Am Thürnlhof

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• EU-Investitionsplan wird verlängert und aufgestockt
• Reform der EU-Agrarpolitik: Besserer Schutz für Landwirte
• Online-Übertragung von Rundfunkprogrammen
• Panama-Papers: Beseitigung illegaler Steuerpraktiken
• Brexit-Fortschrittsbericht: Start der zweiten Verhandlungsphase

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EU-Investitionsplans wird verlängert und aufgestockt
Der EU-Investitionsplan sollte ab 2015 Investitionen im Ausmaß von 315 Mrd. Euro anstoßen und dadurch zum wirtschaftlichen Aufschwung in der EU beitragen. Seine Laufzeit wird nun bis 2020 verlängert, um ein Investitionsziel von nunmehr 500 Mrd. Euro zu erreichen. Vorrang haben Investitionen in innovative Projekte und solche, die die besten wirtschaftlichen und sozialen Erträge versprechen. Die Investitionen sollen überdies in risikoreiche Projekte fließen, die andernfalls nicht unterstützt würden.  

Reform der EU-Agrarpolitik: Besserer Schutz für Landwirte
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu. Die neuen Regeln sollen Landwirte gegenüber Supermärkten stärken und ihnen überdies bessere Instrumente zur Bewältigung von Markt- und Produktionsrisiken in die Hand geben. Gleichzeitig werden den Mitgliedstaaten künftig mehr Möglichkeiten eingeräumt, junge Landwirte mittels Aufstockung der EU-Agrarsubventionen zu unterstützen und so die Arbeit im Agrarsektor attraktiver zu machen.

Online-Übertragung von Rundfunkprogrammen
Die Mehrheit der Abgeordneten gab grünes Licht für neue Regeln, die einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Fernseh- und Radionachrichten für den/die VerbraucherIn sicherstellen. Die neuen Vorschriften geben Rundfunkanstalten künftig die Möglichkeit, ihre Online-Nachrichten oder sonstige aktuelle Online-TV- und Radioprogramme auch in anderen EU-Ländern anzubieten. Gleichzeitig soll das Verfahren zur Klärung des Urheberrechts vereinfacht werden. Geoblocking soll allerdings weiterhin erlaubt sein, wenn dies vertraglich festlegelegt wird.

Panama-Papers: Beseitigung illegaler Steuerpraktiken
Der Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wurde nach den Enthüllungen der Panama Papers vom Parlament mit dem Ziel eingesetzt, EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auszuarbeiten. Das Plenum nahm die abschließenden Empfehlungen des Untersuchungsausschusses an. Gefordert werden u.a. ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc., neue Vorschriften bzw. Sanktionen für Vermittler wie etwa Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die eine aggressive Steuerplanung unterstützen, ein wirksamerer Schutz von InformantInnen sowie die Einsetzung eines ständigen Untersuchungsausschusses zu Steuerfragen.

Brexit-Fortschrittsbericht: Start der zweiten Verhandlungsphase
Das Parlament begrüßte den Fortschrittsbericht zum Brexit und empfahl den Staats- und Regierungschefs der EU-27, in die zweite Phase überzugehen. Die britische Regierung müsse die Verpflichtungen, die sie im gemeinsamen Bericht eingegangen sei, in vollem Umfang einhalten, um ein Vorankommen in der zweiten Phase zu ermöglichen. Vor Abschluss des Austrittabkommens müssten jedenfalls einige derzeit noch offene Punkte geklärt sein, um die Zustimmung des Parlaments zu gewährleisten – u.a. die Garantie der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-BürgerInnen und von in der EU lebenden BritInnen sowie die Einhaltung der Zusage der britischen Regierung, keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland einzuführen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Parlaments. In einer Aussprache mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, bezogen die Abgeordneten Stellung. Mogherini betonte, dass es keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gebe. Die EU werde den internationalen Konsens im Hinblick auf Jerusalem weiterhin respektieren und die Stadt nicht als Hauptstadt Israels anerkennen.

Keine absolute Mehrheit fand sich im Parlament für eine Resolution, mit der die Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch verhindert hätte werden sollen. Die Kommission kann nun die Verwendung von Phosphorsäure in Dönerfleisch zulassen. Die Säure sorgt dafür, dass die Fleischstücke sich miteinander verbinden, was das Einfrieren und Braten erleichtert. Das Parlament wollte die Zulassung eigentlich aufgrund von gesundheitlichen Bedenken verhindern, bis die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Ende 2018 eine wissenschaftliche Überprüfung der Zusatzstoffe veröffentlicht hat.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde an VertreterInnen der demokratischen Opposition Venezuelas verliehen. Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte eine Rückkehr zu freien Wahlen unter Beteiligung aller.

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Jänner 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Schutz vor Betrug bei Online-Shopping
• Neue Antidumping-Vorschriften
• Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Polen
• Verbesserung der Fahrzeugsicherheit in der EU
• Verhandlungsmandat für Asylreform

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Schutz vor Betrug bei Online-Shopping

37% der Online-Shopping und Buchungswebsites für Reisen, Unterhaltung, Kleidung, Elektronik und Verbraucherkreditdienste verstießen 2014 gegen das EU-Verbraucherrecht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte darum EU-weiten Regeln zum besseren Schutz von VerbraucherInnen vor Betrug zu. Die überarbeitete Verordnung erweitert einerseits die Befugnisse von nationalen Behörden, um Online-Betrug einzudämmen. Andererseits soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten im Verbraucherschutz besser aufeinander abgestimmt werden. Die neuen Vorschriften sollen Rechtslücken schließen, die durch die Unterschiede der Verbraucherschutzsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten noch verschärft werden.

Neue Antidumping-Vorschriften

Für Unternehmen in der EU ist es nicht einfach, mit subventionierten Billigimporten aus Drittländern zu konkurrieren. Das Parlament verabschiedete darum strengere Regeln zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren. Die neuen EU-Vorschriften schreiben Handelspartnern außerhalb der EU vor, dass sie Sozial- und Umweltstandards einhalten müssen. Sollte es dennoch zu einer Beschwerde gegen unlautere Billigimporte aus Drittländern kommen, wird EU-Unternehmen im Rahmen des Antidumping-Verfahrens keine zusätzliche Beweislast auferlegt. Ziel der neuen EU-Regeln ist, die europäische Industrie sowie Arbeitsplätze zu schützen.

Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Polen

Das Parlament sieht grundlegende europäische Werte - insbesondere die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung der Grundrechte - in Polen gefährdet. Darum verlangte die Mehrheit der Abgeordneten eine Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, soll der Rat den sogenannten Präventivmechanismus auslösen und Polen gegenüber eine Warnung aussprechen. Sollte das Risiko fortbestehen und es seitens der polnischen Behörden nicht zu einem Einlenken kommen, könnte in einem nächsten Schritt das Verfahren zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat eingeleitet werden.

Verbesserung der Fahrzeugsicherheit in der EU

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollen künftig Fahrerassistenzsysteme, wie etwa Geschwindigkeits-, Spurhalte- und automatische Bremssysteme, verpflichtend bei allen neuen Pkw, Transportern, Lkw und Bussen eingebaut werden. Die Abgeordneten forderten insbesondere den Einsatz von Technologien, die AutofahrerInnen dabei unterstützen, Fußgänger, RadfahrerInnen und MotoradfahrerInnen besser zu erkennen und dadurch Unfälle zu vermeiden. Bei Lkw und Bussen soll der Einbau von Front-, Seiten- und Rückfahrkameras sowie Wendeassistenzsystemen vorgeschrieben werden, um den toten Winkel zu verringern.

Verhandlungsmandat für Asylreform

Die Mehrheit der Abgeordneten billigte das Verhandlungsmandat für eine Asylreform. Das Parlament ist nun bereit für Gespräche mit dem Rat über eine Neuordnung des Dublin-Systems. Nach der Reform wäre demnach nicht mehr das EU-Land, in dem ein/e AsylwerberIn erstmals eintrifft, automatisch für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Stattdessen sollen Asylsuchende gerecht unter allen EU-Mitgliedern aufgeteilt werden. Mitgliedstaaten die sich weigern, ihren Anteil an AsylwerberInnen aufzunehmen, könnten EU-Mittel verlieren.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die jüngsten Enthüllungen über Steuervermeidung von internationalen Unternehmen und Einzelpersonen, die sogenannten „Paradise Papers“, standen im Mittelpunkt einer Plenardebatte. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, aktiv gegen legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung vorzugehen. Seit den Panama Papers habe es zwar einige Fortschritte bei der Bekämpfung von Steueroasen gegeben, es sei aber noch nicht genügend passiert. Vorgeschlagen wurde beispielsweise die Bestrafung der Vermittler von Steuerhinterziehung, etwa durch den Entzug der Berufserlaubnis bzw. der Banklizenz.

Der Lux-Filmpreis 2017 geht an den Film „Sámi Blood“, eine schwedisch-norwegisch-dänische Koproduktion. Er dreht sich um die Geschichte eines samischen Mädchens, das ihre Heimat verlässt um ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Dabei wird sie jedoch auch mit Rassismus konfrontiert. Der Lux-Filmpreis dient dazu, das europäische Kino sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas sichtbar zu machen und zu fördern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Dezember 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Schrittweises Verbot von Glyphosat
• Besserer Schutz für „Whistleblower“
• Position des Parlaments zum EU-Haushalt 2018
• Verstärkung der Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen
• Schnelleres EU-weites Verbot von neuen Drogen

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Schrittweises Verbot von Glyphosat
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für ein endgültiges Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis Ende 2022 aus. Damit stellt sich das Parlament gegen die Kommission, welche die Zulassung um weitere zehn Jahre verlängern möchte. Die Kommission stützt sich dabei auf Studien, denen zufolge Glyphosat nicht krebserregend sei. Seit der Veröffentlichung der Monsanto-Papers wird allerdings an deren Objektivität gezweifelt. Es gibt Hinweise darauf, dass der Agrarkonzern und Haupthersteller von Herbiziden auf Glyphosatbasis die von der EU verwendeten Studien manipuliert haben könnte. Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft die Karzinogenität des Unkrautvernichtungsmittels weitaus höher ein. Auch eine europäische Bürgerinitiative, die sich für ein Verbot einsetzt, hat bereits mehr als eine Mio. Unterschriften erreicht. 

Besserer Schutz für „Whistleblower“
Luxleaks, Panama-Papers, Monsanto Papers – diese drei Skandale konnten nur mithilfe von sogenannten „Whistleblowern“ aufgedeckt werden. Dabei handelt es sich um InformantInnen, die Hinweise bei Fällen von Korruption, Steuervermeidung, bei Justizirrtümern, mangelndem Schutz für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit sowie bei Angriffen auf Menschenrechte an die Öffentlichkeit weiterleiten. Bei ihrem Einsatz für das öffentliche Interesse riskieren sie ihre eigene Freiheit und werden nicht selten Opfer von Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte darum EU-weite Regelungen, die einen angemessenen Schutz von „Whistleblowern“ gewährleisten.

Position des Parlaments zum EU-Haushalt 2018
Das Parlament verabschiedete seine Position zum EU-Haushalt 2018. Die Mehrheit der Abgeordneten schlug vor, alle vom Rat geforderten Kürzungen rückgängig zu machen, um einen robusten EU-Haushalt für 2018 sicherzustellen. Zusätzliche Mittel brauche es insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und (Jugend)Beschäftigung. Aufgrund der demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen in der Türkei sollen zudem die EU-Heranführungshilfen gekürzt werden. Der Vorschlag des Parlaments sieht einen Etat von 162,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 146,7 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen vor. Parlament und Rat müssen nun bis 30. November eine Einigung finden. 

Verstärkung der Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen
Das Parlament stimmte der Einführung eines gemeinsamen elektronischen Systems zur Registrierung aller Reisenden ohne EU-Staatsangehörigkeit zu. Das neue Einreise- und Ausreisesystem soll Informationen über Einreise, Ausreise sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen registrieren, die die Schengen-Außengrenzen überschreiten. Das neue System wird das Abstempeln von Pässen ablösen und Grenzübertritte beschleunigen. Zugleich sollen AufenthaltsüberzieherInnen dadurch leichter erkannt werden.

Schnelleres EU-weites Verbot von neuen Drogen
Neue psychoaktive Substanzen sind chemische Substanzen, die frei gehandelt werden, aber ähnliche Wirkungen haben wie einige andere illegale Drogen. Das Plenum stimmte neuen Vorschriften zu, um diese „legalen Drogen“ schneller für illegal erklären und dadurch vom Markt nehmen zu können. Auch die Rolle von Europol soll gestärkt werden bei der Untersuchung, welche kriminellen Organisationen an der Herstellung und dem Vertrieb dieser neuen Substanzen beteiligt sind. 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Unter dem hashtag #me too berichten derzeit Menschen weltweit – insbesondere Frauen – über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch. Im Zuge dieser Kampagne meldeten sich auch insgesamt 93 MitarbeiterInnen des EU-Parlaments anonym, davon 87 Frauen und sechs Männer. Die Vorwürfe reichen von sexuellem Bedrängen, unsittlichen Angeboten bis hin zur Vergewaltigung. Parlamentspräsident Tajani forderte eine Stärkung der hauseigenen Anlaufstelle bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Auch eine, von einigen Abgeordneten geforderte, externe Untersuchung der Vorwürfe steht im Raum.
Das Plenum gedachte der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie war bekannt für ihren regierungskritischen Investigativjournalismus und hatte mehrere Korruptionsaffären im Zusammenhang mit den Panama Papers aufgedeckt. Die Abgeordneten lobten einstimmig ihre wichtige Arbeit und verurteilten ihre Ermordung als Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte eine internationale Untersuchung des Mordfalles.

Das Parlament gab grünes Licht für die Aktualisierung der Regeln zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Reform der EU-Entsenderichtlinie soll einen besseren Schutz entsandter ArbeitnehmerInnen und einen fairen Wettbewerb für Unternehmen sicherstellen. Der Grundsatz lautet, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt werden soll. Das Parlament wird die Verhandlungen mit dem Rat voraussichtlich im November aufnehmen. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. November 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei den Verhandlungen
• Mehr Einsatz gegen Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet
• Ablehnung hormonschädigender Chemikalien
• EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
• Verbesserung der EU-Vorschriften bei Schiffsreisen

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Brexit: Keine ausreichenden Fortschritte bei den Verhandlungen
Beim nächsten EU-Gipfel am 20. Oktober 2017 werden die Staats- und Regierungschefs die erzielten Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen bewerten. Eine große Mehrheit der Abgeordneten befindet diese als unzureichend und empfiehlt daher eine Verschiebung der Aufnahme von Gesprächen über künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Insbesondere zu den folgenden drei Punkten müssten seitens Englands vorab konkrete Vorschläge gemacht werden: Wahrung der Rechte der derzeit 4,5 Mio. EU- und britischen BürgerInnen, Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU in vollem Umfang und Lösung der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland.

Mehr Einsatz gegen Cyberangriffe und sexuellen Missbrauch im Internet
Cyberkriminalität und sexueller Missbrauch im Internet sind grenzüberschreitende Straftaten. Um sie effektiv zu bekämpfen, ist eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie der ExpertInnen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität nötig, so das Parlament in einer Entschließung. Die EU müsse sich stärker dafür einsetzen, Cyberangriffe zu verhindern. Außerdem brauche es mehr Ressourcen und Kooperation, um Netzwerke von Sexualstraftätern aufzudecken.

Ablehnung hormonschädigender Chemikalien
Die Mehrheit der Abgeordneten blockierte einen Gesetzesvorschlag der Kommission zu hormonell wirksamen Chemikalien. Er hätte vorgesehen, dass einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Das Parlament stützt sich bei seiner Entscheidung auf Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation und des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen. In einem Bericht bezeichnen diese beiden Organisationen hormonell wirksame Chemikalien in Schädlingsbekämpfungsmitteln als weltweite Bedrohung, weil sie beim Menschen schädliche Auswirkungen auf die Fortpflanzung, die Schilddrüse und das Gehirn haben können. Die Kommission muss nun, unter Berücksichtigung der Position des Parlaments, einen neuen Vorschlag ausarbeiten.

EU-Staatsanwaltschaft soll Steuergelder besser schützen
Das Parlament stimmte der Einsetzung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu. Sie wird künftig für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständig sein, bei denen EU-Gelder missbräuchlich verwendet worden sind. Gegenwärtig können nur nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Mitteln einleiten. Der EU-Staatsanwalt wird im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen 20 EU-Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die acht EU-Länder, die derzeit nicht teilnehmen, können der Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit beitreten.

Verbesserung der EU-Vorschriften bei Schiffsreisen
Um das weltweit höchste Sicherheitsniveau bei Schiffsreisen auch weiterhin aufrecht zu erhalten, stimmte das Parlament einer Aktualisierung von drei EU-Richtlinien zur Schiffssicherheit zu. Die neuen Vorschriften sollen eine noch schnellere Übermittlung von Passagierdaten an Rettungsdienste und Familien im Falle eines Unfalles ermöglichen, Schlupflöcher bei Sicherheitsinspektionen von Fähren beseitigen und auch Schiffe aus Aluminium den gemeinsamen EU-Sicherheitsnormen unterwerfen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Aus aktuellem Anlass stand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien auf der Tagesordnung des Plenums. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, rief alle relevanten Akteure dazu auf, von der derzeitigen Konfrontation zum Dialog überzugehen. Es herrsche allgemeiner Konsens darüber, dass die katalonische Regionalregierung gesetzeswidrig gehandelt habe, als das Referendum vom letzten Sonntag organisiert wurde. Andererseits könne aber Gewalt, wie sie die spanische Regierung eingesetzt habe, niemals eine Lösung für Probleme sein. Generell sieht die Kommission den Konflikt als interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der spanischen Verfassung geregelt werden müsse. 

In einer Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisierten die Abgeordneten die Schwierigkeiten, vor denen derzeit zahlreiche Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair stünden. Sie mahnten einen besseren Schutz von Fluggast- und ArbeitnehmerInnenrechten bei Billigfluggesellschaften ein.

Im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Bonn (COP 23) drängte das Parlament die EU erneut zu ehrgeizigeren Klimazielen. Die Kommission solle eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis 2050 entwickeln und diese 2018 vorlegen. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 23. bis 26. Oktober 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
• WiFi4EU-Kostenloses öffentliches WLAN für alle
• Klimaschutz: Bindung von CO2 durch Wälder
• Beitritt der EU zur Konvention gegen Gewalt an Frauen
• Mehr Transparenz in EU-Organen

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Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Verordnung zu, welche die regionale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Gaskrisen stärken soll. EU-Nachbarstaaten werden dazu aufgefordert einander helfen, wenn es zu Gasversorgungsengpässen kommt. Zudem soll die Transparenz bei Gaslieferverträgen, die für die Versorgungssicherheit wichtig sind, erhöht werden.

WiFi4EU-Kostenloses öffentliches WLAN für alle
Das Parlament unterstützte die Einrichtung von kostenlosen drahtlosen Internetzugangspunkten in öffentlichen Räumen, beispielsweise in Krankenhäusern, Bibliotheken, Ämtern. Die verfügbaren finanziellen Mittel sollen in ausgewogener Weise zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Der Schutz personenbezogener Daten ist wesentlich - Werbung und die Übermittlung persönlicher Daten für gewerbliche Zwecke sind untersagt.

Klimaschutz: Bindung von CO2 durch Wälder
Die Mehrheit der Abgeordneten billigte eine Verordnung, welche die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für einen Ausgleich zwischen CO2-Emissionen und CO2-Bindung zu sorgen. In Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen der EU und dem Pariser Klimaabkommen sollte ab 2030 mehr CO2 durch Wälder, Ackerland und Grasland gebunden als ausgestoßen werden. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen wird in zwei Fünfjahreszeiträumen erfolgen. Europäische Wälder absorbieren jährlich Treibhausgase im Umfang von fast 10% der gesamten Treibhausgasemissionen der Union.

Beitritt der EU zur Konvention gegen Gewalt an Frauen
Jede dritte Frau in der EU und jede fünfte Frau in Österreich erfährt in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Instrument, das verbindliche Rechtsnormen schafft, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Der Zwischenbericht über den Beitritt der EU zur Konvention wurde von der Mehrheit der Abgeordneten befürwortet. Das Parlament bekräftigt damit sein Engagement für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häuslicher Gewalt. 

Mehr Transparenz in EU-Organen
Um das Demokratiedefizit in der EU zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen, forderte das Parlament in einer Resolution die Einführung eines klaren und strengen Verhaltenskodex für alle EU-Institutionen. Informationen und Gesetzestexte sollen der Öffentlichkeit während des gesamten Verfahrens direkt zugänglich sein - insbesondere bei zukünftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen. InteressenvertreterInnen wird zudem dringend empfohlen, sich für Treffen mit Abgeordneten ins Transparenzregister einzutragen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der Union. Er sprach sich für eine ehrgeizige Reform der EU aus. Alle EU-Staaten müssten so bald wie möglich Mitglieder des Euro und des Schengenraumes werden. Zudem plädierte er für die Installierung eines europäischen Finanzministers. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss er aufgrund der schlechter werdenden rechtsstaatlichen Situation auf absehbare Zeit aus. Die Zukunft der EU sah er, trotz Brexit, optimistisch.

Das Plenum stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in der EU verbessern wird. Um ihnen ihr tägliches Leben zu erleichtern, soll der Zugang zu wichtigen Produkten und Dienstleistungen – etwa Telefone, Kartenautomaten, Bankdienstleistungen – erleichtert werden.  

 Das Parlament billigte zusätzliche 500 Millionen Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Damit sollen die Mittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aufgestockt werden. Sie richtet sich an Jugendliche, die sich weder in Ausbildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden und zudem in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 mehr als 25% betrug.

Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Oktober 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
• EU-weite Regeln für private Sicherheitsunternehmen
• Längere Lebensdauer für Produkte
• Türkei: Stopp für Beitrittsverhandlungen bei Umsetzung der Verfassungsänderungen
• EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Migration

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Mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen
Der EU entgehen jährlich durch Steuervermeidung großer Konzerne etwa 50-70 Mrd. Euro. Das Parlament stimmte darum einem Gesetzesvorschlag zu, welcher multinationale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Mio. Euro dazu verpflichtet, ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen. Diese Informationen werden anschließend über die Firmenwebsite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Befristete Ausnahmen von der Berichtspflicht sind nur bei wirtschaftlich besonders sensiblen Daten erlaubt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Steuertransparenz zu erhöhen und so der Steuervermeidung von großen Konzernen einen Riegel vorzuschieben.

EU-weite Regeln für private Sicherheitsunternehmen
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass private Sicherheitsunternehmen künftig Mindestanforderungen im Hinblick auf Rechenschaftspflicht und eine strenge Sicherheitsüberprüfung des Personals einhalten müssen. Zudem sollen sie keine Aufgaben übernehmen dürfen, die den Einsatz von Gewalt oder die aktive Teilnahme an Kriegshandlungen beinhalten.

Längere Lebensdauer für Produkte
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte die Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die Hersteller dazu auf Maßnahmen zu ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebiger und reparierfähiger zu machen. Insbesondere die „geplante Obsoleszenz“, sprich die absichtliche Verringerung der Lebensdauer von Produkten, soll bekämpft werden. Gleichzeitig müssen Ersatzteile sowie Reparatur leistbar sein. Einer Eurobarometer-Erhebung zufolge würden 77% der VerbraucherInnen in der EU eine Reparatur dem Neukauf von Produkten vorziehen.

Türkei: Stopp für Beitrittsverhandlungen bei Umsetzung der Verfassungsänderungen
Am 16. April 2017 sprach sich die Mehrheit der TürkInnen in einem Referendum dafür aus, die türkische Verfassung zu ändern und Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht und Befugnisse zu übertragen. Da die geplanten Verfassungsänderungen den EU-Beitrittskriterien widersprechen, forderten die Abgeordneten eine Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen, falls diese unverändert umgesetzt werden sollten. Das Parlament zeigte sich besorgt über Rückschritte der Türkei in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit und verurteilte Präsident Erdogans Befürwortung der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nichts desto trotz müsse man einen konstruktiven Dialog mit der Türkei aufrechterhalten.

EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Migration
Das Parlament nahm den EU-Investitionsplan für Afrika an. Die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer zielt darauf ab, durch die Förderung von nachhaltigem Wachstum in Entwicklungsländern die Hauptursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen. Private InvestorInnen sollen motiviert werden, 44 Mrd. Euro in fragilen Staaten zu investieren. Dafür steht unterstützend ein neuer Fonds zur Verfügung, der mit 3,3 Mrd. Euro dotiert sein wird. Die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie Investitionen in den Klimaschutz sollen zur Armutsbekämpfung vor Ort beitragen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Plenum sprach sich dafür aus, der Zunahme von HIV/AIDS-, Tuberkulose- und Virushepatitisfällen in der EU stärker entgegenzuwirken. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen beispielsweise kostenlose HIV-Tests, um die Diagnose der Krankheit zu beschleunigen. Für die Erkennung von Hepatitis C müsse ein EU-weit einheitlicher Erkennungs- und Behandlungsansatz entwickelt werden. Die zunehmende Antiobiotikaresistenz bei Tuberkuloseformen stellt ein weiteres ernstzunehmendes Problem dar. Sie müsse grenzüberschreitend bekämpft werden.

Am ersten Juli 2017 übernahm Estland die EU-Ratspräsidentschaft. Der estnische Premierminister, Jüri Ratas, präsentierte die Prioritäten seines Landes für das kommende halbe Jahr. Dazu zählen insbesondere das Vorantreiben des digitalen Binnenmarktes sowie die Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten der digitalen Revolution. Die Abgeordneten mahnten ein, dass auch Migration, der Klimawandel, Sicherheit, soziale Ungleichheit und nicht zuletzt der Kampf gegen Steuervermeidung weiterhin auf der Tagesordnung stehen sollten.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte die Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Bewältigung der Defizite bei der Terrorbekämpfung. Er soll die terroristischen Bedrohungen in der EU prüfen und potentielle Fehler bzw. Versäumnisse untersuchen, welche die jüngsten Terroranschläge in einigen Mitgliedstaaten ermöglicht haben. Nach einem Jahr soll ein Bericht vorgelegt werden, welcher Empfehlungen für eine Verbesserung der Terrorbekämpfung in der EU enthält.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. September 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Einfachere Energielabels für Elektrogeräte
• Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
• EU-Kohäsionspolitik nach 2020
• Klimaschutz: Weitere CO₂-Senkung
• Verringerung des geschlechtsspezifischen Pensionsgefälles

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Einfachere Energielabels für Elektrogeräte 
Energielabels für Elektrogeräte werden künftig einfacher und benutzerfreundlicher sein. Eine dem technologischen Fortschritt angepasste Bewertungsskala von A bis G soll die bisher verwendeten Energielabels mit dem Pluszeichen (A+/A++/etc.) ersetzen, so die Mehrheit der Abgeordneten. Mittels der neuen Bewertungsskala können VerbraucherInnen sich besser über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten informieren und effizientere Produkte auswählen, um ihren Stromverbrauch zu senken. Die neuen Energielabels werden frühestens Ende 2019 eingeführt.   

Kulturhauptstädte Europas 2020-2033
Das Plenum bestätigte die Liste der ausrichtenden Länder für die Aktion „Kulturhauptstadt Europas 2020-2033“. Die Initiative zielt darauf ab, die Vielfalt der Kulturen in Europa zu fördern. Jedes Jahr können zwei EU-Mitgliedstaaten jeweils eine ihrer Städte zur Kulturhauptstadt nominieren. Eine Kulturhauptstadt profitiert von einem Kulturprogramm sowie entsprechenden Investitionen, die zur Stadtentwicklung beitragen können. Österreich ist beispielsweise 2024 an der Reihe.

EU-Kohäsionspolitik nach 2020
Die Kohäsionspolitik der EU zielt darauf ab, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Regionale Unterschiede sollen ausgeglichen, der Rückstand von schwächeren Regionen verringert werden. Obwohl die Kohäsionspolitik die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abgeschwächt hat, gibt es nach wie vor große regionale und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU. Darum soll die Kohäsionspolitik nach 2020 noch effizienter sein, so die Mehrheit der Abgeordneten. Dafür brauche es ein adäquates Budget, vereinfachte Verfahren, bessere Synergien zwischen sowie eine größere Sichtbarkeit der einzelnen Strukturfonds. 

Klimaschutz: Weitere CO₂-Senkung
Das Parlament nahm neue Vorschriften für verbindliche Treibhausgasreduktionen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens an. Sie sollen dazu beitragen, das Gesamtziel der EU für 2030 – eine Senkung um 40% im Vergleich zu 1990 – zu erreichen. Es gilt für die Branchen, die nicht Teil des CO₂-Marktes der EU sind (Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudesektor, Abfallwirtschaft). Jedes EU-Mitgliedsland wird dazu aufgefordert, genau geplante Schritte zur Senkung seiner Emissionen einzuhalten. Ein frühzeitiges Handeln der Regierungen soll außerdem belohnt werden. Als langfristiges Ziel bis 2050 legen die Abgeordneten eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80% im Vergleich zu 2005 fest.   

Verringerung des geschlechtsspezifischen PensionsgefällesDas geschlechtsspezifische Pensionsgefälle beträgt in der EU fast 40%. Ursache ist die Schlechterstellung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie unbezahlte Betreuungs- und Pflegetätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen verrichtet werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich vor diesem Hintergrund für Maßnahmen aus, die das geschlechtsspezifische Pensionsgefälle verringern sollen. Dazu zählen u.a. die Achtung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit, die Bekämpfung von Diskriminierungen und Stereotypen, die den Zugang für Frauen zum Arbeitsmarkt erschweren, Betreuungsgutschriften für Mutterschaftsurlaub und die Betreuung anderer Familienmitglieder sowie eine generelle Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Das Parlament feierte das dreißigjährige Bestehen des europäischen Mobilitätsprogrammes „Erasmus“. Seit 2014 unter dem Namen „Erasmus plus“ laufend, besteht es heute aus verschiedenen Bildungs- und Austauschprogrammen für SchülerInnen, Auszubildende, LehrerInnen und Freiwillige. Mit über neun Mio. TeilnehmerInnen zählt es zu den erfolgreichsten europäischen Programmen.

Die Abgeordneten legten ihre Prioritäten für den kommenden EU-Gipfel am 22. und 23. Juni fest. Migration, Brexit und Verteidigung waren ihre Hauptanliegen. Die Abgeordneten kritisierten die fehlenden Fortschritte bei der Dublin-Reform sowie den Mangel an Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Einige betonten die Notwendigkeit, in Verteidigungsfragen stärker zusammenzuarbeiten. Schließlich wurden auch die Auswirkungen der Parlamentswahlen in Großbritannien auf die Brexitverhandlungen diskutiert. Einig war man sich darin, dass der Brexit keinesfalls die laufenden gesetzgeberischen Arbeiten beeinträchtigen dürfe.     

Die nächste Plenarsitzung findet von 3. bis 6. Juli 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Ungarn: Artikel-7-Verfahren wegen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit
• Verschwendung von Lebensmitteln in der EU verringern
• Importstopp für Erzeugnisse aus gentechnisch verändertem Mais
• Zugriff auf Online-Filme und -TV im EU-Ausland
• Schnellere Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

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Ungarn: Artikel-7-Verfahren wegen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit  
Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte vor Ort geführt. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte deshalb die Auslösung des Artikel-7-Verfahrens. Mittels dieses Verfahrens wird festgestellt, ob die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat besteht. Am Ende können Sanktionen gegen das betroffene Land verhängt werden. In der Entschließung wird zudem festgehalten, dass die ungarische Regierung umstrittene Gesetze aufheben solle - z.B. jene gegen Asylsuchende und NGOs. Auch die bedrohte „Central European University“ solle in Budapest weiterhin als freie Einrichtung bestehen bleiben können. Die Kommission müsse die Verwendung von EU-Mitteln für Ungarn streng überwachen. 

Verschwendung von Lebensmitteln in der EU verringern
In der EU gehen pro Jahr rund 88 Mio. Tonnen an Lebensmitteln verloren. Das entspricht einer Menge von ca. 173 Kilogramm pro EU-BürgerIn. Das Plenum unterstützte eine Entschließung, in der eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50% anvisiert wird. Da die meisten Lebensmittel in der EU im Vertrieb oder bei dem/der VerbraucherIn verschwendet werden, sei es wichtig, den Unterschied zwischen dem „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und dem „Verbrauchsdatum“ besser zu erklären. Lebensmittel seien auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum noch genießbar. Darüber hinaus solle die Kommission Erleichterungen bei Lebensmittelspenden zustimmen.  

Importstopp für Erzeugnisse aus gentechnisch verändertem Mais
Das Plenum lehnte mehrheitlich den Vorschlag der Kommission ab, demzufolge Importe von Erzeugnissen aus gentechnisch verändertem Mais in der EU zugelassen werden sollen. Gleichzeitig wurde auch eine weitere Entschließung angenommen, in der sich die Abgeordneten gegen die Einfuhr von Erzeugnissen aus genetisch veränderter Baumwolle aussprechen. Unabhängigen ForscherInnen zufolge könnten sowohl der Mais als auch die Baumwolle fortpflanzungsgefährdende Wirkungen aufweisen. Das Parlament forderte die Kommission zudem auf, das Verfahren zur Genehmigung von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten, gründlich zu überarbeiten.  

Zugriff auf Online-Filme und -TV im EU-Ausland
EU-BürgerInnen mit einem Abo für Online-Filme und –Fernsehen sollen künftig auch bei kurzen Aufenthalten im EU-Ausland auf diese Inhalte zugreifen können. Das legt eine neue Verordnung fest, die vom Parlament angenommen wurde. Um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sollen AnbieterInnen von Online-Inhalten überprüfen können, ob der/die AbonnentIn nicht dauerhaft in ein anderes EU-Land umgezogen ist. Datenschutz sowie der Schutz der Privatsphäre der NutzerInnen müssen dabei gewährleistet bleiben, so die Abgeordneten. 

Schnellere Umverteilung von Flüchtlingen in der EU
Die schwere Migrations- und Flüchtlingskrise stellt insbesondere die Länder an der südlichen EU-Außengrenze vor große Herausforderungen. Darum sollen bis September 2017 insgesamt 160.000 Asylsuchende von Italien und Griechenland in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Die Umverteilung gehe aber nur sehr schleppend voran, bis dato wurden lediglich 18.770 Personen umgesiedelt, kritisierte die Mehrheit der Abgeordneten. Sie forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und dabei v.a. unbegleiteten Minderjährigen den Vorrang zu geben. Die Kommission solle bei Nichterfüllung zudem Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung ziehen.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten begrüßten die weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Parlament und dem Rat der EU im Hinblick auf die Bedingungen der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen. Die EU-Institutionen und die 27 Mitgliedstaaten müssten zusammenarbeiten, um eine ausgewogene Vereinbarung zu erreichen. Gleichzeitig wurde eine Reform der EU zum Nutzen aller BürgerInnen gefordert. Sie solle zeitgleich mit den Brexit-Verhandlungen erfolgen, um keine Zeit zu verlieren.
In einer Plenardebatte erörterten die Abgeordneten die Auswirkungen der Globalisierung. Sie betonten, dass die Globalisierung Beschäftigung, Löhne und Standards unter Druck setze und gleichzeitig dem Populismus Vorschub leiste. Man müsse die EU-BürgerInnen darum besser vor ihren negativen Auswirkungen schützen. Gleichzeitig solle die EU aber auch versuchen, bei der Förderung des fairen Welthandels eine Führungsrolle zu übernehmen und die Globalisierung mitzugestalten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Juni 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Brexit: Bedingungen für die Zustimmung zum Austrittsabkommen
• Autoabgase: Überarbeitung der Vorschriften zur Kfz-Zulassung
• Endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren
• Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
• Kein Palmöl in Biodiesel ab 2020

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Brexit: Bedingungen für die Zustimmung zum Austrittsabkommen
Am 29. März 2017 beantragte das Vereinigte Königreich offiziell den Austritt aus der EU. Da dem Austrittsabkommen auch das Parlament zustimmen muss, verabschiedete die Mehrheit der Abgeordneten eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen. Darin wird betont, dass die Interessen der EU-BürgerInnen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen müssten. Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU könne erst nach dem Austritt geschlossen werden. Das Parlament warnte in diesem Zusammenhang davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verknüpfen. London müsse sich darüber im Klaren sein, dass es nach dem EU-Austritt nicht von ähnlichen wirtschaftlichen Vorteilen profitieren könne wie die EU-Mitgliedstaaten.

Autoabgase: Überarbeitung der Vorschriften zur Kfz-Zulassung
Das Plenum nahm einen Gesetzesentwurf an, der strengere Kontrollen bei der Kfz-Typenzulassung vorsieht. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens 20% der Fahrzeuge zu testen, die im vergangenen Jahr verkauft wurden. Die Strafen für Autohersteller, die gegen die Vorschriften verstoßen, werden ebenfalls deutlich angehoben. Sie müssen mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug rechnen. Hintergrund ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal, bei dem die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert wurden. Die neuen Regeln sollen Betrugsfälle künftig verhindern. 

Endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren
Das Parlament nahm einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen an. Damit wurde das letzte Hindernis auf dem Weg zur Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt, die 2015 von Rat und Parlament beschlossen worden war. Ab 15. Juni 2017 können VerbraucherInnen im EU-Ausland zu den gleichen Kosten wie zuhause anrufen, SMS verschicken und Datenvolumen zum Surfen im Internet nutzen.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Die  Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss mit dem Rat, der nicht alle Erwartungen des Parlaments erfüllt. Das Budget wird flexibler sein, um rasch auf akute Herausforderungen, wie etwa die Flüchtlingskrise und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, reagieren zu können. Mit zusätzlichen sechs Mrd. Euro sollen u.a. auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Kein Palmöl in Biodiesel ab 2020
Bei einem Großteil der weltweiten Palmölproduktion werden grundlegende Menschenrechte verletzt und wertvolle Regenwälder zerstört. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich darum für eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU aus. So soll garantiert werden, dass nur noch nachhaltig produziertes Palmöl auf den EU-Markt gelangt. Außerdem soll die Kommission Maßnahmen für einen schrittweisen Ausstieg aus nicht nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen setzen. Ziel ist, dass in der EU verkaufte Biokraftstoffe ab 2020 keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Produktion zur Abholzung der Regenwälder beiträgt.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die zunehmende Ausbreitung von Hasstiraden und „Fake News“ in den sozialen Medien. Man müsse stärker dagegen vorgehen, beispielsweise durch umgehendes Löschen von falschen und diffamierenden Behauptungen, das Bestrafen von Firmen, die nichts dagegen unternehmen, und ein vermehrtes Angebot von Schulungen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, dass in Zeiten von zunehmendem Nationalismus sowie vor dem Hintergrund des Brexit sich die pro-europäischen Kräfte noch stärker zu einem gemeinsamen Europa bekennen sollten. Gleichzeitig müsste aber auch Raum gelassen werden für diejenigen Mitglieder, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitmachen könnten. Steinmeier warnte vor einem Rückfall in nationale Alleingänge. Die europäischen Staaten seien nur gemeinsam in der Lage, ihre Stimme in der Welt hörbar zu machen und ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Mai 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Verschärfung des EU-Waffenrechts
• Abfallrecht: Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
• Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht
• Deutsche Pkw-Maut: Benachteiligung ausländischer AutofahrerInnen
• Größere Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in der EU nötig

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Verschärfung des EU-Waffenrechts
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Überarbeitung der EU-Schusswaffenrichtlinie von 1991 zu. Das neue Gesetz legt u.a. strengere Kontrollen von unscharfen Waffen, beispielsweise Schreckschusspistolen, fest. Diese können nicht nur relativ einfach so umgebaut werden, dass sie mit scharfer Munition schießen – man kann sie in einigen EU-Ländern auch ohne Waffenschein erwerben. Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schusswaffen werden verschärft und vereinheitlicht. Die Rückverfolgbarkeit von Waffen wird verbessert und der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert.   

Abfallrecht: mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
Aktuell werden in der EU lediglich 44% des Hausmülls recycelt und jährlich geschätzte 89 Mio. Tonnen an Nahrungsmitteln verschwendet. Um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, nahm das Plenum ein aus vier Berichten bestehendes Abfallpaket an. Es legt fest, dass bis 2030 70% allen Hausmülls und 80% des Verpackungsmaterials recycelt werden müssen. Die Ablagerung von Abfällen auf Mülldeponien soll auf 5% verringert und die Lebensmittelverschwendung halbiert werden. Die vier vom Plenum angenommenen Berichte stellen die Position des Parlaments dar, das nun mit dem Rat der EU die Verhandlungen aufnehmen wird. 

Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht
Das Plenum verabschiedete einen Verordnungsentwurf zu sogenannten „Konfliktmineralien“. Das neue Gesetz verpflichtet EU-Importeure von Mineralien, wie etwa Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, zur sorgfältigen Prüfung ihrer LieferantInnen. So soll die die Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Kriegen durch Mineralienhandel eingedämmt werden. Große EU-Unternehmen müssen darüber hinaus ihre Beschaffungspraxis offenlegen.

Deutsche Pkw-Maut: Benachteiligung ausländischer AutofahrerInnen
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Entschließung die geplante deutsche Pkw-Maut. Trotz nachträglicher Änderungen verstoße sie gegen das EU-Recht, da Personen, die ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben, die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische FahrzeuglenkerInnen hingegen nicht. Nach Meinung der Abgeordneten stellt das eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die in der EU verboten ist. Es brauche generell gemeinsame Vorschriften für Mautsysteme, um einen fairen, diskriminierungsfreien Rahmen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in der EU zu schaffen.  

Größere Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in der EU nötig
Obwohl die Forderung nach gleichem Lohn für Frauen und Männer bereits in den Römischen Verträgen von 1958 verankert wurde, befindet sich Europa gerade einmal auf halbem Wege zum selbstgesteckten Ziel. Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern liegt in der EU nach wie vor bei durchschnittlich 16,1%. Die Pensionen von Frauen waren im Jahr 2014 sogar um 40,2% niedriger als die Pensionen von Männern. In ihrer jährlichen Bewertung der Geschlechtergleichstellung in der EU fordert die Mehrheit der Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Es bestehe u.a. noch großer Handlungsbedarf bei der Verringerung des gender pay gap, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie dem Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament stimmte einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu. Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln wird verbessert und Betrug wird bekämpft. (Berichterstatterin: Karin Kadenbach)

Die Abgeordneten legten ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dar. Debattiert wurde u.a. über den Vorschlag eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. In diesem Zusammenhang wurde einerseits davor gewarnt, neue Grenzen zwischen Ost- und West- bzw. Nord- und Südeuropa aufzuziehen. Dass sich einzelne Länder aber unterschiedlich stark an Integrationsschritten beteiligen könnten, wurde grundsätzlich nicht abgelehnt. Die EU müsse so gestaltet werden, dass sie besser auf die Bedürfnisse der europäischen BürgerInnen eingehen könne.  Es gebe zwar Änderungsbedarf, man dürfe die EU aber keinesfalls schwächen.

Das Parlament wird Sanktionen gegen den polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke verhängen. Im Rahmen einer Plenardebatte über den gender pay gap Anfang März äußerte sich dieser abfällig und sexistisch über Frauen. Er vertrat die Meinung, dass Frauen weniger verdienen sollten, da sie weniger intelligent seien als Männer. Korwin-Mikke verliert nun die Diäten für dreißig Tage, er darf  zehn Tage lang nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen und das Parlament ein Jahr lang nicht repräsentieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 03. bis 06. April 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)
• Strengere Werte für Treibhausgasemissionen
• Verbesserung der Arbeitsweise der EU
• Reform des Vertrags von Lissabon
• Stärkung der Eurozone

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Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Abkommen zu. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln und Investitionen erleichtern. KritikerInnen hingegen befürchten, dass es zur Absenkung der europäischen Standards beim Sozial- und ArbeitnehmerInnenschutz sowie im Umwelt- und Gesundheitsbereich kommen könnte. Auf Druck des Parlaments wird das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt, der staatliche Kontrolle gewährleistet. Teile des Abkommens könnten bereits ab April dieses Jahres vorläufig in Kraft treten. Für eine vollständige Anwendung ist noch die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Strengere Grenzwerte für Treibhausgasemissionen
Das Parlament billigte den Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Regeln des EU-Emissionshandelssystems. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern und die europäische Klimapolitik in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. So soll die Zahl der CO2-Emissionszertifikate ab 2021 jährlich um 2,2% reduziert und die Marktstabilitätsreserve ab 2019 verdoppelt werden, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen. Darüber hinaus sollen Innovationen im Bereich erneuerbarer Energieträger sowie die Modernisierung der Energiesysteme in den einkommensschwächeren EU-Ländern stärker gefördert werden.   

Verbesserung der Arbeitsweise der EU
Im Vorfeld des 60. Jahrestages der Römischen Verträge legte das Parlament seine Position zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union fest. In der ersten Entschließung geht es darum, wie die Arbeitsweise der Union verbessert werden könnte. Es wird u.a. vorgeschlagen, den Rat der EU in eine wirkliche zweite Gesetzgebungskammer umzuwandeln. Um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, solle die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgeweitet werden. Außerdem sind die Abgeordneten der Meinung, dass es einen ständigen Rat der VerteidigungsministerInnen brauche. Jedes Mitgliedsland solle mindestens drei KandidatInnen beiderlei Geschlechts für das Amt eines/einer KommissarIn aufstellen.

Reform des Vertrags von Lissabon
In der zweiten Entschließung formuliert das Plenum Vorschläge für eine Reform des Vertrags von Lissabon. Dazu zählen die Schaffung eines/einer EU-FinanzministerIn sowie einer eigenen Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet, damit die Kommission eine gemeinsame EU- Wirtschaftspolitik umsetzen könne. Des Weiteren wird eine Verkleinerung der Kommission gefordert, die künftig nur noch zwei VizepräsidentInnen haben solle. Die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien für das Amt des/der KommissionspräsidentIn sollen von den BürgerInnen direkt gewählt werden. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass das Parlament nur einen Sitz haben solle.  

 Stärkung der Eurozone
Die dritte Entschließung befasst sich damit, wie die Wirtschaft der Eurozone widerstandsfähiger gegen Krisen gemacht werden kann. Eine Konvergenzstrategie soll die Ökonomien der Mitgliedstaaten schrittweise aneinander angleichen. Zusätzlich brauche es eine Fiskalkapazität und einen Europäischen Währungsfonds mit angemessenen Kapazitäten für Kreditaufnahme und –vergabe.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Der neu gewählte österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach im Rahmen seiner ersten offiziellen Auslandsreise vor dem Plenum in Straßburg. Er warnte vor den Folgen des erstarkenden Nationalismus und Populismus und sprach sich für die Stärkung eines neuen europäischen Bewusstseins aus. Europa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen und die pro-europäischen Kräfte in der EU müssten die Oberhand zurückgewinnen. 

    Das Plenum stimmte einem neuen EU-Antiterrorgesetz zu. Es inkludiert neue Bedrohungen, wie etwa „ausländische KämpferInnen“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, oder „einsame Wölfe“, die Anschläge alleine planen und ausüben. Auch der Opferschutz wird durch die neue Richtlinie verbessert. Gleichzeitig nahm das Parlament auch eine neue Verordnung über strengere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen an. Künftig sollen die Dokumente aller Personen, die aus der EU aus- oder in diese einreisen, mit Datenbanken für gestohlene oder verlorene Reisedokumente abgeglichen werden. 

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verteidigte vor dem Plenum die Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der PKW-Maut. Nach Verhandlungen mit der Kommission stellte Deutschland Ende 2016 einen neuen Gesetzesentwurf vor. Vor allem Länder wie Österreich und die Niederlande kritisieren die Maut als diskriminierend, da sie ausländische AutofahrerInnen einseitig belaste und damit gegen EU-Recht verstoße.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. März 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Europäische Säule sozialer Rechte
• Erweiterung der schwarzen Liste von Geldwäscherisiko-Ländern
• Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
• Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern
• Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo

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Europäische Säule sozialer Rechte
Das Parlament verabschiedete seine Empfehlungen für die europäische Säule sozialer Rechte, welche im März von der Kommission präsentiert werden soll. Die Abgeordneten fordern darin die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsrechten unabhängig von der Art der Beschäftigung. Des Weiteren schlagen sie die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungskarte vor, um einen fairen Schutz für alle zum sozialen Netz beitragenden ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Praktika sollen künftig angemessen entlohnt und Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. In der bereits existierenden Jugendgarantie sollen auch Kinderrechte verankert werden, um Kinderarmut EU-weit zurückzudrängen.

Erweiterung der schwarzen Liste von Geldwäscherisiko-Ländern
Auf der schwarzen Liste zur Bekämpfung von Geldwäsche stehen derzeit 11 Länder, die laut Kommission ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen. Geht es nach der Mehrheit der Abgeordneten, sollte diese Liste erweitert werden und auch Staaten inkludieren, die Steuerdelikte ermöglichen.

Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
Das Plenum sprach sich für die Weiterführung des in Kasachstan angesiedelten Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ISTC) aus. Sein Hauptzweck wird darin bestehen, die globale Sicherheit zu verbessern. Es zielt darauf ab, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden und WissenschaftlerInnen mit entsprechenden Kenntnissen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für friedliche Zwecke zu bieten. Nach dem Ausscheiden Russlands 2015 sind nur noch die USA, Japan und die EU Teil des Zentrums.

Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, die bilateralen Beziehungen mit Weißrussland zu verbessern. Konkret sollen die Kontingente für die Einfuhr von Textilien aus Weißrussland abgeschafft werden. Grund dafür sind die von der Kommission festgestellten positiven politischen Entwicklungen im Land, insbesondere die Freilassung politischer Gefangener im August 2015.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Um seine Anwendung zu erleichtern, befürwortete das Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über bestimmte Verfahren für die Anwendung des SAA.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten wählten zur Halbzeit der Legislaturperiode einen neuen Parlamentspräsidenten. Auf Martin Schulz folgt der Italiener Antonio Tajani von der EVP. Er gewann die Wahl im vierten Wahlgang mit 351 Stimmen gegenüber seinem Herausforderer von der S&D, Gianni Pittella (282 Stimmen). Auch die 14 VizepräsidentInnen und fünf QuästorInnen wurden neu gewählt. Ulrike Lunacek wurde als Vizepräsidentin bestätigt.

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen debattierten mit den Abgeordneten über die Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2017 steht. Dabei ging es um den bevorstehenden Brexit, den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die Gestaltung der Beziehungen der EU mit den USA und Russland sowie eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verteidigungsunion.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE