Am Thürnlhof

Die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Jahr 2013 hat von 9. bis 12. Dezember in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ 2014 bis 2020
• Wohnimmobilienkreditverträge
• Treibhausgasemissionszertifikate: Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen
• Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte
• Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014-2020

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Unionsbürgerschaftsprogramm: Der Verordnungs-Vorschlag zum Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ in der nächsten Finanzperiode, mit dem unter anderem die tatsächliche Sicherstellung der Rechte, die aus der Unionsbürgerschaft entstehen und die Information darüber verstärkt werden soll, wurde vom Plenum angenommen und fand auch bei den österreichischen Abgeordneten eine Mehrheit.

Wohnimmobilienkreditverträge: Vor einem Hauskauf müssen die KonsumentInnen von Kreditinstituten künftig besser über die tatsächlichen Kosten und die Gefahren und Bedingungen bei Hypotheken informiert werden. Dies wurde mit großer Mehrheit beschlossen und hat auch bereits die Zustimmung des Rats.

Treibhausgasemissionszertifikate: In einer relativ knappen Abstimmung (385 Ja, 284 Nein, 24 Enthaltungen) verabschiedete das Plenum Eingriffe in das Emissionshandelssystem. Im Kern ging es dabei um eine verzögerte Versteigerung von Zertifikaten („Backloading“), die den Preisverfall stoppen soll, damit die Anreize für Unternehmen, in klimaschonende Technologien zu investieren, nicht verloren gehen. Die Bedingungen dafür waren bis zuletzt umstritten. Unter den österreichischen Abgeordneten ging die Abstimmung mit fünfzehn Ja zu vier Nein aus.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit: Nach der Ablehnung des umkämpften Berichts des Ausschusses für Frauenrechte fand ein alternativer Entschließungantrag der Europäischen Volkspartei und der Konservativen/Reformisten eine knappe Mehrheit (334 Ja, 327 Nein, 35 Enthaltungen). Unter den österreichischen VertreterInnen wäre er mit zehn zu neun Stimmen abgelehnt worden. Die kritischen Punkte betrafen insbesondere gesundheitliche und rechtliche Sicherheit für Frauen und medizinisches Personal bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie sexuelle Aufklärung junger Menschen.

Globalisierungsfonds: Im Zuge der Budgetkürzungen wird der Fonds in den Jahren 2014 bis 2020 entgegen der Empfehlung des EU-Parlaments wesentlich weniger Mittel umfassen (1,05 statt bisher 3,5 Milliarden Euro). Ziel bleibt die Unterstützung von Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, um die Auswirkungen der Globalisierung und der Krise abzufedern - neuerdings u.a. auch für Selbständige und vor allem junge Arbeitslose. Eine große Mehrheit des Plenums (543) und mit ihr fünfzehn österreichische Abgeordnete stimmte für diese Neuerungen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Eine nicht namentlich abgestimmte Entscheidung betraf die Annahme eines Gesetzesvorschlags zu Bankkonten. Demnach haben alle legal in der EU sich aufhaltenden Menschen das Recht, unabhängig von Nationalität und Wohnort ein Basis-Bankkonto zu transparenten Konditionen zu eröffnen. Dies ermöglicht die grundlegende Teilnahme am Zahlungsverkehr im Binnenmarkt sowie den Empfang von Sozialleistungen etc. Schätzungen zufolge verfügen ca. 58 Millionen EU-BürgerInnen derzeit über kein Konto.

Das Parlament stimmte der Ernennung von Daniele Nouy zur Chefin der neuen europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt mit der Mehrheit von 555 Abgeordneten zu (50 Gegenstimmen, 52 Enthaltungen).

Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments wurde an den belgischen Regisseur Felix van Groeningen vergeben für "The Broken Circle Breakdown".

Die nächste Plenartagung findet von 13. bis 16. Jänner 2014 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. November 2013 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020
• Programm „Erasmus für alle“
• Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union
• Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften
• Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Mehrjähriger Finanzrahmen und Haushalte 2013 und 2014: Das Plenum und mit ihm 11 österreichische Abgeordnete stimmte mit 537 Stimmen für die Annahme des neuen Finanzrahmens (126 Nein, 19 Enthaltungen). Die Abgeordneten hatten ihre Zustimmung an die neu beschlossene Flexibilität des Finanzrahmens, sowie an Nachbesserungen im Budget für 2014 (plus 500 Mio Euro bei den Zahlungsermächtigungen) und bei ausstehenden Zahlungen aus 2013 geknüpft. Wichtigstes Anliegen war dabei eine stärkere Berücksichtigung sozialer und Wachstums-relevanter Bereiche; die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden beispielsweise erhöht.

Erasmus für alle: Mit der Zustimmungen fast des gesamten Plenums und der österreichischen Abgeordneten (623 Ja, 29 Nein, 30 Enthaltungen, darunter 3 aus Österreich) wurde die Zusammenfassung und Neugestaltung der Bildungs- und Austauschförderprogramme der EU angenommen. Neben StudentInnen, SchülerInnen, Lehrenden und Lehrlingen werden in Zukunft auch SportlerInnen, Nachwuchsführungskräfte und ehrenamtlich tätige unterstützt.

Sitze der Organe: Mittels Vertragsveränderung wollen die Abgeordneten erreichen, dass nicht wie bisher die Mitgliedstaaten sondern sie selbst über den Sitz des Parlaments entscheiden können. Damit würden umfassende Einsparungen möglich wenn sich das EP künftig auf einen Sitz einigt und nicht mehr pendelt. Die Entschließung wurde mehrheitlich angenommen und von fast allen österreichischen Abgeordneten befürwortet.

Besetzung von Aufsichtsräten: Bis auf zwei Enthaltungen und drei ablehnende Stimmen gaben alle österreichischen VertreterInnen mit der Mehrheit des Plenums grünes Licht für eine Richtlinie, die transparentere Besetzungen von Aufsichtsräten zum Ziel hat. Insbesondere der Anteil weiblicher Führungskräfte soll repräsentativer werden. Daher sieht die Regelung eine Frauenquote an nicht-geschäftsführenden Aufsichtsräten von 40 Prozent bis 2020 vor. Eine der BerichterstatterInnen war die Abgeordnete Evelyn Regner.

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Die Eckpunkte der Reform betreffen die Verteilung von Fördermitteln und eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz-Erfordernissen. Die Abstimmung zur Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle ging mit 500 BefürworterInnen positiv aus. Unter den anwesenden ÖsterreicherInnen gab es jedoch genau gleich viele Ja- und Nein-Stimmen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Aufgrund der Einigung mit dem Rat zum Finanzrahmen letzte Woche, konnten diese Woche auch einige ab 2014 laufende Gemeinschaftsprogramme, etwa das Forschungsprogramm Horizon 2020 und LIFE im Bereich Klima- und Umweltpolitik verabschiedet werden. Weiters wurden Unterstützungsgelder für die Betroffenen des Hochwassers im Frühjahr auch für Österreich genehmigt.
Außerdem stimmte das Plenum Hilfsprogrammen für die Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei zu, wobei sich allerdings fast alle österreichischen Abgeordneten enthielten.
Die Abgeordnete Ulrike Lunacek konnte an diesem Plenum nicht teilnehmen. Sie leitet die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Honduras.

Die nächste Plenartagung findet von 9. bis 12. Dezember 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 21. bis 24. Oktober 2013 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2013
• Entwurf Gesamthaushaltsplan 2014
• Aussetzung SWIFT Abkommen infolge der Überwachung durch die NSA
• Allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020
• Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

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Berichtigungshaushaltsplan (Nr. 6/2013): Da die Zolleinnahmen hinter den Erwartungen bleiben, muss eine Budgetlücke von rund 2,7 Mrd. Euro durch die Mitgliedstaaten kompensiert werden. Die Mehrheit der anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmte mit der Mehrheit des Plenums dafür (428 Ja, 44 Nein, 76 Enthaltungen).

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2014: Gegenüber der Position des Rats stimmt das Parlament für ein höheres Budget, und lehnt vor allem Kürzungen in den Bereichen Forschung und Beschäftigung ab. Das Parlament plädiert für Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe von 142,6 Milliarden Euro (Ratsposition: 141,8). Es folgen nun Verhandlungen zur Vermittlung zwischen Rat und Parlament, in denen es sowohl um die Budgets 2013 und 2014 als auch um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-20 geht.

SWIFT-Abkommen: Das Plenum fordert, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten auszusetzen. Eine Entschließung der Fraktionen S&D, ALDE und Grüne/EFA wurde knapp angenommen (280 Ja, 254 Nein, 30 Enthaltungen), wobei die anwesenden österreichischen Abgeordneten mehrheitlich dafür waren (11 Ja, 6 Nein).

Jeweils 14 (2 Nein, 1 Enthaltung) und 15 (2 Enthaltungen) österreichische BefürworterInnen fanden sich auch für das neue mehrjährige Maßnahmenpaket der EU in der Umweltpolitik und eine Entschließung zur gemeinsamen Bekämpfung organisierter Kriminalität, u.a. in der Finanzwirtschaft. Beide Abstimmungen gingen insgesamt mit großer Mehrheit positiv aus. Die formelle Zustimmung des Rats zur Verabschiedung des Umweltaktionsprogramms wird für Mitte November erwartet.


Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Nicht namentlich abgestimmt wurde über eine Entschließung zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung. Die Abgeordneten hielten fest, dass die Effizienz des Europäischen Semesters gesteigert werden müsse, da die Reformempfehlungen für die Mitgliedstaaten bisher zu wenig berücksichtigt wurden und zu wenig Fortschritt bewirkten. Auch die soziale Komponente und wachstumsfördernde Ausgaben im Bildungsbereich sollten weiter verstärkt werden.

In einer Stellungnahme zur bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Warschau bekräftigte das Parlament die Vorreiterrolle der EU in der Klimapolitik und die Bedeutung eines im Entstehen begriffenen neuen weltweiten Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels, dessen Annahme für 2015 angestrebt wird.

Die burmesische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi konnte endlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit persönlich entgegen nehmen. Er war ihr vor 23 Jahren verliehen worden, 15 Jahre verbrachte sie unter Hausarrest.

Die nächste Plenartagung findet von 18. bis 21. November 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Wir haben das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Tabakerzeugnisse: Herstellung, Aufmachung und Verkauf
• Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR)
• Anerkennung von Berufsqualifikationen und Verwaltungszusammenarbeit
• Flugbetrieb: technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren
• Cadmium enthaltende Gerätebatterien und -akkumulatoren

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Das Plenum stimmte nach zahlreichen Änderungsanträgen einer neuen Tabak-Richtlinie zu, die vor allem darauf abzielt, dass weniger junge Menschen mit dem Rauchen beginnen. Dies soll unter anderem durch größere Warnhinweise auf den Verpackungen und ein Verbot für Geschmacksstoffe, die das Aroma attraktiver machen, erreicht werden. Zu den insgesamt 560 Ja-Stimmen (92 Nein, 32 Enthaltungen) gehörten auch 15 österreichische (drei Ablehnungen).

In der Abstimmung zum Grenzkontrollsystem EUROSUR stimmten die Mehrheit des Plenums (479 Ja, 101 Nein, 20 Enthaltungen) und die Mehrheit der anwesenden österreichischen Abgeordneten (10 Ja, vier Nein, zwei Enthaltungen) den Betriebsvorschriften zu. EUROSUR dient in erster Linie dem Austausch von Live-Bildern der Außengrenzen mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu verhindern und zu effizienteren Rettungseinsätzen von in Not geratenen Flüchtlingen beizutragen.

Einer beschleunigten EU-weiten Anerkennung beruflicher Qualifikationen eines Mitgliedstaats, aber auch von Berufsverboten bei strafrechtlichen Verstößen stimmte das Plenum mit der großen Mehrheit von 596 Abgeordneten zu (37 Nein, 31 Enthaltungen). Auch die meisten österreichischen Mitglieder schlossen sich dem an (14 Ja, ein Nein, vier Enthaltungen).

Bei einer Abstimmung zum Flugverkehr ging es vor allem um die Einsatzzeiten des Flugpersonals und damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Ein Entschließungsantrag hätte eine Verkürzung auf maximal zehn Stunden angestrebt. Die Mehrheit der österreichischen Abgeordneten unterstützten ihn, vom Plenum wurde der Antrag jedoch abgelehnt (387 Gegenstimmen bei 218 BefürworterInnen und 66 Enthaltungen).
Unter anderem tritt daher eine neue Vorschrift in Kraft, die die maximal zulässigen Nachtflugzeiten um 45 Minuten auf elf Stunden verkürzt.

Die letzte beobachtete Abstimmung betraf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkus, sowie von Quecksilber in Knopfzellen, dem auch der Rat zustimmt. Es wurde mit 578 Stimmen angenommen (17 Nein, fünf Enthaltungen), darunter fast allen österreichischen (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen).

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde heuer Malala Yousafzai zugesprochen. Die pakistanische Aktivistin setzte sich für die Rechte von Mädchen auf Schulbildung ein und war bei einem Attentat schwer verletzt worden.

Die nächste Plenartagung findet von 21. bis 24. Oktober 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Europäische Bankenaufsicht und Aufsicht über Kreditinstitute
• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: mögliche Auswege
• Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit
• Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU: Hochwasserschäden in Slowenien, Kroatien und Österreich im Herbst 2012
• Maßnahmen für einen effizienteren und kostengünstigeren Dolmetschdienst im Europäischen Parlament

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Auf dem Weg zur europäischen Bankenunion verabschiedeten die ParlamentarierInnen eine Verordnung zur einheitlichen Bankenaufsicht über die größten Banken in der EU durch die Europäische Zentralbank. Nachdem auch zu den Aspekten der Transparenz und demokratischen Kontrolle (Mitspracherecht von Parlament und Rat bei der Ernennung des Aufsichtsratsvorsitzes, sowie Fragerecht für Abgeordnete) eine Einigung erzielt werden konnte, stimmte das Plenum mit großer Mehrheit zu. Aus österreichischer Sicht gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Ein nahezu deckungsgleiches positives Votum konnte bei der Annahme einer Entschließung für gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit beobachtet werden.

Die Abgeordneten forderten weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (wie Qualitätsstandards für Lehrstellen und Praktika) und mehr EU-Unterstützung dafür. Bis auf je drei negative Stimmen und Enthaltungen schloss sich die Mehrheit der österreichischen Mitglieder auch hier dem positiven Votum des Plenums an.

Wie schon bei den Flutkatastrophen vergangener Jahre werden erneut Gelder aus dem gemeinsamen Solidaritätsfonds der EU fließen, damit die Hochwasserschäden von 2012 besser verkraftet werden können. Für Slowenien (14 Mio. €), Kroatien (286.587 €) und Österreich (240.000 €) stimmte das Plenum einem Betrag von insgesamt 14,6 Mio. Euro zu (683 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Die letzte von uns beobachtete Entschließung betreffend die Effizienz und mögliche Einsparungen beim Dolmetschdienst des Europäischen Parlaments wurde mit knapper Mehrheit (351 zu 338 Stimmen bei 20 Enthaltungen) angenommen. Elf der anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten dafür, sieben dagegen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt am Mittwoch seine Rede zur Lage der Union. Unter anderem wies er auf den offiziellen Start der Informationskampagne im Hinblick auf die Europawahlen 2014 hin und sprach über den Schutz der Grundwerte der EU. Diesem widmet sich übrigens auch ganz aktuell Gabriel Toggenburg (EU-Agentur für Grundrechte) im neuen ÖGfE Policy Brief: www.oegfe.at/policybriefs

Die Abgeordneten kündigten in einer weiteren Entschließung an, sich für die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren bei Handy-Telefonaten innerhalb der EU bis Ende 2015 einzusetzen. Auch wurde der Bericht über die Aktivitäten des Europäischen Ombudsmans 2012 erörtert. Mit 2.442 eingegangenen Beschwerden, 465 eingeleiteten und 390 abgeschlossenen Untersuchungen konnten  neue Höchstwerte registriert werden.

Die nächste Plenartagung findet von 7. bis 10. Oktober 2013 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020)
• Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
• Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014
• Überwachungsprogramme der US-amerikanischen NSA und ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger
• Gewässerschutz: prioritäre Stoffe

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Nach der schwierigen Einigung zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedstaaten über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-20 bestätigten die Abgeordneten nun den Kompromiss mit 474 Ja-Stimmen (bei 193 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen). Die legislative Zustimmung zum noch auszuarbeitenden Gesetz kann jedoch erst im Herbst erfolgen. Unter den österreichischen Abgeordneten ging die Abstimmung ebenfalls positiv aus – mit elf zu sieben, bei einer Enthaltung.
Beim Thema Finanztransaktionssteuer stimmten fast alle (bis auf je eine Gegenstimme und Enthaltung) mit dem positiven Votum des Plenums (insgesamt 522 Ja-Stimmen).

Eine Entschließung zu den Europawahlen 2014 wurde mit großer Mehrheit (507 positive, 120 ablehnende, 18 enthaltende Vota) angenommen, der sich auch mehr als drei Viertel der österreichischen Abgeordneten anschlossen. Sie fordern damit die politischen Parteien auf, ihre KandidatInnen für den oder die KommissionspräsidentIn früh genug aufzustellen, sodass eine effektive europaweite Wahlkampagne ermöglicht wird.

Eine Entschließung zum US-amerikanischen Überwachungsprogramm „Prism“ wurde mit 483 Stimmen angenommen (98 negative und 65 Enthaltungen) darunter auch alle anwesenden ÖsterreicherInnen. Damit werden vollständige Auskunft von den USA gefordert und die Mitgliedstaaten angehalten, sich um Aufklärung zu bemühen sowie unter anderem keine Daten (wie Fluggastdaten oder bezüglich der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten) mehr an die USA zu liefern. Im Europäischen Parlament wird eine spezielle Arbeitsgruppe zur Untersuchung eingerichtet. Weiters verlangen die Abgeordneten eine umfassende Reform des Datenschutzes in der EU. Verfahren für den internationalen Schutz von InformantInnen sollen es ermöglichen, schwere Verletzungen der Grundrechte offenzulegen.

Ein Änderungsantrag hierzu, eingebracht durch die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und der Nordischen Grünen, forderte konkret von den Mitgliedstaaten, etwaige von Edward Snowden gestellte Asylanträge zu bewilligen. Er wurde von 482 Abgeordneten abgelehnt während 114 dafür waren und 35 sich enthielten. Unter den österreichischen Mitgliedern des EP hielten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage.

Auch ein Änderungsantrag für den Verhandlungsstopp zum Freihandelsabkommen mit den USA fand keine Mehrheit.

Neue Vorschriften für den Gewässerschutz, die die Wasser-Rahmenrichtlinie der EU ändern, wurden vom Plenum und allen ÖsterreicherInnen (mit nur 14 Gegenstimmen) angenommen. Im Kern ging es um die Erweiterung einer Liste potentiell umweltschädlicher Stoffe. Berichterstatter war Richard Seeber.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Nach dem Beitritt ihres Landes wurden die kroatischen Abgeordneten offiziell willkommen geheißen und nahmen ihre Arbeit auf. Die Einführung des Euro ab 1. Jänner 2014 in Lettland wurde mit großer Mehrheit befürwortet (613 positive, 67 negative Vota und 29 Enthaltungen).
Das Plenum diskutierte weiters die Lage der Grundrechte und Verfassungsänderungen in Ungarn. Auf eigenen Wunsch nahm auch Premier Victor Orban an der Debatte teil. Die dazu angenommene Entschließung (370 Stimmen dafür bei 249 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen) fordert eine schnelle Reaktion der ungarischen Behörden, um Verstöße gegen gemeinsame Werte zu beenden. Andernfalls soll der Rat auf Grundlage des EU-Vertrags veranlasst werden, festzustellen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Grundwerte gegeben ist.

Die nächste Plenartagung findet von 9. bis 12. September 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab 2014 (Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates)
• „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten
• Regeln für vorübergehende Wiedereinführung von Binnen-Grenzkontrollen unter außergewöhnlichen Umständen
• Sozialer Wohnungsbau in der Europäischen Union
• Europäischer Hilfsfonds für am stärksten von Armut Betroffene

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Österreich wird nach den Europawahlen 2014 wie auch elf andere Mitgliedstaaten einen EU-Abgeordneten weniger haben. Die neue Zusammensetzung wurde mit 574 JA-Stimmen angenommen. Ein österreichischer Abgeordneter stimmte zu, fünf lehnten dies ab, dreizehn enthielten sich.

Das Plenum billigte eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Namentlich stimmten die ParlamentarierInnen für die Einführung des EURODAC-Systems zum Abgleich von Fingerabdruckdaten (502 dafür). Während die ÖVP- und liberalen Abgeordneten sich anschlossen, enthielten sich fast alle SPÖ-VertreterInnen, die Grünen stimmten dagegen, die weiteren Abgeordneten verhielten sich unterschiedlich.
Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich auch beim Thema vorübergehende Grenzkontrollen in der EU. Hier ging es um gemeinsame Regeln für Ausnahmesituationen, in denen die Reisefreiheit begrenzt wird.

Eine Entschließung zum sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union wurde mit dünner Mehrheit angenommen. Unter den anwesenden österreichischen Abgeordneten gab es neun positive, zwei ablehnende Stimmen und sieben Enthaltungen.
513 Abgeordnete, denen sich sechzehn der neunzehn österreichischen Abgeordneten anschlossen, nahmen die geänderte Version eines Gesetzesentwurfs zur Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU an. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Kürzung der Gelder vor.

Weitere Höhepunkte der Plenarwoche:

Das Parlament gab seine Zustimmung zur Ernennung des neuen kroatischen Kommissars für Verbraucherpolitik, Neven Mimica, mit 565 Ja-Stimmen.
In einer Debatte mit der Außenbeauftragten Catherine Ashton wurde das gewaltsame staatliche Vorgehen gegen die Protestbewegung in der Türkei und die damit einhergehende Verletzung von Grundrechten erörtert.
 

Die nächste Plenartagung findet von 1. bis 4. Juli 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Zeitraum für die Wahl der Mitglieder des EP
• Angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
• Erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt
• Anwendung der Charta der Grundrechte der EU auf die Tschechische Republik
• EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU

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Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum der Festlegung des Zeitrahmens für die Europawahlen 2014 zu. Sie werden nun etwas früher, nämlich zwischen 22. und 25. Mai stattfinden. Mit Ausnahme einer Enthaltung waren auch alle österreichischen Abgeordneten dafür. Ebenso gaben sie mit der Mehrheit ihre Zustimmung zur Anwendung der Grundrechte-Charta der EU in der Tschechischen Republik und befürworteten geschlossen die Annahme einer Entschließung zu normativen Schritten für Medien-Freiheit in der EU.

Bei der Entschließung zur Sicherung der Pensionen und Renten durch die Mitgliedstaaten, die mit insgesamt 465 Stimmen angenommen wurde, ging es etwas kontroverser zu. Den Ja-Stimmen der österreichischen ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten standen einige Enthaltungen (Grüne und Liberale) und Nein-Stimmen von den fraktionslosen österreichischen VertreterInnen gegenüber. Eine ähnliche Aufteilung ergab sich beim Thema erneuerbarer Energieträger am Energie-Binnenmarkt, wobei es vor allem um die Frage ging, wie hoch deren Anteil bis 2030 sein sollte.

Weitere Diskussionen und Entscheidungen betrafen unter anderem die Fortschrittsberichte der Kommission zum EU-Annäherungsprozess der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas, härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Die Abstimmungen zur Ausgestaltung der Bankenunion wurden verschoben.

Die nächste Plenartagung findet von 10. bis 13. Juni 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung
• Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Austria Tabak
• System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
• Finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten deren Währung nicht der Euro ist
• Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union

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Mit großer Mehrheit, darunter auch fast aller österreichischen EU-Abgeordneten, nahm das Plenum einen Legislativentwurf zur Beaufsichtigung von Banken an. Berichterstatter war Othmar Karas. Mit dem gesamten Reformpaket werden u.a. verschärfte Eigenkapitalanforderungen, die Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker sowie Erleichterungen der Kreditvergabe an KMU eingeführt.

Bis auf eine Enthaltung stimmten auch alle österreichischen MEPs für die Unterstützung (im Rahmen des Globalisierungsfonds) von ArbeitnehmerInnen, die durch die Schließung der Austria Tabak Werke ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Im Zusammenhang mit dem Handel von Treibhausgasemissionszertifikaten entschieden die Abgeordneten, interkontinentale Flüge für ein Jahr vom System auszunehmen. Fünf österreichische Abgeordnete lehnten dies ab. Längerfristig soll auf ein weltweites Abkommen hingearbeitet werden.

Zusätzliche finanzielle Beistandsmöglichkeiten für Nicht-Euroländer verneinten die fraktionslosen Abgeordneten, während alle Mitglieder der ÖVP, SPÖ und der Grünen mit der Mehrheit zustimmten.

Die Vorlage für mehr Wettbewerb bei Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen wurde insgesamt angenommen, unter den 239 Nein-Stimmen befanden sich jedoch auch sechzehn österreichische VolksvertreterInnen.

Weitere Diskussionsthemen waren u.a. die Beschlüsse der Eurogruppe zur Unterstützung Zyperns, die politische Entwicklung in Ungarn und das einjährige Bestehen der Europäischen Bürgerinitiative.

Die nächste Plenartagung findet von 20. bis 23. Mai 2013 statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Verhandlungsposition des EP zum EU-Haushalt 2014 bis 2020
• Two-Pack zur wirtschaftspolitischen Steuerung
• Verbesserung der Sicherheit nach AKW-Stresstests
• Stärkerer Schutz vor hormonstörenden Stoffen

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Im Rahmen des Plenums lehnten die Abgeordneten den EU-Haushalt 2014-2020 in seiner jetzigen Form ab. Verhandlungen mit dem Europäischen Rat werden gestartet.

In einem „Two-Pack“ sprechen sich die MEPs für eine bessere demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse der EK zur Überwachung der Haushalte der Euroländer aus. Weiters sollen eindeutige Verfahren für Länder festgelegt werden, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. Bei der finanzpolitischen Konsolidierung soll mehr Gewicht auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gelegt werden.

Das EP stimmte über die neue Sitzverteilung als Folge des kroatischen EU-Beitritts ab. In Hinkunft muss Deutschland auf 3 Sitze verzichten. Österreich verliert (wie auch 11 andere Mitgliedsländer) 1 Sitz (Elektronische Abstimmung: 418 pro/174 contra/87 Enthaltungen).

Die MEPs haben mit überwältigender Mehrheit zwei Gesetzesinitiativen für besseren Konsumentenschutz beschlossen. In allen EU-Staaten sollen Stellen für außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Weiters soll eine Online-Plattform in allen EU-Sprachen für Streitbeilegung bei Online-Verkäufen eingerichtet werden.

Weiters wurde die Verhandlungsposition des EP betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. U. a. sollen Empfänger von EU-Agrarhilfen veröffentlicht werden, kleine Betriebe stärker unterstützt und Direktzahlungen auch an verpflichtende Ökologisierungsmaßnahmen geknüpft werden.

Per Handzeichen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die Einführung einheitlicher Sanktionen, um Korruption und Absprachen im Sport besser zu bekämpfen.

Die nächste Plenarsitzung findet vom 15. bis 18. April in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Beschäftigungsgarantie für Jugendliche
• Europäischer Solidaritätsfonds, Umsetzung und Anwendung
• Ratingagenturen
• Gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und Verwalter alternativer Investmentfonds
• Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen

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Die ersten vier beobachteten Abstimmungen wurden jeweils mit großer Mehrheit vom Plenum angenommen. Fast alle österreichischen Abgeordneten stimmen ebenfalls mit „JA“ (die Vertreter der FPÖ enthielten sich der Stimme). In der Gesetzesvorlage zu den gemeinsamen Anlagen ging es unter anderem darum, dass Bewertungen nicht ausschließlich und automatisch aufgrund von Ratings erfolgen sollen.
Ein Entschließungsantrag zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen wurde mit 361 Stimmen angenommen (bei 268 Nein und 33 Enthaltungen). Dem schlossen sich die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ und Grünen an während die anderen ÖsterreicherInnen ihn ablehnten oder sich enthielten. Die Kommission ist nun aufgefordert, Möglichkeiten zur Vergemeinschaftung von Schulden zu prüfen.

Weitere Höhepunkte im Plenum

Auf Einladung des Parlaments hielt Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag eine Rede, in der er unter anderem die Bedeutung der Solidarität in Krisenzeiten, eine gemeinsame Schuldenbekämpfung und die Jugendarbeitslosigkeit als gemeinsame Herausforderung ansprach. Mit dem irischen Premierminister Enda Kenny wurden die Schwerpunkte des aktuellen Ratsvorsitzes seines Landes diskutiert, mit dem Präsidenten Zyperns eine Bilanz zur abgelaufenen Periode desselben gezogen.

Die nächste Plenartagung findet von 4. bis 7. Februar 2013 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE