Am Thürnlhof

Die Erhebung seitens "Forbes" wurde am 18. März abgeschlossen und auf deren Websites veröffentlicht. Interessant ist zu beobachten, dass sich die Vermögenswerte bei einzelnen Superreichen gegenüber dem Vorjahr stark verändert haben - rauf wie runter. Picken wir ganz bewusst eine uns bestens bekannte Persönlichkeit heraus, den derzeitigen Präsident der USA, Donald Trump. Sein Vermögen hat er zum größten Teil von seinem Vater geerbt. Nun, geerbt haben schon viele auf der Welt, so auch er. Aber das Erben an sich wollen wir im Moment nicht näher beleuchten.
Bleiben wir in der jüngsten Vergangenheit, im Zeitraum von einem Jahr; konkret von 2019 bis 2020. Das Vermögen von The Donald etwa sank aufgrund der Corona-Pandemie laut "Forbes" binnen eines Monats um eine Milliarde auf 2,1 Milliarden Dollar. Trump stürzte deshalb von Platz 715 auf Platz 1001 ab. Das soll uns dazu bewegen, die Frage zu stellen: "Ist The Donald jetzt plötzlich arm?" Eine Milliarde Dollar sind weg. Das ist ein Drittel seines Vermögens, einfach weg. Also 33 Prozent haben sich in Luft aufgelöst, und das in nur einem Monat.
Schaut man allerdings auf den verbleibenden Rest von ‚nur mehr nebbichen‘ 2,1 Milliarden Dollar, ist unschwer zu erkennen, dass der Verlust zwar durchaus groß war, aber damit ein Weiterleben - wie bisher - durchaus möglich ist. Es ist unschwer zu erkennen: Ist die Vermögenssubstanz groß, sind selbst 33 % Wertverlust kein wirkliches Problem.

Diese Erkenntnis leitet direkt über zu einer Forderung von Attac: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert zur Finanzierung der enormen Kosten der Corona-Krise einen einmaligen Lastenausgleich von den Reichsten. Der Corona-Lastenausgleich soll in Raten von fünf Jahren geleistet werden. Konkret: Ein Vermögen mit 10 Millionen Euro wird demnach effektiv mit 5 Prozent besteuert (auf 5 Jahre jährlich 1 Prozent). Ein Vermögen von 1 Milliarde wird demnach effektiv mit 27,95 Prozent besteuert (auf 5 Jahre ca. 5,6 Prozent jährlich). Für ein Vermögen von 5 Milliarden Euro ergibt der effektive Steuersatz einen Wert von rund 44 Prozent (rund 8,8 Prozent jährlich).

Um wieder den Bezug auf The Donald herzustellen, würde die Rechnung so aussehen; 3,1 Milliarden würden über 5 Jahre hinweg mit je 5,6% besteuert, ergibt nach 5 Jahren ein um 28 % verringertes Vermögen. Das ist deutlich weniger, wohlgemerkt auf 5 Jahren verteilt, als die 1 Milliarde (= 33%) in nur einem Monat. Auch darf nicht vergessen werden, dass während dieser 5 Jahre die durchaus reale Möglichkeit besteht, dieses Vermögen durch Geschäftstätigkeiten welcher Art auch immer, wieder zu vermehren. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass sich die Vermögenwerte - und im überproportionalen Maße jene der Reichen - vergrößert haben.
So what? 

"Große Vermögen müssen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Es kann nicht sein, dass ähnlich wie zuletzt in der Finanzkrise Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden!", begrüßt unsere Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak den Vorstoß von Vizekanzler Kogler zur Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Damit sollen auch große Vermögen ihren gerechten Beitrag in der Krise leisten. "Die ArbeitnehmerInnen leisten tagtäglich Enormes, damit unser Leben so normal wie möglich weiterläuft – im Gesundheits- und Pflegebereich, in den Supermärkten, in den Apotheken, im Logistikbereich, bei der Müllabfuhr, den Öffis oder bei den Reinigungs- und Einsatzkräften. Das Engagement so vieler helfender Hände hat eines deutlich gemacht: Sie alle sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, die wahren Leistungsträger. Daher kann es nicht sein, dass sie die finanzielle Last der Krisenbewältigung auch noch schultern sollen", betont Novak.

Twitter-Account @MarterbauerM

11. Juni 2019

Über Jahrzehnte fehlten wissenschaftlich fundierte Fakten zu Umfang und Verteilung des Vermögens in Österreich. Das änderte sich mit dem Household Finance and Consumption Survey der OeNB, doch auch hier fehlt das oberste Prozent der 39.000 reichsten Haushalte, die bis zu 41 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Die Vermögenden fürchten Transparenz wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Wenn es eng wird, rückt deshalb verlässlich die gut organisierte Vermögensverteidigungsindustrie aus.

Transparenz in Ibiza?

Auf Ibiza wurde über Parteienfinanzierung durch MilliardärInnen gesprochen. Die dabei genannten Personen, die Parteispenden allerdings dementieren, verfügen über erhebliches Vermögen an Unternehmen, Immobilien- und Finanzbesitz. Als einzige Quelle einer Quantifizierung dieses Vermögens kann die Reichenliste des Wirtschaftsmagazins trend dienen. Diese weist Johann Graf mit einem Vermögen von 6,7 Mrd. € auf Platz 3, René Benko mit 3,8 Mrd. auf Platz 8, Heidi Horten mit 3 Mrd. auf Platz 10 und Gaston Glock mit 1,3 Mrd. auf Platz 31 aus.

Nur wenige MilliardärInnen neigen dazu, ihren Reichtum ostentativ zur Schau zu stellen. Die meisten Reichen versuchen ihr Vermögen zu verbergen und im Stillen zu mehren. Die österreichische Politik hat beim Verbergen des Reichtums über Jahrzehnte kräftig mitgeholfen. Daten zu Höhe und Verteilung des Vermögens wurden statistisch nicht erfasst, geschweige denn politisch diskutiert, trotz stetig wachsenden Immobilien- und Finanzvermögens. Die Bewertung der Grundstücke erfolgte fernab der Marktwerte nach hypothetischen Einheitswerten der 1970er-Jahre. Das über Jahrzehnte als sakrosankt gehütete Bankgeheimnis verhinderte jede Transparenz beim Finanzvermögen.

Finanzkrise und Household Finance and Consumption Survey

Dies änderte sich durch die Finanzkrise 2008, die auch durch Vermögenskonzentration, spekulative Finanzanlagen und hohe Privatverschuldung verursacht war. Die Europäische Zentralbank rief den Household Finance and Consumption Survey ins Leben, auch um eine Datengrundlage für die Analyse von Finanz- und Kreditrisiken zu schaffen. Eine Forschungsgruppe der Oesterreichischen Nationalbank legte mit dem Household Finance and Consumption Survey 2010 zum ersten Mal belastbare Daten zu Höhe, Struktur und Verteilung des Vermögens vor, eine zweite und dritte Welle der Erhebung folgten 2014 und 2017. Das Ergebnis in aller Kürze: Das oberste Prozent der Haushalte besitzt laut HFCS 22 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. Die obersten fünf Prozent besitzen 43 Prozent, gleich viel wie die unteren neun Zehntel. Beim Vermögen gibt es keine Mittelschicht.

MultimillionärInnen fehlen in der Erhebung

Wiewohl kaum eine Notenbank im Eurosystem dem Design und der Durchführung der Erhebung sowie der statistischen Aufbereitung der Daten so großes Augenmerk wie die OeNB schenkt und der österreichische HFCS innerhalb der EZB deshalb als Vorbild gilt, besteht ein substanzieller Kritikpunkt: Im Unterschied zur Mehrzahl der anderen Notenbanken im Eurosystem wird bei uns der Erforschung der Spitze der Vermögensverteilung kein Augenmerk geschenkt. Der HFCS erfasst in Österreich kaum Haushalte mit zweistelligem Millionenvermögen. Um in der Trend-Reichenliste den Sprung unter die 100 reichsten ÖsterreicherInnen zu schaffen, wäre mehr als das Zehnfache davon notwendig. Superreiche nehmen an der Erhebung entweder gar nicht teil oder geben unrealistische Werte an. Ein Einbeziehen der Spitze der Vermögensverteilung wäre jedoch sowohl für Fragen der Finanzmarktstabilität als auch für die sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung zur Vermögenskonzentration von großer Bedeutung.

Vermögensanteil des reichsten 1 Prozent beträgt 30-40 Prozent

Die Mehrheit der Notenbanken im Euroraum bezieht die Spitze der Vermögensverteilung mit einem „Oversampling“ ein, also der besonders zielgerichteten Erfassung reicher Haushalte in der Erhebung. Sie setzen dafür zusätzliche Datenquellen ein, etwa Steuerstatistiken. Haushalte mit besonders hohem Einkommen werden dann mit höherer Wahrscheinlichkeit in die Erhebung einbezogen. Nach der Kritik von Wissenschaft und EZB am fehlenden Oversampling in Österreich war ein Einsatz dieser erprobten Methode auch in Österreich zumindest in der zweiten und dritten Welle des HFCS erwartet worden, doch die Erwartungen wurden enttäuscht.

Mehrere WissenschafterInnen haben deshalb das Vermögen an der Spitze mit ausgefeilten statistischen Methoden geschätzt. Der bekannteste Vermögensforscher der EZB, Philip Vermeulen, kam 2014 je nach Spezifikation für Österreich auf einen Anteil des obersten 1 Prozent der Haushalte zwischen 30 Prozent und 41 prozent. 2016 schätzte er den Anteil mit Daten für die zweite Welle des HFCS auf 31 Prozent bis 34 Prozent. Das Institut für Gesamtanalyse der Wirtschaft an der Kepler Universität Linz führte auf Basis des HFCS 2010 und 2014 Schätzungen über den Vermögensanteil des obersten 1 Prozent der Haushalte durch und kam dabei auf Werte von 37 Prozent bzw. 41 Prozent.

Auf Basis dieser Arbeiten lässt sich der verborgene Reichtum in Österreich zumindest grob darstellen. Das oberste 1 Prozent, also die reichsten 39.000 Haushalte, besitzen nicht gut 20 Prozent, sondern 30-40 Prozent des gesamten Vermögens der privaten Haushalte; ihr Vermögen erreicht eine Größenordnung von mehr als fünfhundert Milliarden Euro. Das ist knapp ein Viertel mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres und um 80 Prozent mehr als die gesamte Bruttoverschuldung des Staates.

Verlässliche Reichenverteidigungsindustrie

Sobald Daten zur Konzentration der Vermögen bei einer sehr kleinen Schicht der Bevölkerung publiziert werden und mehr Transparenz gefordert wird, rückt verlässlich die Vermögensverteidigungsindustrie aus: Georg Wailand, Wirtschaftschef der Kronen-Zeitung, schrieb im Jänner 2019 in Zusammenhang mit der Publikation der dritten Welle des HFCS und aus Anlass der Neubesetzung von Direktorium und Generalrat der OeNB drohend: „Zu sicher fühlten sich dort … so manche hochbezahlten Klassenkämpfer, die mit Billigung (und im Auftrag) der Nationalbank kritische Analysen über die Einkommens- und Vermögensverteilung publizierten.“ Die Industriellenvereinigung und Agenda Austria versuchen regelmäßig, die Vermögenskonzentration zu relativieren, indem die Ansprüche in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der soziale Mietwohnungsbau flugs zum privaten Vermögen gezählt werden.

Doch der individuelle Anspruch auf eine Pension kann weder vorzeitig zu Geld gemacht werden, noch ist er vererbbar oder als Sicherheit für einen Kredit geeignet. Er stellt kein individuelles Vermögen dar. Würden die Hunderttausenden Haushalte in Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen mit einem Kredit ihre eigene Wohnung kaufen (müssen), so würden sie dadurch netto auch nicht reicher werden. Aufgrund des guten sozialen Pensionssystems und des bedeutenden sozialen Wohnbaus muss die Mittelschicht in Österreich im Unterschied zu den meisten anderen Ländern kaum individuelles Vermögen aufbauen. Der Sozialstaat bildet das kollektive Vermögen der breiten Mittelschicht. Doch eine Erklärung oder gar Begründung für die hohe Vermögenskonzentration liefert das nicht. Ganz oben geht es um Unternehmenseigentum, Immobilienbesitz, der weitervermietet wird, und große Wertpapierdepots. Der Versuch, die Vermögenskonzentration mit Pensionen und Mietwohnungen zu relativieren, scheint primär ideologisch motiviert.

Intransparenz dient konservativer Agenda

Trotz des hohen Reichtums an der Spitze der Verteilung fühlen sich die Reichen nicht reich. Befragt nach ihrer Position in der Vermögensverteilung, ordnet sich das oberste Zehntel der Haushalte im fünften und sechsten Dezil der Verteilung ein. Die Reichen glauben, sie seien Mittelschicht. Das mag auch daran liegen, dass Reiche überwiegend mit ihresgleichen verkehren und vom Rest der Gesellschaft nicht viel mitbekommen. Kennt man nur andere MillionärInnen, dann glaubt man vielleicht tatsächlich, alle bis auf ein paar MindestsicherungsbezieherInnen fielen in diese Kategorie des den bewundernden Blick auf den Reichtum der MilliardärInnen richtenden Mittelstandes.

Auch das hat mit der geringen Transparenz in Bezug auf Höhe und Konzentration privater Vermögen zu tun. Diese notorische Intransparenz ist kein Zufall. Sie ist ganz im Sinne einer konservativen gesellschaftspolitischen Agenda: Man diskutiert lieber darüber, ob die Allerärmsten mit 800, 500 oder auch mit 300 Euro Mindestsicherung pro Monat auskommen und wann sie in der Früh aufstehen, als über die Frage, ob ein geerbtes Millionenvermögen gesellschaftlich akzeptabel ist und wie es besteuert werden soll.

Intransparenz erleichtert der Politik das Vertreten der Interessen der Reichen. Bei der Bekämpfung der internationalen Steuersümpfe im Rahmen von OECD und EU bremste Österreich stets, lange Zeit gehörte es selbst in diese Kategorie. Das ist selbstverständlich vor allem im Interesse jener, die die Steuersümpfe aktiv nutzen. Der französische Ungleichheitsforscher Gabriel Zucman hat gemeinsam mit seinen KoautorInnen selbst für skandinavische Länder gezeigt, dass Steuerhinterziehung mithilfe diverser internationaler Steuersümpfe stark bei einer schmalen Schicht an Reichen konzentriert ist: In Skandinavien hinterziehen die reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung 25 Prozent ihrer Steuern.

Mehr Transparenz unerlässlich für funktionierende Demokratie

Die Folgen der hohen Konzentration der Vermögen und der enormen Anstrengungen, diese zu verbergen, sind offensichtlich. Die Superreichen erobern sich immer stärkeren Einfluss auf Medien und Politik; der Ibiza-Vorfall und publik gewordene Großspenden im letzten Nationalratswahlkampf werfen ein klein wenig Licht auf das Problem der Parteienfinanzierung. Die Übertragung des Vermögens der Superreichen an die nächste Generation generiert leistungslose Oligarchien. Fehlende Vermögenssteuern und florierende Steuersümpfe beeinträchtigen die Finanzierbarkeit der Weiterentwicklung des Sozialstaates. Das gefährdet Demokratie, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Prosperität.

Für eine emanzipatorische Politik ist es unverzichtbar, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über Vermögenskonzentration und ihre negativen Folgen zu führen und die Frage zu stellen, wie viel Vermögensungleichheit die Demokratie aushält. Dafür sind verlässliche, auch der Wissenschaft verfügbare Fakten eine notwendige Voraussetzung:

• Eine Minimalforderung bildet ein jährlicher Reichtumsbericht nach deutschem Vorbild an den Nationalrat.
• Im Rahmen der HFCS-Erhebung sollte eine Teilnahmeverpflichtung gelten.
• Eine Erfassung der Topvermögen durch Oversampling im HFCS wäre selbstverständlich. Dazu rät auch die Europäische Zentralbank.
• Die enge Kooperation mit internationalen Organisationen zur Trockenlegung der Steuersümpfe würde wesentlich zur Transparenz von Kapitalflüssen und Vermögensverteilung beitragen.
• Die Einführung einer Vermögensbestandssteuer und einer Erbschaftssteuer wäre essenziell für die Verringerung der gesellschaftlichen Ungleichheit, würde aber auch die Datenlage zur Vermögensverteilung eklatant verbessern.
• Der Einfluss des großen Geldes auf Parteien und Politik muss zurückgedrängt werden.

Quelle https://awblog.at/mehr-licht-in-die-welt-der-superreichen/

zum Original von Eva MALTSCHNIG, standard.at vom 2. Jänner 2019, 15:43 ->

Aus der Wiener Sektion acht wird Kritik am steuerpolitischen Kurs der SPÖ-Chefin laut. Ihr Vorwurf: Pamela Rendi-Wagner schwäche verteilungspolitische Forderungen im Alleingang ab.

Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern. Der sozialdemokratische Kurswechsel, den sie damit einläutet, ist aus zwei Gründen entschieden abzulehnen.

Der eine ist ökonomisch und nach Jahren der Debatte fast schon schal: Österreich verfügt (noch) über einen starken Sozialstaat und ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Diese werden überwiegend durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum finanziert. Will man, dass die Leistungsqualität des Staates gleich hoch bleibt, braucht man diese Steuereinnahmen weiterhin. Will man jedoch, dass Arbeitnehmer nicht mehr den Löwenanteil davon schultern, muss man die Abgabenlast von Arbeit und Konsum auf Vermögen verschieben. Auf die Gefahr hin, wie eine hängen gebliebene Schallplatte zu klingen: OECD-weit hebt Österreich die drittniedrigsten Vermögenssteuern gemessen am Gesamtsteuervolumen ein. Vermögen trägt skandalös wenig zum Funktionieren des Staates bei. Selbstverständlich erhöht eine boomende Konjunktur die Staatseinnahmen, die Budgeterfolge der Regierung Kurz gründen sich genau darauf. Das ist auch das Konstruktionsprinzip von antizyklischen Steuersystemen: Geht die Wirtschaft bergauf, sprudeln die Steuereinnahmen. Damit können Defizit und Staatsverschuldung reduziert werden. Saniere dich in der Zeit, dann hast du in der Not Geld für Konjunkturbelebung. Die SPÖ-Chefin macht nun den Vorschlag, das Steuersystem prozyklisch zu verändern. Das ist fiskalpolitisch unverantwortlich.

Darüber hinaus hat Rendi-Wagner kürzlich gefordert, dem Thema Pflege die nötige finanzielle Aufmerksamkeit zuzuwenden. Woher kommt die zusätzliche Milliarde für den von ihr vorgeschlagenen Pflegegarantiefonds, wenn die Wirtschaft abkühlt? Wer zahlt dann die Valorisierung des Pflegegeldes? Bleibt die Steuerstruktur so, wie sie ist, zahlen sich die Arbeitnehmer diese guten Vorschläge erst recht wieder selbst.

Wohlstand wird ererbt

Der andere Grund ist politisch. Um das SPÖ-Beispiel Wohnen zu bemühen: Wie kann man sich heute eine Immobilie leisten? Man erbt. Die Chance, sich Wohlstand zu erarbeiten, sinkt aufgrund stagnierender Reallöhne seit Jahrzehnten. Die Chance, Wohlstand zu erben, ist für einige wenige hoch wie nie – das aufgebaute Nachkriegsvermögen wechselt in diesen Dekaden steuerfrei die Generation. Gesellschaftliche Ungleichheit wird damit einzementiert. Die Konzentration von Reichtum gefährdet die Demokratie, weil einige wenige, aber einflussreiche Personen nicht mehr auf gesellschaftliche Institutionen angewiesen sind. Wer ausreichend erbt, braucht weder öffentliche Schulen noch Polizei. Wer über genügend Mittel verfügt, kann sich auch die Politik zurechtbiegen. Dass die Liste an ÖVP-Wahlkampfspendern und die Adressaten ihrer Wirtschaftspolitik ziemlich deckungsgleich sind, ist kein Zufall: "Schlussendlich geht es bei der Frage nach gerechter Verteilung nicht alleine darum, welchen Lebensstil sich Reiche im Vergleich zu Armen leisten können. Es ist auch eine Frage der Verteilung von Macht. In einer Gesellschaft, die durch krasse Ungleichverteilung zerrissen ist, können wirtschaftlich Mächtige und ihre Lobbys auch die gesellschaftliche Entwicklung über das Maß des Erträglichen hinaus beeinflussen. [...] Schon alleine deshalb darf die Vermögensschere in einem Land nicht zu weit aufgehen", konstatiert die SPÖ daher in ihrem jüngst beschlossenen Parteiprogramm, an dem sich 16.000 Mitglieder und Sympathisanten beteiligten. Ihren Kommentaren ist es zu verdanken, dass die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen so einen prominenten Platz einnimmt.

"Unser Ziel ist eine Vermögensbesteuerung, die diesen Zustand nicht nur entschärft, sondern ihm aktiv entgegenwirkt." In diesem Parteiprogrammsatz spiegelt sich eine Entwicklung inner- und außerhalb der SPÖ der letzten 15 Jahre wider: Nachdem die SPÖ unter Alfred Gusenbauer Erbschaftssteuern noch ohne Gegenwehr auslaufen ließ, vollzog sie unter Werner Faymann eine steuerpolitische Wende, die in einem Bekenntnis zu Vermögenssubstanz- und Erbschaftssteuern kumulierte. Diese neue Haltung war auch in den steuerpolitischen Leistungen der Regierung Faymann sichtbar. In der 2015 beschlossenen Steuerreform wurden die Steuer auf Dividenden und Gewinnentnahmen und die Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien erhöht, und die Grunderwerbssteuer wurde den Verkehrswerten angepasst. Die oft viel zu sanfte Regierungspartei SPÖ entwickelte die Positionen und die Kraft, gegen den ÖVP-Widerstand solche verteilungspolitischen Erfolge durchzusetzen. Nun sind wir eine Oppositionspartei, und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen. Wenn also das nächste Mal jemand rätselt, warum die SPÖ so schwer zu einem Oppositionsprofil findet, wir hätten da einen Verdacht. (Eva Maltschnig, 2.1.2019)

Eva Maltschnig, Ökonomin, ist Vorsitzende der Sektion acht der SPÖ Alsergrund.