunächst notwendige öffentliche Investitionen auf hohem Niveau. Genauso sei es wichtig, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. Weiters sei es vordringlich, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu investieren.
Die Politik von ‘Merkozy’ sei jedenfalls nicht das ‘Gelbe vom Ei’ für Europa, stellte Häupl klar. Zwar sei etwa Griechenland nicht unschuldig an der Situation, in der es sich befände - aber die Vorgaben der ‘Merkozy-Politik’ würde es in der Krisenbewältigung chancenlos lassen. Um nicht in dieselbe Situation zu geraten, sei es wichtig, durchzusetzen, dass Investitionen auf entsprechendem Niveau getätigt werden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch auf das, was auf politischer Ebene zwischen Bund und Ländern beschlossen wird, verlassen können: ‘Die Sozialdemokratie trägt die Politik der Konsolidierung und der offensiven Investitionspolitik mit, aber nur auf der Basis von Handschlagqualität!’ Letztendlich würden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob die Politik für Arbeit oder ausschließlich aufs Sparen setzt und ob sich jemand nur um die Banken kümmert oder um die Menschen.
Der Neoliberalismus sei nicht verschwunden, sondern sei ungebrochen, konstatierte Häupl. Die ‘jüngste Geburt’ dieser Ideologie sei die Konzessionsrichtlinie. Diese stelle eine Aushebelung des im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Schutzes der Einrichtungen öffentlichen Interesses dar. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde das de facto auf die Privatisierung der Wasserversorgung hinauslaufen. ‘Das wollen wir nicht, deshalb werden wir zum Schutz der Daseinsvorsorge ausziehen!’, stellte Häupl klar.
Ein Bereich für notwendige Zukunftsinvestitionen sei der Bildungsbereich: ‘Wir haben hier weiter die Auseinandersetzung mit den Bremsern von der ÖVP zu suchen’, unterstrich Häupl. Die Sozialdemokratie stehe für das Zukunftsmodell der gemeinsamen Schule der 10 bis 14-jährigen, die dem Grundsatz verpflichtet sei, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. ‘So wird allen geholfen und nicht nur einer bestimmten Gruppe von 'Paradeintelligenzlern', die sich über die Brieftasche des Vaters definiert’, so Häupl. Die Chancen der jungen Leute, einen optimalen Ausbildungsverlauf zu erreichen, dürfe nicht vom Eigentum der Eltern abhängen: ‘Chancengleichheit heißt, dass alle die gleichen Chancen haben und sie individuell nutzen.’
Dafür gelte es die dafür notwendigen Strukturen zu schaffen: Mit dem Gratiskindergarten habe Wien keine bloße ‘Kindergarderobe’, sondern die erste Bildungseinrichtung geschaffen. Auf Bundesebene dürfe sich die Einführung der Neue Mittelschule nicht darauf beschränken, Türschilder an den Hauptschulen auszutauschen. ‘Das ist noch nicht das, was wir uns vorstellen!’, so Häupl. In Wien stecke man sich ein ehrgeiziges Ziel: ‘In 10 Jahren spricht jedes Kind in dieser Stadt zwei Sprachen.’ Soziale Barrieren im Bildungsbereich zu verhindern, bedeute darüber hinaus, ein Stipendiensystem einzurichten, das soziale Barrieren verhindert.
Bezugnehmend auf den Gesundheitsbereich begrüßte Häupl die fortschreitende Fertigstellung neuer Pflegehäuser und die Neustrukturierung der Spitäler. In den Pflegewohnhäusern sei nicht nur Zufriedenheit von der dort lebenden Menschen und der MitarbeiterInnen deutlich besser, sondern auch die Betriebskosten um 10 Prozent geringer. Positiv sei auch, dass sich ein gemeinsamer Weg von Spitälern und dem niedergelassen Bereich abzeichnet - anstatt sich, wie in der Vergangenheit, die Verantwortung wechselseitig zuzuschieben.
‘Gebt uns das Mietrecht zurück und wenn ihr schon dabei seid, gebt uns die Hausmeister auch wieder!’, forderte der Bürgermeister zum Thema Wohnen. Er sprach dabei die ‘zweite Hälfte des Wohnbaus’, den privaten Bereich, an. Denn das ‘Wohnen’ sei auch Teil der sozialen Frage. ‘Die Wiener leben im Vergleich gut!’, stellte er klar und nannte dabei den Mieterschutz, die Miethöhen im sozialen Wiener Wohnbau, die Investitionen in die Altbausanierung und auch die Neubauleistung in der Stadt. Es seien wichtige und gute Schritte gesetzt worden, ‘auch mit Phantasie’. Dank der Strategie, mehr Angebote zu schaffen, steigen auch die Mietpreise nicht zu hoch. Und das Mietpreisniveau sei von allen Millionenstädten, auch denen im Osten, das billigste. Häupl warnte vor den eigentlichen Plänen der FPÖ, die mit Unterstützung der ÖVP die Privatisierung der Gemeindebauten will. ‘Und Strache will deshalb Bürgermeister werden, damit er seine langsam leer werdenden Parteikassen neu füllen kann!’, so Häupl.
‘Respekt und Rücksichtnahme’ - diese zwei ‘altmodischen’ Wörter habe die Wiener SPÖ in den öffentlichen Diskurs rund ums Zusammenleben eingeführt. Dabei gehe es immer um Wechselseitigkeit - um Rechte und Pflichten für alle und zwar für alle gleich. Wichtig sei das miteinander Kommunizieren, denn ‘durchs Reden kommen d'Leut zsamm’. Die Sprache dafür sei in Wien Deutsch. Und: ‘Wir wollen durch ein entsprechendes Angebot dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen die Sprache in der Stadt, in der sie leben, beherrschen!’ Das sei auch ‘im krassen Gegensatz zu denen, die gar nicht reden wollen mit einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, die verhindern wollen, dass Leute miteinander reden, Hassperlen da hineinstreuen und aufeinander hetzen wollen’. Häupl: ‘Wir wollen die Menschen zusammenführen und ihnen die Ängste nehmen!’
Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Enkel, Sorgen um ihr Geld. Sie haben kleine Sorgen, große Sorgen, gab Häupl zu bedenken. ‘Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Ängste zu nehmen. Denn viele haben Angst aus Unwissenheit.’ Dazu bedürfe es auch einer klaren Sprache, um sich Gehör zu verschaffen. Und es gehe darum, Gespräche auch aktiv zu suchen - in den Gemeindebauten, auf den Fußballplätzen und generell im Freizeitbereich. ‘Wir sind für diese Menschen da!’ Und klar sei auch: ‘Ängstliche Menschen wählen Populisten, die ihnen nach dem Mund reden.’ Es gelte nun die Zeit bis zur Nationalratswahl zu nutzen. ‘Mehr Solidarität wagen!’, so Häupl in Anlehnung an Bruno Kreisky.
Es werde bereits jetzt besonders viel getan. So laufe mit der Wiener Charta ein großer Dialog-Prozess. Es gelang, die ‘Wir sind mehr’-Plattform erfolgreich zu etablieren. Häupl informierte, dass dabei mehr als die Hälfte der Gruppen nicht unmittelbar aus der Partei kämen. Zusätzlich zum ‘normalen Parteileben’ starte die Wiener SPÖ außerdem demnächst eine Stammtisch-Tour. Es gelte eine ‘Bewegung gegen Angst und Unzufriedenheit’ aufzubauen. ‘Nehmen wir uns die Zeit, die uns hier noch bleibt, um unsere Botschaft und unsere Werte, all das, was wir uns erarbeitet haben, an die Menschen zu bringen!’, rief Häupl auf. Denn dann habe er keine Sorge, dass sich die Menschen für das Gute entscheiden. ‘Und wir sind die Guten! Freundschaft!’, schloss er.