Am Thürnlhof

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Mehr Transparenz im Europäischen Parlament
• Lage der Grundrechte in der EU
• Umsetzung der EU-Außenpolitik: Verteidigung, Entwicklung & Diplomatie
• Mehr Transparenz bei Hafendiensten
• Aussetzung der Visa-Freiheit für Nicht-EU-BürgerInnen

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Mehr Transparenz im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament verabschiedete eine umfassende Reform seiner Geschäftsordnung. Sie soll die Transparenz erhöhen, indem beispielsweise der Verhaltenskodex der Abgeordneten nachgebessert wird. Künftig soll es ihnen ausdrücklich untersagt sein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben. Außerdem sollen härtere Sanktionen verhängt werden, wenn MdEPs sich rassistisch oder diffamierend äußern. Die Reform reduziert auch die Anzahl schriftlicher Anfragen, von Entschließungsvorschlägen sowie von Anträgen zur namentlichen Abstimmung im Plenum. Die neuen Vorschriften treten Anfang nächsten Jahres in Kraft.

Lage der Grundrechte in der EU
In seiner Entschließung über die Lage der Grundrechte in der EU forderte das Plenum die Mitgliedstaaten dazu auf, das Schüren von Furcht und Hass gegenüber MigrantInnen und AsylwerberInnen zu unterlassen. Man müsse gegen Hassreden vorgehen und die Bemühungen im Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus verstärken. Ein Schlüsselelement dabei sei eine Verbesserung der Integration von anerkannten Flüchtlingen in die Gesellschaft. Die Abgeordneten forderten insbesondere den Schutz von Kindern ein, da alleine im Jahr 2015 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der EU verschwunden seien. Auch Bedrohungen, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, müssten vehementer bekämpft werden.

Umsetzung der EU-Außenpolitik: Verteidigung, Entwicklung & Diplomatie
Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme zu sprechen und die EU zum globalen Akteur zu machen. Das auswärtige Handeln der EU solle auf den drei Säulen Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie basieren. Im Bereich Verteidigungspolitik wären die Mitgliedstaaten gut beraten, mehr gemeinsame Mittel für EU-Missionen bereitzustellen. Gegenüber Russland forderte das Parlament eine realistischere Strategie ein. Der Dialog mit der russischen Zivilbevölkerung müsse zwar intensiviert werden, gleichzeitig solle man aber den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Sanktionen seien als Ultima Ratio auch weiterhin in Betracht zu ziehen. Schließlich solle die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ihre Unterstützung für Länder reduzieren, die in der demokratischen Entwicklung Rückschritte machen.

Mehr Transparenz bei Hafendiensten
Eine Verordnung soll Nutzungsgebühren und öffentliche Mittel, die Häfen in der EU von Regierungen und Reedereien erhalten, klarer gestalten. Die neuen Regeln sollen Häfen effizienter und attraktiver für Investitionen machen. Auch Hafendienstanbieter müssen künftig darauf achten, dass ihre Beschäftigten die notwendigen Schulungen erhalten, um Dienstleistungen effizienter anbieten zu können. Gesundheit und Sicherheit der ArbeiterInnen sollen dabei im Vordergrund stehen.

Aussetzung der Visa-Freiheit für Nicht-EU-BürgerInnen
Die Visafreiheit für StaatsbürgerInnen von visabefreiten Drittländern soll künftig schneller ausgesetzt werden können. Voraussetzung ist, dass die Zahl der sich irregulär in der EU aufhaltenden Angehörigen des jeweiligen Drittstaates erheblich ansteigt oder dass eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit festgestellt wird. Das Plenum stimmte einer Verordnung zu, welche diesbezügliche Regelungen auf den Weg bringen soll.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament nahm das Eisenbahnreformpaket an. Es soll den EU-weiten Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger machen. Neuen Betreibern wird der Zugang zum Markt erleichtert und für die Fahrgäste sollen sowohl Auswahlmöglichkeiten als auch Qualität steigen.
In einer Debatte forderten die Abgeordneten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in Aleppo. Sie sprachen von einem „Zusammenbruch der Menschlichkeit“ und mahnten ein, dass so schnell wie möglich Zugänge für humanitäre Hilfe geschaffen werden müssten.      

Die drei Präsidenten der europäischen Institutionen – Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Robert Fico – unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine rasche Umsetzung der sechs Prioritäten der EU für das Jahr 2017 einfordern. Dazu zählen die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, die soziale Dimension der EU, eine auf Solidarität beruhende Reform der Migrationspolitik, die Vollendung des gemeinsamen digitalen Binnenmarktes sowie die Energieunion und der Kampf gegen den Klimawandel.   

Der Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt sowie die Politik der EU in diesem Bereich wurde mit 463 Stimmen (115 Nein/113 Enthaltungen) angenommen (Berichterstatter: Josef Weidenholzer).

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Winterpause von 16. bis 19. Jänner 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Europäische Verteidigungsunion
• Parlament gegen Anti-EU-Propaganda aus Russland & vom Islamischen Staat
• Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen
• Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
• Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe

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Europäische Verteidigungsunion
Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Auch Europa ist zunehmend mit neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen, wie etwa Terrorismus, hybriden Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit konfrontiert. Da die Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, diese neuen Herausforderungen alleine zu meistern, sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine stärkere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zum Schutze Europas aus. Ziel sei auf lange Sicht die Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion mit einem zentralen EU-Hauptquartier zur Planung und Koordinierung gemeinsamer Operationen. Die Mitgliedstaaten sollten 2% des BIP für Verteidigung ausgeben und multinationale Streitkräfte aufstellen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO solle ebenfalls anvisiert werden.   

Parlament gegen Anti-EU-Propaganda aus Russland & vom IS
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte eine stärkere Bekämpfung von Anti-EU-Propaganda aus Russland und von nicht-staatlichen Akteuren, wie dem Islamischen Staat (IS). Die EU müsse mehr in Sensibilisierungsmaßnahmen, investigativen Journalismus sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Informationskompetenz investieren, um die BürgerInnen zu einem kritischen Umgang mit Medieninhalten zu befähigen. Überdies solle die EU-Task Force für strategische Kommunikation verstärkt und erweitert werden. Sie konzentrierte sich bislang darauf, Falschmeldungen aus Russland aufzuspüren. 

Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen
Das Plenum sprach sich dafür aus, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend auszusetzen. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli dieses Jahres habe die türkische Regierung unverhältnismäßig repressive Maßnahmen ergriffen, die gegen die grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie die demokratischen Werte verstoßen würden. Die Entschließung ist rechtlich allerdings nicht bindend. Die Abgeordneten betonten trotz allem, dass sie sich weiterhin für eine Annäherung der Türkei an Europa einsetzen wollen.   

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Das Plenum stimmte einer Überarbeitung der Richtlinie über die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung zu. Künftig wird es den Steuerbehörden in der EU möglich sein, automatisch Daten über KontoinhaberInnen auszutauschen. Die neuen Vorschriften sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung EU-weit erleichtern.

Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Schlechte Luftqualität führt jährlich zu ca. 400.000 vorzeitigen Todesfällen in der EU. Das Plenum gab darum grünes Licht für eine EU-Richtlinie, welche strengere nationale Grenzwerte für Emissionen bestimmter Schadstoffe festlegen soll.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Der 10. LUX-Filmpreis des Parlaments ging an den Film „Toni Erdmann“ von Regisseurin Maren Ade. Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion behandelt die komplexe Beziehung zwischen einer im Ausland lebenden Tochter und ihrem Vater. Gemeinsam mit den beiden anderen Filmen, die es in die Endauswahl schafften, wird „Toni Erdmann“ bis Dezember 2016 in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeführt.

Martin Schulz gibt seinen Posten als Präsident des Europaparlaments auf und wechselt in die deutsche Bundespolitik. Der SPD-Politiker war seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2012 dessen Präsident. Entsprechend einer Vereinbarung mit den europäischen Christdemokraten könnte nun ein/e PolitikerIn aus den Reihen der EVP das Amt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode übernehmen. Martin Schulz möchte sich auch von der nationalen Ebene aus weiterhin für Europa einsetzen.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 12. bis 15. Dezember 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• EU-Haushaltsplan für 2017
• Jährlicher Grundrechte-Check für EU-Länder
• Wirtschaftliche Prioritäten der EU für 2017
• Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
• EU-Gelder für Projekte in Griechenland & Zypern

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EU-Haushaltsplan für 2017
Das Parlament fixierte seine Position zum EU-Haushalt 2017 an. Die Abgeordneten fordern mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Alle vom Rat beschlossenen Budgetkürzungen wurden wieder rückgängig gemacht. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen müsse der EU-Haushalt finanziell gut ausgestattet sein. Der Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen für 2017 wurde auf 160,7 Mrd. Euro und für Zahlungen auf 136,7 Mrd. Euro festgelegt. Bis Mitte November müssen sich Parlament und Rat nun auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen.

Jährlicher Grundrechte-Check für EU-Länder
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, einen rechtlich verbindlichen, permanenten EU-Mechanismus zur Überwachung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten einzurichten. Mittels der Erstellung von jährlichen Berichten soll die Kommission überprüfen, ob die Werte und Grundrechte der EU von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Wirtschaftliche Prioritäten der EU für 2017
Das Parlament unterstützte die wirtschaftlichen Prioritäten der Kommission für 2017. Im Vordergrund stehen die Stimulation von Nachfrage und Investitionen, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung neuer Jobs sowie sozial verträgliche Strukturreformen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen stärker an die länderspezifischen Empfehlungen gebunden werden, welche jedes Jahr im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission verabschiedet werden. Gleichzeitig heben die Abgeordneten hervor, dass Arbeit EU-weit geringer besteuert werden müsse.

Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
EU-Unternehmen sollen stärker dazu angehalten werden, bei ihren Geschäften im Ausland auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Das forderten die Abgeordneten in einer Resolution, welche zur Ausarbeitung diesbezüglicher EU-weit gültiger Regeln aufruft. In europäischen Handels- und Investitionsabkommen sollen künftig eigene Absätze zur Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsverstößen enthalten sein. „Saubere“ bzw. ohne Verstöße gegen die Menschenrechte hergestellte Produkte sollen mit Produktetiketten versehen werden, um das Problembewusstsein bei KonsumentInnen und ProduzentInnen zu erhöhen.   

EU-Gelder für Projekte in Griechenland & Zypern
Das Plenum gab grünes Licht für die weitere Co-Finanzierung von regionalen und sozialen Projekten in Griechenland und Zypern. Beide EU-Mitgliedsländer benötigen finanzielle Unterstützung, da sie nach wie vor mit wirtschaftlichen und budgetären Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte erörterten die Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017. Sie sprachen sich für ein Programm aus, das sich mit den Bedürfnissen und Erwartungen der europäischen BürgerInnen deckt. Im Zentrum stehen die Stärkung der sozialen Dimension der EU, Investitionen, die EU-Handelspolitik – insbesondere CETA –, die Bekämpfung des Terrorismus und Fragen der Sicherheit sowie die Bewältigung der Flüchtlingskrise. 

Das Plenum billigte eine Richtlinie, die den barrierefreien Internetzugang für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen EU-weit sicherstellen soll. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Stellen ihre Websites und mobilen Anwendungen besser zugänglich machen, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet sind.

Der diesjährige Saccharow-Preis für Meinungsfreiheit wurde an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar verliehen. Die beiden wurden vom Islamischen Staat als Sexsklavinnen missbraucht und konnten entkommen. Heute setzen sie sich für Frauen ein, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexualisierter Gewalt durch den IS geworden sind.

Die nächste Plenarsitzung findet von 21. bis 24. November 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Annahme des Pariser Klimaabkommens
• Exportverbot für Folterausrüstung
• Hilfe für Erdbebenopfer in Griechenland
• Schärfere Sicherheitsvorschriften für Verpackungsmaterialien
• Empfehlungen für die UNO-Klimakonferenz

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Annahme des Pariser Klimaabkommens
Das Parlament stimmte dem UN-Klimaabkommen zu, welches im Dezember 2015 in Paris verabschiedet worden war. Es handelt sich um die erste globale und rechtsverbindliche Klimaschutzvereinbarung, die damit rechtzeitig vor der nächsten internationalen Klimakonferenz Anfang November in Kraft treten kann.

Exportverbot für Folterausrüstung
Das Parlament sprach sich mehrheitlich für eine Verschärfung der Anti-Folter-Verordnung aus dem Jahr 2005 aus. Sie soll den Export, den Transit und die Vermarktung von Gütern beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingesetzt werden können. Die Kommission wird die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung bis 2020 überprüfen.    

Hilfe für Erdbebenopfer in Griechenland
Im November 2015 erschütterte ein schweres Erdbeben die ionischen Inseln. Die Mehrheit der Abgeordneten bewilligte die Auszahlung von 1,65 Millionen Euro, um Griechenland bei der Beseitigung der entstandenen Schäden zu unterstützen. Das Geld kommt aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der für große Naturkatastrophen eingerichtet wurde und den betroffenen Regionen europäische Hilfe zusichert.   

Schärfere Sicherheitsvorschriften für Verpackungsmaterialien
Verpackungsmaterialien von Lebensmitteln können chemische Stoffe enthalten, welche die menschliche Gesundheit gefährden. Auf EU-Ebene wurden bislang aber nur für vier von insgesamt 17 Materialien Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Das Parlament forderte darum schärfere und EU-weit gültige Sicherheitsvorschriften für nicht geprüfte Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.

Empfehlungen für die UNO-Klimakonferenz
Im Vorfeld der nächsten internationalen Klimakonferenz in Marrakesch Anfang November dieses Jahres verabschiedeten die Abgeordneten ihre Empfehlungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Wenn das Pariser Klimaabkommen tatsächlich dazu führen soll, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken, dann müssten die Vertragspartner ihre Emissionsreduktionsziele dringend erhöhen. Darunter fallen auch die Klimaziele der EU für 2030, die laut Meinung des Parlaments einer Überarbeitung bedürfen. Die Kommission solle anhand des im Pariser Klimaabkommens formulierten Ziels, die Treibhausgasemission bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren, eine Strategie für die EU entwickeln.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte über die Lage in Syrien verurteilten die Abgeordneten sämtliche Angriffe auf Zivilisten sowie zivile Einrichtungen aufs Schärfste. Russland und das Assad-Regime müssten umgehend damit aufhören, zivile Ziele ins Visier zu nehmen. Sie forderten alle Mitglieder der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien dazu auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen. Auch die EU müsse sich stärker in die Bemühungen um ein stabiles Friedensabkommen einbringen.

Der jüngste Versuch der polnischen Regierung, ein Gesetz zum Verbot von Abtreibung durchzubringen, stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten sah darin einen schweren Angriff auf Frauenrechte in Polen. Aufgrund von massiven Protesten der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauenrechtsorganisationen wurde das Gesetz vom polnischen Parlament mittlerweile doch abgelehnt. 

Das Plenum unterstützte den Vorschlag, jungen EuropäerInnen ein Gratis-Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag zu schenken. Das Bereisen des Kontinents würde nicht nur das Wissen der Jugendlichen über Europa vertiefen, sondern auch gleichzeitig ihre Identifikation mit der europäischen Integration stärken.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 24. bis 27. Oktober 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Ab­stimmungen be­handelten die fol­gen­den Themen:

• Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland & Italien
• Maßnahmen gegen Sozialdumping in der EU
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Handelsabkommen mit sechs afrikanischen Staaten
• Neues Reisedokument zur Rückführung von Nicht-EU BürgerInnen

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Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland & Italien
Das Parlament forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die vereinbarten 160.000 Asyl­suchenden aus Griechen­land und Italien schnellst­möglich auf­zu­nehmen. Die beiden Staaten an der EU-Außen­grenze müssten dringend ent­lastet werden, um eine hu­mani­täre Not­lage ab­zu­wenden. Damit wider­sprachen die Ab­ge­ordneten dem Vor­schlag der Kom­mis­sion, laut dem 54.000 Plätze aus dem Pro­gramm zur Not­um­siedelung auf­ge­geben und die­selbe An­zahl an sy­ri­schen Flücht­lingen aus der Tür­kei neu in der EU an­ge­siedelt wer­den solle. Der Be­richt unter­strich, dass Neu­an­siedelungen nicht zu Las­ten der drin­gend not­wen­digen Um­sied­lungen in­ner­halb der EU er­fol­gen sollten.

Maßnahmen gegen Sozialdumping in der EU
Erhebliche Unterschiede bei Arbeitsbedingungen und Löhnen innerhalb der EU führen häufig zu Sozial­dumping. Dabei werden mittels miss­bräuch­licher Praktiken nicht nur die Be­schäf­tigten gegen­ein­ander aus­ge­spielt - es kommt auch zu einer nachvhaltigen Schä­di­gung der eu­ro­päischen So­zial­ver­sicherungs­sys­teme. Das Plenum stimmte da­her einem Be­richt zu, der effek­tivere Maß­nahmen zur Be­kämpfung von So­zi­al­dumping ein­for­dert. Kon­kret sollen grenz­über­schreitende Kon­trol­len ver­stärkt wer­den, um Schein­selb­ständig­keit bzw. nicht an­ge­mel­dete Er­werbs­ar­beit zu unter­binden. Gleich­zeitig müssen Re­gelungs­lücken ge­schlos­sen wer­den, um na­ti­o­nales und eu­ro­päisches Ar­beits- und Sozial­recht ef­fek­tiv durch­zu­setzen. Ziel ist ein Prozess der so­zi­alen Kon­ver­genz auf hohem Ni­veau, um den Wohl­stand in der ge­sam­ten EU zu för­dern.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zählt zu den Grundrechten in der EU. Das Plenum nahm darum einen Bericht an der Maß­nahmen ent­hält, mittels derer EU-weit eine bessere Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Be­ruf so­wie ein er­leich­terter Zu­gang für Frauen zum Arbeits­markt er­reicht wer­den soll. So wer­den etwa eine Über­ar­beitung der Richt­linie zum Mut­ter­schutz­ur­laub, die Auf­wer­tung der Pflege sowie eine er­leichterte Pflege­frei­stellung und ein recht­licher Rahmen für Väter­zeit ge­for­dert. Die Steigerung der Er­werbs­tätig­keit von Frauen auf 75% ist eines der Eu­ro­pa 2020-Ziele – der­zeit liegt sie im EU-Schnitt aller­dings nur bei 63,5%.

Handelsabkommen mit sechs afrikanischen Staaten
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Handelsabkommen zu, das den afrikanischen Staaten Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zoll­freien Markt­zu­gang zur EU gewährt. Süd­afrika er­hält einen ver­besserten Markt­zu­gang.

Neues Reisedokument zur Rückführung von Nicht-EU BürgerInnen
Rückführungen von Drittstaatsangehörigen in ihre Ursprungsländer scheitern häufig daran, dass die aktuell von den EU-Ländern aus­ge­stellten Reise­dokumente auf­grund ihrer vielen unter­schied­lichen For­mate und Sicher­heits­lücken nicht an­er­kannt wer­den. Das Plenum stimmte darum der Schaf­fung eines ein­heit­lichen Reise­do­ku­ments für jene Nicht-EU Bür­ger­Innen zu, die keinen gül­tigen Pass be­sitzen. Es soll die Rückf­ührung und Rück­an­nahme jener Dritt­staats­an­ge­hörigen er­leich­tern, die sich il­legal in der EU auf­hal­ten.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoch

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union ging Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die aktuellen Heraus­for­derungen ein, denen Eu­ro­pa ge­gen­über­steht. Da­zu zählen Arbeits­losig­keit, so­zi­ale Un­ge­rechtig­keit, die Flüchtlings­krise sowie ein zu­nehmen­der Po­pu­lis­mus, der die EU aus­ein­ander­di­vi­diere. Er be­tonte da­rü­ber hin­aus, dass die EU eine schnelle Ra­ti­fi­zierung des Ab­kom­mens über den Klima­wandel vor­an­trei­ben müsse, den Kampf ge­gen Steuer­flucht auf­nehmen so­wie am Auf­bau einer Ka­pi­tal­union weiter­ar­beiten solle. Frei­handels­ab­kom­men mit Dritt­län­dern (wie CETA) seien vor­teil­haft für die eu­ro­päische Wirt­schaft, da­ne­ben brauche es aber dringend mehr In­ves­ti­tionen, wo­zu er eine Ver­dop­pelung der Mit­tel für den Stra­te­gischen In­ves­titions­fonds der EU an­kündigte. Den Brexit be­dauerte Juncker zwar, aller­dings stelle dieser keine Ge­fahr für die EU dar und müsse nun rasch um­ge­setzt werden. Schließ­lich ging der Kom­mis­sions­prä­si­dent noch auf die eu­ro­pa­weite Ter­ror­be­kämpfung ein, für die es einen bes­seren In­for­ma­tions­aus­tausch zwi­schen den na­ti­ona­len Po­li­zei­be­hör­den brauche so­wie eine Stär­kung von Eu­ro­pol.

Das Plenum nahm einen Bericht der österreichischen Abgeordneten Othmar Karas (Zugang von KMU zu Finanz­mitteln in einer Kapital­markt­union) und Barbara Kappel (Erdgas- und Strom­preis­sta­tis­tiken) an.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 03. bis 06. Oktober 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die nament­lichen Ab­stim­mungen behandelten die fol­gen­den Themen:

• Gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache
• Wirkungsvollere Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten
• Strengere Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
• EU-Haushalt 2014-2020 krisenfest machen
• Flüchtlinge: soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt

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Gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache
Das Parlament genehmigte die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die nationalen Behörden sollen weiterhin für die alltägliche Grenzsicherung zuständig sein. Sind aber die EU-Außengrenzen z.B. durch hohen Migrationsdruck gefährdet, können sie künftig die neue Agentur um Unterstützung bitten. Diese entsendet Einsatzteams, die nötige technische Ausstattung und hilft bei der Rückführung von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer.

Wirkungsvollere Energieeffizienzkennzeichnung von Haushaltsgeräten
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzesvorschlag der Kommission zu, mittels dem eine wirkungsvollere Einstufung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten eingeführt werden soll. Die neue Kennzeichnung soll je nach Produkt innerhalb von 21 Monaten bzw. 6 Jahren nach Inkrafttreten der Regelung eingesetzt werden. Daneben wird es eine Produktdatenbank geben, aus der KonsumentInnen Informationen über den Energieverbrauch eines Produktes entnehmen können. Die neuen Rechtsvorschriften werden die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten weiter verbessern und den VerbraucherInnenschutz stärken.

Strengere Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
Schätzungen der Europäischen Umweltagentur zufolge sind in der EU jährlich 72.000 vorzeitige Todesfälle auf Stickstoffdioxid und weitere 403.000 auf Partikelmasse zurückzuführen. Darum stimmte das Plenum der Einführung von strengeren Emissionsgrenzwerten für nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zu. Dazu zählen etwa Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neue Verordnung soll dazu beitragen, Schadstoffemission weiter zu verringern und die Luftqualität in Europa zu verbessern.

EU-Haushalt 2014-2020 krisenfest machen
Die Kommission wird bald ihre Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) vorlegen. Darum verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der es eine rasche Überarbeitung und Neugewichtung des Finanzrahmens forderte um den aktuellen Herausforderungen (Massenmigration, Terrorismus, hohen Jugendarbeitslosigkeit) begegnen zu können. Eine dauerhafte Krisenreserve soll eingerichtet werden, um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Flüchtlinge: soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Flüchtlingen und AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies sei einerseits für das Aufnahmeland von Vorteil, da Flüchtlinge so zu SteuerzahlerInnen würden. Andererseits gehe es darum, den Flüchtlingen ihre Menschenwürde wiederzugeben. Nichtsdestotrotz dürfe die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht auf Kosten anderer Risikogruppen gehen, beispielsweise Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Die Abgeordneten betonten auch, dass das Lernen der Sprache des Aufnahmelandes von immenser Bedeutung sei und von den Mitgliedstaaten gefördert werden sollte.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Slowakei übernahm am 1. Juli 2016 den EU-Ratsvorsitz. Der slowakische Premierminister Robert Fico präsentierte dem Plenum das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft. Dieses konzentriert sich auf vier Bereiche: Stärkung der Wirtschaft, moderner Binnenmarkt, nachhaltige Migrations- und Asylpolitik, global engagiertes Europa.

In einer Debatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des europäischen Rates Donald Tusk erörterten die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Das Plenum nahm die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit an. Gemeinsame Cybersicherheitsstandards und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollen Unternehmen dabei unterstützen, Cyberangriffe abzuwehren. Gleichzeitig sollen auch die Infrastrukturnetze der EU-Staaten durch die neue Richtlinie besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet nach der Sommerpause von 12. bis 15. September 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Bekämpfung von unfairen Handelspraktiken
• Aufklärung über Geheimgefängnisse und Folterungen der CIA in Europa
• Parlament will Steuervermeidung durch Unternehmen stoppen
• Zollfreiheit für High-Tech Produkte aus 24 Ländern
• Finanzhilfen für Tunesien

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Bekämpfung von unfairen Handelspraktiken
Eine große Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission dazu auf, stärker gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen. Faire und transparente Beziehungen zwischen Nahrungsmittelhersteller, Lieferanten und Vertreiber sind die Voraussetzung dafür, dass Landwirte und KMUs angemessene Löhne für ihre Produkte erhalten. Auch die VerbraucherInnen profitieren von einer größeren Auswahl sowie einem besseren Zugang zu neuen und innovativen Erzeugnissen.         

Aufklärung über Geheimgefängnisse und Folterungen der CIA in Europa
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich erneut für eine politische Aufarbeitung der Aktivitäten der CIA im Zeitraum 2001-2006 aus. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden in Europa mutmaßlich Geheimgefängnisse errichtet, in denen die CIA terrorverdächtige Personen festhielt und mit brutalen Methoden verhörte. Ein vom US-Senat im Dezember 2014 veröffentlichter Bericht hält fest, dass 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt wurden. Das Parlament bedauert, dass die Untersuchungen nur schleppend vorangehen und bis dato noch niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Verantwortlichen und Mitschuldigen müssten schleunigst vor Gericht gestellt werden. Die EVP hat einen alternativen Resolutionsvorschlag eingebracht. 

Parlament will Steuervermeidung durch Unternehmen stoppen
Das Plenum begrüßte einen von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen. Er deckt sich mit den bereits im November und Dezember letzten Jahres ausgesprochenen Empfehlungen des Parlaments und basiert auf dem Prinzip, dass Unternehmen in dem Land besteuert werden sollen, in dem sie ihren Gewinn erwirtschaften. Die Abgeordneten setzen sich darüber hinaus weiterhin für die Einführung einer schwarzen Liste von Steueroasen sowie einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ein. Weitere Forderungen des Parlaments umfassen u.a. mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen, strengere Regeln für ausländische Einkünfte, ein Verbot der Nutzung von Briefkastenfirmen sowie die Schaffung einer EU-weiten Steueridentifikationsnummer, um den Austausch von Steuerinformationen zu erleichtern.

Zollfreiheit für High-Tech Produkte aus 24 Ländern
Das Parlament stimmte einem Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zu, das darauf abzielt, die Zölle auf 201 verschiedene Waren der Informationstechnologie abzubauen. Dazu zählen beispielsweise Videospielkonsolen, medizinische bildgebende Geräte, GPS-Navigationssysteme und Touch Screens. Das Abkommen wurde zwischen der EU und 24 Ländern abgeschlossen und kann mit der Zustimmung des Parlaments nun in Kraft treten. Die Zölle werden ab Juli 2016 herabgesetzt und bis Juli 2019 gänzlich abgeschafft.     

Finanzhilfen für Tunesien
Seit den Umwälzungen des Arabischen Frühlings 2011 kämpft Tunesien mit einem wirtschaftlichen Abschwung, hoher Arbeitslosigkeit und terroristischen Anschlägen. Trotzdem hat es das Land geschafft, vergleichsweise schnell demokratische Strukturen aufzubauen. Die EU hat bereits 2014 300 Mio. Euro an Finanzhilfen gewährt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte nun einem Kredit von weiteren 500 Mio. Euro zu, um Tunesien auf dem Pfad der Demokratisierung zu unterstützen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Ein Jahr nach dem Startschuss für den so genannten „Juncker-Plan“, der Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro in der EU anregen soll, zog das Parlament in einer Debatte mit der Kommission Bilanz über die bisherigen Ergebnisse. Die Kommission betonte, dass Hindernisse für Investitionen abgebaut worden und bislang 64 Projekte mit einem Finanzierungsvolumen von 9,3 Mrd. Euro genehmigt worden seien. Das Herzstück des Juncker-Plans, der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), solle verlängert und auf Drittländer ausgeweitet werden. Das Parlament zeigte sich gespalten. EVP und S&D begrüßten im Großen und Ganzen die Bilanz der Investitionsoffensive sowie die Ankündigung der Kommission, sie zu verlängern. Andere Fraktionen hingegen zeigten sich skeptisch und forderten u.a. zusätzliche Mittel für den Investitionsplan.

Das Parlament beschloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers-Enthüllungen über mehr als 200.000 Offshore-Briefkastenfirmen und deren EigentümerInnen. Der Ausschuss wird für die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein. Der Untersuchungsausschuss wird 65 Mitglieder haben, davon drei ÖsterreicherInnen: Othmar Karas (EVP), Evelyn Regner (S&D) und Michel Reimon (Grüne/EFA).

In einer Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verurteilte das Plenum einhellig die Aufhebung der Immunität von 138 mehrheitlich kurdischen Abgeordneten des türkischen Parlaments. Sie untergrabe die Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und könnte den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei schaden. Einige Abgeordnete bezeichneten die Aktion als Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, die Opposition zum Schweigen zu bringen und seine Machtposition zu stärken.

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. Juli 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• EU-weiter Austausch von Steuerinformationen
• Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
• Erneute Forderung nach verpflichtender Herkunftskennzeichnung von Fleisch & Milch
• Bekämpfung des Menschenhandels
• Marktwirtschaftsstatus Chinas

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EU-weiter Austausch von Steuerinformationen
Das Plenum stimmte einem Gesetzesvorschlag der Kommission zu, in welchem ein automatischer Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten festgelegt wird. Multinationale Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen künftig Berichte anfertigen, in welchen sie ihre Gewinne, gezahlte Steuern, Kapital, Einkünfte, materielle Vermögenswerte sowie die Anzahl der Beschäftigten angeben. Diese Berichte werden von dem EU-Land, in dem die Muttergesellschaft ihren Sitz hat, an jeden anderen Mitgliedstaat weitergeleitet, in dem das Unternehmen tätig ist. Die Abgeordneten forderten zusätzlich die Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen, die der Berichtspflicht nicht nachkommen.

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub
Entsprechend einer EU-Richtlinie stehen erwerbstätigen Eltern mindestens vier Monate unbezahlter Elternurlaub zu. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nun dafür aus, die gemeinsamen Regeln zum Mindestelternurlaub EU-weit besser durchzusetzen. Insbesondere Väter sollten dazu ermutigt werden, den für beide Elternteile geltenden Elternurlaub stärker in Anspruch zu nehmen.

Erneute Forderung nach verpflichtender Herkunftskennzeichnung von Fleisch & Milch
Laut einer Eurobarometer-Umfrage erachten es 84% der EU-BürgerInnen für notwendig, die Herkunft von Milch anzugeben. 88% wünschen sich eine Kennzeichnung von Fleisch und sogar mehr als 90% eine von verarbeiteten Lebensmitteln. Die Mehrheit der Abgeordneten trat nun erneut dafür ein, die Angabe des Ursprungslandes für Milch, Fleisch sowie Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln EU-weit verpflichtend einzuführen.

Bekämpfung des Menschenhandels
Das Plenum forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, Opfer von Menschenhandel besser zu schützen und die in einer entsprechenden EU-Richtlinie festgelegten Regeln zum Opferschutz richtig umzusetzen. Insbesondere Frauen und Kinder seien gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Darum brauche es dringend spezifische Präventions-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen für diese beiden Personengruppen.

Marktwirtschaftsstatus Chinas
Mit einem Handelsvolumen von weit über 1 Milliarde Euro pro Tag ist China einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Das Parlament sprach sich dennoch in einer gemeinsamen Entschließung mehrerer Fraktionen dagegen aus, dass China einseitig der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird. Solange die hierfür nötigen fünf EU-Kriterien nicht erfüllt seien, müssten Einfuhren aus China in die EU weiterhin Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen durchlaufen. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten eine Reform dieser handelspolitischen Schutzinstrumente, um auch künftig fairen Wettbewerb sowie Arbeitsplätze in der EU adäquat schützen zu können.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die EU-Polizeiagentur Europol soll künftig grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus noch schneller und besser bekämpfen können. Eine entsprechende Verordnung wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Die neuen Befugnisse von Europol werden mit einem erhöhten Datenschutz und demokratischer Kontrolle verknüpft.

Das Parlament zeigte sich sehr skeptisch gegenüber der im EU-Türkei Migrationsdeal für Juni geplanten Visaliberalisierung für TürkInnen. Bevor seitens der Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt worden seien, solle auch keine Visaliberalisierung kommen. Des Weiteren diskutierten die Abgeordneten den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems. Es wurde kritisiert, dass das Erstaufnahmelandprinzip erhalten bleibe. Auch die Bestimmung, wonach sich Mitgliedstaaten von ihrer Pflicht, AsylwerberInnen aufzunehmen, freikaufen können, wurde abgelehnt. Abschließend stand noch eine Debatte über Schengen auf der Tagesordnung. Das Plenum war sich einig, dass es dringend einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen brauche, um einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Ebenso erörterte das Plenum das wirtschaftliche Anpassungsprogramm für Griechenland. Die Abgeordneten der S&D-, Grüne/EFA-, GUE/NGL- sowie der EKR-Fraktion forderten einen Schuldenschnitt und warnten davor, dem Land weitere Sparmaßnahmen aufzuzwingen. Die Mitglieder der EVP-Fraktion hingegen unterstrichen die dringende Notwendigkeit von Reformen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 06. bis 09. Juni 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ordnung be­obachtet. Die unter­suchten namentlichen Ab­stimmungen be­handelten die folgenden Themen:

• Neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege
• Glyphosat: Verlängerung der Zulassung um nur sieben Jahre
• Verwendung von Fluggastdaten
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen
• Türkei: weitere Reformen nötig

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Neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte eine grundlegende Über­arbeitung der Dublin-III-Ver­ordnung, um den an­haltenden Zu­strom von Flüchtlingen nach Eu­ro­pa auf lange Sicht besser ver­walten zu kön­nen. Ein neues, zentra­lisiertes und auf Soli­dari­tät basierendes EU-Asyl­system solle die Samm­lung und Zu­teilung der Asyl­an­träge auf EU-Ebene er­möglichen. Asyl­werber­Innen sollten künf­tig direkt aus den Hot­spots auf die Mit­glieds­taaten ver­teilt werden. Darüber hinaus brauche es sichere und legale Wege in die EU, um das Schlepper­wesen zu be­kämpfen. Das Plenum plä­dierte dafür, die be­reits be­schlossene Um­siedlung von 160.000 Flücht­lingen aus Griechen­land und Italien sowie das eben­falls ver­einbarte Neu­an­siedlungs­programm so rasch wie möglich umzusetzen.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung um nur sieben Jahre
Glyphosat ist ein Unkraut­ver­nichtungs­mittel, das in der EU für die Nutzung in der Land­wirt­schaft und dem Garten­bau zu­ge­lassen ist. Auf­grund seiner laut Welt­gesund­heits­or­ga­ni­sa­tion (WHO) po­ten­tiell krebs­erregenden sowie hormonell schäd­lichen Wir­kung bei Men­schen, ist sein Ein­satz aller­dings um­stritten. Die Ab­sicht der Kom­mis­si­on, die Zu­lassung des Pflanzen­schutz­mittels um 15 Jahre zu ver­längern, traf auf Wider­stand im Par­la­ment. In einer Ent­schließung for­derte eine knappe Mehr­heit der Ab­ge­ordneten nun zu­mindest eine Herab­setzung der Markt­zu­lassung auf nur sieben Jahre. Des Weiteren tritt das Plenum dafür ein, Glyphosat aus­schließ­lich für den pro­fes­si­o­nellen Einsatz zuzulassen.

Verwendung von Fluggastdaten
Das Plenum stimmte der neuen EU-Richt­linie zu, welche die Ver­wendung von Flug­gast­daten zur Be­kämpfung von ter­ro­ris­tischen Straf­taten und schwerer Krimi­nali­tät er­laubt. Künftig sind Luft­fahrt­ge­sell­schaften da­zu ver­pflichtet, ihre Flug­gast­daten von Flügen aus der EU in Dritt­länder und um­ge­kehrt den na­ti­o­nalen Be­hörden zur Ver­fügung zu stellen. Die Daten sind dort fünf Jahre lang ge­speichert, sie müs­sen aller­dings sechs Monate nach der Über­mittlung an­o­ny­mi­siert werden. Die Richt­linie gilt zwar nur für Dritt­staats­flüge, die Mit­glied­staaten können sie aber auch bei Flügen inner­halb der EU an­wenden, wenn sie die Kom­mis­sion vor­ab da­rüber in­formieren.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Das Parlament nahm eine Richtlinie an, die Unter­nehmen in der EU einen besseren Schutz ihrer Ge­schäfts­ge­heim­nisse, sprich ihres Know-Hows, ga­ran­tiert. Die Richt­linie ver­pflichtet die Mit­glied­staaten dazu sicher­zu­stellen, dass Unter­nehmen, deren Ge­schäfts­geheimnisse ge­stohlen wurden, vor Ge­richt ziehen und Schaden­ersatz for­dern können. Gleich­zeitig soll auch der Schutz von Jour­na­listInnen und ihren Quellen sowie Whistle­blowern ge­währleistet bleiben.

Türkei: weitere Reformen dringend nötig
Das Plenum begrüßte die Tatsache, dass die Türkei so viele Flüchtlinge auf­nehme wie kein anderes Land weltweit. Auch bei den Ge­sprächen über die Wieder­ver­einigung Zyperns wurden be­trächt­liche Fort­schritte er­zielt. Dennoch kri­ti­sierten die Ab­ge­ordneten, dass es in den letzten zwei Jahren be­denk­liche Rück­schritte bei der Meinungs­frei­heit sowie den Grund­rechten ge­geben habe. Sie wiesen in diesem Zu­sammen­hang auf die zu­nehmende Ein­schüch­te­rung von Jour­na­listInnen sowie die ge­walt­same Über­nahme tür­kischer Zei­tungen hin. Auch der Friedens­prozess mit den KurdInnen müsse dringend wieder auf­ge­nom­men werden, um weitere Es­ka­la­tionen im Süd­osten der Türkei zu ver­hin­dern. Die Türkei ist ein wichtiger stra­te­gischer Partner der EU. Eine Zu­sammen­arbeit müsse aber von den Bei­tritts­ver­handlungen ent­koppelt werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament nahm die EU-Datenschutzreform an, welche die Daten­schutz­vor­schriften dem digitalen Zeit­alter an­passen soll. Im Zentrum stehen die eu­ro­päischen Bürger­Innen, die durch das neue Regel­werk mehr Kon­trolle über ihre privaten In­for­mationen er­halten sollen. Neben einem EU-weit ein­heit­lichen und hohen Daten­schutz­niveau werden auch Mindest­standards für die Daten­über­tragung und –ver­ar­beitung zu polizei­lichen und ge­richt­lichen Zwecken fest­ge­legt.

In einer Debatte anlässlich der jüngsten Anschläge in Brüssel wurde über mögliche Maßnahmen zur Terror­bekämpfung diskutiert. Das Plenum wieder­holte dabei seine For­derung nach einem bes­seren In­for­mations­austausch zwischen den Mit­glied­staaten sowie einer effi­zi­enteren nach­richten­dienstlichen Zu­sam­men­arbeit.

Die Panama Papers-Enthüllungen über mehr als 200.000 Off­shore-­Brief­kasten­firmen und deren - teils pro­mi­nente - Eigen­tümerInnen standen eben­falls auf der Tages­ord­nung des Par­la­ments. Die Ab­ge­ordneten for­derten die Kom­mis­sion und die Mit­glied­staaten dazu auf, künftig stär­ker gegen Steuer­hinter­ziehung und Geld­wäsche vor­zu­gehen. Als kon­kreter Vor­schlag wurde u.a. die Ein­führung einer europa­weiten schwar­zen Liste für Steuer­oasen sowie die Be­stra­fung ihrer Nutzer­Innen ge­nannt. Da­rüber hin­aus einigten sich die Fraktions­vor­sitzenden auf die Ein­setzung eines eigenen Unter­suchungs­aus­schusses zur Causa.

Die nächste Plenarsitzung findet von 09. bis 12. Mai 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Mehr Geld für Schulmilch- und Schulobstprogramme
• Schutz von weiblichen Flüchtlingen in der EU
• EU-Haushaltsprioritäten 2017
• Mehr Rechte für Kinder in Strafverfahren
• Einschränkung der Antibiotikabehandlung von Tieren

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Mehr Geld für Schulmilch- und Schulobstprogramme
Im Rahmen des EU-Schulmilch- und Schulobstprogrammes ist 2013/2014 10 Millionen Kindern Obst und 19 Millionen Kindern Milch zugutegekommen. Da der Obst- Gemüse- und Milchverzehr durch Kinder aber generell abnimmt, ist es wichtig, die Förderungen für diese Programme rechtzeitig zu erhöhen. Das Parlament nahm einen Gesetzesentwurf an, der darauf abzielt, die Schulmilch- und Schulobstprogramme der EU stärker zu unterstützen und gleichzeitig den Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten zu verbessern. Die jährlichen finanziellen Mittel sollen um 20 Millionen Euro auf insgesamt 250 Millionen Euro erhöht werden.

Schutz von weiblichen Flüchtlingen in der EU
Weibliche Asylsuchende sind besonderen Gefahren ausgesetzt und befinden sich häufig mit kleinen Kindern auf der Flucht. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm darum eine Entschließung an, in welcher ein besserer Schutz von weiblichen Flüchtlingen gefordert wird. Die EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik müsse geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit der flüchtenden Frauen zu garantieren. So sollten geschlechtsspezifische Formen der Gewalt – etwa Vergewaltigung, sexualisierte Gewalt, Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung – berechtigte Gründe sein, um in der EU um Asyl anzusuchen. Darüber hinaus sollte die Inhaftierung schwangerer und stillender Frauen sowie von Opfern einer Vergewaltigung, sexualisierter Gewalt oder des Menschenhandels verboten werden.

EU-Haushaltsprioritäten 2017
Das Parlament verabschiedete im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens seine Leitlinien für das Jahr 2017. Oberste Priorität hat für die Abgeordneten die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ein weiterer Schwerpunkt des nächsten EU-Haushalts müsse die Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs in der EU mittels eines Investitionsschubes sein. Nur so könnte das andauernde Problem der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU angegangen werden.

Mehr Rechte für Kinder in Strafverfahren
Die Mehrheit der Abgeordneten befürwortete einen Richtlinienentwurf, der Minderjährigen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, ein faires Verfahren garantiert und ihre Rechte im Strafverfahren stärkt. So wird darin ihr Recht betont, im Verfahren von einem/r AnwältIn unterstützt zu werden sowie von einem Elternteil bzw. einem anderen geeigneten Erwachsenen während des Prozesses begleitet zu werden. Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass Minderjährige die Gerichtsverhandlungen verstehen können und dass sie nicht rückfällig werden.

Einschränkung der Antibiotikabehandlung von Tieren 
Das Parlament sprach sich mehrheitlich für die Überarbeitung eines EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln aus. Es soll die Antibiotikabehandlung von Tieren einschränken und die Entwicklung neuer Medikamente vorantreiben. Die Abgeordneten wollen damit die zunehmende Antibiotikaresistenz von Bakterien eindämmen, die laut WHO dazu führen könnte, dass jedes Jahr mehr Menschen an bakteriellen Infektionen sterben als an Krebs.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum nahm mit knapper Mehrheit einen Bericht über Gender-Mainstreaming im Europäischen Parlament an. Gender-Mainstreaming ist eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, bei der die unterschiedlichen Lebenssituationen/Interessen von Frauen und Männern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Der Bericht enthält Maßnahmen, welche die bereits existierenden Strukturen im Bereich des Gender-Mainstreaming verbessern und effizienter machen sollen. (Berichterstatterin: Angelika Mlinar) 

Die Abgeordneten debattierten über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Sie betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Zuerkennung von Asyl von der EU bzw. den Mitgliedstaaten auf jeden Fall eingehalten werden müssten. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden sprach sich überdies dagegen aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Gespräche über eine mögliche Visaliberalisierung an die Flüchtlingsfrage zu koppeln.     

EU-Kommissarin Marianne Thyssen (Beschäftigung, Soziales und Integration) stellte dem Plenum die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie vor, in der Schutzbestimmungen für die befristete Entsendung von ArbeitnehmerInnen von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes enthalten sind. So ist darin beispielsweise festgelegt, dass entsandten Arbeitskräften der Mindestlohn des jeweiligen Aufnahmelandes bezahlt werden muss. Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten war

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. April 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE