Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parla­ments hat von 14. bis 18. De­zem­ber 2020 in Brüssel statt­ge­fun­den.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungs­verhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­neten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den The­men

• Parlament billigt EU-Haus­halt 2021-2027
• Parlament billigt Rechts­staatlich­keits-Kon­ditio­nali­tät für Zu­gang zu EU-Geldern
• REACT-EU: Fast 50 Mrd. Euro an Corona­hilfen für EU-Regionen
• Asyl: Mehr Solidarität in der EU & Unter­stützung für Staaten an Außen­grenzen
• Parlament unterstützt Europäische Bürger­initiative zur Förderung der Viel­falt

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Parlament billigt EU-Haushalt 2021-2027
Die Abgeordneten stimmten dem mehr­jährigen Finanz­rahmen (MFR) der EU für die kom­menden sie­ben Jahre zu. Er um­fasst ins­ge­samt 1,8 Bio. Euro, da­run­ter 750 Mrd. Euro für den Co­ro­na-Wieder­auf­bau­fonds „Next Generation EU“. Das Par­la­ment konnte um­fas­sende fi­nan­zielle Auf­stockungen von EU-Schlüs­sel­pro­gram­men in den Be­rei­chen Ge­sund­heit, For­schung und Digi­tali­sierung durch­setzen. Da­rü­ber hi­naus einigte man sich auf einen ver­bind­lichen Fahr­plan zur Ein­füh­rung neuer EU-Ein­nahme­quellen. Min­des­tens 30% des Gel­des müs­sen in den Kli­ma­schutz und den nach­hal­tigen Um­bau der Wirt­schaft fließen. Wei­tere Schwer­pun­kte des MFR sind die För­de­rung der Ge­schlech­ter­gleich­stel­lung und ein stär­kerer Ein­satz der EU im Be­reich der För­de­rung der bio­lo­gi­schen Viel­falt. Das Par­la­ment soll über­dies über­wachen, wie die Mit­tel des Co­ro­na-Wieder­auf­bau­fonds aus­ge­ge­ben wer­den.

Parlament billigt Rechtsstaatlichkeits-Konditionali­tät für Zu­gang zu EU-Geldern
Das Parlament stimmte einer neuen Verordnung zu, der zu­folge künf­tig Zah­lungen aus dem EU-Haus­halt für Länder zu­rück­ge­hal­ten wer­den kön­nen, die ge­gen die Rechts­staat­lich­keit ver­stoßen. Die Mehr­heit der Ab­ge­ord­neten be­wert­ete das Gesamt­pa­ket aus lang­fris­tigem EU-Haus­halt, Co­ro­na-Wieder­auf­bau­fonds und Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nis­mus als Schritt von „his­to­rischer Be­deu­tung“. Es müs­se nun sicher­ge­stellt wer­den, dass der Rechts­staat­lich­keits­mecha­nismus ohne Ver­zö­ge­rung am 1. Jän­ner 2021 in Kraft tre­ten kön­ne.

REACT-EU: Fast 50 Mrd. Euro an Corona­hilfen für EU-Regionen
Mit REACT-EU hat das Parlament ein 47,5 Mrd. Euro schweres Paket ge­bil­ligt, das die un­mittel­baren Aus­wir­kun­gen der Co­ro­na­krise in den Re­gionen der EU lin­dern soll. Die Hilfs­gel­der wer­den im Rah­men der Struk­tur­fonds der EU be­reit­ge­stellt. Für 2021 sind 37,5 Mrd. Euro vor­ge­sehen, für 2022 sind es 10 Mrd. Euro. Die Mit­tel sind bis Ende 2023 ver­wend­bar. In­ves­tiert wer­den soll vor allem in jene Bran­chen, die am stärk­sten unter den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie lei­den.

Asyl: Mehr Solidarität in der EU & Unter­stützung für Staaten an Außen­gren­zen
Die aktuelle Asylgesetzgebung sorgt weder für eine faire Auf­tei­lung der Ver­ant­wor­tung zwi­schen den EU-Mit­glieds­staaten, noch für einen schnel­len Zu­gang zu Asyl­ver­fahren. Die Mehr­heit der Ab­ge­ord­neten for­derte da­rum einen soli­da­ri­schen Me­cha­nismus, der sicher­stellt, dass das Grund­recht auf Asyl in der EU re­spek­tiert und die Ve­rant­wor­tung gleich­mäßig auf die Mit­glieds­staaten ver­teilt wird. Die Ver­tei­lung der Asyl­su­chen­den be­las­tet der­zeit ins­be­son­dere be­stim­mte Mit­glied­staaten an den Außen­gren­zen (Griechen­land, Italien, Malta, Zypern und Spanien). Die Ab­geord­neten be­dauerten über­dies, dass der Rat im Ge­gen­satz zum Par­la­ment noch kei­nen Stand­punkt zum Vor­schlag von 2016 zur Re­form der Dublin-Ver­ord­nung an­ge­nom­men habe.

Parlament unterstützt Europäische Bürger­initia­tive zur För­derung der Viel­falt
Nationale und sprachliche Minder­heiten sind mit einer immer schnel­ler wer­den­den Ent­wickl­ung hin zur Assi­mi­lat­ion und zum Ver­lust ihrer Sprache kon­fron­tiert. Das schlägt sich zu­neh­mend in einer sprach­lichen und kul­turel­len Ver­ar­mung in der EU nie­der. Vor die­sem Hinter­grund for­der­te das Par­la­ment die Kom­mis­sion da­zu auf, auf die Vor­schläge der Eu­ro­päi­schen Bür­ger­ini­tia­tive „Mino­ri­ty Safe­Pack-one mil­lion signa­tures for diver­sity in Eu­ro­pe“ zu rea­gie­ren. Die Bür­ger­ini­tia­tive hat sich die För­de­rung der kul­tu­rel­len und sprach­lichen Viel­falt in der EU zum Ziel ge­setzt. Sie ruft die EU da­zu auf, Min­der­heiten­sprachen, Mehr­sprachig­keit und die kul­tu­relle Viel­falt stär­ker zu unter­stützen.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament hat grünes Licht für die neue EU-Trink­wasser­richt­linie gegeben. Die neuen Re­geln sol­len da­für sor­gen, dass es in der ge­sam­ten EU hoch­werti­ges Lei­tungs­was­ser gibt. Er­füllt wird da­mit die For­de­rung von mehr als 1,8 Millionen EuropäerInnen, die die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterzeichnet haben. 

Der diesjährige Sacharow-Menschen­rechts­preis wurde der weißrussischen Oppo­sition ver­liehen. Die weiß­russische Oppo­si­tions­führerin Swetlana Tichanowskaja und wei­tere Akti­vis­tInnen haben ihn stell­ver­tretend für die demo­kra­tische Oppo­si­tion in Weiß­russ­land ent­gegen­ge­nommen.

In der Debatte zum Post-Brexit-Handelspakt mit Kommissions­vize­präsident Maroš Šefčovič und EU-Chef­unter­händler Michel Barnier be­ton­ten fast alle Red­nerInnen, dass das Par­la­ment eine Ei­ni­gung mit dem Ver­einigten König­reich vor­ziehe, aber nicht um den Preis, die In­te­gri­tät des Binnen­mark­tes zu ge­fährden. Sie be­grüßten eine Ab­stim­mung des Par­la­ments über Not­fall­maß­nahmen zur Vor­be­rei­tung auf einen mög­lichen „No-Deal“.

Der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, präsentierte die EU-Stra­te­gie für Co­ro­na- Imp­fungen vor dem Ple­num. So­fern die Euro­päi­sche Arznei­mittel-Agen­tur am 21.12. grünes Licht für den Impf­stoff von BionTech/Pfizer gebe, könne am 23.12. mit einer offi­zi­ellen Impf­er­laub­nis sei­tens der Kom­mis­sion ge­rech­net wer­den. Ab die­sem Zeit­punkt kön­nen alle 27 EU-Mit­glied­staaten mit den Impfungen be­ginnen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Jänner 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 23. bis 26. November 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• VerbraucherInnen sollen „Recht auf Reparatur“ bekommen
• Sorge um die Medienfreiheit in der EU
• Verbesserung der EU-Demokratie bis zu den Europawahlen 2024
• Neue EU-Industriestrategie
• EU-Grundrechte: Warnung vor Verschlechterungen

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VerbraucherInnen sollen „Recht auf Reparatur“ erhalten
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, nachhaltiges VerbraucherInnenverhalten sowie eine Kultur der Wiederverwendung und Reparatur von Produkten EU-weit zu fördern. Konkret fordern sie die Kommission u.a. dazu auf, den VerbraucherInnen ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll (finanziell) attraktiver werden. Auch ein einheitliches Ladegerät soll eingeführt werden, um den Elektroschrott zu reduzieren. Damit Geschäftsmodelle sowie das VerbraucherInnenverhalten nachhaltiger werden, brauche es mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und eine verantwortungsvollere Vermarktung von Produkten.

Sorge um die Medienfreiheit in der EU
Das Parlament zeigte sich sehr besorgt über den Zustand der Medienfreiheit in der EU. Diese habe in den letzten Jahren abgenommen – eine Tendenz, welche durch die Coronavirus-Pandemie noch verstärkt wurde. Manche EU-Regierungen würden zunehmend versuchen, kritische und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen. Dabei schrecke man auch nicht vor gewalttätigen Übergriffen auf JournalistInnen zurück. Besondere Sorge bereitet den Abgeordneten der Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien in einigen EU-Mitgliedstaaten. Sie seien dort zu regierungsfreundlichen Propagandakanälen mutiert. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament die Kommission dazu auf, in jedem EU-Land die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich zu bewerten. EU-Gelder dürften nicht für staatlich kontrollierte Medien oder Politpropaganda ausgegeben werden.

Verbesserung der EU-Demokratie bis zu den Europawahlen 2024
Das Parlament sprach sich dafür aus, die Demokratie auf europäischer Ebene bis zu den nächsten Europawahlen 2024 zu stärken. Es verabschiedete eine Resolution, in der es die Lehren aus den Europawahlen 2019 zog. Die Abgeordneten begrüßten die hohe Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen – insbesondere unter jungen WählerInnen. Bis zu den Europawahlen 2024 müssten dennoch einige Reformen umgesetzt werden, welche die europäische Dimension der Europawahlen stärken. Dazu gehören u.a. eine EU-weite Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre. Obwohl das SpitzenkandidatInnen-Verfahren bei den letzten Europawahlen scheiterte, sollte es nicht ad acta gelegt werden. Die WählerInnen sollen auch bei den kommenden Europawahlen bestimmen können, wer KommissionspräsidentIn wird. 

Neue EU-Industriestrategie
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission dazu auf, eine überarbeitete Industriestrategie für die EU vorzulegen. Die Strategie solle in einer ersten Phase zur Erholung von der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise beitragen. Eine zweite Phase müsse auf den Wiederaufbau und den Strukturwandel ausgerichtet sein. Darüber hinaus solle die neue Strategie der EU insbesondere dabei helfen, die Klimaneutralität zu erreichen, den europäischen Green Deal umzusetzen, den digitalen und ökologischen Wandel zu bewältigen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

EU-Grundrechte: Warnung vor Verschlechterungen
Das Parlament verabschiedete seinen Bericht (2018-2019) über die Lage der Grundrechte in der EU, in dem zahlreiche Problembereiche aufgezeigt werden. So seien etwa schutzbedürftige Gruppen – insbesondere Frauen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder, MigrantInnen etc. – unverhältnismäßig stark von Kürzungen der Staatsausgaben betroffen. Gleichzeitig sei ein „organisierter Rückschlag“ gegen Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte sowie eine Normalisierung von Hetze und Rassismus festzustellen. Die Abgeordneten verurteilen mit Nachdruck die Bemühungen in einigen Mitgliedsstaaten, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen und bekräftigen die dringende Notwendigkeit eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
 

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Mehrheit der Fraktionen im Parlament Polen und Ungarn nachdrücklich dazu auf, ihr Veto des Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sowie der daran gekoppelten Corona-Hilfsgelder aufzuheben. Beide Länder haben ein Veto gegen das künftige EU-Budget eingelegt, um eine Verknüfung mit rechtsstaatlichen Kriterien zu verhindern. Auch von der Leyen forderte die polnische und die ungarische Regierung dazu auf, dringend benötigte Aufbaumittel für EU-BürgerInnen und den EU-Haushalt nicht länger zu blockieren.

Das Plenum billigte ein neues Gesetz, welches es VerbraucherInnengruppen künftig ermöglicht, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen. So werden zum einen die VerbraucherInnen vor Massenschäden geschützt. Zum anderen bieten die neuen Vorschriften aber auch angemessene Garantien, dass es nicht zu missbräuchlichen Klagen kommt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Dezember 2020 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 19. bis 23. Oktober 2020 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter, krisenfester werden
• Parlament verlangt EU-Vorschriften für Künstliche Intelligenz
• Parlament verlangt EU-Vorschriften für Online-Plattformen
• Corona: Parlament warnt vor digitaler Kluft im Bildungswesen
• Geschlechtergleichstellung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördern 

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EU-Agrarpolitik soll umweltfreundlicher, gerechter, krisenfester werden
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2022 an. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen künftig Strategiepläne ausarbeiten, die von der Kommission gebilligt werden. Die Ziele der Strategiepläne werden im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris verfolgt, sprich Landwirte müssen klima- und umweltfreundliche Methoden anwenden, um Direkthilfen zu erhalten. Mindestens 35 % der für die ländliche Entwicklung veranschlagten Gelder sollen in den Klima- und Umweltschutz fließen und mit mindestens 30 % der Gelder für Direktzahlungen sollen – auf freiwilliger Basis – Öko-Programme finanziert werden. Die jährlichen Direktzahlungen sollen darüber hinaus auf 100.000 Euro begrenzt werden, um so die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe besser unterstützen zu können. Das Parlament setzt sich dafür ein, dass Landwirten stärker dabei geholfen wird, Risiken zu mindern und mögliche künftige Krisen zu bewältigen. Gleichzeitig sollen die Strafen für Landwirte erhöht werden, die wiederholt gegen EU-Auflagen in Bereichen wie Umweltschutz und Tierschutz verstoßen. Die Abgeordneten lehnten hingegen alle Vorschläge ab, die darauf abzielten, dass sich auf Fleisch beziehende Bezeichnungen künftig ausschließlich für tatsächlich fleischhaltige Produkte reserviert sein sollen. Der „Veggie-Burger“ und das „Tofu-Steak“ dürfen somit weiterhin so bezeichnet werden.    

Parlament verlangt EU-Vorschriften für Künstliche Intelligenz
Das Parlament gab Empfehlungen dazu ab, welche Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) im Hinblick auf ethische Fragen, zivilrechtliche Haftung und geistiges Eigentum künftig gelten sollen. So forderten die Abgeordneten die Kommission nachdrücklich dazu auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das die ethischen Grundsätze und rechtlichen Verpflichtungen umreißt, die in der EU bei der Entwicklung, Einführung und Nutzung von künstlicher Intelligenz zu beachten sind. Gelten soll dieser neue rechtliche Rahmen unter anderem für Software, Algorithmen und Daten. Ziel ist es, dass die EU bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz weltweit eine Führungsrolle einnimmt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Kommission wird für Anfang nächsten Jahres erwartet.

Parlament verlangt EU-Vorschriften für Online-Plattformen
Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, zukunftsorientierte Regeln für digitale Dienste - wie Online-Plattformen und –Marktplätze - sowie einen verbindlichen Mechanismus zur Eindämmung illegaler Inhalte einzuführen. So sollen VerbraucherInnen künftig besser vor illegalen, gefälschten und unsicheren Produkten geschützt werden. Gleichzeitig sollen NutzerInnen mehr Kontrolle darüber bekommen, was sie online sehen wollen. Die neuen Regeln des Gesetzes über digitale Dienste müssen darüber hinaus genauso für alle außerhalb der EU niedergelassenen Anbieter digitaler Dienste gelten, deren Dienste sich auch an VerbraucherInnen oder NutzerInnen in der EU richten. 

Corona: Parlament warnt vor digitaler Kluft im Bildungswesen
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die digitale Kluft in Europa zu schließen. Sie beklagten gravierende Unterschiede im Zuge der Corona-bedingten Kontaktbeschränkungen innerhalb der EU. Während der „Lockdowns“ hatten 32% der SchülerInnen in einigen Mitgliedsstaaten mehrere Monate lang keinen Zugang zu Bildung. Um diese digitale Kluft zu überwinden, müsse die Kommission mit zusätzlichen Investitionen reagieren. Gefördert werden sollte insbesondere die Vernetzung von abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie die Unterstützung von LehrerInnen im Umgang mit neuen Technologien. Auch das Budget für Erasmus plus sollte vor diesem Hintergrund verdreifacht werden. 

Geschlechtergleichstellung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördern
Es gibt nach wie vor zu wenige Frauen in Entscheidungs- und Spitzenpositionen in der EU, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Nichts desto trotz spielen Frauen eine entscheidende Rolle als FriedensvermittlerInnen in Konfliktregionen – eine Tatsache, welche die EU anerkennen sollte, so die Mehrheit der Abgeordneten. Sie fordern den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Gender Mainstreaming in die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu integrieren und Frauen somit gleichberechtigt in alle Bereiche der GASP einzubeziehen. Um dieses Vorhaben zu erleichtern, wäre die Einrichtung einer eigenen Ratsformation im EU-MinisterInnenrat sinnvoll, in der die FrauenministerInnen bzw. StaatssekretärInnen der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zusammenkommen. 

Weitere Höhepunkte

1,3 Mio. Quadratkilometer an Wald sind seit dem Jahr 1990 verschwunden – diese Fläche entspricht in etwa der Fläche von Südafrika. Schätzungen zufolge ist das Konsumverhalten der Menschen in der EU für 10% dieses globalen Verschwindens von Wäldern verantwortlich – nämlich durch den Kauf von Produkten, die maßgeblich zur Zerstörung von insbesondere tropischen Wäldern außerhalb der EU beitragen, wie beispielsweise Palmöl, Soja, Fleisch, Kakao, Leder etc. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament die Kommission dazu auf, einen verbindlichen Rechtsrahmen vorzulegen, um die von der EU verursachte globale Entwaldung zu stoppen. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Produkte offenzulegen. Darüber hinaus sollen sie eine Risikoeinschätzung vornehmen, inwiefern die von ihnen in der EU verkauften Produkte zur globalen Entwaldung beitragen.   

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die demokratische Opposition in Weißrussland. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die zu einem Aufstand gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko und einem anschließenden brutalen Vorgehen des Regimes gegen DemonstrantInnen führten, befindet sich Weißrussland in einer politischen Krise. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 23. bis 26. November 2020 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• EU-Klimagesetz: Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren
• EU-Forststrategie: Hochwertige Bewirtschaftung der Wälder
• Wirksamer Mechanismus zum Schutz der EU-Werte
• EU-Jugendgarantie soll besser genutzt werden
• Parlament will potentiell schädliche Stoffe in Lebensmitteln für Kinder reduzieren 

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EU-Klimagesetz: Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren
Das Parlament nahm sein Mandat für die Verhandlungen über die neuen Klimaschutzvorschriften der EU an. Im Einklang mit dem Klimaübereinkommen von Paris muss nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat bis 2050 klimaneutral werden. Bislang galt in der EU das Ziel, dass bis 2030 insgesamt 40 % weniger Emissionen anfallen dürfen als 1990. Die Abgeordneten legten die Latte jedoch noch höher: Sie fordern eine Reduzierung um 60 % bis 2030. Darüber hinaus sollten die EU und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 abbauen. Ein neues unabhängiges Wissenschaftsgremium soll die Maßnahmen bewerten und die Fortschritte überwachen.

EU-Forststrategie: Hochwertige Bewirtschaftung der Wälder
Das Parlament verabschiedete eine Resolution zur EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020. Die Forststrategie sollte sich am Europäischen Green Deal orientieren und Waldbewirtschaftungsmodelle fördern, die ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltig sind. Zudem brauche es eine Stärkung der Katastrophenresilienz und der Frühwarnsysteme zur Vermeidung von Waldbränden. Die Abgeordneten drängten auch darauf, dass Holz als nachwachsender Rohstoff stärker gefördert wird. Darüber hinaus forderten sie, dass der Kampf gegen die Einfuhr von illegal geschlagenem Holzeinschlag künftig intensiviert wird.

Wirksamer Mechanismus zum Schutz der EU-Werte
Das Plenum sprach sich erneut für die Einführung eines rechtsverbindlichen Mechanismus zum Schutz der EU-Grundwerte aus. Die EU brauche jährliche länderspezifische Empfehlungen, die den Grundwertemechanismus, Vertragsverletzungsverfahren und haushaltspolitische Auflagen in Gang setzen. Es brauche darüber hinaus wirksame Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, bei denen Verstöße festgestellt werden. Die EU-Institutionen sollten sich auf klare Regeln einigen, die den Erhalt von EU-Geldern durch einen Mitgliedstaat an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

EU-Jugendgarantie soll besser genutzt werden
Da die Jugendarbeitslosigkeitsrate in der EU im August 2020 bei 17,6% lag (gegenüber 14,9% vor der COVID-19-Krise) und voraussichtlich weiter steigen wird, fordert das Parlament mehr Mittel zur Stärkung des Europäischen Jugendgarantieprogramms für 2021-2027. Die Mitgliedsstaaten müssten dafür sorgen, dass jungen Menschen, die sich für die Jugendgarantieprogramme anmelden, qualitativ hochwertige, abwechslungsreiche und maßgeschneiderte Arbeitsplätze, Ausbildungen oder Praktika angeboten werden. Unbezahlte Praktika sollten hingegen verboten werden. Die Abgeordneten bedauerten außerdem, dass die Jugendgarantie derzeit nur freiwillig von Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht wird. Vor diesem Hintergrund forderten sie die Kommission dazu auf, ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Instrument zur Jugendgarantie vorzuschlagen.

Parlament will potentiell schädliche Stoffe in Lebensmitteln für Kinder reduzieren
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen einen Vorschlag der Kommission aus, der den zulässigen Höchstgehalt von Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder erhöht hätte. Laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erhöht Acrylamid das Risiko, Krebs zu entwickeln.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament sprach sich für die Ernennung von Mairead McGuinness als neue EU-Kommissarin Irlands und den Ressortwechsel von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis aus. McGuiness ist künftig für das Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion in der Europäischen Kommission zuständig, Dombrovskis für Handelsfragen.

Die Abgeordneten diskutierten mit VertreterInnen des Rates und der Kommission über die anhaltenden Proteste in Bulgarien. Sie unterstützten die legitimen Forderungen der bulgarischen Bevölkerung nach einem Ende der systematischen politischen Korruption in ihrem Land. Außerdem verurteilten sie das gewalttätige und unverhältnismäßige Eingreifen der Polizei in die Proteste.

Die nächste Plenarsitzung findet von 19. bis 22. Oktober 2020 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens nach 2020
• EU-Eigenmittel: Weg frei für Corona-Aufbauplan
• Energiewende: EU-Unterstützung für die am stärksten betroffenen Regionen
• Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
• Green Deal: Intensivere Maßnahmen gegen globale Entwaldung

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Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens nach 2020
Das Katastrophenschutzverfahren der EU (rescEU) wurde 2019 geschaffen. Es versetzt die EU in die Lage Mitgliedstaaten, die von Katastrophen betroffen sind, direkt zu unterstützen wenn deren nationale Kapazitäten dafür nicht ausreichen. Auch während der Coronakrise hat rescEU die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Leben zu retten – z.B. durch die Bereitstellung medizinischer Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, Labormaterial etc. Die Pandemie hat allerdings auch gezeigt, dass das Krisenmanagement an seine Grenzen stößt, wenn viele Mitgliedstaaten von demselben Notfall betroffen sind. Das Parlament fordert daher eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die EU künftig besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann.

EU-Eigenmittel: Weg frei für Corona-Aufbauplan
Das Parlament gab grünes Licht für den Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“. Er gestattet der Kommission, auf den Finanzmärkten Kredite in der Höhe von 750 Mrd. Euro aufzunehmen, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. In seiner Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluss bekräftigte das Parlament, dass neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt nötig seien, um zumindest die Kosten des Aufbauplans abzudecken. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung dieser neuen Eigenmittel. Der Aufbauplan müsse nachhaltig finanziert werden und dürfe nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Deswegen sollten zum Beispiel Steuern für länderübergreifende Umweltverschmutzer sowie multinationale Konzerne eingeführt werden.

Energiewende: EU-Unterstützung für die am stärksten betroffenen Regionen
Das Plenum verabschiedete seinen Standpunkt zum neuen Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser soll die EU-Mitgliedsländer beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Gefordert wird darin, die Gelder, die im EU-Haushalt 2021–2027 für den Fonds vorgesehen sind, auf 25 Mrd. Euro aufzustocken. Außerdem soll der Geltungsbereich des Fonds ausgeweitete werden, nämlich auf Kleinstunternehmen, Unternehmen im Bereich nachhaltiger Tourismus, Investitionen in die soziale Infrastruktur, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen etc. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Regionen sowie Gebiete in äußerster Randlage müssten im Fokus stehen. Auf diese Weise sollen die gesellschaftlichen Folgen der Ökologisierung der Wirtschaft gemindert werden.

Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko
Das Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es das Ergebnis der Präsidentenwahlen in Weißrussland in Zweifel zieht. Es will den autoritär regierenden Staatschef nicht mehr anerkennen, sobald dessen Amtszeit am 5. November zu Ende geht. Darüber hinaus verurteilen die Abgeordneten die gewalttätige Repression der friedlichen Proteste in Weißrussland und fordern Sanktionen gegen die Verantwortlichen sowie Präsident Lukaschenko selbst.

Green Deal: Intensivere Maßnahmen gegen globale Entwaldung
Das Parlament hat Maßnahmen vorgeschlagen, wie die EU zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung beitragen kann und fordert eine erneuerte EU-Politik zum Schutz der europäischen Wälder. Die Abgeordneten fordern verbindliche Ziele zum Schutz der Wälder, insbesondere der Urwälder, sowie einen effektiven Einsatz bereits bestehender Instrumente. Darüber hinaus sollen künftige Handels- und Investitionsabkommen verbindliche Bestimmungen gegen die Entwaldung enthalten.
 

Weitere Höhepunkte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union im Brüsseler Plenarsaal. In ihrer Ansprache zog sie Bilanz über die Aktivitäten der Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen. Die angekündigten Pläne umfassen u.a. Maßnahmen zur Beseitigung von Beschränkungen im Binnenmarkt, eine neue Strategie für den Schengen-Raum, einen Vorschlag zur Anhebung des Emissionsreduktionsziels bis 2030 auf mindestens 55 Prozent sowie Investitionen in digitale Technologien. Die Kommissionspräsidentin ging überdies auf die Auswirkungen der Corona-Krise ein. Die Pandemie habe die Notwendigkeit einer starken Europäischen Gesundheitsunion aufgezeigt. Auch im Bereich von Asyl und Migration müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken.

Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Oktober 2020 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Das Europäische Parlament hat am 23. Juli 2020 in einer Sonderplenartagung eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und zum Corona-Aufbaufonds verabschiedet. Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten angeschaut.
 

• Langfristiger EU-Haushalt: EU-Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden

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Langfristiger EU-Haushalt: EU-Gipfel-Kompromiss muss verbessert werden
In der gestrigen Plenarsitzung verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020. Der Entschließungstext dient als Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzierung und Sanierung der EU. Die Abgeordneten begrüßten einerseits die Annahme des Aufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs und forderten eine volle demokratische Kontrolle des Aufbauinstruments durch das Parlament. Die Kürzungen des langfristigen EU-Haushalts im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments bei zukunftsorientierten Programmen, wie etwa digitaler Wandel, Jugend, Kultur und Klimaschutz, seien hingegen inakzeptabel. Darüber hinaus brauche es einen klaren Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Ausgaben und der Achtung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Das Parlament betonte erneut die Notwendigkeit einer Reform des Eigenmittelsystems der EU, insbesondere die Schaffung neuer Eigenmittel, um die Gegenfinanzierung zu gewährleisten. Sollte der Kompromiss des EU-Gipfels im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat nicht verbessert werden, sei das Parlament dazu bereit, seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Bessere Energiespeicherung für Umstieg auf CO2-arme Wirtschaft
• Armut und Arbeitslosigkeit im Zentrum der EU-Beschäftigungsleitlinien
• Parlament will Europäische Gesundheitsunion
• Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen
• Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Bessere Energiespeicherung für Umstieg auf CO2-arme Wirtschaft
Damit die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pariser Klimaschutzübereinkommens verwirklicht werden, muss das europäische Energiesystem bis 2050 CO2-neutral werden. Immer mehr Energie in Europa stammt aus erneuerbaren Quellen, aber Solar- und Windstromerzeugung sind Schwankungen ausgesetzt. Um die Sicherung der Energieversorgung trotzdem zu gewährleisten, ist eine bessere Energiespeicherung nötig. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, Speicherlösungen stärker zu fördern – z.B. Wasserstoffanlagen und Hausbatterien. Hausbatterien und Elektroauto-Akkus sollen eine dezentrale Speicherung möglich machen. Die Kommission schätzt, dass die EU in der Lage sein muss sechsmal mehr Energie zu speichern, wenn sie bis 2050 klimaneutral werden will.

Armut und Arbeitslosigkeit im Zentrum von EU-Beschäftigungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der Coronakrise sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Überarbeitung der Beschäftigungsleitlinien der EU aus. Diese legen strategische Ziele für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten fest. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut müsse im Zentrum der Leitlinien stehen. Zudem brauche es stärkere Bemühungen, um die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Entlohnung und den Pensionen zu beseitigen. Angesichts der Krise müsse den Mitgliedstaaten genügend fiskalischer Spielraum eingeräumt werden, um das öffentliche Gesundheitswesen und Sozialleistungen weiterhin   ausreichend finanzieren zu können.

Parlament will Europäische Gesundheitsunion
Das Parlament legte die Grundsätze der künftigen Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie dar. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, im Bereich der Gesundheit deutlich stärker zusammenzuarbeiten und eine Europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Dazu gehören gemeinsame Mindeststandards für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auf dringend notwendigen Stresstests der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten basieren. Ein Europäischer Gesundheitsreaktionsmechanismus solle geschaffen werden, um auf Pandemien künftig besser reagieren zu können. Die Abgeordneten bekräftigten außerdem ihre Forderung nach einem erschwinglichen Zugang für alle Menschen zu Impfstoffen und Behandlungen gegen COVID-19.

Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beschleunigen
Das Parlament stimmte einer befristeten Lockerung von Regeln für klinische Studien zu, um die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen zu beschleunigen. Darunter fallen auch einige Impfstoffe, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Die Abgeordneten betonten, dass die Standards für Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe trotz der vorübergehenden Ausnahmeregelung beibehalten werden müssen.

Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Mehrheit der Abgeordneten begrüßte den Aktionsplan der Kommission gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, die bereits existierenden Regelungen korrekt anzuwenden und besser zusammenzuarbeiten. Es brauche besser vernetzte Wirtschaftliche Eigentümer-Register und eine Blacklist für juristische Behörden sowie Drittstaaten, die nicht kooperieren. Auch Sanktionen, wie das Einfrieren von Konten, müssten EU-weit harmonisiert werden.

Weitere Höhepunkte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierte die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten. Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen. Sie hob fünf Bereiche hervor, an denen Europa arbeiten müsse, wenn es geeint und gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen wolle: Grundrechte, Zusammenhalt, Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt.

Das Parlament billigte eine Reform der LKW-Verkehrsvorschriften in der EU. Sie soll die Arbeitsbedingungen von LKW-FahrerInnen verbessern und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Darüber hinaus sollen klare Regeln für die Entsendung von FahrerInnen dazu führen, dass diese gerecht entlohnt werden. Um Betrug und illegale Praktiken zu verhindern, werden Fahrten über Grenzen hinweg in Zukunft mit Fahrtenschreibern registriert.

Das Parlament bestätigte das neue, von der österreichischen Bundesregierung nominierte Mitglied des Rechnungshofes, Helga Berger. Frau Berger ist derzeit Generaldirektorin für Haushalt und öffentliche Finanzen im Bundesministerium für Finanzen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. September 2020 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Verhandlungen mit London: Parlament auf EU-Linie
• Schneller Start der Konferenz zur Zukunft Europas
• Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern
• Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen
• Parlament verurteilt Rassismus, Hass und Gewalt

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Verhandlungen mit London: Parlament auf EU-Linie
Das Parlament zog eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Abgeordneten bekräftigten, hinter dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zu stehen. Ein umfassendes Abkommen liege im Interesse beider Parteien. Die Abgeordneten betonten überdies, dass sie eine „Rosinenpickerei“ seitens der BritInnen nicht akzeptieren würden - die britische Regierung dürfe nicht nur über Bereiche verhandeln, die in ihrem Interesse lägen. Das Parlament werde einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nur zustimmen, wenn sich die britische Regierung zu gleichen Wettbewerbsbedingungen bzw. gemeinsamen Vorschriften in wesentlichen Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsgesetzgebung und Staatsbeihilfen bekenne und ein zufriedenstellendes Fischereiabkommen ausgehandelt werde.

Schneller Start der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll von Parlament, Rat und Kommission organisiert werden und mithilfe der europäischen BürgerInnen neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat sich der ursprünglich für Mai 2020 geplante Start der Konferenz allerdings verzögert. Vor diesem Hintergrund forderten die Abgeordneten insbesondere den Rat dazu auf, umgehend einen Standpunkt zum Format und zur Organisation der Konferenz vorzulegen. Ihre Einrichtung solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden, damit sie im Herbst 2020 beginnen könne.

Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern
Die Abgeordneten stimmten einer vorübergehenden Lockerung der Aufsichtsvorschriften für EU-Banken zu. So soll die Kreditvergabe an die von der COVID-19 Pandemie betroffenen Unternehmen und Haushalte erleichtert werden. Um einen Ausgleich zwischen einem stabilen Bankensystem und der Vergabe dringend benötigter Kredite zu schaffen, einigte man sich auf Änderungen der Eigenkapitalverordnung. Ziel ist, die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise für die EU-Wirtschaft zu mildern. 

Grenzkontrollen: Freizügigkeit rasch wiederherstellen
Nach der Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben die EU-Länder mittlerweile begonnen, die Kontrollen wieder aufzuheben. Vor diesem Hintergrund forderte das Parlament eine rasche und koordinierte Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum, um die Freizügigkeit und den wirtschaftlichen Aufschwung der EU zu sichern. Um auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können brauche es außerdem eine Reform der Verwaltung des Schengen-Raumes.

Parlament verurteilt Rassismus, Hass und Gewalt
Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte nachdrücklich den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. Sie betonten, dass es in der Gesellschaft keinen Platz für Rassismus und Diskriminierung geben dürfe und forderten die EU dazu auf, energisch dagegen vorzugehen. Dem ethnischen Profiling bei der Strafverfolgung müsse ein Ende gesetzt werden und Polizeigewalt müsse bestraft werden. Darüber hinaus sollten die EU-Organe und die Mitgliedstaaten europäische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in der Vergangenheit gegen People of Color verübt worden sind, offiziell anerkennen. 

Weitere Höhepunkte

Das Parlament hat ein neues Gesetz zu ökologisch nachhaltigen Investitionen verabschiedet. Darin sind sechs Umweltziele festgelegt die es erlauben, wirtschaftliche Aktivitäten als ökologisch nachhaltig zu kennzeichnen. Die neuen Regeln sollen „Greenwashing“ verhindern und „grüne Investitionen“ fördern. Darüber hinaus sollen sie dabei helfen, das Ziel einer CO2-neutralen EU bis 2050 zu erreichen.

Das Parlament billigte 279 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Überschwemmungen und Stürmen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019. Das Geld kommt aus dem Solidaritätsfonds der EU (EUSF), den größten Teil davon bekommt Italien (211,7 Mio. Euro). Spanien erhält 56,7 Mio. Euro, Portugal 8,2 Mio. Euro und Österreich 2,3 Mio. Euro. Die Abgeordneten forderten überdies eine Reform des Solidaritätsfonds, da Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels in Zukunft immer häufiger werden. 

Die Abgeordneten forderten in einer Resolution eine Lösung des Interessenkonfliktes des tschechischen Premierministers. Dieser sei an der Umsetzung des EU-Haushaltes beteiligt, während er nach wie vor über die Holdinggesellschaft „Agrofert“ bestimmt – den größten Empfänger von EU-Subventionen in Tschechien. Es brauche neue Mechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten, wie etwa die Einführung eines Systems zur Identifizierung von Endbegünstigten von EU-Subventionen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 10. Juli 2020 in Brüssel statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Langfristiger EU-Haushalt: Notfallplan für 2021
• Corona: EU braucht 2 Bill. Euro Rettungspaket
• Corona: 3 Mrd. Euro für EU-Partnerländer
• Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission

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Langfristiger EU-Haushalt: Notfallplan für 2021
Der aktuelle langfristige EU-Haushaltsplan läuft am 31. Dezember 2020 aus. Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 erzielt werden sollte, forderte das Parlament die Kommission dazu auf, bis zum 15. Juni dieses Jahres einen Notfallplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorzulegen. Dieser Notfallplan soll den Haushalt bzw. die Ausgabenprogramme vorübergehend vorrangig darauf ausrichten, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen und zur Konjunkturbelebung beizutragen. 

Corona: EU braucht 2 Bill. Euro Rettungspaket
Das Plenum sprach sich für einen neuen Aufbau- und Transformationsfonds von insgesamt 2 Bill. Euro aus. Die UnionsbürgerInnen müssten im Mittelpunkt des Aufbaufonds stehen, der eine starke soziale Komponente umfassen solle. Das Aufbaupaket solle zum größten Teil in Form von Finanzhilfen ausgezahlt werden. Außerdem müsse es den langfristigen EU-Haushalt ergänzen und dürfe nicht als Argument für dessen Kürzung dienen. Die Abgeordneten bestanden darüber hinaus darauf, dass der Mehrjährige Finanzrahmen aufgestockt wird – einerseits brauche es eine Reihe neuer Einnahmequellen der EU, andererseits eine dauerhafte Anhebung der Eigenmittelobergrenze. Der „Green Deal“ sowie die digitale Agenda sollten als Schwerpunkte des Aufbaufonds behandelt werden. Zudem müsse ein neues europäisches Gesundheitsprogramm geschaffen werden.

Corona: 3 Mrd. Euro für EU-Partnerländer
Das Parlament billigte insgesamt 3 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung für EU-Nachbarn und Partnerländer, um diese bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen zu unterstützen. Das im Laufe des Jahres ausgezahlte Geld wird den folgenden Ländern zugutekommen: Albanien (180 Mio. Euro), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. Euro), Georgien (150 Mio. Euro), Jordanien (200 Mio. Euro), Kosovo (100 Mio. Euro), Moldau (100 Mio. Euro), Montenegro (60 Mio. Euro), Nordmazedonien (160 Mio. Euro), Tunesien (600 Mio. Euro) und die Ukraine (1,2 Mrd. Euro).  

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission
Das Parlament erteilte dem Gesamthaushaltsplan der EU-Kommission sowie den meisten anderen EU-Institutionen für das Jahr 2018 die Entlastung. Dieser gilt somit formell als beendet. In einer begleitenden Resolution forderten die Abgeordneten, EU-Gelder besser vor Veruntreuung zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese transparent und fair verteilt werden.

Weitere Höhepunkte

Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die von der ungarischen Regierung verhängten Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Der unbefristete Ausnahmezustand sowie die Einschränkungen der Redefreiheit seien unvereinbar mit den Werten der EU. Sie forderten die Kommission dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den Rat der EU, das bereits vom Parlament eingeleitete Artikel-7-Verfahren voranzutreiben. EU-Zahlungen an Ungarn müssten von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden.

Die Abgeordneten diskutierten über den Einsatz von Smartphone-Apps zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Kontaktverfolgungs-Apps könnten zwar hilfreich sein, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen - man müsse aber garantieren, dass die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig eingehalten würden. Die Apps sollten darüber hinaus nur freiwillig zum Einsatz kommen und alle Daten müssten wieder gelöscht werden, sobald es die Situation erlaube.  

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 19. Juni 2020 in Brüssel statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Freihandelsabkommen EU-Vietnam
• Künftige Beziehungen der EU zu Großbritannien
• Zukünftige Politik der Europäischen Zentralbank
• Keine Förderungen für Erdgasprojekte mehr
• Frauenrechte: Backlash bekämpfen

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Freihandelsabkommen EU-Vietnam
Das Parlament billigte das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. In den kommenden Jahren sollen praktisch alle Zölle zwischen den beiden Parteien abgeschafft werden. Bei Dienstleistungen im Finanzsektor, im Seeverkehr und im Postbereich erhalten EU-Unternehmen künftig einen besseren Marktzugang. Darüber hinaus sollen sie sich an öffentlichen Ausschreibungen der vietnamesischen Regierung beteiligen dürfen. Das Abkommen enthält verbindliche Regeln, die darauf abzielen, den Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, Menschenrechten generell sowie der Umwelt in Vietnam zu fördern. 

Künftige Beziehungen der EU zu Großbritannien
Das Parlament legte seine Position zu den bevorstehenden Verhandlungen über die neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Das Assoziierungsabkommen solle so umfassend wie möglich sein und sich auf drei Säulen stützen: eine Wirtschaftspartnerschaft, eine Partnerschaft für auswärtige Angelegenheiten und eine für sektorspezifische Angelegenheiten. Der künftige Wettbewerb zwischen Großbritannien und der EU müsse durch gleiche Wettbewerbsbedingungen offen und fair gehalten werden. Darüber hinaus solle die Integrität des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gewahrt werden und die EU müsse die sensibelsten Sektoren ihrer Wirtschaft auch weiterhin schützen.

Zukünftige Politik der Europäischen Zentralbank
Die Abgeordneten legten in einer Entschließung die Prioritäten des Parlaments zur zukünftigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dar. Der Konjunkturabschwung erfordere, dass die EZB ihre Interventionen fortsetze und die Gesamtgeldmenge weiterhin erhöhe. Aber auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Teil dazu beitragen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Die Abgeordneten forderten die EZB überdies dazu auf, Umwelt- und Klimaziele stärker zu berücksichtigen und ihre Politik mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Auch die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollten verstärkt werden. Im Hinblick auf Kryptowährungen brauche es eine effektivere Überwachung, um die VerbraucherInnen besser zu schützen.

Keine Förderungen für Erdgasprojekte mehr
Das Plenum lehnte einen Entschließungsantrag der Grünen ab, der darauf abzielte, Erdgas nicht mehr auf die EU-Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ zu setzen und somit finanziell zu fördern. Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine derartige „Liste der prioritären Energieprojekte“, um Europas Energiesystem stärker zu vernetzen. Das Parlament kann diese Liste entweder zur Gänze annehmen oder ablehnen. Auf der aktuellen vierten Liste finden sich insgesamt 32 Gasprojekte.  

Frauenrechte: Backlash bekämpfen
Das Parlament legte in einer Entschließung seine Prioritäten für die bevorstehende 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen fest. Die EU müsse vehement gegen aktuell zu verzeichnende Verschlechterungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung auftreten. Es brauche einerseits Maßnahmen, um die ökonomische und politische Situation von Frauen zu verbessern, z.B. eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und eine gerechtere Aufteilung der Haus- und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern. Andererseits brauche es ausreichende Finanzierung, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Opferschutzeinrichtungen zu stärken.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte über die EU-Finanzen für 2021-2027 betonten die Abgeordneten, dass das Parlament nur einem EU-Haushalt zustimmen werde, der ihren Ansprüchen genüge. Eine ausreichende Finanzierung sei der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele, z.B. die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen, Städten, LandwirtInnen, jungen Menschen, ForscherInnen und Unternehmen. Die Debatte fand im Vorfeld eines für 20. Februar geplanten EU-Sondergipfels statt, bei dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt zu einigen, um anschließend in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können. 

Die Abgeordneten sprachen sich für Maßnahmen aus, um den illegalen Handel mit Haustieren zu stoppen. Sie forderten u.a. die Einführung eines verpflichtenden EU-Systems zur Registrierung von Hunden und Katzen sowie schärfere Sanktionen bei illegalem Handel. Darüber hinaus brauche es Sensibilisierungskampagnen, um die BürgerInnen über die negativen Auswirkungen des illegalen Handels von Haustieren zu informieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 09. bis 12. März 2020 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Jänner 2020 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Konferenz zur Zukunft Europas: Starke BürgerInnenbeteiligung
• Europäischer „Green Deal“
• Brexit: Schutz von BürgerInnenrechten muss gewährleistet werden 
• Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert
• Venezuela: Parlament unterstützt Juan Guaidó

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Konferenz zur Zukunft Europas: Starke BürgerInnenbeteiligung
Ende 2019 kündigten die Kommission und das Parlament an, eine Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben zu rufen. Dieses politische Gremium wird in den Jahren 2020-2022 neue Antworten für die Herausforderungen finden, vor denen Europa derzeit steht. Geht es nach den Europaabgeordneten, so sollen die europäischen BürgerInnen - insbesondere die Jugend – bei diesem Diskussionsprozess tonangebend sein. Im Rahmen von thematischen Bürgerforen sollen Menschen aller Gesellschaftsgruppen in die Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Darüber hinaus müssen Vertragsänderungen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von BürgerInnen geschaffen werden. Das Ziel dieses partizipativen „Bottom-Up“-Ansatzes ist es, EU-Reformen anzustoßen.    

Europäischer „Green Deal“
Das Parlament gab grünes Licht für den von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen „Green Deal“. Der geplante grüne Strukturwandel und das EU-Vorhaben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, seien positiv zu bewerten. Auch der nachhaltige Investitionsplan zur Umsetzung des „Green Deal“ wurde von den Abgeordneten begrüßt. Bei der Senkung von Treibhausgasemission drängte das Plenum allerdings auf noch ehrgeizigere Ziele. Demnach sollten die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden.    

Brexit: Schutz von BürgerInnenrechten muss gewährleistet werden
Die Abgeordneten wollen das britische Austrittsabkommen nur dann unterstützen, wenn der Schutz von Bürgerrechten darin ausreichend gewährleistet wird. Das Parlament äußerte besondere Vorbehalte gegenüber der neuen Aufenthaltsregelung der britischen Regierung für EU-BürgerInnen. Auch die Einrichtung der britischen „unabhängigen Behörde“, wie sie im Austrittsverfahren vorgesehen ist, wird in Frage gestellt. Um in Kraft treten zu können, muss das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das Parlament mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.

Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert
Das Parlament kritisierte das zögerliche Verhalten der EU-Staaten in den laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Gegen beide Länder wurde ein Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages eingeleitet, da EU-Grundwerte systematisch verletzt werden. Trotz der Einleitung dieser Verfahren habe sich die Lage nicht verbessert. Die Abgeordneten forderten den Rat dazu auf, konkrete Empfehlungen an die betreffenden Länder zu richten und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen anzugeben. Darüber hinaus wäre ein neuer EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mit einer jährlichen Überprüfung aller EU-Mitgliedsstaaten, dringend nötig. 

Venezuela: Parlament unterstützt Juan Guaidó
Die Abgeordneten verurteilten den Versuch von Staatschef Nicolas Maduro, den regierungstreuen Kandidaten Luis Parra als neuen Vorsitzenden des Parlaments anzugeloben. Die Abstimmung hat unter Ausschluss der Opposition stattgefunden. In einer Resolution brachten sie ihre Unterstützung für den aktuellen Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten interimistischen Präsidenten Juan Guaidó zum Ausdruck. Juan Guaidó erklärte sich am 23. Jänner 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas und forderte damit Staatschef Maduro offen heraus. Guaidó wird von über 50 Ländern und dem Europäischen Parlament als legitimer interimistischer Präsident Venezuelas anerkannt.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković präsentierte im Plenum die Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft. Sie stehen unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Das Programm konzentriert sich auf vier Hauptbereiche: ein Europa, das sich entwickelt; ein Europa, das verbindet; ein Europa, das schützt; ein Europa, das einflussreich ist. 

Das Parlament verabschiedete seine Position im Hinblick auf die bevorstehende UN-Biodiversitätskonferenz COP 15. Um den voranschreitenden Verlust der Artenvielfalt zu bremsen, müsse die Konferenz die Ausarbeitung rechtsverbindlicher Ziele vorantreiben. Die EU solle mit gutem Beispiel vorangehen: Mindestens 10% des EU-Haushalts sollten zur Verbesserung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden und 30% des EU-Gebiets müssten aus Naturräumen bestehen. Außerdem bräuchte es eine Einführung von verbindlichen Reduktionszielen für die Verwendung von Pestiziden in der EU.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Februar 2020 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE