von Peter Windischhofer , www.trend.at, vom 13. 10. 2020

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Franz Nauschnigg ^[1]

Cyberassets und Finanzkrisen

In den letzten Jahren waren Cyberassets sehr aktuell. Insbesondere die Bitcoin Kursentwicklung zeigte einen typischen Boom und Bust Zyklus.

Der Preis für Bitcoin ist 2017 geradezu explodiert und auf etwa 17.000 Euro gestiegen bevor er 2018 wieder abstürzte. Der Bitcoin-Boom/Bust Zyklus ist allerdings nichts Neues, da es auf deregulierten Finanzmärkten in der Geschichte immer wieder zu spekulativen Übertreibungen, Manien, Paniken und dadurch ausgelöst zu immer wiederkehrenden Krisen und Kursabstürzen kam.

In einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung am 04.10.2017, - John Maynard Keynes und das digitale Geld - Die Bitcoin-Blase im Lichte vergangener Finanzkrisen – warnte ich bereits vor dieser Blase: „Das Problematische bei solchen spekulativen Kursentwicklungen ist, dass sehr viele Nicht-Fachleute, getrieben von der Aussicht auf leichte Gewinne, zu schon exorbitant angestiegenen Kursen kaufen und dann im Crash hohe Verluste erleiden.“ Dies dürfte auch bei Bitcoin der Fall gewesen sein. Insider haben vorher den Hype angetrieben, weil sie schon zu niedrigen Preisen gekauft hatten und dann zu hohen Preisen verkaufen konnten. Siehe Artikel in der Financial Times am 23. 8. 2018 – Many bankers sold close to the top, piggybacking on those with fewer market smarts. Vereinzelt haben leider auch offizielle Stellen, die Hype befördert, weil es eben gerade in und modern war. Dies obwohl Notenbanken, Finanzmarktaufseher und seriöse Analysten vor den Risiken warnten.

Dass ein Instrument wie Bitcoin, dass derartige Kursschwankungen aufweist, vorwiegend ein Spekulationsobjekt ist und als Zahlungsmittel im Alltag niemals mit einer stabilen Währung wie dem Euro mithalten wird können, ist offensichtlich. Die mancherorts gehegte Hoffnung, man investiere hier in eine Zukunftswährung, ist höchst fragwürdig. Bitcoin ist auch deswegen kein sehr effizientes Zahlungsmittel, weil zu seiner Schaffung sehr viel Computerleistung mit entsprechendem Stromverbrauch notwendig ist. Ein Notenbankkollege hat dazu einmal festgestellt, dass durch Bitcoin mit dem Stromverbrauch Österreichs der Zahlungsverkehr einer mittelgroßen Stadt abgewickelt wird. Zusätzlich können mit Bitcoin Geldwäsche betrieben und Kapitalverkehrsbeschränkungen umgangen werden.

Von Bitcoin zu unterscheiden ist die zugrundeliegende Technologie - Blockchain -, die durchaus interessante Aspekte besitzt

Um diese Schwankungen wie sie bei Bitcoin auch in letzter Zeit erfolgten, zu vermeiden wurden in den letzten Jahren auch sogenannte “stablecoins” entwickelt. Deren Wert ist meist an eine Währung, am häufigsten Dollar, aber auch den Euro gebunden. Der Ausgeber dieser stablecoin verpflichtet sich den Wert stabil zu halten, die Frage ist allerdings ob er es in Krisenzeiten auch kann.

Am bekanntesten ist die von Facebook (weltgrößtes Internet-Netzwerk mit 2,4 Milliarden Nutzern) vorgeschlagene stablecoin, Libra. Damit würde ein Konsortium großer, verwiegend US Unternehmen eine globale Währung schaffen. Die negativen Auswirkungen von Libra werden zunehmend mehr bewusst. Wenn es seinen Nutzern Anonymität gewährt ermöglicht Libra Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ohne Anonymität bekommt Facebook Zugang zu den Finanzdaten der Libra Nutzer. Für Europa würde die Abhängigkeit von US Zahlungssystemen verschärft. Diese ist mit dem Dollar dominierten internationalen Zahlungssystem schon jetzt nicht gering und wird von den USA für außenpolitische Ziele, z.B. Sanktionen gegen Staaten, auch gegen den Willen der EU, wie beim Iran, genutzt.

Facebook stößt mit seinen Libra-Plänen bei Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Politikern auf Widerstand. Die internationalen Aufsichtsbehörden und der Financial Stability Board (FSB) haben vor den Risiken für die Finanzstabilität gewarnt, die sich aus privaten Währungen (Stablecoins) ergeben. Der deutsche Finanzminister, Scholz, sagte Libra sei eine Bedrohung für die Autonomie von Staaten und für demokratische Entscheidungsstrukturen. “Wir müssen deswegen dafür Sorge tragen, dass die Herausgabe einer Währung eine Angelegenheit von Staaten bleibt und nicht großer privater Firmen.” 

Auf Grund dieses Drucks haben wichtige Firmen, wie das Online-Auktionshaus Ebay, die Bezahldienste Paypal und Stripe sowie die Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa, Libra zuletzt den Rücken gekehrt. Es gibt allerdings Experten die Facebook auf Grund seiner Marktmacht zutrauen, das globale Finanzsystem womöglich auf den Kopf zu stellen.

Um diese Probleme zu vermeiden, wurden zuletzt auch von Notenbanken herausgegebene Digitalwährungen – Central Bank Digital Currencies (CBDC) diskutiert. Einige Notenbanken (Schweden, Norwegen, China, Uruguay, Kanada) beschäftigen sich konkret damit. Auch die BIZ, die Zentralbank der Notenbanken, beschäftigt sich damit und in vielen anderen Notenbanken, auch im Eurosystem, wird die Diskussion aufmerksam verfolgt und Vor- und Nachteile von CBDC abgewogen.

CBDC hätten jedenfalls den Vorteil das ein Lender of Last Resort, der im Krisenfall eingreifen könnte, gegeben wäre. Dies wäre gegenüber privaten Digitalwährungen ein enormer Vorteil, da deregulierte Finanzmärkte anfällig für Finanzkrisen, die meist mit Boom-und-Bust-Zyklen einhergingen, sind.

Eines der frühesten Beispiele ist die Tulpenspekulation in Holland, als eine Tulpenzwiebel den Gegenwert eines Hauses in Amsterdam erreichte. Insbesondere neue Technologien führten sehr oft zu Finanzkrisen, da ihre Möglichkeiten überschätzt werden - Kanal- und Eisenbahnkrisen, der Börsencrash 1929 der insbesondere Automobil und Radioaktien betraf, die Dotcom-Blase Ende der 1990er Jahre und jetzt eben Bitcoin und andere Cyber-Assets.

Durch Währungskrisen werden aber oft auch ganze Länder destabilisiert. Die EU Länder erlitten in den EWS-Währungskrisen von 1992 -1995 durch spekulative Attacken hohe Verluste. Erst durch den Euro wurde diesem Spuk ein Ende bereitet.  Auch liberalisierte auf Wohnungseigentum basierende Immobilienmärkte sind instabil wie die Immobilienblasen in den USA, Irland, Spanien zeigten, die nach 2007 zu schweren Finanzkrisen führten.

Von den Neoliberalen und den Monetaristen wurden Marktfundamentalistische Positionen vertreten und bis zum Ausbruch der großen Krise im Jahr 2007 der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, insbesondere auch aus dem Finanzsektor, betrieben. Kritische Stimmen wurden ignoriert. Der US-Ökonom Hyman Minsky betonte in seinen Werken die zyklische Natur des Kapitalismus und stellte fest, dass schon Keynes in seiner "General Theory" dies als systemische Eigenschaft des Kapitalismus erkannt hatte. Wie ich selbst schon 2003 in einem Beitrag zum Sammelband "Alternativen zum Neoliberalismus im Zeitalter der Globalisierung" feststellte, verursachen neoliberale Reformen wie die Deregulierung des Finanzsektors und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, verbunden mit großen Kapitalflüssen, Finanzkrisen. Ich stellte schon 2003 fest: "Die Frage ist nicht ob, sondern wann die nächste Krise, der nächste Crash kommt und wie wir darauf vorbereitet sind."

Seit den 1980er Jahren mit dem Siegeszug des Neoliberalismus sind daher die Krisen wieder häufiger geworden - Schuldenkrisen insbesondere in Lateinamerika in den 1980ern, Währungskrisen in Europa von 1992 bis 1995, die Mexiko-Krise 1994/95, die Asien-Krise 1997 bis 1999, die Russland-Krise 1998 oder auch die Hedge-Fond-Krise (Long Term Capital Movements Fonds) 1998/99, um nur einige zu nennen. Weiters ist die massive Überbewertung der Technologie-Aktien, der im Jahr 2000 ein regelrechter Crash dieser Aktien folgte, zu erwähnen. Luc Laeven und Fabián Valencia haben in einer Studie für den Internationalen Währungsfonds (IWF) festgestellt, dass es von 1970 bis 2011 insgesamt 218 Währungs-, 147 Banken- und 66 Staatsschuldenkrisen gab. Diese Krisen verursachten hohe wirtschaftliche Kosten.

Seit 2008 haben wir die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, ausgehend von einem Boom/Bust-Zyklus auf den US-Immobilienmärkten. Seither verstärkt man die Regulierung der Finanzmärkte - mehr Staat, weniger Markt -, um eine Wiederholung der Krise zu vermeiden. Teils ist man hier aber nicht sehr effizient, wenn man etwa kleine Banken den gleichen Regelungen unterwirft wie große - hier wäre mehr Proportionalität bei Regulierungen bei großen Themen gefragt. Vom Niveau des Bretton-Woods-Systems ist man aber noch weit entfernt. Man hat gelernt, dass deregulierte Finanzmärkte instabil sind und immer wieder Boom/Bust-Zyklen entwickeln, die zu Finanzkrisen führen. "Mehr Staat, weniger Markt" ist international die Devise. Lediglich in den USA tritt Präsident Donald Trump wieder für eine Deregulierung ein, wovor aber sogar die Fed warnt.

Auch in Österreich könnte die von Türkis/Blau 2019 beschlossene stärkere Förderung des Eigentumserwerbs, auch im geförderten Wohnbau, das bisher sehr stabile österreichische Wohnbausystem destabilisieren. Dies weil auf Wohnungseigentum basierende Immobilienmärkte instabil sind und zu Boom/Bust Zyklen mit Immobilienblasen neigen.

^[1] War bis Mai 2019 Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank, Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen und wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger von 1995 bis 1999

Es ist nicht immer der "böse" Algorithmus, es reicht meist das menschliche Mitteilungsbedürfnis und der Leichtsinn.

von Gregor Kucera, Wiener Zeitung, vom 21.03.2018, 15:18 Uhr

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurozonenkrise zeigen die Unfähigkeit der entfesselten Märkte, aus sich heraus für eine kohärente Ordnung zu sorgen. Doch die Politik setzt nach wie vor auf die Theorie effizienter Märkte: genereller Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung sowie Öffnung der Arbeitsmärkte. Das im naiven Glauben, dass Marktkräfte ohne staatliche Eingriffe für optimale Allokation der Ressourcen, mehr Entwicklung und Wohlstand sorgen.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entzauberte dieses Versprechen vollständig. Ohne staatliche Rettungsmaßnahmen hätte der Markt nahezu die gesamte Menschheit in den realen Abgrund gerissen und sich mit vernichtet, keinesfalls aber von sich aus auf den Gleichgewichtspfad zurückfinden können.

Ineffiziente Märkte

Auf den globalen Märkten fehlen die Institutionen, die auf der nationalstaatlichen Ebene vorhanden sind, um für einen verbindlichen Ordnungsrahmen zu sorgen. Es fehlt eine monetäre Ordnung, ein rechtsstaatliches Umfeld, ein sozialpolitischer Ausgleichmechanismus und eine politische Autorität, die über eine weltweite Legitimation verfügt.

Erst durch die Annahme einer „Markt-Ineffizienz“, die Erkenntnis, dass Märkte an und für sich volkswirtschaftlich nicht optimal funktionieren, kann eine Strategie entwickelt werden, die Marktkräfte politisch bändigt und steuert. Die internationale Politik hat mit geeigneten Regulierungen, Institutionen und Politikmaßnahmen den Märkten eine langfristige Orientierung zu geben.

Monetäre Störung der Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft leidet zurzeit unter einer massiven monetären Störung. Wesentlich dazu beigetragen haben der Zusammenbruch des festen Wechselkurssystems von Bretton Woods und das Aufkommen flexibler Wechselkurssysteme.

Die Preisbildung erfolgt in flexiblen Wechselkursregimen zwischen den Währungen durch Angebot und Nachfrage. Der Ort hierfür ist der Devisenmarkt. Nach dem Niedergang des Bretton-Woods-Systems hat die Wechselkursvolatilität massiv zugenommen:

Die Devisenmärkte ersetzen die politisch gesetzten Wechselkurse. Sie bestimmen täglich den Wert, die Kaufkraft und die „terms of trade“ einer Volkswirtschaft gegenüber dem Rest der Welt. Sie sorgen für eine flexible Anpassung der Wechselkurse. Sie reflektieren aber immer weniger die realen Wirtschaftsbedingungen, sondern vielmehr die Kalküle der Anleger und Spekulanten. Das Ergebnis ist katastrophal: Wechselkurse schwanken immer häufiger, die Schwankungen werden immer größer und der Planungshorizont der Marktteilnehmer wird immer kürzer. So ist der Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und dem Euro immer volatiler:

Wechselkurse und Kapitalbewegungen verlaufen nicht spiegelbildlich zu den Handelsströmen und entlang der wirtschaftlichen Entwicklungen, sondern sind von der Entwicklung der Realwirtschaft entkoppelt. Damit werden Unternehmen und Marktteilnehmer gezwungen, sich mithilfe von Devisentermingeschäften gegen Wechselkursschwankungen abzusichern. Die Devisenspekulation ist vorprogrammiert.

Ergänzend dazu hat auch die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte ihre Auswirkungen. Die Kapitalbewegungen auf den internationalen Finanzmärkten – wie z. B. für den Erwerb von Aktien oder Anleihen in einem anderen Währungsraum – setzen immer Devisentransaktionen voraus. Damit ziehen Turbulenzen auf den Aktien- und Anleihemärkten die Wechselkurse betroffener Währungen mit in den Strudel. Mittlerweile ist der Aktien- und Anleiheerwerb immer weniger als langfristige ausländische Direktinvestition anzusehen. So hat sich die Aktienhaltedauer von sieben Jahren – unter regulierten Marktbedingungen (1964) – auf unter ein Jahr in den liberalisierten Finanzmärkten reduziert.

Reaktion auf Wechselkursvolatilitäten

Das Europäische Währungssystem (EWS) entstand auf den Trümmern des Bretton-Woods-Systems mit folgenden Zielen: größere Stabilität von Wechselkursen und Preisniveaus, Erleichterung von Güter- und Kapitalverkehr, eine gemeinsame Währungspolitik sowie Stabilisierung des Währungs- und Wirtschaftssystems in Westeuropa. Durch die gemeinsame Währung wurden die Wechselkursschwankungen innerhalb der Euroländer beseitigt, nicht aber auf globaler Ebene. Die erste Erschütterung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und die darauffolgende Austeritätspolitik verdeutlichen, dass das Eurosystem einer Reform bedarf.

Die zweite Reaktion auf die wachsenden Wechselkursschwankungen war die Politik der einseitigen Wechselkursanbindung. Die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer verfügen über sogenannte schwache Währungen, die abwertungsgefährdet sind. Um ihre fehlende Reputation zu ersetzen, versuchen sie, die Wechselkurse ihrer nationalen Währungen an eine Leitwährung anzukoppeln. Da das Leitwährungsland bei Marktturbulenzen nicht zum Beistand verpflichtet ist, muss das Schwellenland allein den angekündigten festen Wechselkurs verteidigen. Der Erfolg dieser Strategie hängt daher von einem positiven Leistungsbilanzsaldo bzw. Devisenbestand ab. Diese Strategie scheiterte in Entwicklungsländern mit chronischen Leistungsbilanzdefiziten. Sie müssen Devisen ankaufen und sich auf Exporte orientieren, was ökonomische Entwicklung und Zukunftsinvestitionen dem Ziel der Wechselkursstabilisierung unterordnet.

Ein neues Weltwährungssystem

In Abwesenheit einer politischen Steuerung des Weltwährungssystems bestimmen Devisenmärkte und vor allem Devisenspekulationen die Wechselkurse. Diese werden durch die Dominanz von nur wenigen Währungen wie US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und Schweizer Franken geprägt. Die multipolare Ordnung der Weltwirtschaft, die die drei Wachstumszentren China, Nordamerika und Europa vorgeben, wird nicht abgebildet. Das Festhalten am Status quo, nämlich der Dominanz der Devisenmärkte, ist die Kapitulation vor ineffizienten Devisenmärkten. Dies führt zu mehr Krisen und Währungskriegen. Daher müssen die Devisenmärkte entmachtet und die Wechselkurse der politischen Regulierungen unterstellt werden.

Angesichts dieser Herausforderungen ist ein neues Wechselkurssystem unter der Federführung der wichtigsten Zentralbanken der Industrie- und Schwellenländer aufzubauen. Nur so kann eine stabile monetäre Basis für die Weltwirtschaft geschaffen werden. Vorbild soll das EWS sein. Wechselkurssicherheit kann mit festen Wechselkursen und politisch steuerbaren Anpassungen entlang der Leistungsbilanzsalden erreicht werden. Ein solches Währungssystem muss nicht umfassend sein und alle Volkswirtschaften mit ihren heterogenen Strukturen aufnehmen. Wichtig ist vielmehr die Schaffung eines Systems, das eine Leitfunktion für die anderen Länder spielt.

Neben den wichtigsten fünf Leit- und Anlagewährungen (Yuan, Yen, US-Dollar, Euro, Britisches Pfund) können die Währungen der wichtigsten Schwellenländer wie Indien und Brasilien in das System aufgenommen werden, um auch Wachstumspole zu erfassen (siehe Grafik).

Als Leitwährung fungiert eine synthetische Recheneinheit „World Currency Unit“ (WCU), die innerhalb einer Bandbreite von ± 2,5 % die Wechselkurse der Währungen zueinander regelt. Der Wert WCU kann durch einen Währungskorb festgelegt werden, der den gewichteten Anteil der einzelnen nationalen Währungen entspricht. Das Gewicht jeder Währung soll nach verschiedenen gesamtwirtschaftlichen Kriterien, wie z. B. Bedeutung für internationalen Handel oder Anteil am Welt-Bruttoinlandsprodukt, errechnet werden. Die Gewichte sind regelmäßig neu zu bewerten.

Die WCU ist Dreh- und Angelpunkt der Wechselkurse der am neuen Weltwährungssystem beteiligten Währungen untereinander. Alle Wechselkurse werden zuerst gegenüber der WCU gebildet und ein entsprechender Leitkurs festgelegt. So können neue bilaterale Wechselkurse verhindert werden. Die Schwankungsbreite zwischen WCU und der Währung ist wiederum ± 2,5 %.

Bei der Gefahr von größeren Schwankungen verpflichten sich die Zentralbanken zu gemeinsamen Interventionen. Hierfür räumen sie sich gegenseitig Kredite in unbegrenzter Höhe ein. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle spielen und bei Zahlungsbilanzproblemen Kreditfazilität gewähren. Damit übernimmt der IWF die „Lender of last Resort-Funktion“.

Zusammenfassung

Flexible Wechselkurssysteme haben weder zu mehr Ressourceneffizienz geführt, noch für monetäre Stabilität gesorgt. Es ist deshalb an der Zeit, wieder zur Ordnungspolitik zurückzukehren und eine institutionelle Kehrtwende vorzunehmen. Die entfesselten Märkte sind in ihrer Konstitution ineffizient und können nur dann funktionieren, wenn sie politisch gesteuert werden. Ihre spontane Ordnung endet immer in einem Desaster. Auf der Ebene der monetären Ordnung heißt dies, von der Annahme der Überlegenheit der flexiblen Wechselkurse und der Devisenmärkte Abschied zu nehmen. Daraus ergeben sich Überlegungen zu einem neuen festen Wechselkurssystem für die Weltwirtschaft. Das hier vorgestellte Modell liefert einen Vorschlag für einen systemischen Bruch mit der herrschenden Logik.

CETA muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es zur Gänze in Kraft treten kann.
Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen am 30. Oktober folgt nun Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst dann beginnen. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert!

Doch selbst wenn eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zustimmen sollte, muss das Abkommen noch in allen 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten angenommen werden. Ein einziges Nein kann CETA zu Fall bringen.
Fünf belgische Regionalparlamente halten bereits ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Als Reaktion auf den wallonischen Widerstand bei CETA stellen einige PolitikerInnen nun das Mitspracherecht der nationalen Parlamente für künftige Abkommen in Frage. Der demokratische Prozess soll also noch stärker eingeschränkt werden, um Politik im Interesse der Wenigen gegen die Mehrheit der Menschen noch besser durchsetzen zu können.
Damit ist die Blockade nur aufgeschoben. Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später!

Leisten wir einen Beitrag dazu, die EU-Debatte in der österreichischen Zivilgesellschaft einen Schritt weiterzubringen. Das Ziel soll sein, Positionen und Strategien jenseits des irreführenden Gegensatzes „EU reformieren - oder austreten“ zu entwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Bundeskanzler Christian Kern, hat sich dazu entschieden, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Europäische Kommission nicht zu blockieren. Dafür hat er allerdings genaue Bedingungen definiert. Dieses vorläufige "Ja" steht am Ende eines langen Verhandlungsprozesses, den Kern sehr bald nach seinem Amtsantritt gestartet hat, und in dem er sich unermüdlich für Verbesserungen im CETA-Vertragswerk und damit für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt hat.

Wir erinnern uns: Am Anfang wurde Kerns Ansinnen in Brüssel noch als "österreichischer Klamauk" abgetan. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass es durchaus ernst war. Viele Verbesserungen, die vor wenigen Monaten noch undenkbar schienen, wurden dank des Einsatzes unseres Bundeskanzlers erreicht!

In diesem Video lässt der Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende noch einmal die Ereignisse Revue passieren und erklärt in prägnanter und sehr persönlicher Form seine Beweggründe.

SPÖ stimmt unter Bedingungen für CETA ->

BK Christian Kern: Meine Beweggründe für die CETA-Entscheidung ->

"Wer kämpft kann verlieren, wer gar nicht kämpft, hat schon verloren." - Bertolt Brecht

Die SPÖ – allen voran Bundeskanzler Werner Faymann – lehnt in Sachen TTIP (Freihandelsabkommen USA-EU) Sondergerichte, durch die Konzernrechte weiter gestärkt würden, klar ab. Der Kanzler hat auch betont, dass es jetzt gilt, die politische Diskussion über TTIP und die damit verbundenen Risiken (Aushöhlung unserer hohen Standards, Klagsrechte für Konzerne etc.) aktiv zu führen. Dieser Kurs der SPÖ wird auch von einer breiten Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt. Das zeigt eine topaktuelle IFES-Umfrage. Hier die wichtigsten Fakten:

61 Prozent gegen Sondergerichte
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung, konkret 61 Prozent, ist gegen Sonder-Schiedsgerichte. 41 Prozent sind "absolut dagegen", dass Konzerne Staaten durch spezielle Schiedsgerichte klagen können. Weitere 20 Prozent sind "eher dagegen".

Kanzler Faymann hat gestern im Parlament seine Ablehnung von Schiedsgerichten bekräftigt: "Es geht darum, dass sich Europa und Österreich positiv weiterentwickeln, statt Konzernen Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit Millionenklagen Gesetzgeber sowie Klein- und Mittelbetriebe unter Druck zu setzen".

67 Prozent sagen: Regierung soll sich aktiv einbringen
Mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen, konkret 67 Prozent, wollen, dass sich die Bundesregierung "aktiv" in die Verhandlungen zu TTIP einbringt. Das ist genau das, was die SPÖ tut.

Kanzler Faymann hat gestern im Parlament noch einmal die Wichtigkeit eines aktiven Handelns betont: "Ob es Klauseln und Sonderklagsrechte gibt, entscheidet sich jetzt. Es geht jetzt darum, dass die Parlamente das letzte Wort haben und nicht die Konzerne. Und es entscheidet sich jetzt, ob die hohen europäischen Qualitätsstandards auch in Zukunft gelten". Der Kanzler unterstrich daher: "Ich appelliere an alle, sich heute an der politischen Diskussion zu beteiligen. Sagen wir jetzt klar und deutlich, was wir wollen. Ich werde das tun – und wenn wir das gemeinsam tun, sind wir stärker."

74 Prozent über TTIP informiert
Rund drei Viertel der ÖsterreicherInnen, konkret 74 Prozent, sagen, dass sie über TTIP informiert sind und vom umstrittenen Freihandelsabkommen gehört oder gelesen haben.