Am Thürnlhof

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Ab­geordneten zu aus­ge­wählten Punkten der Tages­ordnung be­obachtet. Die unter­suchten na­ment­lichen Ab­stim­mungen be­han­delten die fol­genden Themen:

• Europäisches Stromnetz
• Energieunion und Klimaschutzpolitik
• Beziehungen zwischen der EU und China
• Schärfere Regeln für Waffenexporte
• Patente und Rechte von PflanzenzüchterInnen

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Europäisches Stromnetz
Ein vollständiger Zusammenschluss der Strommärkte der EU könnte die Strom­preise um rund zwei Euro/MWh sen­ken und den eu­ro­pä­ischen Ver­braucher­Innen bis 2030 jähr­lich 40 Mrd. Euro sparen. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten forderte daher in einer Re­so­lution einen weiteren Aus­bau des eu­ro­pä­ischen Strom­netzes. Min­destens zehn Pro­zent des in einem Mit­glied­staat pro­du­zierten Stroms sollen in die Netze der Nach­bar­länder ein­ge­speist werden können. Als Erfolgs­modell gilt der ge­meinsame Strom­markt zwi­schen Öster­reich und Deutsch­land.

Energieunion und Klimaschutzpolitik
Das Plenum nahm mit relativ knapper Mehrheit eine Resolution zur eu­ro­pä­ischen Energie­union und zur eu­ro­pä­ischen Klima­schutz­politik an. Die darin an­vi­sierte eu­ro­pä­ische Energie­union müsse Ver­sorgungs­sicher­heit ga­rantieren, die Nutzung der be­stehenden Energie­quellen opti­mieren und für die eu­ro­pä­ischen Bürger­Innen so­wohl nach­haltige als auch kosten­günstige Energie be­reit­stellen. Gleich­zeitig sollten er­neuer­bare Energie­quellen aus­ge­baut, die Energie­effi­zienz ge­steigert und die CO2 Emis­sionen ge­senkt werden. Um­stritten waren allerdings die Nutzung von Atomenergie sowie die Förderung von Schiefer­gas mittels Fracking, die im Text beide nicht de­zi­diert ab­ge­lehnt werden. Dieser Um­stand bewegte einige Abgeordnete dazu, gegen die Re­so­lution zu stim­men bzw. sich der Stimme zu ent­hal­ten.

Beziehungen zwischen der EU und China
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, die Beziehungen zur Volks­republik China zu ver­tiefen und die Zu­sam­men­ar­beit zu stär­ken. An­ge­sichts neuer glo­baler He­r­aus­for­de­rungen und Be­­dro­hungen, wie etwa Ter­roris­mus, illegaler Mi­gration und dem Klima­wandel, brauche es einen sta­bilen po­litischen Aus­tausch zwischen der EU und China. Da­für müsse schnellst­möglich ein neues Partner­schafts- und Ko­operations­abkommen ver­handelt werden, das auf gegen­seitigem Ver­trauen und Trans­parenz fuße. Großen Ver­besserungs­bedarf sehen die Ab­ge­ordneten bei der Menschen­­rechts­situation in China. Auch der Umwelt­schutz müsse dringend zu einer Pri­ori­tät ge­macht werden, um der Luft- Wasser und Boden­ver­schmutzung ent­gegen­zu­wirken.

Schärfere Regeln für Waffenexporte
Im Jahr 2013 haben die EU-Länder Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 26 Mrd. Euro an Dritt­staaten ver­kauft. Die Ver­breitung von Waffen heizt nicht nur Kriege und Kon­flikte an - sie ge­fährdet auch die Sicher­heit, die Wahrung der Menschen­rechte und hemmt nach­haltige Ent­wicklung. Das Par­la­ment forderte daher, dass die acht EU-Kri­terien für Waf­fen­ex­porte von den Mit­glied­staaten strenger an­ge­wendet werden. Um dies zu ga­rantieren, sollten un­ab­hängige Kon­trollen durch­ge­führt und Sanktionen bei Ver­­stößen ver­­hängt werden.

Patente und Rechte für PflanzenzüchterInnen
Die Mehrheit der Abgeordneten sieht in der Patentierung von Pflanzen, die aus kon­ventionellen Zucht­ver­fahren her­vor­ge­gangen sind, eine Ge­fahr für die Ent­wicklung neuer Sorten und für die Er­nährungs­sicher­heit. Sie for­derten die Kom­­mis­­sion in einer Re­­so­­lution da­zu auf, dies­­be­züg­liche EU-Re­gelungen klar­­zu­­stellen und zu ge­­währ­­leisten, dass mit­tels bio­­logischer Ver­­fahren ge­­won­nene Pflanzen­­er­­zeugnisse in der EU von der Pa­ten­tier­­bar­­keit aus­­ge­­schlossen wer­den.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte das in Paris ab­ge­schlos­sene Klima­abkommen als Wende­punkt für die Zu­kunft von allen. Die EU ist dazu auf­ge­for­dert, das Abkommen nach innen und nach außen umzusetzen und die darin festgelegten Verpflichtungen auch tatsächlich ein­zu­hal­ten.

Die Kommission präsentierte ihre Pläne zur Stärkung der EU-Grenz­agentur Frontex sowie für die Ent­­wicklung eines ge­mein­samen eu­ropäischen Grenz- und Küstenschutzes, der not­falls auch ohne Zu­stim­mung der Mit­glied­staaten ein­greifen können soll. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten be­für­wortete die Vor­haben und unter­­strich die ge­­mein­­same eu­­ro­­pä­­ische Ver­­ant­­wortung bei der Sicherung der EU-Außen­­gren­­zen.

Das Plenum verabschiedete mit knapper Mehrheit eine Resolution, in der eine umfassende Über­wa­chung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grund­rechte in Ungarn durch die EU gefordert wird. Die ungarische Re­­gie­rung habe in der Ver­gangen­heit Maß­nahmen ge­setzt, durch welche der Rechts­staat zu­nehmend ausgehöhlt worden sei. Die EU dürfe nicht länger untätig bleiben, da sich rechts­staats­ge­fährdende Ent­wicklungen sonst auch in an­de­ren Mit­glieds­ländern durch­setzen könnten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Jänner 2016 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wählten Punkten der Tages­ordnung be­obachtet. Die unter­suchten nament­lichen Ab­stimmungen be­handel­ten die fol­gen­den Themen:

• Neue Regeln für den Verkauf von Versicherungen
• EU-Haushalt 2016: Endgültige Abstimmung
• Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung
• Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung
• Gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus

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Neue Regeln für den Verkauf von Versicherungen
Das Plenum stimmte mit großer Mehrheit neuen Regeln für den Verkauf von Versicherungen in der EU zu. Sie sollen die Rechte der Ver­braucherInnen stär­ken und mehr Trans­parenz so­wie bessere In­for­mationen für KundInnen brin­gen. Die neuen Re­geln gelten nicht nur für Ver­sicherungs­unter­nehmen und -ver­mittler selbst – sie müssen von allen Ver­sicherungs­ver­käufern ein­ge­halten wer­den (z.B. Reise­büros und Auto­ver­mietungs­firmen).

EU-Haushalt 2016: Endgültige Abstimmung
Das Parlament nahm den endgültigen Entwurf für den EU-Haushalt 2016 an. Er sieht 155 Mrd. Euro für Ver­pflichtungen und 143,9 Mrd. Euro für Zahlungen vor. Die Ab­ge­ordneten konnten ihre in der letzten Plenar­sitzung be­schlossenen For­der­ungen groß­teils durch­setzen und somit die meisten vom Rat be­schlossenen Kür­zungen wieder rück­gängig machen. Zu­sätz­liche Mittel wird es für die Be­wäl­ti­gung der Flüchtlings­krise (1,6 Mrd. Euro), für KMU (14,3 Mill. Euro), für das For­schungs­programm „Hori­zont 2020“ (184,5 Mill. Euro), das Infra­struktur­pro­gramm „Connecting Europe“ (150 Mill. Euro) und das Mobilitäts­programm „Erasmus plus“ (6,6 Mill. Euro) geben.

Maßnahmen gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung 
Kinderarmut ist ein Phänomen, das ganz Europa betrifft. Rund 26 Millionen Kinder (27,7%) sind aktuell von Armut oder sozialer Aus­grenzung be­droht. Es existieren aller­dings große Unter­schiede zwi­schen den ein­zelnen Mit­glied­staaten. Am schlimmsten ist die Situation in Ru­mänien, wo rund die Hälfte der Kinder (51%) von Armut bedroht ist. Däne­mark weist mit 14,5% den niedrigsten Prozent­satz auf und Öster­reich liegt mit 23,3% im unteren Mittel­feld. Das Par­la­ment for­derte die Mit­glied­staaten in einer Re­so­lution dazu auf, ve­he­menter gegen Kinder­armut und soziale Aus­grenzung vor­zugehen.

Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung
Rund eine Billion Euro jährlich gehen in Europa durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Der Grund dafür sind 28 nationale Steuer­systeme in einem ge­mein­samen Binnen­markt. Das führt zu einem Körper­schafts­steuer­wett­bewerb inner­halb der EU, der Steuer­schlupf­löcher für Groß­kon­zerne zu­lässt. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten for­dert im Ab­schluss­be­richt des Lux­Leaks-Sonder­aus­schusses zum wieder­holten Male, dass Groß­kon­zerne ihre Ge­winne dort be­steuern, wo sie er­wirt­schaftet wurden. Als kon­krete Maß­nahmen zur Be­kämpfung von Steuer­hinter­ziehung empfiehlt das Par­lament die Ein­führung einer EU-weit ein­heit­lichen Körper­schafts­steuer-Be­messungs­grund­lage, mehr Trans­parenz bei den bis­lang ge­heimen Steuer­ver­handlungen zwi­schen EU-Ländern und multi­nationalen Unter­nehmen sowie eine Be­richt­er­stattungs­pflicht für grenz­über­schreitend tätige Unter­nehmen über ihre Ge­winne und ge­zahlten Steu­ern. Auch so genannte „Whistle­blower“, die illegale Steuer­praktiken auf­decken, sollen besser ge­schützt werden.

Gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus
Die Abgeordneten sprachen sich für eine gemeinsame umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus aus. Eck­pfeiler einer solchen Stra­te­gie müssten ein besserer Aus­tausch von In­for­mationen zwi­schen den EU-Mit­glied­staaten sowie Prä­ven­tiv­maß­nahmen und Hot­lines für Familien­angehörige von radi­kalisierten Per­sonen sein. Der Ver­breitung gewalt­be­reiter und ex­tremistischer Ideo­logien sollte vor allem in Ge­fängnissen und im Internet ent­gegen­gewirkt wer­den. Bil­dung und so­ziale In­klusion seien ein Schlüssel­element, um ins­besondere der Radi­kali­sierung von Jugend­lichen den Nähr­boden zu ent­ziehen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum gedachte der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Paris, Beirut, Damaskus und Tunis. Haupt­tenor der De­batte war, dass Eu­ropa trotz der tragischen Er­eig­nisse seine To­leranz und Frei­heit nicht preis­geben dürfe. Es brauche dringend eine bessere Zu­sammen­arbeit der Geheim­dienste und Polizei­behörden, einen effi­zienteren Daten­aus­tausch und mehr fi­nan­zielle Mit­tel für Anti-Terror­maß­nahmen. Diese müssten aller­dings mit der EU-Grund­rechte­charta in Ein­klang sein. Einig war man sich auch darin, dass die in Eu­ro­pa um Asyl an­suchenden Flüchtlinge keines­falls mit Terroristen gleich­ge­setzt werden dürften.

Das Plenum nahm mit großer Mehrheit eine Entschließung an, in der sich die Abgeordneten gegen die geplante Ge­nehmigung von re­cyceltem Plastik mit giftigem Weich­macher aus­sprechen. Es könne nicht hin­ge­nommen werden, dass die Ge­sund­heit von Arbeit­nehmern, die das Re­cycling vor­nehmen, be­ein­trächtigt wird.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Dezember 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• EU-Haushalt 2016: mehr Geld für Migration und junge Arbeitslose
• Förderung von Innovationen bei neuartigen Lebensmitteln
• Informationsaustausch über Steuerabsprachen: Kritik an Einigung des Rates
• Keine nationale Entscheidungsfreiheit beim Import von GVOs
• Position des Parlaments zum VW-Abgasskandal

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EU-Haushalt 2016: mehr Geld für Migration und junge Arbeitslose
Das Parlament verabschiedete seine Position zum EU-Haushalt für 2016. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen im ursprünglichen Vorschlag der Kommission wieder rückgängig zu machen. Zusätzliche Ausgaben brauche es vor allem für Maßnahmen zur Migrationssteuerung und zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche. Aber auch Landwirte, die unter dem russischen Embargo für Lebensmittel aus der EU sowie den niedrigen Milchpreisen leiden, sollen höhere Beihilfen bekommen. Im anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat muss nun ein Kompromiss gefunden werden.

Förderung von Innovationen bei neuartigen Lebensmitteln
Unter „neuartigen Lebensmitteln“ versteht man Produkte, die mithilfe neuer Technologien und Produktionsverfahren hergestellt werden. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel mit veränderter Molekularstruktur bzw. Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen gewonnen werden. Auch Insekten fallen in diese Kategorie. Im Zuge der Überarbeitung der „Novel Foods“-Verordnung aus dem Jahr 1997 billigte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten die Einführung eines vereinfachten Zulassungsverfahrens für neuartige Lebensmittel. Auch ein EU-weit einheitliches Verfahren für die Sicherheitsbewertung soll auf den Weg gebracht werden. Die neuen Vorschriften sollen die Entwicklung weiterer neuer Lebensmittel und Lebensmittelzutaten fördern.   

Informationsaustausch über Steuerabsprachen: Kritik an Einigung des Rates  
Die LuxLeaks-Enthüllungen haben gezeigt, dass multinationale Konzerne in manchen EU-Ländern steuerliche Sonderbehandlungen genießen. Ihre Gewinne werden häufig nicht dort besteuert, wo sie erwirtschaftet wurden. Ein Gesetzesvorschlag der Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Informationen über steuerliche Regelungen zugunsten von multinationalen Konzernen automatisch auszutauschen. Die Mehrheit der Abgeordneten äußerte nun in einer Stellungnahme Kritik daran, dass der Rat den ursprünglichen Kommissionsvorschlag abgeschwächt habe. Sowohl der Anwendungsbereich der Richtlinie als auch die Befugnisse der Kommission seien eingeschränkt worden. Nach Meinung der Abgeordneten werde dadurch eine wichtige Gelegenheit verpasst, unfairen Steuerwettbewerb in der EU zu bekämpfen.  

Keine nationale Entscheidungsfreiheit beim Import von GVOs
Das Plenum lehnte einen Gesetzesvorschlag ab, der den Mitgliedstaaten erlaubt hätte, den Verkauf und die Verwendung von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) auf ihrem Gebiet eigenmächtig zu beschränken oder zu verbieten. Während der Anbau von GVOs national geregelt werden könne, lasse sich ein Importverbot nur schwer ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU umsetzen, so die Befürchtung der Abgeordneten.

Position des Parlaments zum VW-Abgasskandal 
Das Parlament verurteilte die im Zuge des VW-Abgasskandals aufgeflogenen Manipulationen von Fahrzeugemissionstests aufs Schärfste. Es sprach sich für umfassende Ermittlungen und die Verhängung von angemessenen Sanktionen aus. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass nicht die ArbeitnehmerInnen von VW bzw. in den Zulieferbetrieben für die Fehler des Managements zur Verantwortung gezogen würden. Um derartige Betrugsfälle künftig zu vermeiden, brauche es eine rasche Einführung von Abgastests unter realen Fahrbedingungen. Die Kommission wurde dazu aufgefordert, die nationalen Kontrollen zur Einhaltung der EU-weit geltenden Grenzwerte für Abgase stärker zu überwachen und die Einrichtung einer eigenen EU-Aufsichtsbehörde zu überprüfen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum nahm mehrheitlich das neue Telekom-Paket an. Darin wird die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Nutzung von Handys innerhalb der EU mit Juni 2017 fixiert. Die neue Verordnung verpflichtet die Anbieter von Internetdiensten darüber hinaus zur Netzneutralität, sprich zur wertneutralen und diskriminierungsfreien Datenübertragung unabhängig vom Inhalt und der genutzten Plattform. Die Bestimmungen zur Netzneutralität sind allerdings umstritten und werden von einigen als zu schwammig formuliert angeprangert.

In einer Debatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde die fortdauernde Flüchtlingskrise erörtert. Im Zentrum stand der Aufruf an die Mitgliedstaaten, ihre gemachten Versprechungen einzuhalten und finanzielle Hilfe sowie mehr Einsatzkräfte an den EU-Außengrenzen zu mobilisieren. Die Flüchtlingskrise habe das Potential, die EU zu spalten. Dies müsse vehement verhindert werden, indem man weiterhin auf eine gemeinsame europäische Lösung setze.

Der saudi-arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi bekommt dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Er wurde 2012 wegen „Beleidung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 23. bis 26. November 2015 in Straßburg statt.
 

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Vorgezogene Hilfen für Griechenland
• Begrenzung bestimmter Schadstoffe in der Luft
• Anhebung des Schwellenwerts bei "Small-Claim" Verfahren
• Besserer Schutz für geografische Herkunftsangaben
• Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern

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Vorgezogene Hilfen für Griechenland
Das Plenum stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, die Auszahlung von 35 Milliarden Euro der bereits zugesagten Mittel für Griechenland vorzuziehen. Die Fördergelder kommen aus den EU-Strukturfonds, mittels derer in der Vergangenheit bereits einige Projekte in Griechenland erfolgreich unterstützt werden konnten. Die vorgezogene Auszahlung soll dazu beitragen, die dringend benötigten Investitionen in Griechenland anzukurbeln, das Wirtschaftswachstum zu fördern sowie die Beschäftigungssituation zu verbessern.

Begrenzung bestimmter Schadstoffe in der Luft
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einer neuen Regelung zu, welche den Schadstoffausstoß von mittelgroßen Verbrennungsanlagen (1-50 MW) begrenzen soll. Der Schadstoffausstoß von kleinen Verbrennungsanlagen (unter 1 MW) wird bereits durch die Ökodesign-Richtlinie limitiert, große Verbrennungsanlagen (über 50 MW) fallen unter die Richtlinie über Industrieemissionen. Die neue Richtlinie soll diese Gesetzeslücke schließen und zur Verbesserung der Luftqualität in der EU beitragen.

Anhebung des Schwellenwerts bei „Small-Claim“ Verfahren
Um grenzüberschreitende Streitigkeiten um geringe Summen einfacher und schneller beilegen zu können, wurde 2009 ein EU-weit einheitliches und vereinfachtes Verfahren eingeführt – das sog. „Small-Claim“ Verfahren. Es hat wesentlich zur Senkung der Verfahrenskosten sowie zur Reduzierung der durchschnittlichen Verfahrensdauer beigetragen. Das Plenum nahm nun mit großer Mehrheit einen Vorschlag an, der den Schwellenwert für geringfügige Forderungen von 2000 auf 5000 Euro anhebt. Somit kann das Verfahren künftig in noch mehr Fällen genutzt werden, was v.a. für VerbraucherInnen und KMUs von Vorteil ist.

Besserer Schutz für geografische Herkunftsangaben
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission in einer Resolution dazu auf, den Schutz für geografische Herkunftsangaben auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auszudehnen. Neben dem „Schwarzwälder Schinken“ oder der „Nürnberger Bratwurst“ sollen künftig auch „Gmundner Keramik“ oder „Kölnisch Wasser“ EU-weit geschützt werden. Die Ausdehnung des Schutzes soll traditionelles Know-How erhalten und der Produktfälschung entgegenwirken.

Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Frauen verdienen in der EU nach wie vor weniger als Männer. Daran hat sich trotz der EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt (2006) bislang nicht viel geändert. Der Gender Pay Gap ist während der Krise sogar noch größer geworden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission darum auf, besagte Richtlinie zu überarbeiten. In der neuen Richtlinie sollen effektivere Instrumente zur Überwachung ihrer Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten enthalten sein. Außerdem soll es verpflichtende Lohnprüfungen für börsennotierte Unternehmen geben sowie Sanktionen auf EU-Ebene, wenn diese die Lohngleichheit missachten. Österreich zählt zu den EU-Ländern, in denen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern am größten ist.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die gemeinsame Aussprache des französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage der Union stellte einen weiteren Höhepunkt der Plenarwoche dar. In Zentrum der Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament stand die Bewältigung aktueller Herausforderungen, allen voran der Flüchtlingskrise. Merkel fand klare Worte im Hinblick auf das Dublin-Abkommen, das sie als „in der Praxis obsolet“ bezeichnete. Hollande forderte mehr europäische Solidarität im Umgang mit den Flüchtlingen. Einig waren sich beide darin, dass es gerade jetzt ein starkes Europa und gemeinsame europäische Lösungen brauche. Ein Rückfall in nationale Alleingänge müsse verhindert werden. Der gemeinsame Auftritt von Hollande und Merkel knüpfte bewusst an die historische deutsch-französische Aussöhnung an und wurde als wichtiges Zeichen für ein vereintes Europa gewertet. 

Das Plenum genehmigte mit großer Mehrheit EU-Hilfen von insgesamt 14,6 Millionen Euro für entlassene ArbeiterInnen, die bei zwei Autoherstellern (Deutschland/Belgien) und einer Airline (Italien) gekündigt worden waren. Das Geld wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt und soll die ArbeiterInnen bei der Suche nach einem neuen Job unterstützen (Berichterstatter für Ford Genk (Belgien): MdEP Paul Rübig; Berichterstatterin für Alitalia (Italien): MdEP Monika Vana).

Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. Oktober 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
• Lage der Grundrechte in der EU 2013-2014
• Klonverbot von Nutztieren
• Notfallplan für die Verteilung von Asylsuchenden
• Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung

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Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten appellierte an die Kommission, die in der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser gestellten Forderungen umzusetzen. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können EU-BürgerInnen die Kommission dazu auffordern, Rechtsvorschriften zu initiieren. Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ unterzeichneten insgesamt 1,8 Mill. Menschen. Sie sprachen sich mit ihrer Unterschrift dafür aus, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung in der EU für alle Menschen zu garantieren. Wasser dürfe nicht als Handelsware aufgefasst werden. Der Ball liegt nun bei der Kommission, die nach Meinung des Parlaments aber zu zögerlich handelt. In der Resolution wird auch festgelegt, dass die Dienstleistungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von TTIP und weiteren künftigen Handelsabkommen der EU ausgenommen werden sollen.

Lage der Grundrechte in der EU 2013-2014
Das Plenum nahm mit knapper Mehrheit eine Resolution zur Lage der Grundrechte in der EU an. Die Abgeordneten sehen Versäumnisse bei der Wahrung der Grundrechte von MigrantInnen und AsylwerberInnen und fordern eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Auch die im Zuge der Krise gesetzten Sparmaßnahmen werden in der Resolution kritisiert. Sie hätten die ökonomischen, zivilen, sozialen und kulturellen Rechte der EU-BürgerInnen beeinträchtigt. Um Grundrechtsverletzungen in Zukunft zu vermeiden, solle die Kommission ein jährliches Monitoring durchführen.

Klonverbot von Nutztieren 
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein strenges Klonverbot in der EU und verschärfte dadurch den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Kommission. Künftig soll das Klonverbot für alle Nutztiere gelten und nicht nur für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde. Darüber hinaus soll die Verwendung der Nachkommen von Klontieren, der von ihnen stammenden Produkte sowie die Einfuhr dieser Tiere in die EU untersagt werden. Der von der Kommission als Richtlinie konzipierte Gesetzesentwurf wurde durch die Änderungen des Parlaments in eine Verordnung umgewandelt, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten umzusetzen ist.    

Notfallplan für die Verteilung von Asylsuchenden
Angesichts der starken Überlastung der griechischen und italienischen Asylsysteme stimmte das Parlament einem befristeten Notfallplan für die Verteilung von Asylsuchenden zu. Er sieht vor, in den kommenden zwei Jahren zunächst 40.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umzusiedeln. Auf lange Sicht wird eine dauerhafte Notfall-Umsiedelungsregelung angestrebt, die auf einer gerechten Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten basiert.

Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung
Das Bildungssystem spielt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Benachteiligung von Mädchen und Frauen in der EU. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einführung eines auf geschlechtergerechten Prinzipien basierenden Unterrichts aus. Ziel ist es, eine Schulkultur zu schaffen, die geschlechterstereotypen und sexistischen Vorstellungen entgegenwirkt, auf Respekt und Gegenseitigkeit fußende Beziehungen propagiert und letztlich das Selbstbewusstsein von Mädchen dahingehend stärkt, sich häufiger (natur)wissenschaftlichen Fächern zuzuwenden. Dies solle letztlich dazu führen, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verringern.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In seiner Rede zur Lage der Union kritisierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den derzeitigen Zustand der EU. Grundtenor war, dass es in der EU dringend mehr Europa und Union brauche, da diese zu sehr von nationalen Interessen bestimmt werde. Oberste Priorität hätten momentan die Flüchtlingskrise und eine gemeinsame europäische Antwort darauf (u.a. eine faire Aufteilung der Flüchtlinge, eine rasche Integration sowie eine Neubewertung der sicheren Herkunftsländer). Aber auch die Wirtschaftskrise sei noch nicht überwunden und das Ziel der Vollbeschäftigung in Europa liege in weiter Ferne. Erfreut zeigte sich Juncker über die Abwendung eines Grexit. Es sei nun wichtig, für Griechenland und für den Euro-Raum einen Neustart einzuläuten. Auch im Hinblick auf einen evtl. bevorstehenden Brexit meinte er, dass man einen fairen Deal mit den BritInnen erzielen müsse. In außenpolitischen Angelegenheiten gehe es schließlich ebenfalls darum, als vereintes Europa aufzutreten – sowohl an der Seite der Ukraine als auch im Kampf gegen den Klimawandel.

In einer Entschließung begrüßten die Abgeordneten die neuen Vorschläge der Kommission zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Sie forderten eine Änderung der Dublin-Regeln und die Einführung eines fairen, verpflichtenden Verteilungsschlüssels für die Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU, wie etwa humanitäre Visa. Abschließend lobten die Abgeordneten das Engagement der europäischen Zivilgesellschaft. Sie habe sich in den letzten Wochen in ganz Europa massiv für Flüchtlinge eingesetzt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Oktober 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• TTIP-Empfehlungen des Parlaments
• Steuertransparenz und Mitsprache von AktionärInnen bei Unternehmensführung
• Reform des EU-Emissionshandelssystems
• Zusätzliche 69,9 Mill. Euro für Migrationspolitik
• Umsetzung des Milchpakets

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TTIP-Empfehlungen des Parlaments
Mit einer Mehrheit von 436 Stimmen (241 Gegenstimmen, 32 Enthaltungen) nahm das Parlament seine Empfehlungen an die Kommission für das Handelsabkommen mit den USA an. TTIP müsse EU-Unternehmen einen besseren Zugang zum US-Markt garantieren und dürfe hohe EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, ArbeitnehmerInnenrechte und Lebensmittelsicherheit nicht aushöhlen. Besonders umstritten war die Frage, ob Sonderklagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichte im Abkommen verankert werden sollen. Hier konnte sich die Mehrheit der Abgeordneten auf einen Kompromisstext einigen. Er sieht ein neues System für die Beilegung von Investor-Staat Streitigkeiten (ISDS) vor, das demokratischen Grundsätzen entsprechen soll. Die Rechtsprechung sollte durch öffentlich bestellte Richter erfolgen und es müsste auch eine Berufungsinstanz eingeführt werden.

Steuertransparenz und Mitsprache von AktionärInnen bei Unternehmensführung
Das Parlament tritt dafür ein, dass Großunternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse künftig Informationen zu ihren Gewinnen, bezahlten Steuern sowie erhaltenen staatlichen Beihilfen offen legen müssen. Darüber hinaus sollen AktionärInnen das Recht haben, mindestens alle drei Jahre über ManagerInnengehälter abstimmen zu können. Das Ziel des durch Änderungen überarbeiteten Gesetzestextes ist es, sowohl Transparenz als auch langfristiges Engagement von AktionärInnen in Unternehmen zu verstärken.

Reform des EU-Emissionshandelssystems 
Die Abgeordneten stimmten einer Reform des EU-Emissionshandelssystems zu. Sie sieht die Reduktion des derzeitigen Überschusses an CO2-Gutschriften ab 2019 vor, um den Preis der Emissionszertifikate auf hohem zu Niveau stabilisieren. Aufgrund der höheren Kosten für die ausgestoßenen Emissionen sollen Industrieunternehmen einen größeren Anreiz haben, Innovationen im Bereich der Energieeffizienz zu fördern.

Zusätzliche 69,9 Mill. Euro für Migrationspolitik
Der nicht abreißende Strom von Asylsuchenden und die sich wiederholenden Flüchtlingstragödien im Mittelmeer stellen die EU derzeit vor enorme Herausforderungen. Darum stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Kommission zu, in diesem Jahr zusätzlich 69,9 Mill. Euro für Migrationspolitik zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll den drei Agenturen Frontex, Europol und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen sowie verschiedenen EU-Fonds für migrationspolitische Maßnahmen zugutekommen. Der Rat hat die Erhöhung der Mittel bereits im Juni gebilligt.

Umsetzung des Milchpakets
Nach dem Wegfall der Milchquotenregelung Ende März 2015 dürfen MilcherzeugerInnen in jedem EU-Land theoretisch unbegrenzt viel Milch produzieren und anliefern. Um einen Preisverfall zu verhindern und MilchbäuerInnen vor Marktkrisen zu schützen, muss daher die Überwachung des europäischen Milchmarkts gut funktionieren. Vor diesem Hintergrund appellierten die Abgeordneten an die EU-Mitgliedstaaten, die Instrumente des vorhandenen Milchpakets besser zu nutzen. Darüber hinaus solle die Kommission angesichts des Russland-Embargos gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU neue Märkte erschließen, um Exportmöglichkeiten für europäische MilchbäuerInnen zu garantieren.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer hitzigen Debatte diskutierten die Abgeordneten mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras über die Lage in Griechenland. Einige äußerten Kritik am Fehlen konkreter Reformvorschläge seitens der griechischen Regierung. Andere wiederum begrüßten Tsipras Vorgehen. Diskutiert wurde auch über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Das Plenum gedachte den 8000 Opfern des Massakers von Srebrenica (Bosnien), das im Zuge des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien vor 20 Jahren verübt wurde. In einer Ansprache erinnerte Parlamentspräsident Martin Schulz daran, dass populistische Hetze den ethnischen Säuberungen den Weg geebnet habe. Man stelle sich vehement gegen all jene, die wieder Grenzen ziehen und Unfrieden stiften wollten.

Das Parlament nahm mit klarer Mehrheit Empfehlungen für die geplante Reform des Urheberrechts an. Die Abgeordneten plädierten für einen besseren grenzübergreifenden Zugang zu Online-Inhalten und die Ausnahme von Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsregeln. Der umstrittene Abschnitt zur Einschränkung der Panoramafreiheit wurde gestrichen. Abbildungen von Werken im öffentlichen Raum sollen auch in Zukunft frei veröffentlicht werden können. Alles in allem müsse ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der UrheberInnen und den Interessen der VerbraucherInnen erreicht werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. September 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ord­nung be­obachtet. Die unter­such­ten nament­lichen Ab­stimmungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen:

• EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020
• Schutz geistiger Eigentumsrechte außerhalb der EU
• Beziehungen EU-Russland
• Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei
• Klimawandel: die Zeit nach Kyoto

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EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020
Die Abgeordneten nahmen mit knapper Mehrheit (341 dafür, 281 dagegen, 81 Enthaltungen) eine Ent­schließung zur Gleich­stellung von Frauen und Männern in der EU an. Darin for­mu­liert das Par­lament seine For­derungen für die neue EU-Gleich­stellungs­strategie 2016-2020. Diese brauche klarere Ziel­setzungen, mehr kon­krete Maß­nahmen und ihre Um­setzung müsse besser über­wacht werden. Nur so könnten be­stehende Benach­teiligungen von Frauen in den Bereichen Be­schäftigung, Bildung und Gesund­heit sowie bei politischen und wirt­schaftlichen Ent­scheidungs­pro­zessen effektiv be­kämpft werden. Auch neue Formen von Gewalt gegen Frauen, wie etwa Cyber-Harass­ment/Stalking/Mobbing, müssten stärker ins Visier ge­nommen werden. Ziel ist es, Ge­schlechter­gerechtig­keit in ganz Europa her­zu­stellen.

Schutz geistiger Eigentumsrechte außerhalb der EU 
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, geistiges Eigentum aus der EU in Dritt­ländern besser zu schützen. Dies sei des­halb nötig, weil die Wett­bewerbsfähigkeit der EU auf Krea­tivi­tät und Inno­vation basiere, die Union aber nur be­grenzte Mittel zum Schutz ihrer Ur­heberInnen in Dritt­ländern habe. In der Reso­lution wird fest­ge­halten, dass es einen an­gemessenen Aus­gleich zwischen den Inter­essen der Rechte­inhaberInnen und den Inter­essen der End­nutzerInnen brauche. Die Vo­rschläge be­rück­sichtigen die Lehren, die das Parlament aus der Ab­lehnung des Über­ein­kommens zur Be­kämpfung von Pro­dukt- und Marken­piraterie (ACTA) vor drei Jahren ge­zogen hat.

Beziehungen EU-Russland
Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen  Annexion der Krim ist die Situation zwi­schen der EU und Russ­land angespannt. Die Mehr­heit der Ab­ge­ordneten for­derte die EU nun dazu auf, ihre Be­ziehungen zu Russ­land kritisch zu über­denken. So müssten mehr Mittel zur Be­kämpfung russischer Propa­ganda in der EU und im Aus­land bereit­ge­stellt werden und die EU solle aktiv russische BürgerInnen unter­stützen, die sich für Demo­kratie und Rechts­staatlich­keit ein­setzten. Auch die Fi­nanzierung ex­tremis­tischer po­litischer Par­teien in der EU durch Russ­land müsse strenger über­wacht werden. Auf lange Sicht seien dennoch kon­struktive Be­ziehungen wün­schens­wert. Dazu müsse Russ­land aber die terri­toriale Souveränität und Integrität der Ukraine ein­schließ­lich der Krim achten, das Minsker Ab­kommen um­setzen und de­stabilisierende Operationen an den EU-Gren­zen be­enden.

Fortschrittsbericht 2014 über die Türkei
Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der die Reformbemühungen der Türkei im Jahr 2014 bewertet werden. Die Türkei müsse sich ein­deutig zu demo­kratischen Wer­ten und Grund­sätzen be­kennen, Medien- und Meinungs­frei­heit sowie die Un­ab­hängig­keit der Justiz garan­tieren und Kor­ruption be­kämpfen. Aber auch die EU müsse enger mit der Türkei zu­sammen ar­bei­ten, um das Land bei seinen Reform­be­mühungen zu unter­stützen. Die Ab­ge­ordneten be­grüßten in diesem Zu­sammen­hang die vor kurzem ab­ge­haltenen Parlaments­wahlen.

Klimawandel: die Zeit nach Kyoto
Die Doha-Änderung des Klimaprotokolls von Kyoto regelt die Zeit zwischen dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens (2012) und dem In­kraft­treten eines neuen globalen Klima­schutz­ab­kommens (2020). Sie sieht vor, dass die Unter­zeichner­staaten ihre jähr­lichen Treib­haus­gas­emis­sionen im Zeit­raum 2013-2020 auf durch­schnitt­lich 80% ihrer Emissionen im Basis­jahr (meist 1990) re­du­zieren. Die Ab­geordneten for­derten die Mit­glied­staaten dazu auf, die Rati­fizierung der Doha-Änderung vor­an­zu­trei­ben.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Für kontroverse Diskussionen sorgte die Vertagung der geplanten Abstimmung und Diskussion über die Position des Par­laments zu TTIP. Auf­grund der hohen An­zahl an Änderungs­an­trägen beschloss Parlaments­präsident Martin Schulz, den Bericht an den Aus­schuss für Inter­nationalen Handel zu­rück­zu­ver­weisen.

In einer Resolution zur Lage in Ungarn verurteilte das Plenum erneut die von Viktor Orbán geäußerten Über­legungen zur Wieder­ein­führung der Todes­strafe in Ungarn sowie die von der ungar­ischen Regierung ein­ge­leitete nationale Be­fragung zur Ein­wanderung. Die Ab­geordneten for­derten die Kommission dazu auf, die demo­kratische, rechts­staatliche und grund­recht­liche Si­tua­tion in Ungarn besser zu über­wachen. Die Re­so­lution wurde mit 362 Stimmen ver­ab­schiedet (247 Gegen­stimmen/88 Ent­haltungen).

Die nächste Plenarsitzung findet von 06. bis 09. Juli 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ord­nung be­obachtet. Die unter­suchten nament­lichen Ab­stimmungen be­han­delten die folgenden Themen:

• Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien
• Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
• Entwicklungsfinanzierung
• Mutterschaftsurlaub
• Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien
Die Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten trägt dazu bei, Kriege zu finanzieren. Darum forderte die Mehr­heit der Ab­geordneten eine ver­bindliche Zerti­fizierung für alle EU-Im­por­teure von Mineralien und Metallen aus diesen Regionen. Das Parla­ment ging damit über den Gesetzes­vor­schlag der Ko­mmis­sion hinaus und änderte ihn grundlegend ab. Dieser hatte nur ein frei­williges Selbst­zerti­fizierungs­system vor­gesehen. Die Ab­ge­ordneten waren im Hin­blick auf die ver­bindlichen Regeln für die gesamte Liefer­kette aller­dings ge­teilter Meinung, was sich auch im Ab­stimmungs­ver­halten der öster­reichischen MdEPs wider­spiegelte.

Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
Das Plenum nahm eine Entschließung an, die Maßnahmen zur Verbesserung der PatientInnen­sicher­heit in Europa ent­hält. Vor allem therapie­assoziierte Infektionen und zu­nehmende Re­sis­ten­zen auf humane und veterinäre Antibiotika müssten in den Griff be­kommen werden. Auch in Zeiten der Wirtschafts­krise müsse dafür ge­sorgt werden, dass es nicht zu Ein­sparungen im Gesund­heits­be­reich komme.  

Entwicklungsfinanzierung
Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, die EU-Zielvorgabe von 0,7% des BIP für öffentliche Ent­wicklungs­hilfe ein­zu­halten. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass die Mobili­sierung heimischer Ressourcen in Ent­wicklungs­ländern selbst sowie Bei­träge aus dem Privat­sektor die Entwicklungshilfe wesent­lich unterstützen könnten. Die EU müsse auch bei der nächsten UN-Kon­ferenz zur Ent­wicklungs­finanzierung im Juli 2015 ihre Führungs­rolle und Stel­lung als wichtiger Geber von Ent­wicklungs­hilfe auf­recht­erhalten.  

Mutterschaftsurlaub
Bereits 2010 sprach sich das Parlament für einen von 14 auf 20 Wochen verlängerten Mutter­schafts­urlaub bei voller Be­zahlung und die Ein­führung eines zweiwöchigen, voll bezahlten Vater­schafts­urlaubs aus. Seitdem blieb der Rat eine Antwort schuldig und blockierte den Richt­linien­vor­schlag. Die Ko­mmis­sion will nun ihren Ent­wurf zu­rück­ziehen. Die Mehr­heit der Ab­geordneten forderte darum die Mit­glied­staaten dazu auf, die Ver­handlungen wieder auf­zu­nehmen und einen offiziellen Stand­punkt fest­zu­legen.

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Das Plenum nahm mit eher knapper Mehrheit (361 Ja/236 Nein/54 Enthaltungen) seine jährliche Resolution zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an. Die Abgeordneten fordern eine starke gemeinsame Strategie, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen an den EU-Grenzen besser begegnen zu können. Vorhandene Instrumente müssten besser ge­nutzt, die Bereiche innere und äußere Sicherheit besser koordiniert sowie ihre Mittel stärker gebündelt werden. Zwei thematisch verwandte Resolutionen zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa wurden ebenfalls mit relativ knapper Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán äußerten sich die meisten Ab­geordneten kritisch zu dessen Über­legungen, die Todes­strafe wieder ein­zu­führen so­wie zur Befragung zum Thema „Ein­wanderung und Terrorismus“. Die Ein­führung der Todes­strafe sei mit den europäischen Grund­werten nicht zu ver­ein­baren und das Referendum würde Vor­urteile gegen­über MigrantInnen schüren. Orbán berief sich hingegen auf die Redefreiheit und das Recht der UngarInnen, Probleme offen anzusprechen.          

Die Migrationsstrategie der Kommission stand ebenfalls auf der Tages­ordnung des Plenums. Thema waren die Vor­schläge der Kommis­sion zur Um­ver­teilung von Flüchtlingen inner­halb der EU, zu einer Politik der legalen Mi­gra­tion bei gleich­zeitiger Be­kämpfung der irregulären Migration und zur Auf­stockung der Mittel für den Grenz­schutz.

Die nächste Plenarsitzung findet von 8. bis 11. Juni 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ordnung beobachtet. Die unter­suchten namentlichen Ab­stimmungen be­handelten die fol­gen­den Themen:

• Jüngste Flüchtlingstragödien im Mittelmeer
• Neue EU-Waldstrategie
• Europäischer Film im digitalen Zeitalter
• Beschäftigungsinitiative für Jugendliche-Mittelvorschuss
• Fabrikeinsturz in Bangladesch: zweiter Jahrestag

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Jüngste Flüchtlingstragödien im Mittelmeer:
Die Abgeordneten debattierten mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions­präsident Jean-Claude Juncker über die jüngsten Todes­fälle von Flüchtlingen im Mittel­meer. In einer Re­so­lution forderten sie sofortige Maß­nahmen, um der­artige Katastrophen in Zu­kunft zu ver­hindern. Dazu zählen die Er­weiterung des Mandats der Mission Triton um Such- und Rettungs­maßnahmen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Einführung von ver­bindlichen Quoten zur ge­rechten Ver­teilung und Unter­bringung von Flücht­lingen inner­halb der EU. Schließlich müssten kri­mi­nelle Schlepper­netz­werke effektiver be­kämpft und die Zu­sammen­ar­beit mit Dritt­staaten ver­bessert werden, um die Ur­sachen von Flucht­be­wegungen vor Ort an­zu­packen.

Neue EU-Waldstrategie:
Eine nachhaltige und ressourceneffiziente Waldnutzung, die Stärkung der Wett­bewerbs­fähigkeit des Forst­sektors, die Schaffung von Arbeits­plätzen - diese Punkte soll die neue EU-Wald­strategie nach Meinung der Ab­geordneten um­fassen. Um grenz­über­schreitende Heraus­forderungen wie Wald­brände, Natur­katastrophen, Schädlings­befall etc. besser in den Griff zu be­kommen, brauche die EU darüber hinaus eine gemeinsame Vor­gehens­weise. Nichts­desto­trotz sollen kon­krete Maß­nahmen weiter­hin national­staatlich ge­setzt werden. (Bericht­erstatterin: Elisabeth Köstinger)

Europäischer Film im digitalen Zeitalter:
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, welche die Ver­breitung des europäischen Films zum Ziel hat. Derzeit werden europäische Filme fast aus­schließlich in den Ländern gezeigt, in denen sie pro­du­ziert wurden. Dem soll ent­gegen­gewirkt werden, indem die öffentlichen Fördermittel für Filme stärker in die Be­reiche Ver­marktung und Ver­breitung fließen und indem eigene Online­platt­formen für die Über­setzung von Unter­titeln ge­schaffen werden.

Be­schäf­ti­gungsinitiative für Jugendliche-Mittelvorschuss:
Das Plenum befürwortete, dass im Rahmen der Be­schäf­ti­gungs­initiative für Jugend­liche 1 Mrd. Euro an Unterstützungs­geldern bereits im Jahr 2015 fließen. Aufgrund der Start­schwierigkeiten bei der Um­setzung der Jugend­garantie und der lang­samen Ab­holung der Gelder aus Brüssel sei es wichtig, die einzelnen Projekte gleich zu Beginn mit EU-Mitteln zu unter­stützen. Die Be­schäf­tigungs­initiative für Jugendliche kommt all jenen EU-Ländern zugute, in denen die Jugend­arbeits­losigkeit über 25% liegt. Sie stellt ins­gesamt 6 Mrd. Euro be­reit, die aus einer eigenen Haushalts­linie und dem Europäischen Sozial­fonds kommen.

Fabrikeinsturz in Bangladesch: zweiter Jahrestag
Vor 2 Jahren stürzte die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch ein, über 1.100 Men­schen ver­­loren dabei ihr Leben. In einer Re­so­lution be­wer­teten die Ab­geordneten, welche Fort­schritte seit dem Ab­schluss des Nach­haltig­keits­ver­trags zwischen der EU, der Regierung von Bangla­desch, den USA und der Inter­nationalen Arbeits­organisation (ILO) gemacht wurden. Ziel des Ver­trags war es, Arbeit­nehmerInnen­rechte, Sicher­heit am Arbeits­platz und eine ver­ant­wortungs­volle Unter­nehmens­führung in Bangla­desch zu för­dern. Fazit: trotz Ver­besserungen bleibt vor allem im Be­reich der Stärkung von Gewerk­schaften so­wie der Be­kämpfung von Korruption noch viel zu tun.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten haben einer Richtlinie zugestimmt, die den Ver­brauch von umweltschädlichen leichten Plastik­taschen EU-weit re­du­zieren möchte. Die Mit­glied­staaten müssen sicher­stellen, dass der jähr­liche Durch­schnitts­ver­brauch von leichten Plastik­taschen pro Person bis 2019 unter­halb von 90 und bis 2025 unter­halb von 40 Stück liegt. Alternativ dazu kann auch fest­ge­legt werden, dass die Plastik­taschen ab Ende 2018 nicht mehr gratis er­hältlich sind.

Ab Frühling 2018 sollen alle neuen Autos mit Notruf­systemen (eCall) ausgestattet werden, die bei Auto­unfällen auto­matisch die Rettung be­nach­richtigen. Die Ab­geordneten er­warten sich von der neuen Ver­ordnung eine Ver­ringerung der Zahl der Unfall­toten um 10% pro Jahr.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Mai 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU
• Deckelung der Kreditkartengebühren
• Europäische langfristige Investmentfonds
• EU-Haushaltsprioritäten für 2016
• EU-Haushalt: verstärkte Betrugsbekämpfung

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Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU:
Das EU-Parlament bewertete auch heuer wieder den Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU. Handlungs­bedarf gibt es vor allem beim geschlechts­spezifischen Lohn­gefälle, bei der Be­kämpfung von Gewalt gegen Frauen und bei der sogenannten "gläsernen Decke" in der weiblichen Berufs­laufbahn. Im Text wird zudem eine ge­rechtere Auf­teilung der beruflichen und familiären Ver­pflichtungen zwischen Männern und Frauen ein­ge­mahnt und die seit 2010 andauernde Blockade der Mutter­schutz­richt­linie im Rat der EU scharf kritisiert. Die Abgeordneten fordern die Ein­haltung des kontro­vers dis­kutierten Rechts von Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesund­heit - inklusive Zugang zu Empfängnis­verhütung und Ab­treibung. Die Ent­schließung wurde mit 441 Stimmen (205 Gegen­stimmen, 52 Ent­haltungen) an­ge­nommen. Die Hälfte der insgesamt 18 österreichischen EU-Abgeordneten stimmte dafür, die andere Hälfte stimmte dagegen.

Deckelung der Kreditkartengebühren:
Das Plenum verabschiedete mit großer Mehrheit neue, EU-weit geltende Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren. Die Obergrenzen sollen sowohl für grenzüberschreitende als auch für im Inland getätigte Kartenzahlungen gelten. Die neuen Regelungen schaffen gleiche Bedingungen für alle Beteiligten in der EU, erhöhen die Transparenz bei den Gebühren und sollen Einsparungen für VerbraucherInnen bringen. Der Rat der EU muss den Text nun auch noch formell annehmen, damit die Verordnung in sechs Monaten in Kraft treten kann.

Europäische langfristige Investmentfonds:
Die Abgeordneten befürworteten mehrheitlich die Schaffung Europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIFs). Analog zum Investitionsplan der Kommission sollen ELTIFs öffentliche und private Fonds in langfristige Projekte leiten, welche die europäische Wirtschaft ankurbeln. Im Kern geht es um die Finanzierung langfristiger Investitionen in Infrastruktur, Bildung/Forschung, Maschinen und Anlagen sowie langfristiges Wachstum für KMUs. Die neuen Regeln müssen noch vom Rat der EU formell angenommen werden, bevor die Verordnung in Kraft treten kann.

EU-Haushaltsprioritäten für 2016:
Die Haushaltsleitlinien sind das erste Dokument des EU-Parlaments im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens. Die Abgeordneten legen darin fest, welche Stoßrichtung der Haushaltsentwurf der Kommission haben und wo das Geld im kommenden Jahr hinfließen sollte. Schwerpunkte für 2016 sind: Förderung des Wirtschaftswachstums durch Schaffung neuer Arbeitsplätze und Unterstützung von Unternehmen, Solidarität mit anderen EU-Ländern und Drittländern, Sanierung der EU-Finanzen.

EU-Haushalt: verstärkte Betrugsbekämpfung
Korruption und Betrug im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt müssen stärker bekämpft werden. Das forderten die Abgeordneten in einer Entschließung, die sich auf einen Kommissionsbericht von 2013 über Betrugsfälle zu Lasten des EU-Haushalts bezieht. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission werden dazu aufgefordert, sich stärker für die Rückforderung von durch Betrug verloren gegangenen EU-Geldern einzusetzen. Um Betrugs- und Korruptionsfälle in Zukunft zu vermeiden, sollten darüber hinaus die Möglichkeiten zum Schutz der EU-Mittel besser eingesetzt werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Das Plenum verurteilte die Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzov und verlangte die Durchführung einer unabhängigen, internationalen Untersuchung. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über den zunehmenden Druck, den die russische Regierung auf Oppositionelle, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien ausübe. Der Rat der EU solle eine starke und einheitliche Position der EU-28 gegenüber Russland ausarbeiten, welche die Verletzung von Menschen- und BürgerInnenrechten klar verurteile.   

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Gigaliner-Bericht, der dem grenzüberschreitenden Verkehr von überlangen LKWs eine Absage erteilt. Längere Laster sind nur dann erlaubt, wenn es nachweisbar der Verkehrssicherheit und der Umwelt dient. (Berichterstatter: MdEP Jörg Leichtfried)

Das EU-Parlament stimmte einer Entschließung zur europäischen Integration des Kosovo zu. Im Bericht wird einerseits die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes eingemahnt, um den Menschen im Kosovo eine Zukunft zu ermöglichen. Andererseits müsse die Visaliberalisierung vorangetrieben werden – der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen BürgerInnen noch nicht frei in die EU reisen dürfen. Schließlich fordert der Bericht die verbleibenden fünf EU-Mitgliedstaaten dazu auf, den Kosovo anzuerkennen.

(Berichterstatterin: MdEP Ulrike Lunacek)

Die nächste Plenarsitzung findet von 27. bis 30. April 2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• EU-weiter Austausch von Verkehrssünder-Daten
• Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln
• Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Kindesentführungsübereinkommen
• Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
• Einrichtung eines Sonderausschusses zu Steuerabsprachen

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EU-weiter Austausch von Verkehrssünder-Daten:
Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit dem Entwurf einer Richtlinie zugestimmt, welche neue Vorschriften zum europaweiten Datenaustausch über Verkehrssünder festlegt. So sollen die Behörden der Mitgliedstaaten in Zukunft auf nationale Fahrzeugregister in anderen EU-Ländern zugreifen können, damit Verkehrssünder im EU-Ausland ihrer Strafe nicht mehr entgehen können. Ziel ist, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen zu halbieren und die Gleichbehandlung der VerkehrsteilnehmerInnen europaweit zu garantieren.

Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln:
Die Abgeordneten riefen die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, welcher die Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln (z.B. Lasagne) verpflichtend einführt. Ein solcher Schritt könne dazu beitragen, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und das Vertrauen der VerbraucherInnen nach dem Pferdefleischskandal wiederherzustellen.

Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Kindesentführungsübereinkommen:
Das EU-Parlament befürwortete den Beitritt der Russischen Föderation, sowie weiterer 7 Länder, zum Haager Kindesentführungsübereinkommen mit großer Mehrheit. Das Abkommen wurde 1980 geschlossen und beinhaltet zivilrechtliche Regeln, um internationaler Kindesentführung entgegenzuwirken. Bislang haben insgesamt 90 Länder – darunter alle EU-Mitgliedstaaten – das Abkommen unterzeichnet.

Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung:
Das Plenum nahm mit 532 Ja-Stimmen (136 Nein, 36 Enthaltungen) einen gemeinsamen Entschließungsantrag von EVP, S&D, EKR, ALDE und EFDD an, der ein Paket von Maßnahmen zur besseren Terrorismusbekämpfung in Europa enthält. Die Abgeordneten legen darin fest, dass sie auf die Verabschiedung einer EU-Fluggastdatenrichtlinie hinarbeiten wollen, wenn die Mitgliedstaaten gleichzeitig beim EU-Datenschutzpaket Fortschritte erzielen. Des Weiteren werden Programme zur Entradikalisierung, verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie ein besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern gefordert. Die Fraktion der Grünen/EFA hatte zu dem Thema eine eigene Resolution eingebracht, die vom Plenum jedoch nicht angenommen wurde. Dementsprechend stimmten die österreichischen Abgeordneten der Grünen sowie auch die FPÖ-Abgeordneten gegen den Entschließungsantrag.

Einrichtung eines Sonderausschusses zu Steuerabsprachen

Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen über mutmaßliche Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Konzerne in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden hat das Plenum die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses beschlossen. Der Sonderausschuss soll Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung in den EU-Ländern untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft abgeben. Er soll darüber hinaus auch die negativen Auswirkungen von Praxen der aggressiven Steuergestaltung auf die Staatshaushalte aufzeigen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Europaparlament sprach sich mehrheitlich für die sofortige Freilassung des Bloggers und Internet-Aktivisten Raif Badawi aus. Er wurde in Saudi-Arabien zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil er sich zu Politik und Religion kritisch äußerte. Die Resolution wurde mit 460 Ja-Stimmen (153 Nein, 29 Enthaltungen) angenommenen.

Auch das Thema Netzneutralität stand auf der Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung. In einer Resolution betonten die Abgeordneten die Wichtigkeit eines freien und offenen Internets, das alle Anbieter von Internetdiensten gleich behandelt und den gleichberechtigten Zugang für alle NutzerInnen sicherstellt.

Laut einer aktuellen Studie leidet eine halbe Million Frauen in der EU unter den Folgen von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). In einer Debatte mit VertreterInnen der Kommission forderte das Parlament daher ein vehementeres Vorgehen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis. Der von der Kommission im November 2013 verabschiedete Aktionsplan zur Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung müsse von den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 9. bis 12. März  2015 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu beschränken oder zu untersagen
• Jahresbericht 2013 der Bürgerbeauftragten
• Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien
• Vorschriften  für Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittel­meer)

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Gentechnisch veränderte Organismen:
Die Abgeordneten haben sich dafür entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von grund­sätzlich EU-weit zu­ge­lassenen gen­technisch ver­änderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheits­gebiet ein­schränken oder ver­bieten dürfen. Die Regelung wurde mit 480 Stimmen an­ge­nommen (159 Gegen­stimmen, 58 Ent­haltungen). Sie erlaubt den Mitglied­staaten, den GVO-Anbau in Zukunft zu unter­sagen, wenn sie z.B. umweltbezogene oder andere Bedenken geltend machen können. Bereits seit 2010 wurde über den Vor­schlag diskutiert, Befür­worter und Gegner von GVO konnten sich aller­dings bislang nicht einigen. Derzeit ist die Mais­sorte MON 810-Mais der einzige gen­technisch ver­änderte Organismus, der in der EU tat­sächlich an­ge­baut wird.

Jahresbericht der Bürgerbeauftragen:
Das Plenum verabschiedete mit großer Mehr­heit eine Stellung­nahme zum Bericht der EU-Bürger­beauftragten, Emily O’Reilly, über ihre Tätig­keit 2013 und unter­stützte ihre Forderung nach mehr Trans­parenz sowie umfassender Information zu den laufenden TTIP-Ver­handlungen. Transparente Ge­staltung der Politik war das vor­herrschende Thema in den Beschwerden der BürgerInnen. Bis auf drei Ent­haltungen stimmten auch alle österreichischen Ver­treterInnen für den Entschließungsantrag.

Europa-Mittelmeer-Abkommen:
Die Abgeordneten genehmigten mit 568 Stimmen ein Protokoll zum Europa-Mitte­lmeer-Ab­kommen mit Tunesien. Es er­möglicht den 2007 der EU bei­ge­tretenen Länder, Rumänien und Bulgarien, den Bei­tritt zum Ab­kommen, insbesondere auch dem Assoziations­abkommen zwischen der EU und Tunesien.

Fischereivorschriften:
Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittel­meer (GCFM) wurde 1949 durch ein inter­nationales Über­ein­kommen ein­ge­setzt. In der an­genommenen Entschließung geht es um die Berück­sichtigung ihrer Empfehlungen in den Fischerei-Vor­schriften der EU. Diese betreffen unter anderem die Bewirt­schaftung der Roten Koralle, bei der ver­mieden werden soll, dass auch andere Tiere wie Meereschildkröten gefangen werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Am Dienstag besuchte der neu gewählte Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk das Plenum, um unter anderem die von der Kommission ent­worfene Investitions­offensive für Arbeit und Beschäftigung mit den Ab­geordneten zu besprechen. Am Mittwoch folge die lettische Minister­präsidentin Laimdota Straujuma, die die Prioritäten der EU-Rats­präsident­schaft ihres Landes im ersten Halb­jahr 2015 vor­stellte. Vor dem Hinter­grund der jüngsten Terror­anschläge in Frank­reich standen auch die Themen Sicherheit und europäische Werte auf der Agenda. Zum Auftakt wurde den Opfern gedacht.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans präsentierten im Dezember das Arbeits­programm der Kommission für 2015 und stellten sich der Dis­kussion mit den Ab­geordneten. Diesmal sollte über eine Entschließung dazu ab­ge­stimmt werden, es kam jedoch kein gemeinsamer Text zu­stande. Somit brachte jede Fraktion eine eigene Stellung­nahme ein, wobei keiner der Anträge eine Mehrheit erhielt.

Das Plenum verurteilte die in jüngster Zeit erfolgten Festnahmen von JournalistInnen in der Türkei. Es wurde betont, dass die Gelder im Rahmen der EU-Heran­führungs­hilfe nur dann fließen dürfen, wenn die türkische Regierung bei den demokratischen Reformen Fort­schritte mache. Insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest sowie die Presse­freiheit müssten von der türkischen Regierung respektiert werden.

Das Jahr 2015 steht im Zeichen der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gab es eine Debatte, bei der die Abgeordneten mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini über die Schwer­punkte der globalen EZA in den kommenden 15 Jahren diskutierten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 9. bis 12. Feber 2015 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE