Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. Dezember 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Bessere Kennzeichnung für Honig, Fruchtsaft und Marmelade
• Kritische Rohstoffe: Sichere Versorgung und Souveränität
• Neue EU-Regelung für personenbezogene Gesundheitsdaten
• Parlament will SpitzenkandidatInnensystem vor Europawahl 2024 regeln
• Geoblocking: Vorschriften überarbeiten, Hindernisse beseitigen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Bessere Kennzeichnung für Honig, Fruchtsaft und Marmelade
Das Parlament legte seinen Standpunkt zur Über­ar­bei­tung der so ge­nann­ten „Früh­stücks­richt­li­nien“ fest. Die­ser Vor­schlag ak­tu­ali­siert die B­estim­mungen zur Zu­sam­men­set­zung, Han­dels­be­zeich­nung, Eti­ket­tie­rung und Auf­ma­chung von Ho­nig, Frucht­säf­ten, Kon­fi­tü­ren und Ge­lees. Die Über­ar­bei­tung soll den Ver­brau­cher­Innen hel­fen, eine in­for­mier­te Wahl bei die­sen Lebens­mit­teln zu tref­fen. Die Ab­ge­ord­ne­ten spra­chen sich u.a. für kla­re An­ga­be des Ur­sprungs­lan­des, neue Ini­tia­ti­ven zur Be­kämp­fung von Be­trug mit Honig so­wie mehr Trans­pa­renz bei der Kenn­zeich­nung des Zucker­ge­halts in die­sen Pro­duk­ten aus.

Kritische Rohstoffe: Sichere Versorgung und Souveränität
Das Parlament gab grünes Licht für Pläne zur Ver­bes­se­rung der Ver­sorg­ung der EU mit kri­ti­schen Roh­stof­fen, die u.a. in Elek­tro­au­tos, So­lar­pa­nee­len und Smart­phones ent­hal­ten sind. Das Ge­setz zielt da­rauf ab, die EU wett­be­werbs­fä­higer zu ma­chen und ihre Sou­ve­räni­tät zu stär­ken. Es soll Büro­kra­tie ab­bauen, Inno­va­tio­nen ent­lang der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te an­kur­beln und klei­ne und mittlere Unter­nehmen unter­stüt­zen. Da­rüber hi­naus sieht es wirt­schaft­liche An­reize vor und schafft sta­bi­lere und si­chere Rahmen­be­din­gun­gen für Pro­jek­te im Zu­sam­men­hang mit Re­cyc­ling und der För­de­rung kri­ti­cher Roh­stof­fe. Das Par­la­ment machte sich außer­dem für Maß­nah­men stark, die den Weg für lang­fris­tige stra­te­gi­sche Part­ner­schaf­ten mit Dritt­staaten, aus denen diese Roh­stof­fe be­zo­gen wer­den, ebnen sollen.

Neue EU-Regelung für personenbezogene Gesundheitsdaten
Das Parlament nahm seine Position zum Europäischen Raum für Ge­sund­heits­da­ten an. Er soll es den Bür­ger­Innen er­mög­li­chen, ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Ge­sund­heits­da­ten zu kon­trol­lie­ren und den si­che­ren Aus­tausch zu For­schungs- und nicht-ge­werb­li­chen Zwecken zu er­leich­tern. Das Ge­setz würde den Pa­tient­Innen so­mit das Recht ein­räu­men, auf ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Ge­sund­heits­daten - wie etwa Ver­schrei­bungen, medi­zi­ni­sche Bil­der und La­bor­er­geb­nis­se - in den ver­schie­de­nen Ge­sund­heits­sys­temen der EU zu­zu­grei­fen. Außer­dem wür­de es die ge­mein­same Nut­zung ag­gre­gier­ter Ge­sund­heits­da­ten für For­schungs­­zwecke, z. B. zur Erfor­schung von Krebs und sel­te­nen Krank­heiten, er­mög­li­chen. Nichts des­to trotz sol­len strenge Daten­schutz­re­geln die Weiter­gabe sen­sib­ler Ge­sund­heits­daten kon­trol­lieren.

Parlament will SpitzenkandidatInnensystem vor Europawahl 2024 regeln
Die Abgeordneten nahmen Vorschläge an, mit denen sie die Euro­pawahl 2024 demo­kra­ti­scher ma­chen, die Wahl­be­tei­li­gung stei­gern und das Spit­zen­kan­di­dat­Innen­sys­tem re­geln wol­len. Da­bei dräng­ten sie auf eine kla­re und glaub­wür­di­ge Ver­bin­dung zwi­schen dem Wäh­ler­Innen­wil­len und der Wahl des/der Kom­mis­sions­prä­si­dentIn. Da­rü­ber hi­naus for­dert das Par­la­ment den Rat auf, das neue euro­pä­ische Wahl­recht und die neu­en Vor­schrif­ten für euro­pä­ische poli­ti­sche Par­teien und Stif­tun­gen rasch zu ver­ab­schieden, da­mit zu­min­dest Letz­tere be­reits für die Eu­ro­pa­­wahl 2024 gel­ten. Um sicher­zu­stel­len, dass auch wirk­lich al­le Unions­bür­ger­Innen ihr Wahl­recht aus­üben kön­nen, soll­ten die Mit­glied­staaten den Zu­gang zu In­for­ma­tionen er­leich­tern und Wahl­lo­ka­le für Men­­schen mit Be­­hin­­de­­rungen ein­­richten.

Geoblocking: Vorschriften überarbeiten, Hindernisse beseitigen
Das Parlament sprach sich für eine Überarbeitung der EU-Regeln zum Geo­blocking aus, die seit vier Jahren in Kraft sind. Die be­ste­hen­den Vor­schrif­ten ermöglichen es den Ver­brau­cher­Innen, ohne Ein­schrän­kungen on­line ein­zu­kaufen und grenz­über­schrei­tend auf Dienst­leis­tungen zu­zu­grei­fen. Die Ab­ge­ord­ne­ten sind je­doch der An­sicht, dass sie in vol­lem Um­fang von den Mit­glieds­taaten an­ge­wandt werden müs­sen. Da die der­zei­ti­gen Vor­schrif­ten nicht für be­stimmte di­gi­ta­le Dienste gel­ten, die ur­heber­recht­lich ge­schütz­te In­halte an­bie­ten (z. B. E-Books, Musik, Soft­ware und On­line-Spiele), wei­sen die Ab­ge­ord­ne­ten auf die po­ten­ziel­len Vor­teile hin, die sich aus der Ein­be­zie­hung die­ser Dienste in die EU-Vor­schrif­ten er­ge­ben wür­den. Kon­kret for­dern sie u.a. Ver­bes­se­run­gen beim grenz­über­schrei­ten­den Zu­gang zu On­line-Kata­lo­gen mit audio­visuel­len In­halten und Live-Sport­ver­an­stal­tungen so­wie bei On­line-Regis­trie­rung und On­line-Zahlungs­methoden.
 

Weitere Höhepunkte

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 geht an Mahsa Dschina Amini und die irani­sche Be­we­gung „Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 war die 22-jährige kur­disch­stäm­mige Ira­nerin Mahsa Dschina Amini in Teheran von der Poli­zei ver­haf­tet wor­den, weil sie an­geb­lich ge­gen die stren­gen Ver­schleie­rungs­vor­schrif­ten des Iran ver­stoßen hat­te. In der Haft wurde sie kör­per­lich miss­han­delt und starb drei Tage da­rauf in einem Tehe­ra­ner Kran­ken­haus. Ihr Tod löste landes­weit mas­sive, ins­be­son­dere von Frauen an­ge­führte Pro­teste aus.

Das Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft aus­ge­spro­chen, un­ab­hän­gig von der Art der Fami­lie des Kindes und davon, wie das Kind emp­fan­gen oder ge­bo­ren wurde. Eine Ver­wei­ge­rung der An­er­ken­nung sol­le nur aus streng de­fi­nierten Grün­den und nach in­di­vi­duel­ler Prü­fung mög­lich sein, um Dis­kri­mi­nie­rung zu ver­hin­dern. Ein neues Euro­pä­isches Eltern­schafts­zer­ti­fi­kat soll Kos­ten und Büro­kra­tie ab­bauen.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Jänner 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 20. bis 23. November 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­li­chen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Neue EU-Vorschriften sollen Reparaturen erleichtern
• Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien
• EU-Zertifizierungsrahmen soll zur Klimaneutralität beitragen
• Kampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz
• Vorschläge des Parlaments zur Änderung der EU-Verträge

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Neue EU-Vorschriften sollen Reparaturen erleichtern
Das Parlament nahm seine Verhandlungs­posi­tion zu neu­en Maß­nah­men an, die das Recht auf Repa­ra­tur stär­ken sol­len. Ziel ist es, zu nach­halti­gerem Kon­sum an­zu­re­gen, die Repa­ra­tur fehler­haf­ter Wa­ren ein­facher zu ma­chen, Ab­fall zu re­du­zie­ren und die Repa­ra­tur­bran­che zu för­dern. Wäh­rend der Ge­währ­leis­tungs­frist wä­ren Ver­käu­fer­Innen dem­nach ver­pflich­tet, zu re­pa­rie­ren an­statt zu er­set­zen, wenn eine Repa­ra­tur gleich viel oder weni­ger kos­tet. Da­rü­ber hi­naus sol­len Ver­brau­cher­Innen das Recht ha­ben, auch nach Ab­lauf der Gewähr­leis­tungs­frist eine Repa­ra­tur zu ver­lan­gen. Über natio­na­le Repa­ra­turfonds sol­len Gut­scheine und an­dere finan­ziel­le An­rei­ze be­reit­ge­stellt wer­den, um Repa­ra­turen künf­tig er­schwing­licher und attrak­tiver zu machen.

Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien
Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem Gesetz ver­ab­schie­det, das die euro­päi­sche Pro­duk­tion von CO2-fre­ien Techno­lo­gien för­dern soll. Ziel des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist es, bis 2030 sicher­zu­stellen, dass die EU min­des­tens 40 % ihres jähr­li­chen Be­darfs an Net­to-Null-Techno­lo­gien in­ner­halb ihrer Gren­zen pro­du­ziert. Außer­dem soll der EU-An­teil am Welt­markt für De­kar­boni­sie­rungs­techno­lo­gien auf min­des­tens 25 % der welt­wei­ten Nach­frage nach den ent­spre­chen­den Techno­lo­gien stei­gen. Das Ge­setz zielt über­dies da­rauf ab, die Geneh­mi­gungs­ver­fahren für Net­to-Null-Techno­lo­gien zu be­schleu­nigen.

EU-Zertifizierungsrahmen soll zur Klimaneutralität beitragen
Die Abgeordneten sprachen sich für einen neuen EU-Zerti­fi­zierungs­rahmen für den techno­lo­gi­schen und na­tür­li­chen CO2-Ab­bau aus, um die Klima­ziele der EU bis 2050 zu er­rei­chen. Der Zer­ti­fi­zie­rungs­rah­men soll die hohe Quali­tät des CO2-Ab­baus sicher­stel­len und Green­washing ver­hin­dern. Das Sys­tem müs­se inter­natio­nalen Stan­dards ent­spre­chen und die Ein­rich­tung ei­nes „EU-Re­gis­ters" sol­le Trans­pa­renz ge­währ­leis­ten. Da­rüber hi­naus sei es not­wen­dig, künf­tig zwi­schen CO2-Ab­bau, klima­ef­fi­zien­ter Land­wirt­schaft und CO2-Spei­che­rung in Pro­duk­ten zu unter­scheiden.

Kampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz
Das Parlament hat seine Position zu neuen EU-Regeln für Ver­packun­gen an­ge­nom­men, um den stän­dig wach­sen­den Ab­fall zu be­kämp­fen und Wie­der­ver­wen­dung so­wie Re­cyc­ling zu för­dern. Die Ab­ge­ord­neten set­zen sich für um­fas­sende Ziele zur Re­du­zie­rung von Ver­packungen ein: 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040. Für Kunst­stoff­ver­packungen sol­len die Re­duk­tions­ziele noch am­bi­tio­nier­ter sein. Da­rüber hi­naus spre­chen sie sich u.a. für ein Ver­bot von so­ge­nann­ten „ewi­gen Chemi­ka­lien“ in Lebens­mit­tel­ver­packungen aus, wol­len den Ver­kauf von leich­ten Plas­tik­trage­ta­schen ver­bie­ten und schla­gen vor, die Ver­wen­dung be­stimm­ter Ein­weg­ver­packun­gen stark ein­zu­schränken.

Vorschläge des Parlaments zur Änderung der EU-Verträge
Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hinter­grund großer Heraus­for­de­run­gen, le­gen die Ab­ge­ord­ne­ten Vor­schlä­ge zur Ver­än­de­rung der EU vor. Sie spre­chen sich für Re­for­men aus, die die EU hand­lungs­fä­higer ma­chen und der Be­völ­ke­rung mehr Mit­sprache­recht ge­ben sol­len. Zu den wich­tigs­ten Vor­schlä­gen zäh­len u.a. fol­gen­de Punkte: Ein echt­es Zwei­kam­mer­sys­tem soll ge­schaf­fen und die Ver­rin­ge­rung von Blockaden im Rat an­ge­strebt wer­den, und zwar durch mehr Be­schlüs­se mit quali­fi­zier­ter Mehr­heit. Das Par­la­ment soll das vol­le Ini­tia­tiv­recht er­hal­ten und auch die Re­geln für die Zu­sam­men­set­zung der Kom­mis­sion sol­len über­ar­bei­tet wer­den. Der Rat soll wesent­lich trans­pa­ren­ter wer­den und die Stand­punkte der Mit­glied­staaten zu legis­la­tiven Fra­gen ver­öf­fent­lichen.  

Weitere Höhepunkte

Das Parlament stimmte dem EU-Neuseeland Frei­handels­ab­kom­men zu. Da­bei han­delt es sich um das ers­te Han­dels­ab­kom­men der EU, das bei schwer­wie­gen­den Ver­stößen z.B. ge­gen grund­le­gende Arbeits­rechte oder die Pari­ser Klima­ziele Sank­tions­mög­lichkei­ten vor­sieht. Das Han­dels­ab­kom­men wird un­mit­tel­bar 100 % des neu­see­län­di­schen Zolls auf euro­pä­ische Exporte abschaffen sowie 98,5 % des EU-Zolls auf neuseeländische Exporte nach sieben Jahren. 

Das Parlament sprach sich für strengere CO2-Emis­sions­nor­men für schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge - da­run­ter Bus­se, Lkw und An­hänger – aus. Der Vor­schlag sieht vor, die Ziel­vor­gaben für den Zeit­raum 2030-2034 auf 45 %, für 2035-2039 auf 70 % und ab 2040 auf 90 % fest­zu­legen. Zudem befür­wor­ten die Ab­ge­ord­ne­ten, dass ab 2030 neu zu­ge­las­sene Stadt­busse emis­sions­frei sein sollten.

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Vor­schlag der Kom­mis­sion über den nach­hal­tigen Ein­satz von Pflanzen­schutz­mit­teln ab. Mit diesem Votum haben die Abgeordneten die erste Lesung des Gesetzesvorschlags beendet und somit die Rückverweisung an den zuständigen Ausschuss des Parlaments und die weitere Arbeit an dem Text blockiert.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Dezember 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parla­ments hat von 16. bis 19. Oktober 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungs­ver­halten der öster­reichi­schen EU-Ab­ge­ord­neten zu aus­ge­wählten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­li­chen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Langfristige Lösung für den Finanzierungsbedarf der Ukraine
• Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der EU
• EU-Haushalt 2024: Position des Parlaments
• Hamas-Angriff auf Israel und humanitäre Lage im Gazastreifen
• Situation in Malta nach dem Mord an der Journalistin Daphne C. Galizia

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Langfristige Lösung für den Finanzierungsbedarf der Ukraine
Das Parlament nahm seinen Stand­punkt zur neuen Ukra­ine-Fazi­li­tät an, die mit ins­ge­samt 50 Mrd. Euro für 2024-2027 aus­ge­stat­tet sein soll. Die Ab­ge­ord­ne­ten sorg­ten für mehr demo­kra­tische Rechen­schafts­pflicht so­wie Trans­pa­renz seit­ens der Ukraine, die sich da­rü­ber hi­naus da­rum be­mü­hen müs­se, den An­for­de­run­gen an den EU-Bei­tritt näher­zu­kom­men. Die Ukra­ine-Fazi­li­tät ist Teil der lau­fen­den Über­ar­bei­tung des EU-Lang­zeit­haus­haltes. Die­ser muss an­ge­passt wer­den, da das Bud­get wegen der zahl­rei­chen Kri­sen seit 2021 be­reits weit­ge­hend auf­ge­braucht ist. Eine der wich­tig­sten For­de­rungen des Parlaments ist, dass rus­si­sche Ver­mö­gens­werte dem Wieder­auf­bau der Ukra­ine die­nen sollen.

Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten verab­schie­dete das Ver­hand­lungs­man­dat zur Ein­rich­tung der Platt­form „Stra­te­gi­sche Techno­lo­gien für Eu­ro­pa" (STEP). STEP soll kri­ti­sche stra­te­gi­sche Tech­no­lo­gien fi­nan­ziell unter­stützen, bis zu 160 Mrd. Euro an In­ves­ti­tio­nen mobi­li­sie­ren und da­mit den Ein­satz von Digi­tal-, Netto-Null- und Bio­techno­lo­gie för­dern. Ziel ist die digi­tale Trans­for­ma­tion und der Wan­del hin zur Klima­neu­tra­li­tät der EU-In­dustrie.

EU-Haushalt 2024: Position des Parlaments
Die Abgeordneten sprechen sich darin für einen EU-Haus­halt aus, der bess­er da­rauf vor­be­rei­tet ist, die Aus­wir­kun­gen des Krie­ges in der Ukraine zu be­wäl­ti­gen sowie KMU, Ju­gend und For­schung zu unter­stüt­zen. Zu­dem soll die stra­te­gi­sche Auto­no­mie der EU ge­stärkt wer­den und mehr fi­nan­ziel­le Mit­tel in humani­tä­re Hil­fe so­wie die Be­wäl­ti­gung der Migra­tions­pro­ble­ma­tik fließen. Geht es nach den Ab­ge­ord­neten, so soll das EU-Mehr­jahres­bud­gets 2024-2027 um ins­gesamt 75,8 Mrd. Euro auf­ge­stockt werden.

Hamas-Angriff auf Israel und humanitäre Lage im Gazastreifen
Das Parlament verurteilte die Terror­an­grif­fe der Hamas gegen Israel und brachte gleich­zei­tig seine Be­sorg­nis über die huma­ni­täre Lage im Gaza­strei­fen zum Aus­druck. So be­kun­de­ten die Ab­ge­ord­ne­ten einer­seits ihre Unter­stüt­zung für Israel und seine Be­völ­ke­rung und an­er­kannten das Recht Is­raels auf Selbst­ver­tei­di­gung, wie es im Völ­ker­recht ver­an­kert ist. Anderer­seits for­der­ten sie eine Ver­stär­kung der huma­ni­tä­ren Hilfe für Gaza, wo­bei sicher­ge­stellt wer­den müs­se, dass mit EU-Mit­teln we­der di­rekt noch in­di­rekt Ter­ro­ris­mus fi­nan­ziert wer­de. Be­tont wurde da­rüber hi­naus die Wich­tig­keit der Unter­schei­dung zwi­schen dem paläs­ti­nen­si­schen Volk und sei­nen be­rech­tig­ten Be­stre­bungen und der ter­ro­ris­tischen Ver­ei­ni­gung Hamas und ihren Ter­ror­akten. Wei­tere Punkt­e der Re­so­lu­tion um­fas­sen u.a. die For­de­rung nach ei­ner un­ab­hän­gi­gen Unter­su­chung der Ex­plo­sion im Al-Ahli-Kran­ken­haus in Gaza so­wie die Ver­ur­tei­lung der Unter­stüt­zung des Irans für die Hamas und an­dere ter­ro­ris­tische Grup­pen im Gaza­streifen.

Situation in Malta nach dem Mord an der Journalistin Daphne C. Galizia
­ In einer Resolution bewerteten die Abgeordneten die Situa­tion in Malta sechs Jahre nach der Er­mor­dung der Inves­ti­ga­tiv-Jour­na­list­in Daphne C. Gali­zia, die sich in ihrer Ar­beit dem Auf­decken von Kor­rup­tion ver­schrie­ben hat­te. Sie be­dau­er­ten u.a., dass es bis­lang kaum Fort­schrit­te im Hin­blick auf die Straf­ver­fol­gung der Schul­di­gen ge­ge­ben habe und dass ins­be­son­dere das Master­mind hin­ter dem Mord an der mal­te­si­schen Jour­na­lis­tin im­mer noch nicht ver­ur­teilt wor­den sei. Malta müs­se weiter­hin da­ran ar­bei­ten, die „Kul­tur der Straf­losig­keit“, die im Land vor­herrsche, in den Griff zu krie­gen. Da­rüber hi­naus müs­sen Un­ab­hän­gig­keit und die Medien­viel­falt ge­schützt werden.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten haben den Sacharow-Preis für geistige Frei­heit 2023 an Jina Mahsa Amini und die Frauen-, Le­bens- und Frei­heits­be­we­gung im Iran ver­liehen. Sie wurde am 13. Sep­­tem­ber 2022 von der Poli­zei in Teheran ver­haf­tet, weil sie an­geb­lich die stren­gen irani­schen Ver­schleie­rungs­ge­setze ig­no­riert hat­te, und starb drei Tage spä­ter in ei­nem Tehe­ra­ner Kran­ken­haus nach kör­per­li­cher Miss­hand­lung in Haft. Ihr Tod löste im Iran mas­sive Pro­teste aus, bei denen Frauen an vor­ders­ter Front standen.

Das Parlament verurteilte die jüngsten gewalt­samen Er­eig­nis­se im Norden des Kosovo aufs Schärfs­te. Am 24. Sep­tember 2023 war es dort zu einem Über­fall ser­bi­scher Para­mili­tärs auf koso­va­ri­sche Poli­zis­ten ge­kom­men, bei dem ein Poli­zist und drei An­grei­fer ums Le­ben kamen. Bei­de Sei­ten müssten nun rasch zum EU-ge­stütz­ten Dia­log und zu ei­ner Nor­ma­li­sie­rung der Be­zie­hun­gen zu­rück­kehren. Die Ab­ge­ord­ne­ten e­rwar­ten, dass die Tä­ter der jüngs­ten An­schläge vor Ge­richt ge­stellt wer­den und dass Ser­bien bei der Unter­su­chung des Vor­falls ko­ope­riert und seine Trup­pen von der Gren­ze zum Koso­vo abzieht.

Die nächste Plenarsitzung findet von 20. bis 23. November 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 02. bis 05. Oktober 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­li­chen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Medienfreiheitsgesetz: Besserer Schutz von JournalistInnen
• Neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
• Besserer Asbestschutz für ArbeitnehmerInnen
• Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Greenwashing
• Bergkarabach: Parlament verurteilt Aserbaidschans Angriff

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Medienfreiheitsgesetz: Besserer Schutz von JournalistInnen
Das Parlament nahm seinen Stand­punkt zum neu­en euro­pä­ischen Medien­frei­heits­ge­setz an. Die Ab­ge­ord­ne­ten wol­len zum einen jeg­liche Ein­mi­schung in die redak­tio­nel­len Ent­schei­dungen von Medien­unter­nehmen ver­bieten. Zum an­deren wol­len sie ver­hin­dern, dass Jour­na­list­Innen un­ter Druck ge­setzt und ge­zwun­gen wer­den, ihre Quel­len offen­zu­le­gen bzw. dass man sie mit Späh­soft­ware aus­spio­niert. Wei­tere For­de­rungen des Par­la­ments um­fas­sen u.a. die Offen­le­gung der Eigen­tums­ver­hält­nisse al­ler Me­dien so­wie eine ge­rechte Zu­tei­lung von staat­li­cher Wer­bung, um die Un­ab­hän­gig­keit von Me­dien zu ga­ran­tieren. Auch die Kri­te­rien für die Zu­wei­sung öf­fent­licher Mit­tel an Medien­an­bieter sol­len künf­tig öf­fent­lich zu­gäng­lich sein.

Neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
Das Parlament nahm ein neues Handels­instru­ment an wel­ches es der EU er­mög­licht zu rea­gie­ren, wenn Dritt­staaten die EU oder ihre Mit­glied­staaten durch wirt­schaft­liche Er­pres­sung be­ein­flus­sen wol­len. In einem welt­po­li­ti­schen Kon­text, in dem aus­län­dische Mächte Han­del und In­ves­ti­tio­nen zu­neh­mend als Waf­fe ein­setzen, soll das Ins­tru­ment die Sou­verä­ni­tät der EU und ihrer Mit­glied­staaten schüt­zen. Ob­wohl es in ers­ter Linie zur Ab­schreckung die­nen soll, sind mög­liche Gegen­maß­nah­men sei­tens EU u.a. Be­schrän­kungen für Han­del, Direkt­in­ves­ti­tio­nen und den Zu­gang zum EU-Be­schaf­fungs­markt.

Besserer Asbestschutz für ArbeitnehmerInnen
Das Parlament nahm eine Richtlinie zum besseren Schutz von Arbeit­nehmer­Innen vor Asbest­fa­sern an. Der künf­tige Grenz­wert für die Ex­po­si­tion ge­gen­über As­best­fa­sern am Ar­beits­platz wird zehn­mal nied­riger sein. Außer­dem müs­sen mo­der­nere und emp­find­li­chere Techno­lo­gien ein­ge­setzt wer­den, um auch dün­nere Asbest­fa­sern zu er­ken­nen. Die neue Re­ge­lung um­fasst auch neue An­for­de­run­gen zum ro­bus­teren Schutz der Arbeit­nehmer­Innen, die z.B. in­di­vi­duel­le Schutz­aus­rüs­tung und Atem­schutz­ge­räte tragen müssen.

Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Greenwashing
Die Abgeordneten billigten eine Verordnung, die ein­heit­liche Stan­dards für Emit­ten­ten fest­legt, die die Kenn­zeich­nung „euro­pä­ische grü­ne An­lei­hen” für ihre An­lei­hen ver­wen­den wol­len. Die neu­en Stan­dards er­lau­ben es An­leger­Innen, ihr Kapi­tal in öko­lo­gisch nach­hal­ti­gere Techno­lo­gien und Unter­neh­men zu in­ves­tieren. Unter­neh­men, die sich an den Stan­dard hal­ten, be­ken­nen sich auch im All­ge­mei­nen zu Plä­nen für den grü­nen Wan­del. Mit der Ver­ord­nung wer­den auch un­ab­hän­gige Stel­len ge­schaf­fen, die für die Be­wer­tung der Ein­hal­tung der Stan­dards zu­stän­dig sind.

Bergkarabach: Parlament verurteilt Aserbaidschans Angriff
Das Parlament verurteilte die gewaltsame Eroberung von Berg­kara­bach durch Aser­baid­schan. Es warf Aser­baid­schan in ei­ner mit deut­licher Mehr­heit be­schlos­se­nen Reso­lu­tion „eth­nische Säu­be­rung“ der ar­me­nischen Be­völ­ke­rung vor und for­derte EU-Sank­tio­nen ge­gen Baku. Die EU solle außer­dem ge­zielt ge­gen aser­baid­scha­nische Re­gie­rungs­beamte vor­gehen, die für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Berg­kara­bach ver­ant­wort­lich sind. Die EU müsse ihre Ver­hand­lungen über eine er­neu­erte Part­ner­schaft so­wie die ak­tu­el­le Zu­sam­men­ar­beit im Ener­gie­sekt­or mit Aser­baid­schan sus­pen­dieren.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament hat Wopke Hoekstra (Niederlande) als neuen EU-Kommissar für Klimapolitik und den neuen Auf­ga­ben­be­reich von Maroš Šefčovič (Slowakei) als Exekutiv-Vize­präsi­dent für den euro­pä­ischen Grünen Deal ge­billigt.

Das Parlament sprach sich für eine Aufstockung des EU-Mehr­jahres­bud­gets 2024-2027 um wei­tere 10 Mrd. Euro aus, zu­sätz­lich zu den von der Kom­mis­sion vor­ge­schla­genen 65,8 Mrd. Euro. So sol­len die ak­tuel­len Kri­sen bes­ser be­wäl­tigt wer­den kön­nen. Die Ab­ge­ord­ne­ten wol­len ins­be­son­dere die Be­reiche mit mehr Mit­teln aus­stat­ten, die mit ex­ternen Heraus­for­de­rungen zu­sam­men­hän­gen, z.B. dem Krieg Russ­lands ge­gen die Ukra­ine und den wach­sen­den Mi­gra­tions­pro­blemen. Zu­dem soll die stra­te­gi­sche Auto­nomie der EU ge­stärkt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 16. bis 19. Oktober 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. September 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten unter anderem folgende Themen:

• Stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
• Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie
• Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte
• Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für 12 Länder
• Kritische Rohstoffe: Sicherung der eigenen Versorgung

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
Das Parlament sprach sich dafür aus, den Ein­satz von er­neuer­ba­ren Ener­gie­quel­len im Ein­klang mit dem Grü­nen Deal und dem RE­PowerEU-Plan voran­zu­brin­gen. So soll der An­teil er­neuer­ba­rer Ener­gie­quel­len am EU-Ener­gie­ver­brauch bis 2030 auf 42,5 % stei­gen. Die Mit­glied­staaten soll­ten sich be­mühen, den An­teil so­gar auf 45 % zu stei­gern. Durch die neu­en Vor­schrif­ten wer­den auch die Ver­fah­ren zur Er­tei­lung von Ge­neh­mi­gun­gen für neue Kraft­wer­ke zur Er­zeu­gung von Strom aus er­neuer­ba­ren Quel­len, wie So­lar­an­lagen oder Wind­kraft­werke, oder für die An­pas­sung be­ste­hen­der An­la­gen be­schleu­nigt. Da­rü­ber hi­naus sol­len neue Bio­kraft­stof­fe im Ver­kehrs­be­reich die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um 14,5 % ver­ringern.

Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie
Das Parlament nahm das Gesetz für ein Ins­tru­ment zur Stär­kung der euro­pä­ischen Ver­teidi­gungs­indus­trie durch ge­mein­same Be­schaf­fung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern an. Das Ins­tru­ment wird mit ei­nem Bud­get von 300 Mil­lio­nen Euro fi­nan­ziert und soll bis 2025 zur Ver­bes­se­rung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten der EU und ihrer Mit­glied­staaten bei­tra­gen. An ge­mein­sa­men Käu­fen von Ver­tei­di­gungs­gü­tern muss ein Kon­sor­tium von min­des­tens drei Mit­glied­staaten be­tei­ligt sein. Aus dem EU-Haus­halt wird die Auf­trags­ver­gabe bis zu 15 % bzw. 20 % fi­nan­ziert, wenn KMU oder Unter­neh­men mit mitt­le­rer Kapi­tali­sie­rung be­tei­ligt sind bzw. wenn die Ukra­ine und die Re­pu­blik Mol­dau Emp­fän­ger von Waf­fen­lie­ferungen sind.

Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte
Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste um­welt­be­ding­te Ur­sache für früh­zei­tige Todes­fäl­le in der EU mit etwa 300.000 vor­zei­ti­gen Todes­fäl­len pro Jahr. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Par­la­ment sei­ne Ver­hand­lungs­po­si­tion zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät an­ge­nom­men. Vor­ge­se­hen sind stren­gere Grenz­werte für Fein­staub und Stick­stoff­dio­xid. Da­rü­ber hi­naus sol­len die Luft­quali­täts­in­di­zes euro­pa­weit har­mo­ni­siert wer­den und die EU-Län­der Fahr­pläne für bes­sere Luft­quali­tät er­stellen.

Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für 12 Länder
Vor dem Hintergrund der demografischen Ver­än­de­rungen in der EU seit der Eu­ro­pa­wahl von 2019, stimm­ten die Ab­ge­ord­ne­ten für den Be­schluss des Euro­pä­ischen Rates, die Zahl der Sit­ze im Euro­pä­ischen Par­la­ment für die nächs­te Wahl­peri­ode von 705 auf 720 zu er­hö­hen. Die zu­sätz­li­chen Sitze wer­den wie folgt auf­ge­teilt: Zwei zu­sätz­li­che Sitze für Frank­reich, die Nieder­lande und Spa­nien Je ein Sitz mehr für Bel­gien, Däne­mark, Finn­land, Ir­land, Lett­land, Öster­reich, Po­len, die Slo­wa­kei und Slo­we­nien.

Kritische Rohstoffe: Sicherung der eigenen Versorgung
Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones – sie alle ent­hal­ten kri­ti­sche Roh­stof­fe, von denen die EU der­zeit ab­hän­gig ist. Da­rum sprach sich die Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten für die Si­che­rung der Ver­sor­gung mit kri­ti­schen Roh­stof­fen aus. Die neu­en Vor­schrif­ten sol­len die EU wett­be­werbs­fä­hi­ger und un­ab­hän­gi­ger ma­chen und zie­len da­rauf ab, Büro­kra­tie ab­zu­bauen, Inno­va­tio­nen ent­lang der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te zu för­dern, KMU so­wie die For­schung und Ent­wick­lung zu unter­stüt­zen. Die Ab­ge­ord­ne­ten be­ton­ten da­rü­ber hi­naus die Wich­tig­keit von stra­te­gi­schen Par­tner­schaf­ten zwi­schen der EU und Dritt­län­dern bei kri­ti­schen Roh­stof­fen, um die Ver­sor­gung der EU zu di­ver­si­fi­zie­ren. Außer­dem wol­len sie Kreis­lauf­wirt­schafts­zie­le fest­le­gen, um das Re­cyc­ling von Roh­stof­fen aus Ab­fäl­len zu fördern.

Weitere Höhepunkte

In ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union be­ton­te Kom­mis­sions­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen, dass die EU seit der ers­ten Vor­stel­lung ihres Pro­gramms im Jahr 2019 einen grund­le­gen­den Wan­del durch­lau­fen habe. In Be­zug auf den Green Deal, die De­kar­bo­ni­sie­rung der eu­ro­pä­ischen In­dus­trie bei gleich­zei­ti­ger Auf­recht­er­hal­tung ihrer Wett­be­werbs­fä­hig­keit, kün­digte sie eine Unter­su­chung sub­ven­tio­nier­ter chi­ne­si­scher E-Autos an. Außer­dem soll künf­tig für jede neue Ge­setzes­ini­tia­tive eine Prü­fung der Wett­be­werbs­fähig­keit durch ein un­ab­hän­giges Gre­mium durch­ge­führt wer­den. In Be­zug auf Künst­li­che In­tel­li­genz sagte sie, dass diese die Ge­sund­heits­ver­sor­gung ver­bes­sern, die Pro­duk­ti­vi­tät stei­gern und zur Be­kämp­fung des Klima­wan­dels bei­tra­gen werde. Da­rum müs­se sicher­ge­stellt wer­den, dass sich KI auf men­schen­zen­trierte, trans­pa­rente und ver­ant­wor­tungs­vol­le Wei­se ent­wickle. In Be­zug auf die Ukra­ine kün­digte sie an, die Aus­wei­tung des vor­über­ge­hen­den Schut­zes der EU für Ukra­iner­Innen und zu­sätz­liche 50 Mrd. Euro über vier Jahre für In­ves­ti­tio­nen und Re­for­men vor­zu­schla­gen. Wei­tere The­men, die von der Leyen in ihrer Rede an­sprach, wa­ren die Er­wei­te­rung der EU, der Um­gang mit Mi­gra­tion, die Be­zie­hungen zwi­schen der EU und Afri­ka, die Glo­bal-Gate­way-Ini­tia­tive, der Klima­wan­del, die Er­näh­rungs­sicher­heit so­wie ein be­vor­ste­hender Sozial­partner­gipfel.

Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Oktober 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt and the OeGfE Team

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. Juli 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­ne­ten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­li­chen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den The­men:

• Parlament nimmt Gesetz zur Stärkung der Chip-Indus­trie in der EU an
• Neue Regeln zur Förderung von Energie­ein­spa­run­gen
• Renaturierung: Abgeordnete legen Ver­hand­lungs­posi­tion fest
• Schutz von JournalistInnen vor Ein­schüch­te­rungs­klagen
• Beitritt zum Schengen-Raum von Bulgarien und Rumänien

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament nimmt Gesetz zur Stär­kung der Chip-In­dus­­trie in der EU an
Das Parlament hat Pläne zur Sicherung der Ver­­sor­­gung mit Chips (Halb­­lei­­tern) in der EU ge­­bil­ligt. Das neue Ge­­setz, auf das sich Par­­la­­ment und Rat be­­reits ge­­ei­nigt ha­ben, zielt da­rauf ab, ein güns­tiges Um­feld für Chip-In­ves­ti­tio­nen in Eu­ro­pa zu schaf­fen, um so die Ver­sor­gungs­sicher­heit der EU zu er­höhen. So sol­len 3,3 Mrd. Euro für For­schung und Inno­va­tion im Be­reich Chips be­reit­ge­stellt wer­den. Zu­dem soll ein Kri­sen­reak­tions­mecha­nis­mus zur Be­wäl­ti­gung von Eng­päs­sen ein­ge­rich­tet wer­den. Das „Chip-Ge­setz“ der EU wird Eu­ro­pas stra­te­gi­sche Auto­no­mie und Sicher­heit stärken.

Neue Regeln zur Förderung von Energie­ein­spa­rungen
Das Parlament hat die bereits mit dem Rat ab­ge­stimmten Plä­ne ge­bil­ligt, mit de­nen neue Ener­gie­ein­spar­zie­le für das Jahr 2030 im Rah­men des Euro­päi­schen Grü­nen Deals fest­ge­legt wer­den. Die Mit­glied­staaten müs­sen ge­mein­sam da­für sor­gen, dass der Ener­gie­ver­brauch auf EU-Ebe­ne bis 2030 um min­des­tens 11,7 % sinkt. Die Ein­spa­rungs­zie­le sol­len auf unter­schied­li­chen Ebe­nen – lo­kal, regio­nal und natio­nal – und in di­ver­sen Sek­to­ren um­ge­setzt wer­den - z. B. in der öffent­li­chen Ver­wal­tung, in Ge­bäu­den, Unter­neh­men, Rechen­zent­ren usw.

Renaturierung: Abgeordnete legen Ver­handlungs­posi­tion fest
Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Gesetz zur Wie­der­her­stel­lung der Na­tur (Re­na­tu­rie­rungs­ge­setz) an­ge­nom­men. Die Ab­ge­ord­ne­ten unter­strei­chen, dass die Wieder­her­stel­lung der Öko­sys­teme der Schlüs­sel zur Be­kämp­fung des Klima­wan­dels und des Ver­lusts der bio­lo­gi­schen Viel­falt ist und die Ri­si­ken für die Er­näh­rungs­sicher­heit ver­rin­gert. Sie be­to­nen, dass der Ge­setzes­ent­wurf we­der die Schaf­fung neuer Schutz­ge­biete in der EU vor­schreibt noch den Aus­bau er­neuer­ba­rer Ener­gien be­hin­dert. Ziel ist es, bis 2030 Re­natu­rie­rungs­maß­nah­men für min­des­tens 20 % al­ler Land- und Meeres­flä­chen in der EU ein­zu­führen. Es soll aber die Mög­lich­keit ge­ben, die Ziel­vor­ga­ben bei außer­ge­wöhn­li­chen sozio­öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen zu ver­schieben.

Schutz von JournalistInnen vor Ein­schüch­te­rungs­klagen
Die Abgeordneten nahmen ihre Verhandlungs­posi­tion zu neu­en Vor­schrif­ten an, die Jour­na­list­Innen und Akti­vist­Innen in der EU bes­ser vor un­be­grün­de­ten und miss­bräuch­li­chen Kla­gen schüt­zen, mit denen sie zum Schwei­gen ge­bracht wer­den sol­len. Die neu­en Re­geln gel­ten in Fäl­len, die mehr als einen EU-Mit­glied­staat be­tref­fen. Nach dem Richt­li­nien­ent­wurf sol­len Opfer von miss­bräuch­li­chen Kla­gen Ent­schä­di­gung für psy­chi­sche Schä­den oder Ruf­schä­digung erhalten. Auch die EU-Mit­glieds­staaten wer­den da­zu auf­ge­ford­ert, ihren Bei­trag im Kampf ge­gen SLAPP-Kla­gen zu leis­ten, z.B. durch die Ein­rich­tung einer zen­tral­en An­lauf­stel­le, bei der Opfer miss­bräuch­li­cher Kla­gen In­for­ma­tio­nen und Rat­schläge ein­holen können.

Beitritt zum Schengen-Raum von Bulga­rien und Ru­mänien
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den Rat der EU da­zu auf, den Bei­tritt von Bul­ga­rien und Ru­mä­nien zum Schen­gen-Raum bis Ende 2023 zu ge­neh­mi­gen. Das Veto ge­gen ihren Bei­tritt schade nicht nur der Be­völ­ke­rung und der Wirt­schaft in bei­den Län­dern, es leiste auch ei­nem anti-euro­päi­schen Kli­ma Vor­schub. Da­rü­ber hi­naus kom­me es auf­grund der lan­gen Warte­zei­ten für Au­tos und Last­kraft­wagen an den Grenz­über­gän­gen zu einer Zu­nahme des CO2-Aus­stoßes.

Weitere Höhepunkte

Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Ver­hand­lungs­man­dat des Par­la­ments für eine EU-Richt­li­nie zur Be­kämp­fung von Ge­walt ge­gen Frauen und häus­li­cher Gewalt an.

Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz zur Erhöhung der EU-Pro­duk­tion von Muni­tion und Flug­kör­pern, um den aktuel­len Mangel zu be­heben.

Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten für eine Reform der Vor­schrif­ten zum Schutz der Inte­gri­tät des Par­la­ments aus.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. September 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt and the OeGfE Team

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 12. bis 15. Juni 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­ne­ten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­li­chen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EU-Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz
• Batterien nachhaltiger, langlebiger und leistungsfähiger machen
• EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel
• Spionagesoftware: Umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
• Europawahlen 2024: Mehr Abgeordnete für neun EU-Staaten

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künst­li­che In­tel­li­genz (KI) an. Die Vor­schrif­ten sol­len da­für sor­gen, dass in der EU ent­wickel­te und ein­ge­setzte KI von Men­schen be­auf­sich­tigt wird, nie­man­den dis­kri­mi­niert und we­der Ge­sell­schaft noch Um­welt schä­digt. Da­rum sol­len KI-Sys­teme, die die mensch­liche Sicher­heit in in­ak­zep­tab­ler Wei­se ge­fähr­den, künf­tig ver­bo­ten wer­den, z.B. der Ein­satz von KI für bio­met­ri­sche Über­wa­chung, Emo­tions­er­ken­nung und vor­aus­schau­ende Poli­zei­ar­beit. Zur Be­ein­flus­sung von Wähler­Innen ein­ge­setz­te KI-Sys­teme wer­den als hoch­ris­kant ein­ge­stuft und in eine ent­spre­chen­de Lis­te auf­ge­nom­men. Da­rü­ber hi­naus müs­sen gene­ra­tive KI-Sys­teme wie ChatGPT künf­tig an­geben, dass In­halte mit­hilfe von KI er­stellt wur­den. Das Par­la­ment will außer­dem das Recht der Bür­ger­Innen stär­ken, Be­schwer­den über KI-Sys­teme ein­zu­reichen.

Batterien nachhaltiger, langlebiger und leistungsfähiger machen
Das Parlament hat neue Vorschriften für die Gestaltung, Her­stel­lung und Ab­fall­be­wirt­schaf­tung al­ler in der EU ver­kauf­ten Bat­terie­typen ver­ab­schie­det. Das neue Ge­setz be­rück­sich­tigt techno­lo­gi­sche Ent­wick­lungen und zu­künf­ti­ge Heraus­for­de­rungen in die­sem Sek­tor und wird den ge­sam­ten Lebens­weg von Bat­terien ab­decken, vom De­sign bis zum Ende der Le­bens­dauer. Die wich­tigs­ten Maß­nahmen, die in der Ver­ord­nung vor­ge­sehen sind, um­fas­sen stren­gere Ziele für die Samm­lung von Ab­fäl­len, Re­cycling­ef­fi­zienz und Ver­wer­tung von Bat­te­rien; stren­gere An­for­de­run­gen an Nach­hal­tig­keit, Leis­tung und Kenn­zeich­nung von Bat­te­rien; eine Stra­te­gie zur Er­fül­lung der Sorg­falts­pflicht für alle Wirt­schafts­be­tei­lig­ten, außer für KMU; Ge­räte­bat­terien müs­sen so ge­stal­tet sein, dass die Ver­brau­cher­Innen sie selbst leicht ent­fer­nen und er­set­zen können.

EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel
Um grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen, stimmten die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten für neue Re­geln zum Aus­tausch elek­tro­ni­scher Be­weis­mit­tel durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Sie sol­len die Be­weis­er­he­bung be­schleu­ni­gen, ohne den Schutz der Grund­rechte zu ge­fähr­den. Die neu­en Vor­schrif­ten er­mög­lichen es den natio­na­len Be­hör­den, Be­weis­mit­tel di­rekt von Dienst­leis­tern, wie z.B. Tele­kom­mu­ni­kations­unter­nehmen, in an­de­ren Mit­glied­staaten an­zu­for­dern. Es be­steht weiter­hin die Mög­lich­keit, Er­suchen ab­zu­lehnen, wenn Grund­rechts­be­den­ken be­stehen.

Spionagesoftware: Umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Die Abgeordneten fordern, die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware mit glaub­wür­digen Unter­su­chungen, Ge­setzes­än­de­rungen und der bes­se­ren Durch­set­zung be­ste­hen­der Vor­schrif­ten zu be­kämp­fen. So soll der­ar­tige Soft­ware nur in Mit­glied­staaten er­laubt sein, in de­nen jeg­licher Ver­dacht auf miss­bräuch­liche Ver­wen­dung gründ­lich unter­sucht wird. Da­rü­ber hi­naus sol­le ein un­ab­hän­gi­ges For­schungs­insti­tut ein­ge­rich­tet wer­den, das Über­wa­chung unter­sucht und tech­ni­sche Unter­stüt­zung bie­tet. Auch seien EU-Re­geln für den Ein­satz von Spio­nage­soft­ware bei der Straf­ver­fol­gung nö­tig. Ein sol­cher Ein­satz sollte außer­dem nur in Aus­nahme­fäl­len und für ei­nen be­grenz­ten Zeit­raum er­laubt sein.

Europawahlen 2024: Mehr Abgeordnete für neun EU-Staaten
Aufgrund von demografischen Veränderungen in der EU schlug das Parla­ment vor, die An­zahl der Ab­ge­ordne­ten­sitze vor der Euro­pa­wahl im Juni 2024 um 11 auf ins­ge­samt 716 Sitze zu er­höhen. Dem­nach wür­den Spa­nien, Nieder­lande, Öster­reich, Däne­mark, Finn­land, Slo­wa­kei, Ir­land, Slo­we­nien und Lett­land im nächs­ten Jahr zu­sätz­liche Ab­ge­ord­nete wäh­len. Außer­dem soll eine Re­ser­ve von 28 Sit­zen für Euro­pa­ab­ge­ord­nete be­reit­ste­hen, die in einem künf­ti­gen unions­wei­ten Wahl­kreis ge­wählt wer­den.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament forderte die NATO dazu auf, ihre Ver­pflich­tungen ge­gen­über der Ukraine ein­zu­hal­ten und den Weg für eine Ein­la­dung des Lan­des zum NATO-Bei­tritt zu ebnen. Außer­dem be­für­wor­te­ten die Ab­ge­ord­ne­ten die Auf­nahme von EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen mit der Ukra­ine noch in die­sem Jahr. Sie ver­ur­teil­ten aufs Schärf­ste die Zer­stö­rung des Stau­damms von Kachowka durch Russ­land am 6. Juni, die ein Kriegs­ver­brechen dar­stelle. Außer­dem brau­che es ein um­fas­sen­des und an­ge­mes­senes EU-Auf­bau­paket für die Ukra­ine, des­sen Schwer­punkt auf So­fort­hil­fe und auf mit­tel- und lang­fris­tiger Hil­fe, dem Wieder­auf­bau und der Er­ho­lung des Lan­des lie­gen sollte.

Die Abgeordneten forderten die Kommission dazu auf, einen Vor­schlag für eine Richt­li­nie vor­zu­legen, die die Quali­tät von Prak­tika in der EU sicher­stellt. So sol­len Prak­ti­kant­Innen künf­tig durch Min­dest­quali­täts­stan­dards ge­schützt werden, ein­schließ­lich Re­geln für die Dauer von Prak­tika so­wie für die Be­zah­lung und den Zu­gang zu so­zia­lem Schutz in Über­ein­stim­mung mit natio­na­len Ge­setzen. Die neuen Re­geln sol­len so­wohl Pflicht­prak­tika als auch frei­wil­lige Prak­tika ab­decken.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Juli 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. Mai 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die nament­lichen Abstim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Parlament fordert Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
• Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung der Istanbul Konvention
• Parlament billigt 145 Mio. Euro an zusätzlicher Hilfe für Moldau
• Verlängerung von handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine
• Regeln für haltbare Produkte und gegen „Greenwashing“

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament fordert Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
Methan ist für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich. Vor diesem Hinter­grund sprach sich das Par­la­ment für ver­bind­liche Ziele für die Re­du­zie­rung der Methan­emis­sio­nen in der EU aus, die ab 2030 er­reicht wer­den müs­sen. Für im­por­tierte Ener­gie soll ab 2026 nach­ge­wiesen wer­den, dass sie die neuen Re­geln zur Re­dukt­ion von Methan­emis­sio­nen er­füllen.

Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung der Istanbul Konvention
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen von Istanbul –  das erste rechtsverbindliche inter­natio­nale Ins­tru­ment zur Ver­hü­tung und Be­kämp­fung von Ge­walt ge­gen Frauen und Mäd­chen – unter­zeich­net hat, ha­ben es im­mer noch nicht alle Mit­glieds­län­der rati­fi­ziert. Der EU-Ge­richts­hof be­stä­tig­te 2021, dass die EU die Is­tan­bul Kon­ven­tion auch bei feh­len­der Ein­stim­mig­keit an­wen­den kann, da­her wur­den Bul­ga­rien, Tsche­chien, Un­garn, Lett­land, Li­tauen und die Slo­wakei von den Ab­ge­ord­ne­ten noch­mals auf­ge­for­dert, die Kon­ven­tion un­ver­züg­lich zu rati­fizieren.

Parlament billigt 145 Mio. Euro an zusätzlicher Hilfe für Moldau
Das Parlament stimmte für eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 145 Mio. Euro. Damit soll ein Teil des Finanz­be­darfs des Lan­des im Jahr 2023 ge­deckt wer­den, des­sen wirt­schaft­liche Si­tua­tion sich in­folge der In­va­sion Russ­lands in die Ukra­ine so­wie der Ener­gie­krise ver­schlech­tert hat. Die Unter­stüt­zung – 45 Mio. Euro in Form von Zu­schüs­sen und 100 Mio. Euro in Form von Dar­lehen – soll in zwei Tran­chen aus­be­zahlt wer­den, so­fern sei­tens der Re­pu­blik Mol­dau be­stimmte poli­ti­sche Be­din­gun­gen er­füllt wer­den. Da­zu ge­hö­ren Re­for­men des Justiz­sys­tems, die Ge­währ­leis­tung der Rechts­staat­lich­keit und die Be­kämp­fung der Kor­rup­tion so­wie gute Fort­schrit­te bei der Um­set­zung eines makro­öko­no­mi­schen Pro­gramms des Inter­natio­nalen Wäh­rungsfonds.

Verlängerung von handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine über den 5. Juni 2023 hinaus zu ver­län­gern, um die durch den Krieg in Mit­lei­den­schaft ge­zo­ge­ne Wirt­schaft der Ukra­ine wei­ter zu unter­stüt­zen. Kon­kret geht es da­rum, Import­zöl­le auf land­wirt­schaft­liche Pro­duk­te aus der Ukra­ine für ein wei­te­res Jahr aus­zu­set­zen. Die EU ist ak­tuell der wich­tigs­te Han­dels­partner der Ukraine.

Regeln für haltbare Produkte und gegen „Greenwashing“
Das Parlament gab grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit und zur Unter­bin­dung irre­füh­ren­der An­gaben. Das Ver­hand­lungs­man­dat sieht vor, dass all­ge­meine um­welt­be­zo­gene An­ga­ben wie „um­welt­freund­lich“, „na­tür­lich“, „bio­lo­gisch ab­bau­bar“, „klima­neu­tral“ oder „öko“ künf­tig nur noch ver­wen­det wer­den dür­fen, wenn die be­an­sprucht­e her­vor­ra­gen­de Um­welt­leis­tung des Pro­dukts de­tail­liert nach­ge­wie­sen wird. Da­mit Pro­dukte län­ger hal­ten, will das Par­la­ment Kons­truk­tions­merk­male ver­bie­ten, die be­wir­ken, dass ein Pro­dukt schon nach kur­zer Zeit nicht mehr funktioniert. Die neuen Vor­schrif­ten sol­len den Ver­braucher­Innen hel­fen, sich für um­welt­freund­liche Er­zeug­nisse zu ent­schei­den, aber auch die Unter­neh­men da­zu be­wegen, halt­ba­rere und nach­halti­gere Pro­dukte anzubieten.

Weitere Höhepunkte

Das Plenum verabschiedete zwei Resolutionen, in denen die Abgeordneten die Fortschritte bei den EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit Ser­bien sowie die Be­mü­hun­gen des Kosovo um den Sta­tus eines Kan­di­daten­landes be­wer­teten. Die Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten for­derte Ser­bien da­zu auf, sich den EU-Sank­tio­nen ge­gen Russ­land an­zu­schließen und den An­trag des Koso­vo auf Mit­glied­schaft in der EU zu be­grüßen. Da­rüber hi­naus ver­ur­teil­ten sie aus­län­di­sche Ein­mi­schung und Des­infor­mations­kam­pagnen, die von Russ­land und China aus­gingen und ins­be­son­dere das EU-Meinungs­bild der ser­bi­schen Be­völ­kerung nega­tiv be­ein­flussten. Ob­wohl es im Koso­vo beim Kampf gegen Kor­rup­tion und das or­ga­ni­sier­te Ver­bre­chen Fort­schrit­te gebe, be­stehe ins­be­son­dere im Jus­tiz­sys­tem noch Reform­be­darf. Um Fort­schrit­te bei der Norma­li­sie­rung der Be­zie­hungen zwi­schen den bei­den Län­dern zu er­zielen, soll der Dia­log zwi­schen Bel­grad und Pris­tina wei­ter in­ten­si­viert werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Juni 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. März 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
• Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
• Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40%
• Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an
• Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
Das Parlament verabschiedete seine Position zum neuen EU-Datengesetz. Das Gesetz klärt, wer auf Daten zu­grei­fen kann und unter wel­chen Be­din­gungen. So sol­len faire Ver­träge über die ge­mein­same Nut­zung von Dat­en mög­lich wer­den. Durch die Be­sei­ti­gung von Hin­der­nis­sen, die den Zu­gang von Ver­brau­cher­Innen und Unter­nehmen zu Daten be­hin­dern soll es da­zu bei­tragen, dass eine größere An­zahl pri­va­ter und öffent­licher Stel­len Daten aus­tau­schen kann. Die von Men­schen und Ma­schinen er­zeug­ten Daten­men­gen nehmen der­zeit ex­po­nen­tiell zu und wer­den im­mer mehr zu einem ent­schei­den­den Fak­tor für Inno­va­tio­nen in Unter­nehmen und Be­hörden. Die ge­plan­ten Neue­run­gen kön­nen auch zu bes­seren Prei­sen für Kun­den­dienst­leis­tungen und Repa­ra­turen von ver­netz­ten Ge­räten führen.

Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
Das Parlament nahm den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Redu­zierung des Ener­gie­ver­brauchs und der Treib­haus­gas­emis­sio­nen von Ge­bäu­den an. Die neuen Rege­lun­gen se­hen vor, dass alle Neu­bau­ten ab 2028 emis­sions­frei sein müs­sen. Außer­dem sol­len alle Neu­bau­ten bis 2028 mit Solar­an­lagen aus­ge­stat­tet wer­den, so­fern dies tech­nisch mög­lich und wirt­schaft­lich ver­tret­bar ist. Da­rü­ber hinaus soll der Gebäude­be­reich in der EU zum einen bis 2030 wesent­lich weni­ger Treib­haus­gas­emis­sio­nen er­zeugen und Ener­gie ver­brau­chen und zum an­de­ren bis 2050 klima­neu­tral wer­den. Es braucht fi­nan­ziel­le An­reize, um vor allem Ge­bäude mit be­son­ders schlech­ter Ener­gie­bi­lanz grund­le­gend zu re­no­vieren. Schutz­be­dürf­tige Haus­halte müs­sen ge­ziel­te Zu­schüs­se und Bei­hil­fen er­halten.

Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40% Das Parlament nahm die über­arbei­tete Lasten­teilungs­ver­ord­nung an. Sie legt für jeden EU-Mit­glied­staat ver­bind­liche jähr­liche Re­duk­tions­ziele für Treib­haus­gas­emis­sio­nen fest. Durch die Über­ar­bei­tung der Ver­ord­nung wird der Ziel­wert für die Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 für die ge­samte EU von 30 % auf 40 % gegen­über dem Stand von 2005 an­ge­hoben. Die Re­duk­tions­ziele für je­den Mit­glieds­staat rich­ten sich da­bei nach Pro-Kopf-BIP und Kosten­wirk­sam­keit. Künf­tig soll es für die Mit­glied­staaten weni­ger Mög­lich­keiten geben, Emis­sio­nen zu über­tragen, vor­weg­zu­nehmen und an­zu­häufen. Um die Trans­pa­renz zu er­höhen ver­öffent­licht die Kom­mis­sion da­rüber hi­naus künf­tig leicht ver­ständ­liche In­for­ma­tio­nen über die ein­zel­staat­lichen Maß­nahmen.

Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an
Das Parlament nahm die überarbeitete Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forst­wirt­schaft an. Die neuen Regeln sol­len da­zu führen, dass es bis 2030 um 15% mehr CO2-Sen­ken in der EU gibt und Eu­ro­pa bis 2050 der ers­te klima­neu­tra­le Kon­ti­nent wird. Für Emis­sio­nen und deren Ab­bau in den Be­rei­chen Land­nutzung, Land­nutzungs­ände­rungen und Fors­twirt­schaft hat außer­dem je­der Mit­glied­staat eigene ver­bind­liche Zie­le für 2030. Die Mit­glied­staaten müs­sen künf­tig korri­gie­rend ein­grei­fen, wenn sich ab­zeich­net, dass ihre Fort­schrit­te nicht aus­rei­chen um die Ziele zu er­reichen und es wird Stra­fen bei Ver­stößen geben.

Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK
Die Abgeordneten bedauerten, dass das Protokoll zu Irland und Nordirland seit dem Brexit seitens des Ver­einigte König­reiches nicht voll­stän­dig um­ge­setzt wor­den sei. So stel­le bei­spiels­weise die Ver­wei­ge­rung der Durch­führung von Grenz­kon­trol­len in der Iri­schen See einen kon­ti­nuier­lichen Bruch des Nord­ir­land Pro­to­kolls dar. Vor die­sem Hinter­grund be­grüßten sie das un­längst zwi­schen der EU und dem Ver­einig­ten König­reich ver­ein­barte Wind­sor-Ab­kommen als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Da­rüber hi­naus wie­sen sie auf die recht­lich un­sichere Situa­tion von im Vere­inig­ten König­reich leben­den EU-Bür­ger­Innen hin und be­klagten u.a. den Um­stand, dass EU-Bür­ger­Innen aus ver­schie­denen EU-Mit­glieds­län­dern unter­schied­lich hohe Visa­ge­bühren zah­len müssten, wenn sie sich län­ger in Groß­bri­tan­nien auf­hal­ten wollen.
 

Weitere Höhepunkte

Das Parlament sprach sich für eine EU-Richt­linie zu einem EU-weit an­ge­mes­se­nen Min­dest­ein­komm­en aus. Das neue Gesetz soll zur Moderni­sierung und Stärkung der nationalen Mindest­ein­kom­mens­rege­lungen in den EU-Län­dern bei­tragen. Eine EU-Richt­linie zu einem an­ge­messenen Min­dest­ein­kom­men würde die ent­spre­chen­den Rege­lungen zu­gäng­licher und ef­fek­ti­ver machen. Sie würde auch sicher­stellen, dass Men­schen, die vom Ar­beits­markt ab­wesend sind, in diesen inte­griert werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) sprachen die iranische Friedens­nobel­preis­trä­gerin Shirin Ebadi und die italienische Astronautin Samantha Cristoforeti vor dem Plenum. Shirin Ebadi er­hielt den Friedens­nobel­preis im Jahr 2003 für ihren Ein­satz für Demo­kra­tie und Men­schen­rechte, ins­be­son­dere für die Rechte von Frauen und Kin­dern. Samantha Cristoforetti ist Astro­nau­tin der Euro­pä­ischen Welt­raum­orga­ni­sation und die erste weib­liche Kom­man­dan­tin der ISS-Expedition 68.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. April 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Februar 2023 stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Parlament billigt Null-CO2-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035
• REPowerEU: Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen
• Erleichterungen für mobile UnionsbürgerInnen bei Europawahlen
• Gewalt gegen Frauen: EU muss Übereinkommen von Istanbul ratifizieren
• Neues Satellitennetz für strategische Autonomie der EU

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament billigt Null-CO2-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035

Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, d. h., man will die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken. Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet. Die Verordnung regt einerseits dazu an, emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge herzustellen. Andererseits wird es für VerbraucherInnen günstiger, emissionsfreie Autos zu kaufen und zu fahren.

REPowerEU: Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen

Das Parlament sprach sich dafür aus, REPowerEU-Maßnahmen in nationale Aufbaupläne aufzunehmen, um unabhängiger von Russland zu werden, die Energiewende zu beschleunigen und Energiearmut zu bekämpfen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten künftig in ihre Aufbau- und Resilienzpläne Energiesparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung der Energieversorgung aufnehmen. Mindestens 30 % ihrer Ausgaben im Rahmen von REPowerEU sollen für länderübergreifende Maßnahmen verwendet werden, die z.B. bestehende Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung beseitigen sollen. Die Abgeordneten setzten auch neue Transparenzregeln für die 100 EndempfängerInnen durch, die am meisten Fördergelder erhalten.

Erleichterungen für mobile UnionsbürgerInnen bei Europawahlen

Das Parlament hat zwei eng aufeinander abgestimmte Vorschläge zum Wahlrecht von EU-BürgerInnen verabschiedet, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Es geht dabei um Europa- und Kommunalwahlen. Rund 11 Mio. UnionsbürgerInnen im Wahlalter wohnen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen Diese BürgerInnen stehen vor mehreren Hindernissen, wenn sie an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Um diese Hindernisse zu reduzieren, schlagen die Abgeordneten u.a. die Einführung einer automatischen Registrierung der aktiv Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der Anmeldung des Wohnsitzes (bei Einverständnis) vor. Außerdem sollen Informationen über Wahlrechte und Fristen den neu registrierten EU-BürgerInnen in einer offiziellen EU-Sprache, die sie sprechen, angeboten werden.

Gewalt gegen Frauen: EU muss Übereinkommen von Istanbul ratifizieren

Jede dritte Frau in der EU (rund 62 Mio. Frauen) hat in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt und mehr als die Hälfte der Frauen (55 %) in der EU hat mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren sexuelle Belästigung erfahren. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten die EU dazu auf, das vor sechs Jahren unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) endlich zu ratifizieren. Laut einem Gutachten des EuGH von 2021 kann die EU die Istanbul-Konvention auch ohne Einstimmigkeit im Rat ratifizieren. Parallel dazu sollten auch die verbleibenden sechs EU-Länder (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei) dem Übereinkommen unverzüglich beitreten. Das Parlament verurteilt die Rückschläge in Bezug auf die Rechte der Frauen in einigen Mitgliedstaaten, z.B. Polen. Es fordert die nationalen Behörden auf, Desinformationskampagnen über das Übereinkommen von Istanbul entgegenzuwirken.

Neues Satellitennetz für strategische Autonomie der EU

Das Parlament gab grünes Licht für ein neues Netz europäischer Telekommunikationssatelliten, das ab 2024 einsatzbereit sein soll. Das EU-Programm für sichere Konnektivität 2023-2027 sieht ein Budget von 2,4 Mrd. Euro für den Aufbau dieses ersten europäischen Satellitensystems vor. Die neuen Satelliten werden eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für EU-Behörden und -Agenturen, Notfalldienste und europäische Delegationen in aller Welt bereitstellen. Das System soll die strategische Autonomie der EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation in einer Welt gewährleisten, in der Bedrohungen der Cybersicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen, insbesondere nach der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten bekräftigten in einer Entschließung ihre Unterstützung für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig. In diesem Zusammenhang forderten sie die EU-Länder dazu auf, die Lieferung von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern westlicher Bauart an die Ukraine ernsthaft zu erwägen. Darüber hinaus sollte das zehnte Sanktionspaket gegen Russland bis Ende Februar 2023 angenommen und der Umfang der Sanktionen deutlich ausgeweitet werden. Von der EU eingefrorene russische Vermögenswerte sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Das Parlament bekräftigte seine Unterstützung für den Beschluss des Europäischen Rates, der Ukraine im letzten Sommer den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Es forderte die Ukraine, die Kommission und den Rat auf, auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr hinzuarbeiten.

Die Abgeordneten forderten die Kommission in einer Entschließung dazu auf, eine wirksame Strategie für die Neuausrichtung, Verlagerung und Rückverlagerung der Industrie in Europa auszuarbeiten. Um die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen, muss die EU eine Führungsrolle bei sauberen Technologien übernehmen sowie hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Ein zukünftiger Europäischer Souveränitätsfonds sollte darauf abzielen, die durch unkoordinierte Bereitstellung staatlicher Beihilfen hervorgerufene Fragmentierung zu verhindern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. März 2023 statt

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Jänner 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­neten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
• EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
• Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
• Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
• Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
Das Parlament hat seine Position zur Überarbeitung der EU-Ver­fah­ren und Kon­troll­maß­nah­men für Ab­fall­ver­brin­gun­gen an­ge­nom­men. Die Ab­ge­ord­ne­ten unter­stüt­zen das aus­drück­liche Ex­port-Ver­bot für Ab­fälle, die in der EU be­sei­tigt wer­den müs­sen. Die Aus­fuhr von un­ge­fähr­li­chen Ab­fäl­len zur wei­te­ren Ver­wer­tung wäre nur in jene Nicht-OECD-Län­der er­laubt, die Ab­fäl­le nach­hal­tig be­han­deln kön­nen. Die Aus­fuhr von Kunst­stoff­ab­fäl­len in OECD-Län­der soll wie­de­rum in­ner­halb von vier Jah­ren aus­lau­fen, for­dern die Ab­ge­ord­neten.

EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des EU-Binnen­mark­tes ver­ab­schie­de­te das Par­la­ment eine Re­so­lu­tion, in wel­cher der ge­mein­ame Bin­nen­markt als eine der größ­ten Er­run­gen­schaf­ten der EU ge­wür­digt wird. Seit der Eta­blie­rung des Bin­nen­mark­tes im Jahr 1993 hat er das Le­ben für die EU-Bür­ger­Innen leich­ter ge­macht, das Wirt­schafts­wachs­tum an­ge­kur­belt und Jobs ge­schaf­fen. Nichts des­to trotz stehe auch der Bin­nen­markt heu­te vor neu­en Heraus­for­de­rungen, die seine Trans­for­ma­tion er­for­der­lich ma­chen. Da­rum for­dern die Ab­ge­ord­ne­ten ei­nen Ak­tions­plan für 2030 und da­rü­ber hinaus, um den Bin­nen­markt zu stär­ken und wei­ter­zu­ent­wickeln, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Ener­gie, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Dienst­leis­tun­gen und Digi­ta­li­sie­rung. Ein gut funk­tio­nie­ren­der Bin­nen­markt sei der Schlüs­sel, um die stra­te­gi­sche Au­to­no­mie und Re­si­li­enz der EU zu stär­ken.

Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
Das Parlament fordert einheitliche Regeln für die Video­spiel­branche. Diese sol­len Spie­ler­Innen bes­ser vor mani­pu­la­ti­ven Prak­ti­ken und Ab­hän­gig­keit schüt­zen. Da­rü­ber hi­naus sol­len sie einen bes­se­ren Ver­brau­cher­Innen­schutz ge­währ­leis­ten, in­dem z.B. die Kün­di­gung von Spiele-Abon­ne­ments genau­so ein­fach sein muss wie das Abon­nie­ren. Ein be­son­derer Schwer­punkt soll auf dem Schutz von Min­der­jäh­ri­gen lie­gen. Die Kom­mis­sion soll eine eu­ro­pä­ische Video­spiel­stra­te­gie vor­le­gen, da­mit die­ser krea­tive Sek­tor sein vol­les Po­ten­zial ent­fal­ten kann.

Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GASP an. Da­rin for­dern sie die Auf­stockung der mili­täri­schen, poli­ti­schen und huma­nitä­ren Hil­fe für die Ukra­ine - ein­schließ­lich töd­li­cher Aus­rüs­tung und schwe­rer Waf­fen. Zu­dem plä­dier­ten sie für die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat bei Ent­schei­dun­gen ohne mili­tä­ri­sche Aus­wir­kun­gen, ins­be­son­dere bei Sank­tio­nen und Men­schen­rech­ten. Die EU brau­che einen ei­ge­nen stän­di­gen Sitz in al­len multi­la­te­ralen Gre­mien, ein­schließ­lich des UN-Sicher­heits­rats. Da­rüber hi­naus sollte die Ab­hän­gig­keit von Ener­gie­res­sour­cen und an­deren für die Infra­struk­tur wich­tigen Ma­teri­a­lien aus Dritt­staaten ver­rin­gert wer­den - ins­be­son­dere aus Län­dern, die die Wer­te der Euro­päi­schen Union nicht tei­len.

Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Um­set­zung der GSVP an. Da­rin for­dern sie u.a. die so­for­tige Be­reit­stel­lung mo­der­ner Waf­fen und ei­nes Luft­ab­wehr­sys­tems der nächs­ten Gene­ra­tion. Der deut­sche Bund­es­kanz­ler Olaf Scholz wird in die­sem Zu­sam­men­hang auf­ge­for­dert, ein eu­ro­pä­i­sches Kon­sor­ti­um rele­van­ter eu­ro­pä­ischer Län­der zu bil­den, um der Ukra­ine un­ver­züg­lich Kampf­pan­zer vom Typ Leo­pard 2 zu lie­fern. Die Mit­glied­staaten sollten die Fähigkei­ten der EU zur Cyber­ab­wehr wei­ter­ent­wickeln und Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­part­ner­schaften mit gleichgesinnten Partnern weltweit aufbauen.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten zogen Bilanz über die aktuellen Ent­wick­lungen nach dem Kor­rup­tions­skan­dal, der das Par­la­ment vor ca. einem Monat er­schüt­ter­te. Sie be­dau­er­ten, dass die kor­rup­ten Hand­lungen ei­ni­ger Weni­ger ein schlech­tes Licht auf das ge­sam­te Euro­pä­ische Par­la­ment wer­fen wür­den. Sie be­ton­ten er­neut, dass es drin­gend Re­for­men brau­che, um die Demo­kra­tie vor Kor­rup­tion und Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land zu schüt­zen, z.B. die Ein­rich­tung eines Aus­schusses, der sich mit dem Thema be­fasst, die Ein­rich­tung ei­nes un­ab­hän­gi­gen Ethik­gre­mi­ums für die EU-Ins­ti­tu­tio­nen, die Ver­bes­se­rung der Re­geln im Hin­blick auf „whistle­blowing“, die bes­sere Um­set­zung be­reits exis­tie­ren­der Anti-Kor­rup­tions­re­geln und die voll­stän­di­ge Ver­bind­lich­keit des EU-Trans­pa­renz­re­gis­ters. Da­rü­ber hi­naus sollten die Er­geb­nis­se der bei­den par­la­men­ta­ri­schen Son­der­aus­schüsse zu Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land auf alle demo­kra­ti­schen Pro­zes­se in der EU und Des­in­for­ma­tion kon­se­quent be­rück­sich­tigt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE