Am Thürnlhof

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Eigenmittel der Union – Angleichung der nationalen Beiträge
• Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit
• Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau
• Verlängerung des Abkommens mit der Ukraine über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
• Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

Download der Übersicht ->

Haushalt und Beiträge der Mitgliedstaaten: Sowohl über den Haushalt 2015 als auch über die Nachbesserungen zum Budget 2014 konnten in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament kurz vor Jahresende Einigungen erreicht werden, die im Plenum angenommen wurden. Der Haushalt 2015 umfasst nun 145,32 Mrd. Euro an Verpflichtungen. Noch offene Rechnungen aus den letzten Jahren können zumindest zum Teil beglichen werden.
In der beobachteten Abstimmung ging es um Stundung und Ratenzahlungen für Nachzahlungen der Mitgliedstaaten in das EU-Budget, wenn deren Beitrag deutlich höher als zuvor angenommen ist. Da die Berechnung der Beiträge auf der prognostizierten Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten beruht, kommt es jedes Jahr zu Abweichungen, die bisher mit 1. Dezember beglichen werden mussten. Das Parlament fordert in seiner Stellungnahme insbesondere genaue Informationen über die Inanspruchnahme der neuen Regelungen.

Anerkennung Palästinas: Ein gemeinsamer nicht-legislativer Entschließungsantrag der Fraktionen der Europäischen Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken wurde mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen angenommen. Unter den österreichischen Abgeordneten waren 12 dafür, vier dagegen und zwei enthielten sich. Das Parlament spricht sich damit für die Eigenstaatlichkeit Palästinas und eine in umfassende Friedensbemühungen eingebettete Zweistaatenlösung aus. Eine parlamentarische Friedensinitiative soll unter Einbindung europäischer, israelischer und palästinensischer Abgeordneter ins Leben gerufen werden.

Handel mit der Republik Moldau: Die Abgeordneten stimmten für vorübergehende Handelserleichterungen für die Republik Moldau beim Export bestimmter Obstsorten in die EU. Die wegfallenden Zölle sollen Solidarität demonstrieren und helfen, Ausfälle zu kompensieren, die durch russische Handelsbeschränkungen gegenüber Moldau entstanden sind. Für das Inkrafttreten ist auch die Zustimmung des Rats noch notwendig.

Abkommen mit der Ukraine: Mit großer Mehrheit erteilte das Plenum die parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung eines Abkommens mit der Ukraine zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. 579 Abgeordnete inklusive 14 österreichischen stimmten dafür, 112 dagegen, 12 enthielten sich (darunter vier ÖsterreicherInnen).

Kraftstoffe: Die nötige qualifizierte Mehrheit für eine ablehnende Entschließung des Parlaments zur Änderung der Vorschriften zur Qualität von Kraftstoffen kam nicht zustande (337 JA, 325 Nein, 48 Enthaltungen). Der Umweltausschuss hatte kritisiert, dass die verstärkte Verursachung von Treibhausgasemissionen beim Abbau von Teersandöl nicht berücksichtigt würden. Unter den österreichischen VertreterInnen im Plenum unterstützten dies 13, bei fünf Gegenstimmen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Im Vorfeld des ebenso diese Woche stattfindenden EU-Gipfels diskutierten die Abgeordneten am Mittwoch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und dem italienischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Benedetto Della Vedova, über die wichtigsten Tagesordnungspunkte, allen voran das geplante Konjunkturprogramm.

Auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wurde im Plenum mit Juncker und EK-Vizepräsident, Frans Timmermans, erörtert.

Weiters stimmte das Plenum dem Assoziierungsabkommen mit Georgien zu und forderte in jeweils nicht bindenden Entschließungen Unterstützung für Europas unter Druck stehende Stahlindustrie sowie eine umfassende Überprüfung der EU-Politiken im Bereich Immigration und Flüchtlinge.

Der diesjährige LUX-Filmpreis erging an den polnischen Regisseur Pawel Pawlikowski für „Ida“. Das Parlament fördert damit die verbindende Kraft des europäischen Films.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Jänner 2015 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission
• Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der EU über Fluggastdatensätze mit den EU-Verträgen
• Das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
• Digitaler Binnenmarkt
• Die EU und der globale Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015

Download der Übersicht ->

Misstrauensantrag: 76 Abgeordnete - Mitglieder der EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) und fraktionslose – hatten im Zusammenhang mit der Debatte um die Steuergesetzgebung in Luxembourg einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Führung Jean-Claude Junckers eingebracht, der eine deutliche Ablehnung des Plenums erfuhr: 101 dafür, 461 dagegen (darunter mit 13 die Mehrheit der ÖsterreicherInnen) bei 88 Enthaltungen. Für die Abberufung der Kommission wären 376 Stimmen notwendig gewesen.

Fluggastdaten: Die Abgeordneten haben sich mehrheitlich (mit 383 zu 271 Stimmen bei 47 Enthaltungen) für eine Prüfung des Abkommens zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen entschieden, bevor sie ihm zustimmen oder es ablehnen. Der Europäische Gerichtshof soll nun feststellen, ob es mit den Verträgen und der EU-Grundrechtecharte vereinbart werden kann. Unter den österreichischen Abgeordneten gab es fünf Gegenstimmen.

EZB-Sanktionsmöglichkeiten: Die Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht hat eine Anpassung der Bestimmungen zu ihren Befugnissen zur Verhängung von Geldstrafen nötig gemacht. Die grundsätzlich zustimmende Stellungnahme des Parlaments wurde vom Plenum mit 361 Stimmen angenommen (118 dagegen, 223 Enthaltungen, darunter die Mehrheit der ÖsterreicherInnen).

Digitaler Binnenmarkt: Eine umfassende nicht-legislative Entschließung zur beschleunigten Entwicklung des digitalen Binnenmarktes wurde mit einer Mehrheit von 384 Abgeordneten angenommen (174 dagegen, 56 enthalten). Sie zielt insbesondere auf erleichterten Zugang, Netzneutralität und die Stärkung fairen Wettbewerbs ab. Ein zentraler Aspekt ist die Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten weswegen in der öffentlichen Diskussion aktuell vor allem über die Auswirkungen auf google spekuliert wird.

Entwicklungspolitik: Im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen nächstes Jahr zur globalen Entwicklungspolitik nach 2015 hat das Plenum mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet. Für die Position der EU fordern die Abgeordneten die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten sowie das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Bis auf drei Enthaltungen fanden sich alle österreichischen Abgeordneten unter den 541 BefürworterInnen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Zu einer feierlichen Sitzung war Papst Franziskus eingeladen. In seiner Rede ans Plenum rief er dazu auf, mitzuhelfen, "dass Europa seine gute Seele wiederentdeckt" und legte sein Hauptaugenmerk auf die Bereiche Menschrechte, Demokratie, Einwanderung und Umweltschutz.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte das angekündigte Investitionspaket mit dem Ziel, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen. Kernstück ist ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen, der mit 21 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank dotiert ist und bis 2017 mindestens 315 Milliarden Euro an privaten Investitionen auslösen soll.

Für seinen großen Einsatz für Frauen, die Opfer von Sexualverbrechen wurden, erhielt der kongolesischen Gynäkologe Denis Mukwege den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.


Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Dezember in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Wahl der Europäischen Kommission
• Budget 2014:  Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014
• Budget 2015: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2015
• Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014
• Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine

Download der Übersicht ->

Wahl Europäische Kommission: Nach den Umbildungen des designierten Kollegiums erfolgten am Montag die letzten Anhörungen der zukünftigen KommissarInnen. Zwei Tage später wählten die Abgeordneten die neue Kommission unter Präsident Juncker und nahmen sie mit 423 (inkl. 11 österreichischen) zu 209 (inkl. 7 österreichischen) Stimmen bei 67 Enthaltungen an. Nach der offiziellen Ernennung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am bevorstehenden Europäischen Rat kann die neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Haushalt 2015 und fehlende Mittel für 2014: Für den Budgetentwurf 2015 sprach sich das Plenum mit einer Mehrheit von 464 Abgeordneten (186 dagegen, 46 enthalten) gegen die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen des Kommissionsvorschlags aus und erhöhte zusätzlich die Mittel in besonders wachstums- und beschäftigungsrelevanten Bereichen wie KMU’s, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung. Auch besonders betroffene LandwirtInnen im Zuge der Ukraine/Russland-Krise sollen durch mehr Mittel besser unterstützt werden können. In einer weiteren legislativen Entschließung fordert das EP eine Nachbesserung des Haushalts damit ausstehende Zahlungen für 2014 finanziert werden können. Seit 2010 ist die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen auf 25 Milliarden Euro angewachsen. Unter den österreichischen Abgeordneten gab es jeweils 14 BefürworterInnen und vier Gegenstimmen. Für die Verabschiedung des Haushalts 2015 sind nun Vermittlungsgespräche zwischen Rat und Parlament nötig.

Europäisches Semester:  Angesichts mangelnder Umsetzung der länderspezifisch vereinbarten Empfehlungen von 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters (nur 10 Prozent vollständig, 45 Prozent kaum oder gar nicht), fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung und Engagement auf (426 JA, davon 11 ÖsterreicherInnen, 240 NEIN, davon 7 Ö., 10 Enthaltungen). Die Koordinierung struktureller Reformen aufgrund gemeinsamen Monitorings soll zu höherer wirtschaftlicher Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der EU führen.

Zollbefreiung Ukraine: Seit April diesen Jahres gilt für die Ukraine der zollfreie Zugang zum EU-Markt. Die Abgeordneten stimmten nun mehrheitlich für die Verlängerung dieser einseitigen Handelserleichterung zur Unterstützung des Landes und Vorbereitung auf den im Rahmen der Friedensgespräche auf 2016 verschobenen umfassenden Freihandel des beschlossenen Assoziierungsabkommens. Vierzehn österreichische Abgeordnete stimmten mit der Mehrheit von 497 Angehörigen des Plenums, vier dagegen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Nach der Rede des noch amtierenden Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, in der er Bilanz über die vergangene Legislaturperiode zog, stellte sein designierter Nachfolger Jean-Claude Juncker sein Team offiziell vor und diskutierte mit den Abgeordneten. Als eine der kommenden Maßnahmen kündigte er unter anderem noch vor Weihnachten die Ausgestaltung eines Investitionspakets für Wachstum und Beschäftigung in der Höhe von 300 Milliarden Euro an.

In einer Debatte mit Benedetto Della Vedova, der die italienische Ratspräsidentschaft vertrat, äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis zur gesetzgeberischen Entwicklung in Ungarn und betonten, dass alle Mitgliedstaaten, die gemeinsamen Werte respektieren müssten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 24. bis 27. November in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
• Mittel aus dem Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Griechenland
• Mittel aus dem Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in den Niederlanden
• Mittel aus dem Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Spanien
• Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt

Download der Übersicht ->

Ukraine: Zeitgleich mit dem Plenum in Straßburg stimmte auch das ukrainische Parlament in Kiew über das Assoziierungsabkommen mit der EU ab. Die Abgeordneten waren über das Internet miteinander verbunden und bezeichneten dies als historischen Moment. Beschlossen wurde damit eine enge politische und wirtschaftliche Annäherung, die vor allem demokratische Reformen von der Ukraine verlangt und umfassenden Freihandel sowie größere Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen beinhaltet.
In einer nicht namentlich durchgeführten Abstimmung nahmen die Abgeordneten weiters eine Entschließung zur aktuellen Lage im Konflikt mit Russland an, in der sie ein entschlossenes politisches Vorgehen gegenüber Russland verlangten, das weitere Sanktionen beinhalten könnte. Sie forderten außerdem mehr finanzielle Unterstützung für von den Gegensanktionen betroffene Landwirte.

Globalisierungsfonds: Sämtliche namentlichen Abstimmungen am Mittwoch waren der Genehmigung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gewidmet. Damit sollen entlassene ArbeitnehmerInnen bei Ausbildungsmaßnahmen und der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden. Betroffen sind zum Beispiel eine griechische Backwarenfirma, die Holzindustrie in Castilla y León und die Baubranche in Gelderland-Overijssel. Die Anträge erhielten jeweils über 600 Ja-Stimmen, darunter jene aller österreichischen Abgeordneten.

Gaza-Konflikt: Das Plenum verabschiedete mit einer Mehrheit von 447 Stimmen (143 Nein, 41 Enthaltungen) eine Entschließung zu Israel und Palästina und der Rolle der EU. Es fordert darin eine aktivere Rolle der EU, die humanitäre Soforthilfe im Gazastreifen sowie eine umfassende Beteiligung an der geplanten Internationalen Geberkonferenz im Oktober in Kairo einschließt. Die momentane Lage im Gazastreifen wirkt nach Meinung der Abgeordneten einer langfristigen friedlichen Lösung des Konflikts entgegen, um die sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten aktiv bemühen sollen.
Ein Entschließungsantrag der Linken und nordischen Grünen, der unter anderem die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen verurteilt, wurde nicht vom Plenum angenommen (55 Ja, 512 Nein, 71 Enthaltungen).

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

CETA: Die Abgeordneten diskutierten mit Handelskommissar Karel De Gucht über das inhaltlich bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA. Dabei wurden unter anderem Aspekte wie verbesserter Marktzugang für europäische Unternehmen und die umstrittenen Investorschutz-Klauseln angesprochen. Eine Voraussetzung für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des Parlaments, die 2015 gegeben werden könnte.

IS-Terror: In einer nicht namentlich durchgeführten Abstimmung verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der der Terror der Organisation „Islamischer Staat“ scharf verurteilt wird und entschiedene Unterstützung der irakischen Behörden bei ihrer Bekämpfung – inklusive militärischer Mittel – gefordert wird.

Jugendbeschäftigung: In einer Debatte zur Jugendinitiative wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Anstoßfinanzierung der EU besser auszuschöpfen, um die Jugendarbeitslosigkeit zur bekämpfen. Auch der Ruf nach vereinfachten bürokratischen Abläufen sowie verstärktem Austausch zu bewährten Maßnahmen wurde laut.

Die nächste Plenarsitzung findet von 20. bis 23. Oktober in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die erste Plenarsitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli hat von 14. bis 17. Juli in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Jugendbeschäftigung
• Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015
• Ernennung von vier Mitgliedern der Kommission
• Lage in der Ukraine
• Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Download der Übersicht ->
Auflistung: Österreichische EU-Abgeordnete in parlamentarischen Ausschüssen ->


Jugendbeschäftigung: Die Jugendarbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt steht weiterhin bei 23 Prozent mit dramatischen Spitzenwerten in einzelnen Staaten. In einer Entschließung fordern die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 502 Stimmen daher stärkere Gegenmaßnahmen sowie mehr finanzielle Mittel. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, sich noch mehr für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen zu engagieren sowie die gemeinsamen, europäischen Programme zu nutzen. Auch unter den österreichischen Abgeordneten gab es eine positive Mehrheit mit 14 zu vier Stimmen.

Euro-Einführung in Litauen: In seiner Entschließung befürwortete das Plenum mit 545 positiven Stimmen (116 dagegen, 34 Enthaltungen, unter den ÖsterreicherInnen: 14 Ja, 4 Nein) die Einführung des Euro in Litauen mit 1. Jänner 2015. Die Abgeordneten schlossen sich damit den Empfehlungen der Kommission und des Europäischen Rats im Juni an.

Übergangsmitglieder der Kommission: Nach den Anhörungen der KandidatInnen in den zuständigen Ausschüssen hat sich eine Mehrheit von 421 Abgeordneten für die designierten EU-KommissarInnen entschieden. Sie sollen vier bisherige Mitglieder der Kommission ersetzen, die im Mai ins Parlament gewählt wurden. Von den österreichischen Abgeordneten wurden fünf der insgesamt 170 Gegenstimmen abgegeben.

Ukraine und Nahost-Konflikt: Das  Plenum nahm mehrere Entschließungen zu aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsschauplätzen an. Unter anderem fordern die Abgeordneten eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und Russlands Unterstützung des ukrainischen Friedensplans. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Russland keine Waffen mehr zu liefern und Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung in der Ukraine zu treffen. Dies fand jeweils die Mehrheit der Abgeordneten und auch der österreichischen ParlamentarierInnen – bei vier Gegenstimmen zur Ukraine und zwei Enthaltungen zum Nahen Osten.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

EU-Kommissionspräsident: Das Parlament wählte in einer geheimen Abstimmung den nächsten Präsidenten der Kommission, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs auf den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, geeinigt hatten. Juncker erhielt mit 422 Stimmen deutlich mehr als die mindestens benötigten 376. 250 Abgeordnete stimmten gegen den Kandidaten, 47 enthielten sich.
Vor dem Wahlgang stellte Juncker in einer Rede ans Plenum sein Arbeitsprogramm für die nächste Legislaturperiode vor und betonte die Bedeutung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.

TTIP: Handelskommissar Karel de Gucht informierte das Plenum über den Stand der Verhandlungen über das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP und stellte sich der Diskussion. Die Abgeordneten sprachen sich dabei vor allem für mehr Transparenz aus.

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. September in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und Bankenabwicklungsfonds
• Abmessungen und Gewichte für Straßenfahrzeuge im Verkehr in der Gemeinschaft
• Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
• EU-Eigenmittelsystem
• Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten

Download der Übersicht ->

Bankenunion: Mit der Annahme eines dreiteiligen Legislativ-Pakets wurde der entscheidende Schritt zur Bankenunion unternommen. Großpleiten sollen in Zukunft durch Aufsicht präventiv verhindert werden, Risiken nicht auf SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. 570 Abgeordnete (bei 88 Nein und 13 Enthaltungen) votierten in der von uns beobachteten Abstimmung für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und –fonds für marode Banken. Fast alle anwesenden österreichischen Mitglieder waren ebenfalls dafür (zwei Ablehnungen, eine Enthaltung). Die anderen beiden Teile des Pakets betrafen eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (584 Ja, 80 Nein, 10 Enthaltungen) und die nicht-namentlich abgestimmte Erneuerung der Sicherung von Spareinlagen.

Schwerverkehr: Mit einer Mehrheit von 606 Abgeordneten (54 dagegen, 12 enthalten) wurde eine Gesetzesvorlage zum Schwerverkehr angenommen, der bis auf eine Enthaltung auch alle Österreicher im Plenum zustimmten. Die ursprünglich im Entwurf der Kommission vorgesehene grenzüberschreitende Zulassung so genannter Gigaliner wurde vom Parlament abgelehnt und fand auch im Rat insgesamt keine Zustimmung. Die bis zu 60 Tonnen schweren und 25m langen Lastwägen sind in manchen Mitgliedstaaten unterwegs, in vielen anderen (darunter Österreich) verboten. Damit wurden Bedenken bezüglich teurem Straßenausbaubedarf, Verkehrssicherheitsrisiken und negativen Folgen für die Umwelt Rechnung getragen. Berichterstatter war Jörg Leichtfried.
Entsendung von ArbeitnehmerInnen: Die Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von ArbeitnehmerInnen, die von ihrer Firma für Dienstleistungen in andere Mitgliedstaaten entsandt werden, wurde mit 474 zu 158 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Auch unter den österreichischen VertreterInnen gab es eine Mehrheit dafür sowie zwei Enthaltungen und eine Ablehnung. Die Vorschriften sollen auch Missbrauch verhindern, der zur Unterminierung  nationalen Arbeitsrechts führen kann. Die noch ausstehende formelle Zustimmung des Rats ist zu erwarten.

EU-Eigenmittel: Das Plenum billigte die Rechtsakte zum derzeitigen Eigenmittelsystem mit 383 Stimmen (101 dagegen, 35 enthalten), setzte sich jedoch in mehreren Entschließungen erneut für Reformen hin zu einem einfacheren, transparenteren und faireren System ein. Die umstrittenen Beiträge der Mitgliedstaaten sollen zumindest zum Teil durch eigene Einnahmen der EU ersetzt werden. Eine eigens eingesetzte Hochrangige Gruppe prüft bis Ende 2014 die Möglichkeiten. Die österreichischen Stimmen verteilten sich auf zehn dafür und fünf dagegen.

Plastiksackerl: Ziel einer weiteren Gesetzesvorlage ist eine drastische Reduktion von umweltschädlichen Plastiktüten. Dies fand eine Mehrheit von 539 Abgeordneten (51 Gegenstimmen, 72 Enthaltungen), der sich 13 österreichische Abgeordnete anschlossen (zwei dagegen, zwei Enthaltungen).


Weitere Themen der Sitzungswoche

Binnenmarkt: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Gesetzesvorschlag zur künftig verpflichtenden Kennzeichnung durch das "Made in"-Herkunftssiegel für fast alle Produkte außer Lebensmitteln. EU-Erzeuger dürfen wählen zwischen "Made in the EU" oder "Made in...einem der Mitgliedstaaten". (Plenum: 485 Ja, 130 Nein, 27 Enthaltungen; Anwesende ÖsterreicherInnen: 13 Ja, drei Nein, eine Enthaltung)

Zum Thema Statistiken über den Warenverkehr erstattete Hans-Peter Martin Bericht. Die Verordnung regelt die Befugnisse der Kommission, Maßnahmen zur Übermittlung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten durch die Zollverwaltungen zu ergreifen. Sie wurde mit 442 zu 21 Stimmen angenommen, bei 163 Enthaltungen. (Anwesende ÖsterreicherInnen: 11 Ja, ein Nein, fünf Enthaltungen)
Verbraucherschutz: Mit 588 Stimmen (21 dagegen, 68 enthalten) wurde eine Entschließung angenommen, in der es um Verbesserungen bei Versorgungsleistungen (Energie, Telekommunikation, Post, öffentlicher Verkehr) geht. Berichterstatter war Josef Weidenholzer. (Anwesende ÖsterreicherInnen: 13 dafür, vier Enthaltungen)

Forschung und Innovation: Paul Rübig erstattete Bericht zu einem im Konsultationsverfahren angenommenen (631 Ja – darunter alle anwesenden ÖsterreicherInnen, 42 Nein, vier Enthaltungen) Gesetzesvorschlag zum „Gemeinsamen Unternehmen ECSEL“ (Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas).

EU / Korea: Das Parlament stimmte mit 543 Abgeordneten (96 dagegen, 31 enthalten) einem Rahmenabkommen zur gegenseitigen Rückübernahme illegal eingewanderter Menschen zu. Berichterstatter war Hubert Pirker. (Anwesende ÖsterreicherInnen: 14 dafür, drei dagegen)

Transparenzregister: Ein interinstitutionelles Abkommen zielt darauf ab, mehr LobbyistInnen zu motivieren, sich in das freiwillige Transparenzregister einzutragen, dass 2011 gemeinsam mit der Europäischen Kommission eingeführt wurde. Die diesbezügliche Entscheidung wurde mit 646 Stimmen und von allen anwesenden ÖsterreicherInnen angenommen (sieben Nein, 14 Enthaltungen). Darüber hinaus sprach sich das Plenum für eine zukünftige Eintragungspflicht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in Mitgliedstaaten und Grundrechte der EU-Bürger
• Pauschal- und Bausteinreisen
• Pflanzenvermehrungsmaterial: Erzeugung und Bereitstellung auf dem Markt
• Genetische Ressourcen

Download der Übersicht ->

Datenschutz: Das EU-Datenschutzpaket weist nach fast zwei Jahrzehnten dringenden Reformbedarf auf. Fast alle österreichischen Abgeordneten (16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) und eine 621-Stimmen-Mehrheit im Plenum stimmten daher für strengere Regeln zum Schutz personenbezogener Daten von EU-BürgerInnen. Firmen benötigen dadurch eine Genehmigung der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde, um solche Daten in Drittländer übermitteln zu dürfen. Besserer Information der User und höhere Strafen bei Verstößen sollen den Schutz verbessern.

NSA-Überwachung: Nach Abschluss seiner Untersuchung zum Massenüberwachungs-programm der USA hat das Parlament mit großer Mehrheit (544) eine Entschließung dazu angenommen, die auch alle österreichischen VolksvertreterInnen unterstützten. Darin werden eine vollständige Einstellung der Überwachung, die Aussetzung bisheriger Datenaustauschvereinbarungen und ein europäischer Schutz für Aufdecker von Datenschutz-Verletzungen gefordert.

Pauschal- und Bausteinreisen: Viele Kunden buchen ihren Urlaub online und kombinieren dabei Angebote verschiedener Anbieter. Neue Vorschriften sehen Entschädigungen und Schutz bei Leistungsausfall vor, wenn ein Reiseunternehmen in Konkurs geht. Auch hier herrschte große Einigkeit bei der Annahme (insgesamt 610 Ja, darunter 16 österreichische Abgeordnete bei zwei Enthaltungen).

Pflanzenvermehrungsmaterial: Das Plenum lehnte den Gesetzesvorschlag für eine Saatgutverordnung ab (650 Nein) und bestätigte dies durch die Annahme der beobachteten legislativen Abstimmung mit 511 Stimmen, der sich alle österreichischen Abgeordneten anschlossen. Damit wurden vor allem Befürchtungen berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten künftig zu wenig Entscheidungsspielraum bei der Regelung von Saatgut haben würden. Der Rat kann dies nun bestätigen und das Gesetz damit kippen oder dem Parlament Änderungen am Vorschlag vorlegen.

Genetische Ressourcen: Die geplante Verordnung betrifft die Umsetzung der internationalen Übereinkunft zum Zugang zu genetischen Ressourcen und der ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Nutzungsvorteile. Dies dient der Erhaltung der biologischen und kulturellen Vielfalt, der Ernährungssicherheit und der Anpassung an den Klimawandel. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit (630) und von achtzehn ÖsterreicherInnen (bei einer Enthaltung) gebilligt .

Weitere Themen der Sitzungswoche

Europawahlen: Das Parlament fordert von den Staats- und Regierungschefs, die Wahlentscheidung des Volkes bei den kommenden Europawahlen zu respektieren, indem sie beim Vorschlag des Kommissionspräsidenten einen der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien und für die Besetzung des Kollegiums ebenfalls möglichst viele gewählte Abgeordnete aussuchen.

Troika: Ein Untersuchungsbericht des Parlaments zur sogenannten Troika bescheinigt, dass das Schlimmste verhindert und vier Mitgliedstaaten durch die Krise geholfen werden konnte. Allerdings kritisieren die Abgeordneten, Struktur und Arbeitsmethoden durch die die nationale Identifikation mit den Maßnahmen gelitten hätte. Außerdem hätten die Maßnahmen die stark gestiegene Arbeitslosigkeit begünstigt und müssten kritisch überprüft werden. Einer der Berichterstatter war Othmar Karas.

Ukraine: In einer Entschließung verurteilten die Abgeordneten das russische Vorgehen auf der Krim als völkerrechtswidrig und forderten den Abzug aller Streitkräfte von ukrainischem Staatsgebiet. Im Falle einer Angliederung der Krim an Russland sollten rasch weitere Sanktionen beschlossen werden.

Die nächste Plenartagung findet von 14. bis 17. April 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 24. bis 27. Feber in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
• Tabakerzeugnisse: Herstellung, Aufmachung und Verkauf
• Ziel für 2020 zur Verringerung der CO2 Emissionen neuer Personenkraftwagen
• Europäischer Hilfsfonds für am stärksten von Armut Betroffene
• Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung

Download der Übersicht ->

Beschäftigungspolitik: Der Vorschlag der Kommission für eine Ratsentscheidung empfiehlt für 2014 die Beibehaltung der strategischen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik. Das Plenum erteilte die erforderliche Zustimmung mit 505 Stimmen – darunter 13 österreichischen. Diese Leitlinien wurden 2010 festgelegt und müssen von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Beschäftigungspolitik beachtet werden. Sie zielen unter anderem auf die Schaffung von Jobs, die Förderung der Aus- und Weiterbildung und des Erwerbs von Qualifikationen, die mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes übereinstimmen, sowie die Verbesserung der Bildungssysteme und der sozialen Inklusion.

Tabakerzeugnisse: 514 Mitglieder des Plenums (davon 13 ÖsterreicherInnen) stimmten dem Entwurf für eine neue Tabak-Richtlinie zu, die im März noch Rat behandelt wird. Im Kern geht es darum, das Rauchen für junge Menschen unattraktiv zu machen, um frühe Abhängigkeiten zu verhindern. Dazu sollen unter anderem die Warnhinweise einen Großteil der Verpackungsfläche einnehmen und Zusatzstoffe wie Menthol sukzessive verboten werden.

CO2-arme PKWs: Durch diese Abstimmung wurde ein Gesetzesentwurf für schadstoffärmere Autos angenommen. Als Ziel für 2020 schreibt er eine Verringerung der CO2-Emissionen auf 95g/km für alle neuen PKW vor. Pro Jahr können damit 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden werden. Dies befürworteten auch zehn österreichische VolksvertreterInnen – bei vier Ablehnungen und drei Enthaltungen.

Armut: Die große Mehrheit von 592 Abgeordneten stimmte für eine Einigung mit dem Rat zum Europäischen Hilfsfonds für die ärmsten Menschen in Europa. Damit stehen bis 2020 doch die vorgeschlagenen 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um Nahrungsmittel und grundlegende Unterstützung zu finanzieren. In den Verhandlungen hatten die Mitgliedstaaten eine Kürzung um eine Milliarde gefordert. Unter den österreichischen Abgeordneten gab es nur eine Gegenstimme.

Prostitution: In einer nicht-legislativen Entschließung fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten auf, sich dem Thema Prostitution anzunehmen und dabei über die Bekämpfung von Zwangsprostitution hinauszugehen. Unter anderem sollen Frauen, die sexuelle Dienste anbieten, dabei unterstützt werden, andere berufliche Möglichkeiten zu finden. Der umstrittene Text fand unter den österreichischen Abgeordneten wenig Zustimmung (drei dafür, sieben dagegen, fünf Enthaltungen), insgesamt jedoch eine Mehrheit von 343 Stimmen (139 dagegen, 105 Enthaltungen).

Weitere Themen der Sitzungswoche

Transparenz: Neue interne Regelungen schreiben in Zukunft namentlich durchgeführte Schlussabstimmungen in den Ausschüssen vor. Somit wird das individuelle Stimmverhalten der Abgeordneten bereits auf Ausschussebene öffentlich nachvollziehbar.

Grundrechte: Das Parlament fordert in einer Entschließung, die Grundrechte und Werte der EU rigoroser zu schützen. Dafür soll die EU-Kommission ausdrücklich sofort einen Überwachungsmechanismus entwerfen, der die Mitgliedstaaten kontrolliert und notfalls auch sanktioniert. Dies beinhaltet auch die Beitrittskriterien, die bisher nur für Kandidaten, nicht aber für Mitgliedsstaaten bindend kontrolliert werden können.

Schweizer Referendum zur Begrenzung der Einwanderung: Die Vorsitzenden der Fraktionen diskutierten mit EU-Kommissar László Andor mögliche Auswirkungen und Konsequenzen des Schweizer Volksentscheids vom 9. Februar. Eine Rückkehr zu Quotenregelungen würde die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz abschaffen und gefährdet damit auch die Zusammenarbeit in vielen weiteren Bereichen, etwa Handel, Forschung und Bildung.

Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei: Das Parlament hat einem Abkommen zugestimmt, dass sowohl die EU als auch die Türkei verpflichtet, jeweils aus ihrem Gebiet illegal eingereiste Personen (auch Drittstaatangehörige) zurückzunehmen. Die Türkei erhält außerdem Unterstützung für eine effektive Überwachung ihrer Grenzen. Beide Seiten müssen das Abkommen noch ratifizieren.

Die nächste Plenartagung findet von 10. bis 13. März 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 3. bis 6. Feber in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
• Förderung der Freizügigkeit durch vereinfachte Annahme öffentlicher Urkunden
• Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
• Urheberrechte und Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musikwerken
• Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Identität - alternativer Entschließungsantrag (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

Download der Übersicht ->

Klima- und Energiepolitik: In seiner Entschließung (341 Ja, 263 Nein, 26 Enthaltungen) nahm das Parlament Stellung zu den kürzlich präsentierten  Vorschlägen der Kommission für die strategische Klima- und Energiepolitik bis 2030. Der viel debattierte Bericht dazu behandelt eine Vielzahl von Themen im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Industrie (darunter das umstrittene Fracking). Die Abgeordneten fordern verbindliche klimapolitische Ziele bis 2030, die über den Kommissionsvorschlag deutlich hinausgehen: minus 40% CO2-Ausstoßes (gegenüber 1990), 30% Anteil erneuerbarer Energiequellen, Erhöhung der Energieeffizienz um 40%.

Freizügigkeit: Eine Mehrheit von 573 Abgeordneten stimmte einem Verordnungsentwurf zur Überprüfung öffentlicher Dokumente wie Geburts- oder Heiratsurkunden zu. Die neuen Regeln dafür sollen es EU-BürgerInnen und Unternehmen erleichtern, in einen anderen Mitgliedsstaat zu übersiedeln, indem der bürokratische Aufwand verringert wird.

Fluggastrechte: Flugreisende, die mit Verspätungen oder Flugausfällen konfrontiert sind, sollen künftig leichter zu Entschädigungen oder Unterstützungsleistungen kommen können. Die große Mehrheit des Plenums (580) und auch der österreichischen Abgeordneten (17) stimmten entsprechenden neuen Regelungen zu.

Online-Musik-Rechte: Mit der großen Mehrheit von 640 Abgeordneten (darunter 17 ÖsterreicherInnen) befürwortete das Plenum gesetzliche Regeln für Musik-Angebote im Internet, die legalen Zugriff durch länderübergreifende Lizenzen für Anbieter erleichtern und den Schutz von Urheberrechten gewährleisten.

Homophobie und Diskriminierung: Lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen sind EU-weit immer wieder der Diskriminierung und Missachtung ihrer Grundrechte ausgesetzt. Daher fordert das EP die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam umfassende strategische Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ein alternativer Entschließungsantrag, der von fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde, erhielt eine Mehrheit von 394 Stimmen (176 dagegen, 72 Enthaltungen). Unter den österreichischen Abgeordneten gab es keine Mehrheit, da je neun dafür und dagegen stimmten (bei einer Enthaltung). Berichterstatterin war Ulrike Lunacek.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Bankenunion: Das Plenum bestätigte die Position des Parlaments und damit das Verhandlungsmandat seiner VertreterInnen in den Gesprächen mit dem Rat für die gesetzliche Ausgestaltung des geplanten Bankenabwicklungsmechanismus (441 dafür, 141 dagegen, 17 Enthaltungen). Ein Hauptanliegen betrifft effiziente Entscheidungsverfahren.

Ukraine: In zwei Entschließungen zur Lage in der Ukraine forderten die Abgeordneten konkrete Sanktionen aufgrund der repressiven Maßnahmen gegenüber den Demonstrierenden, finanzielle Unterstützung und die Nichteinmischung Russlands in die EU-Annäherungsprozesse der Ukraine und anderer Staaten.

Einheitlicher Zahlungsraum (SEPA): Nachdem die Europäische Zentralbank den Bedarf einer längeren Übergangsfrist für die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften festgestellt hatte, bestätigte das Plenum den Vorschlag der Kommission. Banken und Unternehmen haben demnach noch bis 1. August 2014 Zeit, ihre Systeme umzustellen.

Die nächste Plenartagung findet von 24. bis 27. Feber 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die erste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 hat von 13. bis 16. Jänner in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
• Konzessionsvergabe
• Vergabe öffentlicher Aufträge
• Öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste
• Fortschrittsbericht Serbien
• Prozess der europäischen Integration des Kosovo

Download der Übersicht ->

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für neue EU-weite Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionsverträge. U. a. sollen neue Zuschlagskriterien eingeführt werden, die ökologische, soziale und innovative Aspekte besser berücksichtigen. Bietverfahren sollen weniger Verwaltungsaufwand für Anbieter und einfacheren Zugang für KMUs mit sich bringen. Auch schärfere Regeln für Unteraufträge sind geplant, um Sozialdumping entgegenzuwirken. Den Mitgliedstaaten steht es frei zu entscheiden, wer öffentliche Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausführen soll. Eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, wird NICHT gefordert. Das Plenum bestätigte die besondere Eigenschaft von Wasser als öffentliches Gut. Dieses wird daher von den neuen Bestimmungen ausgenommen [Abstimmungsergebnisse siehe Tabelle].

Die Abgeordneten begrüßten mehrheitlich die Entscheidung, mit Serbien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und sprachen sich dafür aus, den Prozess der europäischen Integration des Kosovo zu beschleunigen [Abstimmungsergebnisse siehe Tabelle].

Das Plenum stimmte mit einer großen Mehrheit von 630 Stimmen (42 Nein | 12 Enthaltungen) für die Annahme des neuen Verbraucherschutzprogrammes 2014 bis 2020, das vor allem bessere Information, Transparenz und Aufklärung für die Verbraucher sowie die Steigerung der Produktsicherheit anstrebt (alle österreichischen MEPs stimmten dafür, HP Martin enthielt sich).

In einem ebenso hohen Ausmaß (659 Ja | 24 Nein | 8 Enthaltungen) sprach sich das EP (und alle heimischen MEPs) für die stärkere Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (u .a. EU-weite Definition, mehr DNA-Tests, Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette) aus.

Das Plenum (und alle anwesenden heimischen MEPs) sprach sich weiters für strengere Arbeitskontrollen und mehr Mittel zur Bekämpfung von Sozialdumping (nichtlegislative Entschließung - 586 Ja | 58 Nein | 47 Enthaltungen).

Eine breite Mehrheit stimmte auch für besseren sozialen Schutz von Selbständigen in der EU und bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten (nichtlegislative Entschließung – 587 Ja  (davon 15 aus Ö) | 65 Nein | 39 Enthaltungen (davon 4 aus Ö: Martin/Mölzer/Obermayr/Werthmann).

Das EP stimmte mehrheitlich (und mit den Stimmen aller 17 bei der Abstimmung anwesenden österreichischen MEPs) gegen die Marktzulassung von gentechnisch verändertem Mais /Sorte Pioneer 1507. (Nichtlegislative Entschließung: 385 Ja | 201 Nein | 30 Enthaltungen). Allerdings sprach sich das Plenum gegen die Kennzeichnungspflicht von Honig aus, wenn Blütenpollen von genveränderten Pflanzen stammen.

Das Plenum stimmte für die Senkung des CO2-Grenzwertes bei leichten Nutzfahrzeugen bis 2020 (552 Ja | 110 Nein | 12 Enthaltungen im OGV 1. Lesung). Mit Nein stimmten die heimischen MEPs Ehrenhauser, Lichtenberger, Lunacek und Martin. Die MEPs Mölzer, Obermayr und Werthmann enthielten sich.

Das EP nahm Leitlinien zur finanziellen Beteiligung von ArbeitnehmerInnen an Unternehmensgewinnen an (562 Ja | 62 Nein | 60 Enthaltungen). Die MEPs Ehrenhauser und Mölzer stimmten dagegen, Lichtenberger, Lunacek und Martin enthielten sich (nichtlegislative Entschließung).

Weitere Themen u. a.: Forderung des Verbots der gefährlichsten Plastikprodukte und bestimmter Plastiktüten ab 2020 | Forderung einer europäischen Strategie zur Obdachlosigkeit | Forderung einer Strategie zur Reindustrialisierung Europas | Keine Diskriminierung von ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Staaten.

Die nächste Plenartagung findet von 3. bis 6. Februar 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE