Am Thürnlhof

Weil Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt sind
 

 

Hannes Androsch: Warum der Plan A klappen muss

veröffentlicht in TREND Ausgabe 1/2017 von Hannes Androsch

Gastkommentar. Hannes Androsch zum von Bundeskanzler Christian Kern vorgestellten "Plan A": "Die in diversen Neujahrsansprachen angekündigten Reformen sind in Zeiten einer Destabilisierung Europas von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Österreichs."

Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Welt ist aufgewühlt und wird immer unsicherer. Rasante Veränderungen bewirken Umbrüche und Umwälzungen. Nach Jahrzehnten einer weitgehend stabilen Weltordnung und freiem Handel droht nunmehr eine Welt-Unordnung, ebenso eine Behinderung der Handelsbeziehung über die gesamte globale Wertschöpfungskette. Zunehmend machen sich nationalistische Vorstellungen samt Abschottungstendenzen breit. Die jahrzehntelange globale Sicherheitsstruktur beginnt bedrohlich zu wanken. In der europäischen Nachbarschaft machen sich barbarische explosive Turbulenzen oder hybride Kriegshandlungen breit.

In der Region, die in unserem Sprachgebrauch der Nahe Osten ist, von den Amerikanern hingegen als Middle East und von den Asiaten als Westasien bezeichnet wird, findet nicht ein "Clash of Civilizations", sondern ein "Clash within a Civilization" statt. Diese katastrophale Entwicklung hat die westliche Welt mitverursacht. Etwa durch den von den USA erklärten Irakkrieg im Jahr 2003 oder den durch Frankreich und Großbritannien mitgetragenen Militäreinsatz der USA in Libyen im Jahr 2011. Den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien oder im Jemen wird vom Westen tatenlos zugeschaut. Obamas "Red Line" konnte ohne jede Konsequenz übertreten werden. Dieser Fehler hat Putin ermuntert, die Krim militärisch zu annektieren, den Krieg in der Ostukraine anzustiften und im Stil der Verheerung von Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, Ost- Aleppo zusammenbomben zu lassen.

Der Zerfall der EU ist keine leere Drohung mehr.

In Europa kommen wir mit dem deswegen zu uns überschwappenden Problem der Flüchtlinge nicht zurande. Das Versäumnis, auch eine europäische Sicherheitsunion mit einer gemeinsamen Sicherheits-, Außen-und Asylpolitik zu bilden, offenbart sich als kapitaler Fehler. Dasselbe gilt für das Fehlen einer Fiskal- und Bankenunion, wie uns die Auswirkungen der Finanzkrise weiterhin vor Augen führen. Der Zerfall der EU ist nach der Brexit-Entscheidung, der Wahl Trumps und der hoffentlich nicht eintretenden Wahl von Marine Le Pen zur Präsidentin Frankreichs keine leere Drohung mehr. Diese Entwicklung wäre ganz im Sinne Putins, hätte er dann doch ein noch viel leichteres Spiel. Die finanzielle Unterstützung rechter und nationaler politischer Kräfte durch Moskau soll einer Destabilisierung Europas und der Machtstärkung Russlands dienen. Dies würde Trump offenbar nicht weiter stören. Auf die sich abzeichnenden Macht-und Bedeutungsverschiebungen hat er bislang mit trotzigen Isolationismus-Ideen und Öl ins Feuer gießenden Drohungen reagiert.

Ein Zerfall der EU würde die Länder Europas hilflos zurücklassen und in die Bedeutungslosigkeit absinken lassen. "Außenpolitiker", die meinen, wir können unsere Sicherheit und unseren Wohlstand mit einer stachelbedrahteten "Alpenfestung", Abschottung und Türkeibekämpfung erhalten, verweigern sich der Realität. Gerade ein kleines Binnenland wie Österreich braucht die EU und offene Märkte. Daher sollten wir an deren Erhalt und Verbesserung mitwirken, statt uns zu isolieren.

Das Ende der Tabus

Mit dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahlen haben wir erfreulicherweise international ein viel beachtetes Zeichen gesetzt. Nunmehr geht es darum, die Position unseres Landes im eigenen und zugleich proeuropäischen Interesse zu stärken. Die Leitlinien dafür geben die Rede des Kanzlers und sein Plan A sowie andere Neujahrsappelle vor, worin zahlreiche Vorschläge enthalten sind, die lange Zeit tabuisiert wurden. Die Reaktionen des Koalitionspartners, der Sozialpartner, vor allem auch des Gewerkschaftsbundes, die Ergebnisse der ÖVP-Klubklausur und die Rede des Finanzministers lassen erkennen, dass es eine gemeinsame "Schnittmenge" und Hoffnung auf eine gemeinsame Umsetzung im Zusammenwirken mit allen Reformwilligen in unserem Land gibt.

Die Diagnose "Stillstand" ist gestellt: die wenig erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, die Schieflage der öffentlichen Finanzen trotz einer der weltweit höchsten Steuerbelastungen, Überregulierung sowie massiver Reformstau, also die Verwaltung des Stillstands. Das Ergebnis lässt sich an unserer Rekordarbeitslosigkeit ablesen. Diese ist Ausdruck einer fehlenden oder falschen Wirtschaftspolitik.

Ankündigungen dürfen nicht nur am Papier stehen bleiben.

Nunmehr gilt es, die richtige, sprich zukunftsweisende Therapie anzuwenden. Die Ankündigungen der politischen Akteure berechtigen dazu, mit Optimismus, Hoffnung und Zuversicht in das neue Jahr zu starten. Die erfolgten Ankündigungen oder Beschlüsse dürfen aber nicht nur am Papier stehen bleiben, sondern müssen auch verwirklicht werden. Manche Bereiche werden der Nachbearbeitung bedürfen, wie Pensions-, Gesundheits-, Spitals- oder Verwaltungsreform, eine deutliche Verringerung unserer Rekordsteuerbelastung sowie die Eindämmung des widersprüchlichen Regulierungswahns und der strangulierenden Überbürokratisierung.

Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir nicht allein auf einer Insel der Seligen leben, sondern von unseren Exporten, vom Tourismus und auf weitere Sicht gesehen vom Talent und dem Fleiß unserer Jugend abhängen. Daher braucht es ein zeitgemäßes Bildungssystem mit hinreichend dotierten Universitäten und Forschungseinrichtungen. Daher benötigen wir vermehrt Investitionen und eine größere Innovationsdynamik, vor allem aber eine Aufbruchsstimmung und die Bereitschaft zu Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Zugleich bedarf es eines neuen Modells der sozialen Abfederung, das im Gegensatz zum derzeitigen, im weltweiten Vergleich besonders teuren Gießkannenprinzip auch jene erreicht, die tatsächlich bedürftig sind.

Daher ist vor allem die Politik gefordert, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und Nägel mit Köpfen zu machen. Letztlich ist aber jeder Einzelne in unserem Land gefordert, die angekündigten Reformen mitzutragen, zu unterstützen, aber auch einzufordern. Wir müssen jetzt unser Land umfassend modernisieren und die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen, wenn wir nicht auf dem Pannenstreifen enden, sondern wieder auf die Überholspur kommen wollen!

HANNES ANDROSCH ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky. In den 80er-Jahren war Androsch Generaldirektor der Creditanstalt. Heute ist der Industrielle u. a. Hauptaktionär des Leiterplattenherstellers AT&S, Eigentümer zweier Gesundheitshotels und vielfacher Buchautor zu historischen und zeitgenössischen Themen.

 

Wie der "Niu Diel" aussehen soll
Julia HERR, Max LERCHER, Herbert TUMPSER, Marina HANKE, Wolfgang MOITZI, Kilian BRANDSTÄTTER haben ihre Vorstellungen zum "Niu Diel" am 5. Jänner 2017 im der standard Punkt ate artikuliert.
Diesen Artikel kann man sich auch vorlesen lassen; einfach nur den Vorlese-Batten anklicken (siehe linke Spalte)

Forderungen junger Sozialdemokraten Wie der Niu Diel aussehen soll

Die SPÖ soll sich weder Schwarz noch Blau ausliefern, fordern junge Sozialdemokraten in diesem Beitrag. Sie skizzieren, wie ein "Niu Diel" aussehen soll und warum eine demokratische Revolution nötig ist

Mit Brexit, Donald Tramps Wahl und Matteo Renzis Niederlage war 2016 ein ausgesprochen turbulentes politisches Jahr. Allen diesen Entscheidungen war eines gemeinsam: der Ärger vieler Wählerinnen und Wähler über eine Politik, die wenig verspricht und noch weniger hält, die von Reform nur redet, wenn es ums Wegnehmen geht, und die nicht einmal selbst in Anspruch nimmt, die Gesellschaft gestalten zu können.

Bundeskanzler Christian Kern hat bei seiner Amtsübernahme einen Begriff in die politische Debatte eingebracht, der historisch für das genaue Gegenteil steht: den "Niu Diel". Mit ihm versprach Franklin D. Roosevelt 1932 nach der großen Krise von 1929, den Finanzsektor neu zu ordnen, die Macht der Superreichen zu brechen, die Gewerkschaften zu stärken, den Sozialstaat auszubauen und die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Es war eine politisch und wirtschaftlich erfolgreiche, radikaldemokratische Alternative zum gleichzeitigen Versuch faschistischer Regierungen, die Krise durch Beseitigung von Demokratie und Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter zu lösen.

Natürlich leben wir heute nicht in den 1930er-Jahren. Aber fest steht, dass in der Gegenwart die politische Rechte in Europa die Themen und den Takt vorgibt: Statt über die Krise der Banken und des neoliberalen Kapitalismus reden wir über die Krise der Staatsfinanzen. Statt über die himmelschreienden Steuerprivilegien der Konzerne sprechen wir über die Kosten der Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Statt über den Skandal stagnierender und sinkender Löhne debattieren wir über Kürzungen bei der Mindestsicherung. Die Sozialdemokratie hat europaweit mit dem "Dritten Weg" vergessen, für wen und wie sie Politik zu machen hat. Die Rechtspopulisten schlagen daraus nun Profit.

Vieles läuft falsch

Viele Menschen eint, bei allen Unterschieden, ein Gefühl: Es läuft vieles falsch, es muss sich (endlich) etwas ändern. Wenn wir dieses Gefühl nicht den Botschaftern des Hasses und der Spaltung überlassen wollen, dann müssen wir ein hoffnungsvolles Projekt der vielen starten. Ein Projekt, in dem Reformen Verbesserungen bringen. Ein Projekt, das die großen Übel unserer Gesellschaft anspricht und beseitigt.

Wir brauchen einen "Niu Diel", weil die Sozialdemokratie der Offensive der Rechten eine konkret verwirklichbare Vision einer besseren Gesellschaft gegenüberstellen muss. Wir brauchen einen "Niu Diel", weil die Sozialdemokratie bei sehr vielen Menschen politischen Kredit erst wieder verdienen muss. Wir brauchen einen "Niu Diel", weil wir endlich wieder in den Mittelpunkt rücken müssen, wie wir die Gesellschaft verändern, und nicht, wie wir Dienstwagen und Regierungsposten bewahren können.

Wir brauchen daher weder Treueschwüre gegenüber der ÖVPe noch Anbiederung an die FPÖ. Für Menschen, deren Vertrauen wir verloren haben, macht es keinen Unterschied, an wen wir uns verkaufen. Wir müssen ihr Vertrauen dadurch gewinnen, dass wir nicht käuflich sind, wenn es um die Interessen der arbeitenden Menschen, der prekär beschäftigten Jungen und der Pensionistinnen und Pensionisten geht, dass wir kompromisslos sind, wenn unsere Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität infrage gestellt werden.

Ein "Niu Diel" muss ein Vertrag mit Österreichs Bürgerinnen und Bürgern werden, die großen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen und Alternativen aufzuzeigen: die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit durch eine Ausweitung öffentlicher Investitionen und Beschäftigung; höhere Mindestlöhne, damit Leistung gerecht entgolten wird; verstärkter Kampf gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen; eine Beseitigung der Steuerprivilegien der Banken und Superreichen; eine Verkürzung der Arbeitszeit als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung, aber auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Es ist Zeit, dass Gerechtigkeit wieder an die Stelle des Rechts des Stärkeren gesetzt wird. Es ist Zeit, der Unsicherheit in der Arbeitswelt entgegenzutreten. Der Kontrollverlust, den viele Menschen im eigenen Leben verspüren, ist keine Naturgewalt – er ist eine Folge politischer Entscheidungen. Ein "Niu Diel" muss Ungleichheit durch Gerechtigkeit, Respektlosigkeit durch Anerkennung, Unsicherheit durch Kontrollgewinn, abgehobene Eliten durch eine demokratische Revolution ersetzen.

Es braucht diese demokratische Revolution in unserer Partei, in den politischen Institutionen, in allen Lebensbereichen. Denn letztlich drehen sich alle angesprochenen Themenbereiche um eine Frage: Wer hat die Macht? Können Banken und Konzerne der Politik die Regeln diktieren? Oder ist Politik das Instrument der Menschen, die eigenen Lebensverhältnisse aktiv zu gestalten? Die Frage der Freihandelsabkommen dreht sich genau um diese Machtfrage. Das Volksbegehren "Gegen TeTIP, Ceta und Tisa" ist eine Gelegenheit, die Debatte um wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse an die Stelle spalterischer Hetze zu setzen.

Vorbild Bernie Senders

Auch wenn man immer noch Dinge besser machen soll. US-Senator Bernie Senders und seine Kampagne für eine politische Revolution können uns ein Vorbild sein, wie authentische und grundsatzorientierte Politik zwar nicht die Millionen großer Geldgeber, aber Millionen von Anhängerinnen und Anhängern für eine andere Politik mobilisieren kann. Do it like Bernie! Zeit für einen echten "Niu Diel"! (Julia Herr, Max Lercher, Herbert Thumpser, Marina Hanke, Wolfgang Moitzi, Kilian Brandstätter, 5.1.2017)

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Max Lercher, Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Herbert Thumpser, Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, Marina Hanke, Landtagsabgeordnete in Wien, Wolfgang Moitzi, Landesbildungsvorsitzender der SPÖ Steiermark, Kilian Brandstätter, Landtagsabgeordneter im Burgenland.