Am Thürnlhof

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Lebensmittelsicherheit: Mehr Transparenz, bessere Risikoprävention
• Visa aus humanitären Gründen
• Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU
• Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2019
• Terrorismusbekämpfung: Neue EU-Strategie

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Lebensmittelsicherheit: Mehr Transparenz, bessere Risikoprävention
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, der die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter machen soll. Basierend auf von der EFSA vorgelegten Studien wird z.B. darüber entschieden, ob bestimmte Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe in der EU zugelassen werden oder nicht. Die neuen Regeln sollen nun die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Sicherheitsstudien stärken. Ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien soll verhindern, dass antragstellende Unternehmen ungünstige Studien zurückhalten. Wenn Zweifel an den von den Unternehmen vorgelegten Nachweisen bestehen, darf die EFSA künftig auch Forschungsarbeiten von Dritten anfordern.

Visa aus humanitären Gründen
Das Parlament stimmte einem Bericht zu, in welchem die Kommission dazu aufgefordert wird, bis 31. März 2019 einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Verfahrens für Visa aus humanitären Gründen vorzulegen. Ein europäisches Visum aus humanitären Gründen soll von Personen, die um internationalen Schutz ansuchen, direkt bei jedem Konsulat oder jeder Botschaft der Mitgliedstaaten beantragt werden können. Ziel ist, den Menschenschmuggel sowie die hohe Zahl an Todesopfern im Mittelmeer zu senken. Aber auch die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Asyl- und Strafverfolgungsverfahren, Grenzkontrollen, Überwachung sowie Such- und Rettungsaktionen sollen gesenkt werden. 

 Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU
Das Parlament stimmte dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zu. Es handelt sich um das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat. Das Abkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan exportiert werden. Darüber hinaus gewährt Japan EU-Lieferanten gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten der wichtigsten Städte. Darunter fallen öffentliche Aufträge im Schienenverkehr und grenzüberschreitende Dienstleistungen wie der elektronische Handel, der Seeverkehr und Postdienste. Die größten Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor sowie KMU.  

Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2019
Das Plenum nahm den mit dem Rat der EU ausverhandelten Kompromiss zum EU-Haushalt 2019 an. Die Abgeordneten konnten eine Aufstockung der Mittel für Erasmus plus, Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen. Gleichzeitig soll es zu einer Kürzung der Beitrittshilfen für die Türkei kommen. Die Einigung sieht insgesamt Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 148,2 Mrd. Euro vor. 

Terrorismusbekämpfung: Neue EU-Strategie
Das Parlament legte die Empfehlungen des vor einem Jahr eingerichteten Sonderausschusses für Terrorismus vor. Die Rolle der EU-Agentur Europol sowie der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) solle gestärkt werden. Auch der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gehöre standardisiert und verbessert. Radikalisierung müsse sowohl offline als auch online stärker bekämpft werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte erörterten die Abgeordneten die aktuelle Lage hinsichtlich des Brexit. Das verhandelte Austrittsabkommen sei fair und ausgewogen und sollte nicht noch einmal aufgeschnürt werden. Das Plenum stellte sich auch hinter den sogenannten „backstop“ – ein Sicherheitsmechanismus, welcher eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindern soll, falls die EU und Großbritannien es nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen.  

Krebs ist nach wie vor die Hauptursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der gesamten EU. Darum unterstützte das Parlament eine Verschärfung der Vorschriften zum Schutz von ArbeitnehmerInnen vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen. Neben sieben weiteren Stoffen wurden Abgasemissionen von Dieselmotoren in die Liste krebserregender Stoffe aufgenommen und ein zulässiger Emissionshöchstwert festgelegt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Jänner 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Neue Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
• Preisdeckelung für Anrufe innerhalb der EU
• Strengere Kontrollen für Waffenexporte
• Langfristiger EU-Haushalt: Konkrete Zahlen
• Modernisierung der Rechte von Bahnreisenden

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Neue Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Das Parlament bestätigte seine Zustimmung zu drei Gesetzesvorschlägen, die Teile des Pakets „Saubere Energie für alle EuropäerInnen“ sind. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz in der EU um 32,5% verbessert haben, während der erneuerbare Energien mindestens 32% des Bruttoenergieverbrauchs der EU betragen sollten. Außerdem soll die Verwendung von Biokraftstoffen der zweiten Generation gefördert werden. Diese können eine wichtige Rolle bei der Verringerung des CO2-Ausstosses im Bereich Verkehr spielen. Bis 2030 müssen mindestens 14% des Kraftstoffes für den Verkehr aus erneuerbaren Quellen stammen. 

Preisdeckelung für Anrufe innerhalb der EU
Bereits 2017 wurden die Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Internetsurfen im EU-Ausland abgeschafft. Nun sollen ab dem 15. Mai 2019 auch Anrufe in ein anderes EU-Land auf 19 Cent pro Minute begrenzt werden, max. 6 Cent dürfen künftig pro SMS verrechnet werden. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen. Das neue Telekom-Paket sieht überdies vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 die Einführung von schnellen 5G-Mobilfunknetzen wesentlich vorantreiben.

Schärfere Kontrollen für Waffenexporte
Den neuesten Zahlen zufolge beliefen sich die Ausfuhren an Waffen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum 2013-2017 auf 27% der weltweiten Gesamtausfuhren. Damit ist die EU der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt nach den USA (34%). Da die EU-Waffenausfuhrregeln von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten nun für schärfere Kontrollen sowie die Einführung eines Sanktionsmechanismus aus.

Langfristiger EU-Haushalt: Konkrete Zahlen
Das Parlament bestätigte seine bereits im März 2018 angenommene Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm. So sollen die Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. Euro aufgestockt werden, die Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt und für das Programm Erasmus plus verdreifacht werden. Auch die finanziellen Mittel für Verkehrsinfrastruktur, KMU sowie die Verwirklichung der Klimaziele sollen erhöht werden. Gleichzeitig soll die aktuelle Mittelausstattung für die Agrar- und Regionalpolitik aufrecht erhalten bleiben. Ein neues, vereinfachtes Einnahmensystem sollte die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten erheblich verringern. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien. 

Modernisierung der Rechte von Bahnreisenden
Das Parlament legte seine Position zur Überarbeitung der Regeln für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vor. Künftig sollen Zugreisende höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. So soll bei Verspätungen von mehr als einer Stunde die Entschädigung 50% und bei Verspätungen von 91 bis 120 Minuten 75% des Preises der Fahrkarte betragen. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden haben die Fahrgäste das Recht auf die Rückerstattung des gesamten Fahrpreises.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel debattierte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft der Europäischen Union. Merkel bezeichnete Toleranz und Solidarität als „die Seele Europas“, die allerdings in letzter Zeit durch unterschiedliche Herausforderungen strapaziert worden sei. Diese Herausforderungen könnten nur dann gelöst werden, wenn Europa gemeinsam handle. Damit erteilte sie dem wieder aufkeimenden Nationalismus eine klare Absage. So müsse beispielsweise in der Migrationsfrage eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden. Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik solle die EU stärker mit einer Stimme sprechen. In diesem Zusammenhang sprach sich Merkel für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee aus. Wesentlich für die EU sei außerdem der ökonomische Erfolg. Wenn Europa wirtschaftlich nicht stark sei, könne es auch politisch nicht stark sein.    

Im Plenum fand eine Debatte zum UNO-Migrationspakt statt. Dieser zielt auf eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ab. Neben den USA haben sich vor kurzem Österreich und anschließend Ungarn aus dem Pakt zurückgezogen. Auch Tschechien und Bulgarien lehnen den Migrationspakt ab und überlegen, ihn zu verlassen. Der Ausstieg dieser EU-Mitgliedsländer aus dem Migrationspakt wurde von einigen Abgeordneten scharf kritisiert.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Neue Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserqualität
• Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
• EU-Budget 2019: Junge Menschen, Migration & Innovation im Mittelpunkt
• Bekämpfung der Antibiotikaresistenz bei Menschen
• Reform der Straßenbenutzungsgebühren

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Neue Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserqualität
Mit sehr knapper Mehrheit stimmte das Plenum für einen Gesetzesentwurf, der zu einer Verbesserung der Trinkwasserqualität führen soll. Vorgesehen ist eine Senkung der Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe (z.B. Blei) und schädliche Bakterien sowie neue Grenzwerte für potenziell hormonverändernde und krebserregende Stoffe. Auch die Belastung des Wassers durch Mikroplastik solle künftig gemessen werden. Eine Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser auf öffentlichen Plätzen und in Restaurants wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt. Die österreichischen Abgeordneten lehnten den Gesetzesvorschlag mit einer Ausnahme ab. Als Begründung werden zu hohe Kosten für kleine Wasserversorger sowie Privatisierungsdruck genannt. Zudem werde eine verpflichtende Bereitstellung von Wasser in öffentlichen Lebensbereichen als unrealistisch eingeschätzt.   

Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
Laut Europäischer Kommission bestehen mehr als 80% der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Darum soll der Verkauf von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen, in der EU ab 2021 verboten werden. Nicht verbotene Kunststoffe müssen von den EU-Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden. Dazu zählen z.B. Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts und Eis. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Produkten fördern, die recycelt werden können. Der vom Parlament gebilligte Gesetzesentwurf sieht außerdem Maßnahmen gegen weggeworfene Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät vor.   

EU-Budget 2019: Junge Menschen, Migration & Innovation im Mittelpunkt
Das Parlament legte seine Prioritäten für das EU-Budget 2019 fest. Die Abgeordneten fordern mehr Geld für das Mobilitätsprogramm ERASMUS plus, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Klimaschutz, Infrastrukturinvestitionen sowie die Bewältigung der Migrationsfrage. Beitrittshilfen für die Türkei hingegen sollen gekürzt werden. Das EU-Budget 2019 soll insgesamt 149,3 Mrd. Euro ausmachen – drei Mrd. Euro mehr als im aktuellen Jahr. Auf Basis dieser nochmals bestätigten Verhandlungsposition kann das Parlament nun mit dem Ministerrat Gespräche aufnehmen.

Bekämpfung der Antibiotikaresistenz bei Menschen
Das Parlament stimmte Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zu. Ziel ist es zu verhindern, dass Antibiotikaresistenzen von Tieren auf Menschen übertragen werden. Bestimmte Antibiotika sollen nur noch bei Menschen eingesetzt werden dürfen. Auch importierte Lebensmittel müssen künftig den EU-Normen entsprechen.

Reform der Straßenbenutzungsgebühren
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Richtlinie aus, durch welche die unterschiedlichen Mautsysteme in den EU-Mitgliedsländern vereinheitlicht werden sollen. Im Zentrum steht die Einführung einer streckenbezogenen Maut. Die Abgabe soll aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen, die vom Straßenbetreiber selbst bestimmt werden können (z.B. Abgaben für Umweltschutz oder „Stau-Aufschlag“ auf besonders belasteten Straßen). Trotz bevorzugter Umstellung auf die streckenbezogene Maut soll Österreich die Vignette beibehalten können.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU. Die Abgeordneten kritisierten die Straflosigkeit, mit der solche Gruppierungen in einigen EU-Ländern agierten und forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, diese künftig zu verbieten. Jegliche Leugnung des Holocausts sowie die Verharmlosung der von den Nazis begangenen Verbrechen sollte klar verurteilt werden. Auch Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien seien zu setzen.

In einer Entschließung verurteilten die Abgeordneten die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul. Sie forderten eine unabhängige, internationale Untersuchung der Umstände seines Todes. Der Text der Entschließung stellt fest, dass der Mord aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ohne das Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman begangen wurde. Darum sollten die EU-Staaten auch dazu bereit sein, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sowie gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen.

Der diesjährige Sacharow-Menschenrechtspreis geht an den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow. Er setzte sich gegen die Annexion der Krim durch Russland ein und wurde dafür zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. November 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste
• Reduktion der Finanzhilfen für die Türkei
• Strengere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030
• Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze
• Neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit der EU

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Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste
Das Parlament gab grünes Licht für die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Ziel ist ein besserer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten in TV und Videos sowie neue Regeln für Werbezeiten. Überdies soll es künftig mindestens 30% europäische Inhalte in den Katalogen von Video-on-Demand-Diensten geben. Die neuen Vorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auch auf Online-Videodienste wie Netflix, You Tube und Facebook und Videoplattformen mit Live-Streaming ausgeweitet.

Reduktion der Finanzhilfen für die Türkei
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den Vorschlag der Kommission, die EU-Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro zu kürzen. Grund dafür sind die fehlenden Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit - die Türkei habe sich in den genannten Bereichen vielmehr deutlich von der EU wegbewegt. Die finanziellen Mittel sollen nun stattdessen zur Stärkung der Programme im Bereich Migration eingesetzt werden.

Strengere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030
Der Verkehrssektor ist der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem Treibhausgasemissionen weiterhin steigen. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Plenum dafür aus, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und gleichzeitig den Marktanteil von emissionsfreien und –armen Fahrzeugen zu erhöhen. Automobilhersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, sollen eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen. Dieser Betrag soll wiederum für Weiter- und Neuqualifizierungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen verwendet werden, die im Zuge der Dekarbonisierung des Verkehrssektors erforderlich werden.  

Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze
Studien belegen, dass den EU-Mitgliedsstaaten jährlich bis zu 50 Milliarden Euro aufgrund von transnationalem Mehrwertsteuerbetrug entgehen. Schuld daran sind Schlupflöcher - das Resultat der vielen verschiedenen Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der EU. Das Parlament unterstützte darum zwei neue Gesetze, die Teil einer umfassenden Reform und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems sind. Geht es nach den Abgeordneten, so soll es künftig eine EU-weite maximale Mehrwertsteuerrate von 25% geben.   

Neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit in der EU
Das Plenum nahm neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU an. Die Justizbehörde der EU (Eurojust) soll reformiert werden, damit auch künftig grenzüberschreitende Kriminalität effizient geahndet werden kann. Eurojust unterstützt die nationalen Behörden bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von schweren Verbrechen. Die neuen Regeln sehen die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor, die zwischen 2020 und 2021 einsatzbereit sein soll.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte über die Schwerpunkte des kommenden EU-Gipfels am 18. Oktober begrüßten die Abgeordneten die Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Kritik wurde hingegen an der Untätigkeit des Rates in Schlüsselbereichen wie etwa Migration, der Reform des europäischen Asylsystems sowie im Sozialbereich geäußert. Geht es nach den Abgeordneten, so müssten diese Themen beim kommenden EU-Gipfel schwerpunktmäßig behandelt werden. 

Vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste in Rumänien forderten die Abgeordneten die rumänische Regierung dazu auf, sich stärker für den Kampf gegen Korruption einzusetzen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz dürfe nicht eingeschränkt werden, diesbezügliche Reformen des Justizsystems müssten wieder rückgängig gemacht werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 22. bis 25. Oktober 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wird eingeleitet
• Erteilung des Verhandlungsmandats für die umstrittene Urheberrechtsreform
• Strengere Regeln für grenzüberschreitende Kapitalströme
• Kritik an "America first"-Politik
• Grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps

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Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wird eingeleitet
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte. Nach Polen ist Ungarn das zweite EU-Mitgliedsland, auf das ein solches Artikel-7-Verfahren zukommt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun dazu aufgefordert zu überprüfen, ob in Ungarn eine anhaltende und schwerwiegende Verletzung der EU-Werte besteht. Das Artikel-7-Verfahren kann in letzter Konsequenz bis zum Entzug des Stimmrechtes im Ministerrat führen.  

Erteilung des Verhandlungsmandats für die umstrittene Urheberrechtsreform
Das Parlament hat sein Verhandlungsmandat für die Reform des Urheberrechts überarbeitet und angenommen. Es war in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, da es Bedenken wegen der geplanten Upload-Filter gab. Diese Filter sollen Inhalte bereits vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls sperren. Dem neuen Mandat wurden Garantien zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet hinzugefügt. Gleichzeitig wurden die Rechte von Kulturschaffenden und Medien gestärkt. Große Plattformen wie You Tube, Facebook und Google müssen künftig zahlen, wenn sie Inhalte von KünstlerInnen und JournalistInnen verwenden. Nachdem diese Plattformen aber auch stärker für Urheberrechtsverletzungen ihrer NutzerInnen verantwortlich gemacht werden sollen ist davon auszugehen, dass die Upload-Filter de facto eingeführt werden.  

Strengere Regeln für grenzüberschreitende Kapitalströme
Das Plenum verabschiedete neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Die Behörden sollen verdächtige Finanzströme leichter aufdecken und stoppen können, da Bargeldbewegungen künftig bereits unter der derzeitigen Schwelle von 10.000 Euro deklariert werden müssen. Bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten kann Bargeld außerdem vorübergehend beschlagnahmt werden. Eine zweite Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche wurde ebenfalls von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Kritik an „Amercia first“-Politik
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte die neue „Amercia first“-Politik der USA unter Präsident Donald Trump. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die Vereinigten Staaten aus wichtigen internationalen Abkommen, wie etwa dem Pariser Klimaabkommen oder dem Nukleardeal mit dem Iran, sukzessive verabschiedeten. Auch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium stießen auf die Ablehnung des Plenums. Die Abgeordneten forderten die USA dazu auf, die EU und andere Verbündete vollständig von diesen Maßnahmen auszunehmen. Die WTO sei der beste Ort, um die Handelsstreitigkeiten beizulegen.

Grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps
Das Plenum sprach sich mit großer Mehrheit für die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps aus. Jugendliche (18-30 Jahre) können fortan (ehrenamtlich) an unionsweiten Solidaritätsprojekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt- und Katastrophenschutz sowie der Integration von MigrantInnen teilnehmen. Für den Zeitraum 2018-2020 stehen hierfür 375,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In seiner letzten Rede zur Lage der Union sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die großen Herausforderungen, vor denen die EU aktuelle steht. In der Migrationspolitik forderte er Solidarität von den Mitgliedstaaten ein. Die europäische Grenz- und Küstenschutzbehörde FRONTEX sowie die europäische Asylagentur sollen ausgebaut werden. Juncker plädierte überdies für den Zuzug von „qualifizierten MigrantInnen“ und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie der Steuerpolitik der EU wünschte er sich eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das derzeit viele Entscheidungen blockiere. Auch die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU sowie der Euro als globale Währung müssten deutlich gestärkt werden. Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete Juncker das Tauziehen zwischen liberalen und illiberalen Kräften in der Union. In diesem Zusammenhang bezog er klar Position und stellte sich hinter die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens, wenn Mitgliedsstaaten die Werte der EU über einen längeren Zeitraum hinweg verletzen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 01. bis 04. Oktober 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Urheberrecht: Erteilung des Verhandlungsmandats
• Modernisierung des EU-Wahlrechts: Endgültige Abstimmung
• Erster EU-Fonds für Verteidigungsindustrie
• Grenzsicherheit: Strengere Kontrollen
• Mehr Geld für Flüchtlingskinder in der Türkei

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Urheberrecht: Erteilung des Verhandlungsmandats
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte das vom Rechtsausschuss des Parlaments ausgearbeitete Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechts ab. Neue Regelungen für ein modernes und digitales Urheberrecht seien zwar notwendig - der Schutz der KünstlerInnen und ihrer Werke sowie die freie Informationsaustausch im Internet müssten aber unter einen Hut gebracht werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sah die Meinungsfreiheit insbesondere durch die geplanten Upload-Filter gefährdet. Darunter versteht man eine Software, die Daten beim Hochladen überprüft und illegale bzw. nicht regelkonforme Inhalte abweist bzw. vor der Veröffentlichung anpasst. Das Mandat wird nun überarbeitet und voraussichtlich im September dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Modernisierung des EU-Wahlrechts: Endgültige Abstimmung
Das Parlament billigte neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die Beteiligung der EU-BürgerInnen an der Europawahl zu erhöhen und den europäischen Charakter der Wahl stärker hervorzuheben. Zu den neuen Bestimmungen gehört u.a. die Einführung einer verpflichtenden Sperrklausel für alle größeren EU-Länder mit mehr als 35 Sitzen. Bislang konnte jedes Land frei entscheiden, ob es eine Sperrklausel einführt. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben alle eine Sperrklausel außer Spanien und Deutschland. Diese beiden Mitglieder sind nun verpflichtet, bis spätestens zu den Europawahlen 2024 eine solche Schwelle einzuführen. Eine doppelte Stimmabgabe soll mit Sanktionen geahndet werden.

Erster EU-Fonds für Verteidigungsindustrie
Das Plenum verabschiedete ein Programm zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 wird es dazu beitragen, die Entwicklung neuer und verbesserter Produkte und Technologien zu finanzieren. So soll die EU im Bereich Verteidigungsgüter unabhängiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Grenzsicherheit: Strengere Kontrollen
Nicht EU-BürgerInnen, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen vor der Einreise in die EU künftig eine Reisegenehmigung beantragen. Die Reisegenehmigung kostet sieben Euro und ist drei Jahre gültig. Informieren müssen AntragstellerInnen die Behörden über Verurteilungen, Aufenthalte in Kriegs- oder Konfliktgebieten oder über eine frühere behördliche Entscheidung, das Land zu verlassen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird die Einreise verweigert. Das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) soll 2021 in Kraft treten. 

Mehr Geld für Flüchtlingskinder in der Türkei
Das Plenum sprach sich mehrheitlich dafür aus, Flüchtlingskinder in der Türkei weiterhin finanziell zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen dafür als erste Tranche bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird das Hilfsprogramm für Flüchtlinge in der Türkei um drei Milliarden Euro erweitert. Ziel ist es, den insgesamt 300.000 Flüchtlingskindern in der Türkei eine Schulausbildung zu garantieren.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Am 1. Juli 2018 hat Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen. Aus diesem Anlass hielt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft möchte sich die österreichische Regierung in erster Linie für einen effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit sowie eine aktive Nachbarschaftspolitik einsetzen und die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten unterstützen. Österreich wolle während des Ratsvorsitzes als „Brückenbauer“ im Interesse der Europäischen Union fungieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. September 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Neue Sitzverteilung im Parlament nach Europawahl 2019
• EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen
• Robuste Cyberabwehr
• Strategische Beziehungen zwischen EU und NATO
• Weitere Finanzhilfen für die Ukraine

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Neue Sitzverteilung im Parlament nach Europawahl 2019
Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament von 751 auf 705 sinken. 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gehalten, die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder aufgeteilt. Österreich soll einen Abgeordneten mehr bekommen, was die Zahl der österreichischen VertreterInnen im Parlament von 18 auf 19 erhöhen würde.  

EU-weite Vorschriften für die Sicherheit von Drohnen
Das Plenum nahm neue EU-weite Regeln an, welche den sicheren Einsatz von Drohnen gewährleisten sollen. Derzeit gelten für die meisten Drohnen unterschiedliche nationale Vorschriften, was die Marktentwicklung behindern kann. Nach der neuen Regelung müssen Drohnen künftig in allen Mitgliedstaaten so konstruiert sein, dass sie ohne Gefährdung von Personen betrieben werden können. Gleichzeitig wurden auch die EU-Sicherheitsvorschriften für den Luftfahrtsektor aktualisiert, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in der EU aufrechtzuerhalten. 

Robuste Cyberabwehr
Russland, China und Nordkorea – aber auch nicht-staatliche Akteure – sind immer häufiger an böswilligen Cyberaktivitäten beteiligt. Gerade Europa ist aufgrund der Zersplitterung seiner Strategien im Bereich der Verteidigung anfällig für Cyberattacken. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich darum für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Abwehr von Cyberangriffen aus. Dafür brauche es u.a. ein europäisches Team für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle. Es sollte mit der Koordinierung sowie der Erkennung und Bekämpfung gemeinsamer Cyberbedrohungen betraut werden.

Strategische Beziehungen zwischen EU und NATO
In einer weiteren Entschließung forderte das Parlament die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO. Keine der beiden Organisationen würde aktuell über die erforderlichen Mittel verfügen, um neue Sicherheitsbedrohungen alleine bewältigen zu können. Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO solle sich dabei auf die strategische Kommunikation, die Verbesserung der Lageerfassung, den Austausch von Verschlusssachen, die Eindämmung irregulärer Migrationsströme und die Beseitigung von Hindernissen für die rasche und reibungslose Beförderung von militärischem Personal und Gerät innerhalb der EU konzentrieren.

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine
Die Mehrheit der Abgeordneten befürwortete weitere Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Dabei handelt es sich um einen Kredit im Rahmen des Programmes der makrofinanziellen Hilfe, welches Nachbarländer der Union unterstützt, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Die Auszahlung des Geldes ist an bestimmte Auflagen geknüpft und soll im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre erfolgen. Die Abgeordneten betonten insbesondere, dass die Ukraine vor Beginn der Auszahlung Maßnahmen gegen Korruption setzen müsse. Dazu gehöre die Einrichtung eines auf Korruption spezialisierten Gerichtshofes.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten sprachen sich erneut für ein Ende des Sterbens von MigrantInnen beim Überqueren des Mittelmeeres aus. Aktueller Anlass war die Weigerung Italiens, das Hilfsschiff „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord anlegen zu lassen. Im Rahmen des nächsten EU-Gipfels (28.-29. Juni) müssten die Staats- und Regierungschefs endlich eine Lösung für die anhaltende Flüchtlings- und Migrationskrise finden.   

Das Parlament forderte Russland in einer Resolution dazu auf, die seit zehn Jahren andauernde Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien zu beenden und die territoriale Unversehrtheit Georgiens zu achten. Die EU sei weiterhin bereit, sich für die friedliche Beilegung des russisch-georgischen Konfliktes mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Juli 2018 in Straßburg statt.
 

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
• Vertrauen in den Schengen-Raum wiederherstellen
• Künftige EU-Agrarpolitik: Nachhaltig, modern, gut finanziert
• EU-Haushalt nach 2020: Angemessene Finanzierung
• Upgrade des Katastrophenschutzverfahrens der EU

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Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
ArbeitnehmerInnen, die für eine gewisse Zeit in ein anderes EU-Land entsandt werden, müssen künftig für die gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn erhalten. Das legt die überarbeitete EU-Entsenderichtlinie fest, welche von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde. Die Dauer einer Entsendung wird auf höchstens 12 Monate festgelegt, mit einer möglichen Verlängerung von 6 Monaten. Die neuen Vorschriften sollen einen besseren Schutz der entsandten ArbeitnehmerInnen sowie einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten. 

Vertrauen in den Schengen-Raum wiederherstellen
Am Schengener-Abkommen nehmen derzeit 26 europäische Staaten teil. Sie haben sich dazu verpflichtet, Pass- und Grenzkontrollen an ihren Grenzen abzuschaffen. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben einige Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Aktuell sind es immer noch sechs Länder: Frankreich, Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen. Das Parlament kritisierte die fortlaufenden Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes als unrechtmäßig. Auch die Errichtung von Zäunen zwischen den Mitgliedstaaten wurde verurteilt. Gemeinsame Maßnahmen sowie Zusammenarbeit und Solidarität seien erforderlich, um den Schengen-Raum wiederherzustellen. 

Künftige EU-Agrarpolitik: Nachhaltig, modern, gut finanziert
Das Parlament legte seine Prioritäten für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor. Diese müsse intelligenter, einfacher fairer und nachhaltiger sein. Obwohl den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anpassung der Agrarpolitik an ihre Bedürfnisse eingeräumt werden solle, dürfe es nicht zu einer Renationalisierung kommen. Die GAP müsse eine gemeinsame Politik mit angemessener und gerechter finanzieller Förderung bleiben. Darum forderten die Abgeordneten, dass der GAP-Haushalt im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen aufgestockt oder auf dem bisherigen Niveau belassen werde. 

EU-Haushalt nach 2020: Angemessene Finanzierung
Das Parlament sprach sich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen im EU-Haushalt nach 2020 aus. Die Abgeordneten bekräftigten ihren Standpunkt, dass die Mittel für die gemeinsame Agrar- und Kohäsionspolitik zumindest auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden müssten. Des Weiteren forderten sie eine Verdreifachung des Budgets für Erasmus plus, eine Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung von KMU und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Aufstockung des Budgets für Forschung und Innovation um mindestens 50%. Auch für Sicherheit, Migration und Außenbeziehungen würden zusätzliche Mittel benötigt, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. 

Upgrade des Katastrophenschutzverfahrens der EU
Mehr als 200 Personen in verloren im vergangenen Jahr durch Naturkatastrophen in Europa ihr Leben. Darum sei ein Upgrade des Katastrophenschutzverfahrens der EU dringend nötig, so die Mehrheit der Abgeordneten. Ziel sei es den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, schneller und effizienter auf Naturkatastrophen reagieren zu können. Zu diesem Zweck solle die EU eine eigene Reserve an Katastrophenschutzmittel – etwa Löschflugzeuge, medizinische Produkte der Erstversorgung, Hochleistungspumpen – zur Verfügung stellen. Diese sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten bei Bedarf ergänzen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Parlamentspräsident Antonio Tajani verurteilte die von den USA eingeführten Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus Europa aufs Schärfste. Er bezeichnete sie als ungerechtfertigte Maßnahme, welche ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks schaden werde. Die EU werde die Interessen ihrer BürgerInnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln veretidigen.  

Das Parlament forderte die Kommission dazu auf einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um Betrug bei den Kilometerzählern bei Gebrauchtwägen wirksamer zu bekämpfen. Kilometerstände sollen häufiger erfasst werden, um Manipulationen schneller erkennen zu können. Darüber hinaus sollten alle Mitgliedsländer Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen.

Die Abgeordneten billigten eine Verschärfung der Handelsschutzinstrumente der EU. Künftig soll es einfacher sein, höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern zu verhängen. So sollen Sozial- und Umweltdumping in der EU wirksamer bekämpft werden können.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Juni 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Strengere Vorschriften für europäische politische Parteien
• Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
• Kfz-Zulassungen: Neue Regeln zur Vermeidung von Emissionsbetrug
• Bekämpfung von Geldwäsche
• Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche

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Strengere Vorschriften für europäische politische Parteien
Das Parlament verabschiedete strengere Vorschriften für den Zugang zu öffentlichen Geldern für europäische politische Parteien und Stiftungen. Künftig sollen nur nationale Parteien, keine Einzelpersonen, eine europäische politische Partei gründen können, die für Fördermittel in Frage kommt. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Mitglieder einer nationalen Partei mehr als eine europäische Partei gründen, um den Zugang zu öffentlichen Mitteln zu erweitern. Außerdem soll die Rückforderung von missbräuchlich verwendeten Geldern erleichtert werden. Europäische Parteien, welche die Anforderungen für eine Förderung nicht erfüllen oder bei der Registrierung falsche Angaben machen, werden aus dem Register gelöscht.

Verbindliche nationale Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstosses
Bis 2030 müssen CO2-Emissionen aus Verkehr, Landwirtschaft, Bauwesen und Abfall EU-weit um 30% gesenkt werden, so die Mehrheit der Abgeordneten. Dies soll mittels der Festlegung von verbindlichen nationalen Zielen zur Verringerung des CO2-Ausstosses erreicht werden. Österreich müsste demnach im Vergleich zu 2005 insgesamt 36% an Treibhausgasen einsparen. Im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft sollen CO2-Emissionen und CO2-Bindung bis 2030 ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das EU-Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2030 den CO2-Ausstoß um mindestens 40% gegenüber 1990 zu verringern. 

  
Kfz-Zulassungen: Neue Regeln zur Vermeidung von Emissionsbetrug
Das Parlament verabschiedete eine neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr sowie anschließende Kontrollen. Ein neues Prüfsystem soll sicherstellen, dass Fahrzeuge während ihrer gesamten Lebensdauer innerhalb der Emissionsgrenzwerte bleiben. Jedes EU-Land muss in Zukunft jährlich eine Mindestanzahl von Fahrzeugkontrollen durchführen. Außerdem wird die EU-Kommission ebenfalls in der Lage sein, Fahrzeugkontrollen durchzuführen, EU-weite Rückrufe anzuordnen und bei Verstößen Bußgelder bis zu 30.000 Euro pro Auto zu verhängen. Schließlich sollen die Umwelt- und Sicherheitsprüfungen unabhängiger werden, um einen neuerlichen Abgasskandal zu verhindern. 

Bekämpfung von Geldwäsche
Das Parlament verabschiedete neue Regeln zur besseren Bekämpfung von Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Jede/r BürgerIn hat künftig Zugang zu Informationen über die wahren EigentümerInnen von Unternehmen, die in der EU tätig sind. Zudem soll es schärfere Kontrollen bei Kryptowährungen und Prepaidkarten geben. Der Schutz von InformantInnen, die Geldwäschefälle melden, soll verbessert werden. 

Biolandbau: Neue Vorschriften zur Unterstützung der Ökobranche
Das Plenum stimmte einer Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau zu. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass in der EU nur hochwertige Bioprodukte verkauft werden. Darüber hinaus soll die ökologische Produktion angekurbelt werden. Die beschlossenen Maßnahmen umfassen beispielsweise strenge, risikobasierte Kontrollen in der gesamten Lieferkette. Neue Vorschriften sollen der Verunreinigung mit Pestiziden entgegenwirken und auch alle importierten Lebensmittel müssen künftig den EU-Normen entsprechen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, nahm an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas teil. Vor dem Hintergrund nationaler Abschottungstendenzen plädierte Macron für eine neue europäische Souveränität.

Das Parlament billigte vier Rechtsvorschriften zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Durch verstärktes Recycling soll die Müllproduktion verringert werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 28. bis 31. Mai 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Verbesserung des grenzüberschreitenden Pakettransportes
• Mehr Unterstützung für arme Regionen in der EU
• Brexit: Parlament empfiehlt Assoziierungsabkommen
• EU-Haushalt für die Zeit nach 2020
• Einheitliches und faires EU-Körperschaftssteuersystem

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Verbesserung des grenzüberschreitenden Pakettransportes
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte neuen Vorschriften zu, die grenzüberschreitende Einkäufe und den Online-Handel in der EU stärken sollen. Paketdienstleister sollen künftig ihre Tarife auf einer eigens dafür eingerichteten Website veröffentlichen. VerbraucherInnen und Unternehmen haben dadurch die Möglichkeit, zwischen den Anbietern und den Mitgliedstaaten zu vergleichen und sich für das beste Angebot zu entscheiden. Darüber hinaus soll eine bessere Regulierungsaufsicht für ein reibungsloses Funktionieren des Marktes sorgen.   

Mehr Unterstützung für arme Regionen in der EU
Rund jede/r sechste EU-BürgerIn lebt in einer Region, die im EU-Vergleich wirtschaftlich schlechter gestellt ist. Für diese strukturschwachen Regionen sollen es auch in Zukunft angemessene finanzielle Unterstützung sowie spezifische Entwicklungsprogramme geben, so die Mehrheit der Abgeordneten. Trotz absehbarer Budgetkürzungen müsse die Kohäsions- und Regionalpolitik auch nach 2020 eine Priorität der EU bleiben.

Brexit: Parlament empfiehlt Assoziierungsabkommen
Das Parlament sprach sich für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aus. Dieses solle auf vier Säulen beruhen: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Innere Sicherheit, Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik, thematische Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten. Das Abkommen müsse die Integrität des Binnenmarktes, der Zollunion und der vier Freiheiten wahren. Auch die Gleichbehandlung von EU-BürgerInnen, die im Vereinigten Königreich leben, und BritInnen, die in der EU leben, müsse sichergestellt werden. Die Abgeordneten forderten außerdem, dass die Rechte der irischen BürgerInnen gemäß dem Karfreitagsabkommen auch nach dem Brexit gewahrt werden sollen.

EU-Haushalt für die Zeit nach 2020
Das Parlament nahm zwei Entschließungen zum EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 an. Die Abgeordneten forderten eine Anhebung des Budgets von 1% auf 1,3% des Bruttonationaleinkommens der EU. So sollen neue Schwerpunktbereiche (Migration, Verteidigung, Sicherheit, Klimawandel) finanziert werden können, ohne dass dabei die Unterstützung für die Agrar- und Kohäsionspolitik zurückgeschraubt werden müsse. Zusätzlich sollten die Mittel für Jugendliche, KMU und Forschungsprogramme aufgestockt werden. Um die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken und die durch den Brexit entstehende Finanzierungslücke zu schließen, plädierten die Abgeordneten für die schrittweise Einführung neuer Eigenmittel. Dafür kämen z.B. zusätzliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer in der digitalen Wirtschaft und Umweltsteuern infrage.  

Einheitliches und faires EU-Körperschaftssteuersystem
Ein einheitliches Körperschaftssteuersystem soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie Gewinne machen. Steuerschlupflöcher innerhalb der EU sollen geschlossen werden indem künftig auch ermittelt wird, ob ein Unternehmen in einem EU-Mitgliedsland digital präsent und somit steuerpflichtig ist. Auch die immer wichtiger werdenden personenbezogenen Daten, mittels derer Unternehmen wie z.B. Facebook, Amazon und Google Gewinne erzielen, sollen zur Berechnung der Steuerschuld herangezogen werden. Sobald die neuen Regelungen in Kraft treten, würden in allen Mitgliedstaaten einheitliche Steuervorschriften gelten und die Unternehmen wären nur noch einer Steuerverwaltung gegenüber rechenschaftspflichtig.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten EU-Kommissionsbeamten führte zu Kontroversen im Parlament. Selmayer war drei Jahre lang Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen. Anfang März wurde er mittels Blitzbeförderung zum Generalsekretär ernannt.

Die Fraktionen des Parlaments verurteilten das Vorhaben der USA, neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen. Es müsse eine Lösung gefunden werden welche darauf beruhe, gemeinsam die Ursachen der weltweiten Stahl-Überkapazitäten sowie unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen. Obwohl man einen Handelskrieg vermeiden wolle müsse die EU bereit sein Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte der Dialog mit den USA scheitern.     

Anlässlich des Internationalen Frauentages forderte die Mehrheit der Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ratifizieren. Sie trat 2014 in Kraft und wurde 2017 von der EU unterzeichnet. Bislang haben elf EU-Mitgliedstaaten die Konvention noch nicht ratifiziert.

Die Abgeordneten verurteilten die Morde am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova. Sie forderten eine unabhängige Untersuchung unter vollständiger Einbindung von Europol. Dabei solle insbesondere dem angeblichen Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei nachgegangen werden. Es brauche bessere EU- und nationale Vorschriften, um die Sicherheit von JournalistInnen zu gewährleisten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 16. bis 19. April 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Kampf gegen den Klimawandel
• Online shoppen ohne Grenzen
• Europawahl 2019: Parlament wird an SpitzenkandidatInnen festhalten
• Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit
• Flüchtlingskrise: Größere Rolle der Europäischen Investitionsbank

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Kampf gegen den Klimawandel
Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, mit dem die EU den CO2-Ausstoß der europäischen Industrie schneller senken möchte. Die neue Regelung soll die Einziehung von CO2-Emissionszertifikaten beschleunigen. Zwei neue Fonds sollen kohlenstoffarme Innovationen fördern und den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen. Das Gesetz stellt einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens dar.   

Online shoppen ohne Grenzen
63% der Websites lassen KundInnen aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen – so das Ergebnis einer von der Kommission durchgeführten Studie. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte eine neue Verordnung, die dieses sogenannte „Geoblocking“ verbieten soll. AnbieterInnen von Waren oder Dienstleistungen müssen Online-KäuferInnen aus einem anderen EU-Land künftig genauso behandeln wie einheimische KundInnen, sprich ihnen Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen gewähren.

Europawahl 2019: Parlament wird an SpitzenkandidatInnen festhalten
Bei der bevorstehenden Europawahl soll das 2014 eingeführte SpitzenkandidatInnen-Verfahren beibehalten werden. Im Rahmen dieses Verfahrens stellen die europäischen politischen Parteien jeweils eine/n KandidatIn für das Amt des/der KommissionspräsidentIn vor der Europawahl auf. Nur KandidatInnen, die zuvor als SpitzenkandidatIn ihrer Partei in den Europawahlkampf gezogen sind, kommen anschließend für das Amt des/der KommissionspräsidentIn infrage, so die Abgeordneten. Auch amtierende EU-KommissarInnen sollen vor der kommenden Europawahl als SpitzenkandidatInnen nominiert werden dürfen. 

Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit
Nach dem EU-Austritt Großbritanniens soll die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 751 auf 705 sinken. 46 der insgesamt 73 britischen Sitze bleiben in Reserve für mögliche EU-Erweiterungen, 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Dazu zählt auch Österreich, das eine/n zusätzliche/n Abgeordnete/n bekommen und somit künftig 19 MdEPs stellen wird. Die Einführung EU-weiter Wahllisten, bei der mehrere Abgeordnete aus einem EU-weiten Wahlkreis gewählt hätten werden sollen, wurde vom Plenum allerdings abgelehnt. 

Flüchtlingskrise: Größere Rolle der Europäischen Investitionsbank
Das Parlament verabschiedete zwei neue Regelungen, welche die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker in die Bewältigung der Flüchtlingskrise einbinden sollen. Die EIB wird zusätzliche 5,3 Mrd. Euro für Projekte außerhalb der EU bekommen. 3,7 Mrd. Euro dieser Summe sind speziell für Projekte vorgesehen, die sich mit Migration befassen. Zudem soll es eine Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der EIB bei finanzieller Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der EU geben.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum beschloss die Absetzung von Ryszard Czarnecki (EKR, PL) als Vizepräsident des Parlaments aufgrund einer schweren Verfehlung. Er hatte seine Kollegin Roza Thun (EVP, PL) mit polnischen Nazi-KollaborateurInnen während des Zweiten Weltkriegs verglichen.

Die Kommission stellte ihre EU-Westbalkanstrategie vor. Demnach könnten die sechs Staaten des Westbalkans bis 2025 der EU beitreten. Das Parlament befürwortete grundsätzlich eine beschleunigte Integration des Westbalkans in die Union, mahnte aber auch die Erfüllung der Kriterien – insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung – durch die Beitrittskandidaten ein.

Das Plenum verurteilte den Angriff der Türkei auf die kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Syrien. Zudem wurden die damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von KritikerInnen des Militäreinsatzes beklagt. Die Türkei müsse den Ausnahmezustand aufheben, welcher als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition diene. Die Auszahlung von EU-Mitteln solle strenger an die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land geknüpft werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine sorgfältige Bewertung der halbjährlichen Zeitumstellung sowie eine eventuelle Überarbeitung der 2001 in Kraft getretenen Richtlinie aus. Zahlreiche Studien würden auf negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hinweisen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. März 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Stärkere Kontrolle der Ausfuhr von Spähtechnologie
• 35 % Anteil Erneuerbarer Energien bis 2030
• Verbindliches EU-Energieeffizienz-Ziel von 35 %
• Governance-System der Energieunion
• Schutz von Kindern in internationalen Scheidungsstreitigkeiten

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Stärkere Kontrolle der Ausfuhr von Spähtechnologie
Güter und Technologien, die unter friedlichen zivilen Bedingungen eingesetzt werden können, können auch zum Bau von Massenvernichtungswaffen, für terroristische Anschläge oder zur Erleichterung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Während des „Arabischen Frühlings“ gab es Hinweise darauf, dass europäische Technologie von autoritären Regimen genutzt wurde, um AktivistInnen zu unterdrücken. Das EU-Parlament will sicherstellen, dass Diktatoren ihre BürgerInnen nicht mit Spähtechnologie aus der EU überwachen. Die neuen Vorschriften würden bestimmte Instrumente für die digitale Überwachung in die Liste der Gegenstände aufnehmen, deren Ausfuhr durch die nationalen Behörden genehmigt werden muss u. a: Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern, zur Umgehung von Passwörtern oder zur Identifizierung von Internet-NutzerInnen.

35 % Anteil Erneuerbarer Energie bis 2030
Die Abgeordneten erklärten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2030 35 Prozent des Energieverbrauchs der EU betragen solle. Zudem sollten nationale Zielvorgaben definiert werden, von denen die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen um maximal 10 Prozent abweichen dürfen.

Verbindliches EU-Energieeffizienz-Ziel von 35 %
Das Parlament sprach sich für verbindliche Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz um 35 %, einen Mindestanteil von 35 % der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von 12 % der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen. Der Anteil von Biokraftstoffen der ersten Generation (aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen) soll auf maximal 7 % im Straßen- und Schienenverkehr begrenzt werden. Die Verwendung von Palmöl in Biokraftstoffen soll ab 2021 verboten werden. Bis 2022 sollen 90 % der Tankstellen entlang Straßen transeuropäischer Netze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgestattet sein.

Governance-System der Energieunion
Jeder EU-Mitgliedstaat sollte bis 1. Jänner 2019 – und danach alle zehn Jahre – einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen. Die Bewertung der Energiepläne erfolgt durch die EU-Kommission.

Schutz von Kindern in internationalen Scheidungsstreitigkeiten
Nach Schätzungen der Kommission gibt es in der EU 16 Millionen internationale Familien. Die Zahl der internationalen Scheidungen beträgt 140.000 pro Jahr. Jährlich geschehen in der EU etwa 1.800 elterliche Kindesentführungen. In einer Stellungnahme des Parlaments sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Rechte der Kinder bei internationalen Scheidungsstreitigkeiten zu stärken. Kinder sollten das Recht bekommen, ihre Meinung im Wege eines klaren Verfahrens ohne Druck und vor einem „besonders ausgebildeten Sachverständigen“ zu äußern.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker über die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 14. und 15. Dezember forderten die Abgeordneten die britische Regierung auf, ihre Vision für die angestrebten künftigen Beziehungen des Landes zur EU klar darzulegen. Tusk wie Juncker betonten in ihren Statements, dass die Türe für Großbritannien weiter offen sei, sollte es in London einen Sinneswandel über den Austritt aus der Union geben.

Die Abgeordneten diskutierten mit dem irischen Premier Leo Varadkar über die Zukunft der Union. Am Mittwoch folgte eine Debatte mit dem bulgarischen Premier Boyko Borrisov über die Prioritäten des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes. Weitere Plenardebatten mit Staats- und Regierungschefs der EU sollen folgen.

Die Abgeordneten debattierten über den Einfluss russischer Propaganda auf die EU-Mitgliedsländer und mutmaßliche Versuche Moskaus, die Wahlen in einigen EU-Ländern durch Fehlinformationen zu beeinflussen und sprachen sich für eine Stärkung der Resilienz Europas aus.

Das Parlament beschloss die Einsetzung eines 30-köpfigen Ausschusses, der in den kommenden neun Monaten den Zulassungsprozess von Pestiziden in der EU untersuchen soll. Spezielles Augenmerk soll hierbei auch auf die Rolle der EU-Kommission bei der Erneuerung der Zulassung von Glyphosat in der Union gelegt werden.

Schlussendlich hat das Parlament neue Regeln für die Fischerei in der EU angenommen. Diese bilden eine Aktualisierung und Zusammenlegung von mehr als 30 Verordnungen und legen fest, wie, wo und wann in der EU gefischt werden darf.

Die nächste Plenarsitzung findet von 5. bis 8. Februar 2018 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE