Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 12. bis 15. Dezember 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Absetzung von Eva Kaili als Vizepräsidentin des Parlaments
• Korruption: Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht
• Energiekrise: Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien
• Fast 720 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen für sieben Länder
• Holodomor: Ausgelöste Hungersnot in der Ukraine ist Völkermord

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Absetzung von Eva Kaili als Vizepräsidentin des Parlaments
Das Parlament hat beschlossen, die Amtszeit von Eva Kaili als Vizepräsidentin zu beenden. Die Abstimmung folgte auf die laufenden Ermittlungen in Belgien, in die einige Mitglieder und MitarbeiterInnen des Europäischen Parlaments verwickelt sind. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.

Korruption: Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht
Das Parlament zeigte sich entsetzt über die mutmaßlichen Korruptionshandlungen, die Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments. Zudem verurteilte es die mutmaßlichen Korruptionsversuche Katars. Als Sofortmaßnahme haben die Abgeordneten entschieden, alle Arbeiten an Gesetzgebungsdossiers im Zusammenhang mit Katar auszusetzen sowie VertreterInnen der Interessen Katars vorerst den Zugang zum Parlament zu entziehen. Auf EU-Ebene sollte ein Verbot für Spenden aus Drittländern an Mitglieder und politische Parteien eingerichtet werden. Darüber hinaus plädierten die Abgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Korruptionsfällen von Nicht-EU-Ländern und eines Sonderausschusses für Transparenz. Das Transparenz-Register der EU sollte künftig verbindlich sein und auf VertreterInnen von Nicht-EU-Ländern und ehemalige Mitglieder ausweitet werden. Außerdem erklärten sich die Abgeordneten bereit, künftig eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende jedes Mandats abzugeben.

Energiekrise: Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien
Die Abgeordneten sprachen sich für schnellere Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus. Auch die Modernisierung bestehender Anlagen sollte beschleunigt werden. So enthält der Vorschlag u.a. eine Verpflichtung für EU-Staaten, Genehmigungen für die Installation von Solarenergieanlagen auf Gebäuden innerhalb von drei Monaten zu erteilen. Nicht länger als einen Monat soll künftig die Genehmigung neuer Wärmepumpen dauern. Ziel ist es, die EU-Stromproduktion in der Energiekrise zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu reduzieren.

Fast 720 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen für sieben Länder
Das Parlament hat fast 720 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen in sieben EU-Ländern im Jahr 2021 bewilligt. Den größten Anteil des Hilfspakets erhält Deutschland (612,6 Mio. Euro) nach den Überschwemmungen im Juli 2021. Finanzielle Unterstützung infolge der Überschwemmungen erhalten darüber hinaus auch Belgien (87,7 Mio. Euro), die Niederlande (4,7 Mio. Euro), Luxemburg (1,8 Mio. Euro) und Österreich (797.520 Euro). Spanien erhält 9,5 Mio. Euro Im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf La Palma und Griechenland 1,4 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Erdbeben auf Kreta.

Holodomor: Ausgelöste Hungersnot in der Ukraine ist Völkermord      Das Parlament erklärte, dass es den Holodomor - die wissentlich und vorsätzlich von der Sowjetmacht herbeigeführte Hungersnot 1932/1933 in der Ukraine - als Völkermord am ukrainischen Volk anerkennt. Die Abgeordneten verurteilen die Taten, die zum Tod von Millionen UkrainerInnen geführt hatten, aufs Schärfste und ersuchen alle Länder und internationalen Organisationen, die den Holodomor noch nicht als Völkermord anerkannt haben, diesen Schritt nachzuholen. Sie unterstreichen, dass sich die entsetzlichen Verbrechen gegen das ukrainische Volk nun wiederholen, etwa indem Russland die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine während des Winters vorsätzlich zerstört.

Weitere Höhepunkte

In einer Entschließung forderte das Parlament die Beendigung des andauernden israelisch-palästinensischen Konflikts durch die Wiederaufnahme echter Friedensgespräche. Die EU sollte eine internationale Konferenz einberufen, um die Zweistaatenlösung wieder auf Kurs zu bringen und so einen neuen politischen Horizont für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 des Europäischen Parlaments an das Volk der Ukraine verliehen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 16. bis 19. Jänner 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 21. bis 24. November 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Neue Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU
• Parlament erklärt Russland zum staatlichen Terrorismus-Unterstützer
• Erweiterungspolitik als wirksamstes geopolitisches Instrument der EU
• 18 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine im Jahr 2023
• Parlament spricht sich für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn aus

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Neue Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur in der EU
Das Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die „kritische Infrastruktur“ der EU besser schützen soll. Damit wird unter anderem eine einheitliche, EU-weit gültige Definition für diesen Begriff festgelegt. Das neue Gesetz umfasst strengere Regeln für die Risikobewertung und Berichterstattung in elf wichtigen Bereichen, darunter digitale Infrastruktur, Wasser, Lebensmittel und Gesundheit. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Resilienzstrategien verabschieden und zentrale Anlaufstellen für länderübergreifende Kommunikation schaffen. 

Parlament erklärt Russland zum staatlichen Terrorismus-Unterstützer
Nach den Gräueltaten Russlands gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat das Parlament das Land als „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat“ sowie als „terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Die Abgeordneten fordern die EU dazu auf, Russland international weiter zu isolieren, die Kontakte mit offiziellen VertreterInnen Russlands auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und staatsnahe russische Einrichtungen in der EU, die russische Staatspropaganda verbreiten, zu verbieten. Darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit an einem neunten Sanktionspaket gegen Moskau rasch abschließen.

Erweiterungspolitik als wirksamstes geopolitisches Instrument der EU
Die Abgeordneten fordern die EU dazu auf, den Erweiterungsprozess sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern wiederzubeleben. Angesichts der wachsenden Bedrohung des europäischen Friedens durch Russland bleibe die Erweiterungspolitik das wirksamste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung steht. Die EU sollte ihren Entscheidungsfindungsprozess für die Aufnahme neuer Mitglieder reformieren, sich vom Einstimmigkeitsprinzip lösen und stattdessen künftig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die zugesagten Verpflichtungen gegenüber dem westlichen Balkan und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sollten jedenfalls eingehalten werden. Darüber hinaus müsse die EU sicherstellen, dass Beitrittskandidaten keine Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft angeboten werden.

18 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine im Jahr 2023
Das Parlament billigte ein Darlehen von 18 Mrd. Euro, um die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges zu unterstützen. Das Geld soll für wichtige öffentlicher Dienstleistungen - wie den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und die Bereitstellung von Wohnraum für umgesiedelte Menschen -, für makroökonomische Stabilität und die Wiederherstellung zentraler, von Russland zerstörter Infrastrukturen verwendet werden. Das Darlehen ist für die Ukraine aber auch an Bedingungen geknüpft. Es erfordert Reformen, um die Institutionen des Landes zu stärken und das Land sowohl auf den Wiederaufbau als auch auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.

Parlament spricht sich für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn aus
Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Mrd. Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Sie begründetet dieses Vorgehen mit Problemen im Zusammenhang mit Korruption und der Veruntreuung von EU-Geldern. Ungarn hat daraufhin 17 Abhilfemaßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Das Parlament befand in einer Entschließung, dass diese 17 Maßnahmen nicht ausreichend sind. Es rief die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, sich nicht von Ungarns Vetodrohungen bei einstimmigen Entscheidungen beeindrucken zu lassen und mit dem bereits in Gang gesetzten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus fortzufahren, der letztlich zu einer Suspendierung von EU-Geldern für Ungarn führen würde.      

Weitere Höhepunkte

Das Parlament nahm die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an – zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des Vorschlags. Bis Juli 2026 müssen alle großen börsennotierten Unternehmen in der EU dafür sorgen, dass es mehr Frauen in ihren Führungsetagen gibt. Konkret sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender DirektorInnen bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen für Unternehmen vorsehen, in denen es keine offenen und transparenten Einstellungsverfahren gibt und die sich nicht an die Vorgaben halten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gilt die Richtlinie nicht.

Das Parlament nahm das EU-Budget für 2023 an. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Energie, Unterstützung für die Ukraine, wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, Infrastruktur und Erasmus+. Das EU-Budget für 2023 umfasst insgesamt 186,6 Mrd. Euro an Mittelbindungen und 168,7 Mrd. Euro an Zahlungen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Dezember 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. Oktober 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
• Parlament verabschiedet seine Position zum EU-Haushalt 2023
• Frontex: Parlament verweigert Entlastung für Haushaltsjahr 2020
• Keine Anerkennung von russischen Reisedokumenten aus besetzten Gebieten
• Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ Personen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Das Parlament verabschiedete sein Verhandlungsmandat zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Bis 2026 soll es EU-weit entlang der Hauptverkehrsstraßen alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge geben und bis 2028 alle 100 km eine Wasserstofftankstelle. Alternative Tankstellen sollten für alle Fahrzeuge zugänglich sein. Darüber hinaus sollte die Bezahlung einfach und die Preise für Kraftstoffe sollten erschwinglich sein. Die neuen Vorschriften sind Teil des Fit for 55-Pakets, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.

Parlament verabschiedet seine Position zum EU-Haushalt 2023
Geht es nach den Abgeordneten, so sollen die Konsequenzen des Ukrainekrieges, die Energiekrise sowie die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie im Mittelpunkt des EU-Budgets 2023 stehen. Dementsprechend veranschlagt das Parlament mehr als 850 Mio. Euro, um die Auswirkungen des Ukrainekriegs in den Griff zu bekommen. Insgesamt soll das EU-Budget für 2023 187,3 Mrd. Euro ausmachen, wobei die Abgeordneten fast alle von den EU-Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig machten. Signifikante Budgeterhöhungen wünschen sich die Abgeordneten u.a. in den Bereichen Erasmus+, Erhöhung der Energieunabhängigkeit der EU sowie beim Kampf gegen den Klimawandel.

Frontex: Parlament verweigert Entlastung für Haushaltsjahr 2020
Im Rahmen des Entlastungsverfahrens prüft das Parlament die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einzelner EU-Organe und bewertet überdies, inwieweit das betreffende Organ im Einklang mit den Werten der EU gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020. Kritisiert werden schwerwiegende Verfehlungen unter dem ehemaligen Exekutivdirektor der Agentur, der am 28. April 2022 zurückgetreten war. Frontex habe die Grundrechte von MigrantInnen sowie von AsylbewerberInnen nicht geschützt und war überdies zwischen März 2020 und September 2021 in illegale Pushbacks von mindestens 957 Flüchtlingen verwickelt. Gleichzeitig sprachen sich viele andere Abgeordnete für die Erteilung der Entlastung aus, indem sie auf die laufenden Reformen bei Frontex und die Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen verwiesen, die das Parlament in einem früheren Entlastungsbericht gestellt hatte.

Keine Anerkennung von russischen Reisedokumenten aus besetzten Gebieten
Das Parlament sprach sich für einen Gesetzesvorschlag aus, demzufolge die EU künftig keine Reisedokumente mehr anerkennen soll, die Russland in den illegal besetzten Gebieten in der Ukraine sowie in den sogenannten abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien in Georgien ausgestellt hat. Die Nichtanerkennung dieser Reisepässe soll sich auf die Ausstellung von VISA für InhaberInnen solcher Pässe bzw. den Übertritt der EU-Außengrenzen erstrecken. Die Abgeordneten betonten allerdings, dass das Recht in die EU aus humanitären Gründen einzureisen und um Asyl anzusuchen weiterhin bestehen bleibe.

Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ Personen
Als Reaktion auf einen Mord mit homophobem Hintergrund, bei dem ein Rechtsradikaler zwei junge Männer in Bratislava erschoss, forderten die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, stärker gegen Hassverbrechen gegen Personen der LGBTIQ+ Community vorzugehen. Es könne nicht sein, dass homophobe, rechtsradikale Gruppierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten nicht zur Verantwortung gezogen würden. Die Mitgliedstaaten müssten daher sicherstellen, dass Hassverbrechen gegen Homosexuelle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem müsse bereits bei der Sprache angesetzt werden, indem man aggressive, abwertende und homophobe Äußerungen gegenüber Personen aus der LGBTIQ+ Community stärker verurteile.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten zeichneten das „ukrainische Volk“ mit dem Sacharow-Preis 2022 aus. Das ukrainische Volk kämpfe nicht nur für den Schutz seiner Heimat, seiner Souveränität, seiner Unabhängigkeit und seiner territorialen Integrität, sondern es verteidige auch die europäischen Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor einem Regime, das die Demokratie untergraben und die Union schwächen und spalten wolle, so die Abgeordneten.

Das Parlament verabschiedete eine Entschließung mit seinen Forderungen für die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die vom 6. bis 18. November in Ägypten stattfinden wird. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige, wie dringend das weltweite Energiesystem umgestaltet werden müsse. Darum müssten die EU und alle G20-Staaten vorangehen und ihre Klimaschutzziele für 2030 höherstecken, um die Erderwärmung im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen zu begrenzen. In der Entschließung wird auch darauf hingewiesen, dass die EU weltweit am meisten Geld für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ausgibt. Die Industrieländer müssten dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer wie versprochen jedes Jahr 100 Mrd. US-Dollar für den Klimaschutz erhalten. Diese Gelder müsse man schon 2022 freigeben.

Die nächste Plenarsitzung findet von 21. bis 24. November 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 03. bis 06. Oktober 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Gesundheitsunion: EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen
• Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten
• Einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte ab 2024
• Parlament fordert Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
• Ukrainekrieg: Zusätzliche finanzielle Mittel für EU-Regionen

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Gesundheitsunion: EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen
Das Parlament nahm ein Maßnahmenpaket an, das der EU dabei helfen soll, schwerwiegende länderübergreifende Gesundheitsgefahren besser vorherzusehen und darauf zu reagieren. Die Kommission kann in Zukunft einen EU-weiten Gesundheitsnotstand feststellen. Dadurch stößt sie eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an und ermöglicht, dass rasch Gegenmaßnahmen ergriffen und Vorräte von medizinischen Gütern angelegt werden. Außerdem bringen die neuen Vorschriften Klarheit im Hinblick auf die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten: Unter anderem kann der gemeinschaftliche Kauf auf EU-Ebene verhindern, dass die teilnehmenden Staaten gleichzeitig Beschaffungen tätigen und Verhandlungen führen.

Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten
Das Parlament billigte die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Das ECDC arbeitet künftig mit der Kommission, den Behörden der Mitgliedstaaten, den Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen zusammen, damit ihre jeweiligen Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig ergänzen. Darüber hinaus beobachtet das ECDC künftig das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten und koordiniert die Normierung der Datenerhebungsverfahren, damit aktuelle und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Ziel der neuen Regeln ist es, die EU künftig besser gegen übertragbare Krankheiten zu wappnen, ihre Ausbreitung zu verhindern und auch auf Krankheitsausbrüche rascher zu reagieren.

Einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte ab 2024
Das Parlament gab grünes Licht für ein einheitliches Ladekabel für eine Vielzahl von kleinen und mittelgroßen tragbaren elektronischen Geräten. Bis Ende 2024 müssen alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Mit dem einheitlichen Ladekabel will die EU dazu beitragen, Elektroschrott abzubauen und die VerbraucherInnen in die Lage zu versetzen, nachhaltiger zu konsumieren.

Parlament fordert Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
Die Abgeordneten forderten eine massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Darüber hinaus verurteilten sie die Scheinreferenden, die in den Gebieten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durchgeführt wurden und erklärten ihr Ergebnisse für null und nichtig. Auch die jüngsten Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Kernwaffen werden die EU nicht von weiterer Hilfe für die Ukraine abhalten, so die Abgeordneten. Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines führten vor Augen, dass kritische europäische Infrastruktur künftig besser geschützt werden müsse. Schließlich forderten die Abgeordneten die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.  

Ukrainekrieg: Zusätzliche finanzielle Mittel für EU-Regionen
Das Parlament gab grünes Licht für die Ausschüttung zusätzlicher finanzieller Mittel für EU-Regionen und Länder, um die Folgen des Ukrainekrieges vor Ort abzuschwächen. Die neuen Regelungen sollen es den EU-Mitgliedstaaten erleichtern, auf Mittel des Kohäsionsfonds zuzugreifen, die für die Bewältigung von durch den Krieg heraufbeschworenen Herausforderungen in den Bereichen Migration sowie die Ankurbelung von Investitionen vorgesehen sind.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament verurteilte den Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Mahsa Amini aufs Schärfste und forderte eine unparteiische Untersuchung ihrer Misshandlung in Gewahrsam der iranischen „Sittenpolizei“. Die EU müsse Sanktionen gegen ihre Mörder und die an der Niederschlagung der darauffolgenden Proteste beteiligten Sicherheitskräfte verhängen. Das Parlament zeigte sich solidarisch mit der friedlichen Protestbewegung im Iran und insbesondere mit den jungen Iranerinnen, die die Proteste anführen.

Das Parlament sprach sich für weitere Sofortmaßnahmen aus, um den Druck der rasch steigenden Energiepreise auf die europäischen Haushalte und Unternehmen zu verringern. Die Abgeordneten forderten u.a. eine angemessene Preisobergrenze für Pipeline-Gasimporte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation. Darüber hinaus brauche es ein sofortiges und vollständiges Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Alle auf EU-Ebene beschlossenen Initiativen müssten langfristig mit den Klimazielen der EU vereinbar sein. Die Einnahmen aus der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, sollten VerbraucherInnen und Unternehmen zugutekommen, insbesondere zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und KMU.

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Oktober 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Neue Regeln zur Bekämpfung der von der EU verursachten Entwaldung
• Neue Regeln für angemessene EU-weite Mindestlöhne
• Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
• Neue Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen
• Ungarn: Berichtsentwurf stellt „Zerfall der Demokratie“ fest

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Neue Regeln zur Bekämpfung der von der EU verursachten Entwaldung
Das Plenum hat seinen Standpunkt zur geplanten Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das neue Gesetz würde den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Sie müssten weltweit überprüfen, dass in der EU verkaufte Waren nicht auf abgeholzten oder von Waldschädigung betroffenen Flächen hergestellt wurden. So würde auch der Beitrag der EU zum Klimawandel und zum Verlust der biologischen Vielfalt verringert. Die Abgeordneten forderten u.a. eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais, Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte. Außerdem sollen Unternehmen künftig nachweisen, dass Waren im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen hergestellt werden und die Rechte der indigenen Völker dabei respektiert werden.

Neue Regeln für angemessene EU-weite Mindestlöhne
Das Parlament nahm neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU an. Die Vorschriften legen Mindestanforderungen an die Angemessenheit der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Tarifverträgen vorgesehenen gesetzlichen Mindestlöhne fest und sorgen dafür, dass die Erwerbstätigen wirksameren Zugang zum Mindestlohnschutz erhalten. So soll sichergestellt werden, dass die Mindestlöhne in den EU-Staaten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. EU-Mitgliedstaaten, in denen der Mindestlohn bereits ausschließlich mithilfe von Tarifverträgen geschützt ist, sind nicht verpflichtet, diese Regeln einzuführen. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für eine Stärkung der Tarifbindung in Staaten aus, in denen Tarife für weniger als 80 % der Erwerbstätigen gelten.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien
Die Mehrheit Abgeordneten stimmte dafür, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 % zu erhöhen. In den Rechtsvorschriften werden Unterziele für Branchen wie Verkehr, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte festgelegt. Im Verkehrssektor soll der Einsatz erneuerbarer Energien zu einer 16-prozentigen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen, und zwar durch einen höheren Anteil an Biokraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs wie Wasserstoff. Die Industrie sollte ihre Nutzung erneuerbarer Energien um 1,9 Prozentpunkte pro Jahr steigern, die Fernwärmenetze um 2,3 Punkte. Die Abgeordneten nahmen auch Änderungsanträge an, die eine schrittweise Senkung des Anteils von Holz als erneuerbare Energiequelle fordern. In einer weiteren Abstimmung sprach sich das Parlament für die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie aus, die Ziele für Energieeinsparungen in der EU festlegt.

Neue Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen
Das Parlament verabschiedete seinen Standpunkt im Hinblick auf eine Überarbeitung der Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen. Geht es nach den Abgeordneten, so sollen europäische Parteien künftig transparenter sein. Darüber hinaus soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den europäischen Parteien und ihren nationalen Mitgliedsparteien verbessert werden. Nationale Parteien aus Ländern außerhalb der EU müssen sich den europäischen Werten verschreiben und Mitglieder des Europarates sein. Die Zusammensetzung europäischer Parteien sollte geschlechtergerecht sein, darüber hinaus braucht es Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung und sexuelle Belästigung.

Ungarn: Berichtsentwurf stellt „Zerfall der Demokratie“ fest
Das Parlament verurteilte die vorsätzlichen und systematischen Bestrebungen der ungarischen Regierung, die europäischen Werte zu untergraben. Das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU habe zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen sowie zur Entstehung einer „Wahlautokratie“. Die Abgeordneten forderten erneut, dass Mittel aus dem EU-Aufbaufonds zurückgehalten werden, bis das Land die EU-Empfehlungen und Gerichtsurteile befolgt. Sie bedauerten, dass der Rat nicht in der Lage sei nennenswerte Fortschritte zu erzielen, um den demokratischen Rückschritten entgegenzuwirken. Mangelnde Fortschritte im Verfahren nach Artikel 7 kämen einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch den Rat selbst gleich.

Weitere Höhepunkte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Plenum des Parlaments. Zum Krieg gegen die Ukraine erklärte die Kommissionspräsidentin, dass der russische Präsident Wladimir Putin scheitern und Europa sich durchsetzen werde. Sie unterstrich die Notwendigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland und kündigte an, 100 Mio. Euro für die Wiederherstellung beschädigter ukrainischer Schulen bereitzustellen sowie die Ukraine in das gebührenfreie Roaming-Gebiet der EU und den Binnenmarkt aufzunehmen. Im Hinblick auf die steigenden Energiepreise will die Kommission Maßnahmen vorschlagen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, ihren Stromverbrauch zu senken, sowie eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen einführen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren. So sollen mehr als 140 Mrd. Euro zusammenkommen, um die BürgerInnen zu entlasten. Außerdem kündigte von der Leyen eine Reform des europäischen Strommarktes an. Hinsichtlich der Konferenz über die Zukunft Europas betonte die Kommissionspräsidentin, dass die Bürgerforen nun regelmäßig tagen werden und dass die Zeit für einen Europäischen Konvent gekommen sei. Weitere Themen, die von der Leyen ansprach, waren der Kampf gegen Einmischung aus dem Ausland zum Schutz unserer Demokratien, eine engere Zusammenarbeit mit Ländern wie Chile, Mexiko, Neuseeland, Australien und Indien sowie Vorschläge für einen Europäischen Souveränitätsfonds, ein Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe, eine Europäische Wasserstoffbank und ein KMU-Entlastungspaket.

Die nächste Plenarsitzung findet von 03. bis 06. Oktober 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 04. bis 07. Juli 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Taxonomie: Einspruch gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig
• Gesetz über digitale Dienste: Regulierung von Technologieunternehmen
• Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens am 1. Jänner 2023
• Ungarn blockiert Steuerabkommen: Parlament kritisiert nationale Vetos
• Fit for 55: Parlament drängt auf umweltfreundlichere Flugkraftstoffe

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Taxonomie: Einspruch gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig
Der delegierte Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission wurde nicht abgelehnt. Private Investitionen in Erdgas und Atomkraft sollen beim ökologischen Wandel eine Rolle spielen und werden nun vorübergehend, sowie an bestimmte Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft, in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen. 278 Abgeordnete sprachen sich gegen die Taxonomie-Verordnung aus. Für ein Veto des Parlaments gegen den Kommissionsvorschlag wäre eine absolute Mehrheit von mindestens 353 Abgeordneten notwendig gewesen. Lehnt bis zum 11. Juli 2022 weder das Parlament noch der Rat den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung ab, tritt er am 1. Jänner 2023 in Kraft.  

Gesetz über digitale Dienste: Regulierung von Technologieunternehmen
Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz über digitale Dienste und ein Gesetz über digitale Märkte. Die beiden Gesetze sollen klare Regeln für Technologieunternehmen festlegen, die mit den Grundrechten der EU im Einklang stehen. So verpflichtet das Gesetz über digitale Dienste AnbieterInnen digitaler Dienste - wie soziale Medien oder Marktplätze - dazu, gegen die Verbreitung illegaler Online-Inhalte sowie Desinformation vorzugehen. Darüber hinaus umfassen die neuen Verpflichtungen u.a. auch mehr Transparenz für Online-Plattformen, indem diese die Nutzung von Algorithmen offenlegen, sowie ein Verbot irreführender Praktiken und bestimmter Arten gezielter Werbung, etwa Werbung für Kinder und Werbung auf der Grundlage sensibler Daten. Das Gesetz über digitale Märkte legt Verpflichtungen für große Online-Plattformen fest, die als sogenannte Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind. So soll es Gatekeepern u.a. nicht mehr möglich sein, ihre eigenen Dienste bzw. Produkte auf ihren Plattformen besser zu bewerten als die Dritter oder personenbezogene Daten von NutzerInnen für gezielte Werbung zu nutzen, es sei denn, diese stimmen dem ausdrücklich zu.   

Grünes Licht für Euro-Beitritt Kroatiens am 1. Jänner 2023
Die Mehrheit der Abgeordneten befürwortete den Beitritt Kroatiens zum Euro-Raum. Kroatien wird den Euro somit am 1. Jänner 2023 als Währung einführen. Im Bericht wird hervorgehoben, dass Kroatien trotz COVID-19 Pandemie, dem russischen Krieg gegen die Ukraine und einer hohen Inflation alle Kriterien erfülle, um den Euro einzuführen. Nichts desto trotz müsse sich die kroatische Regierung auch weiterhin darum bemühen, die Preiskonvergenz voranzutreiben, um eine künstliche Preissteigerung zu verhindern.      

Ungarn blockiert Steuerabkommen: Parlament kritisiert nationale Vetos
Die Abgeordneten kritisierten, dass Länder wie Ungarn ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen. Sie forderten Ungarn auf, seine Blockade des internationalen Abkommens über einen globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen unverzüglich aufzugeben. In der Entschließung heißt es weiter, dass die bestehenden weltweiten und EU-Steuerregeln veraltet und nicht für die moderne Wirtschaft geeignet seien, sie würden Steuervermeidung begünstigen und KMU schaden. Langfristig gesehen wäre es außerdem zu begrüßen, wenn die Kommission die Idee der schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Steuerangelegenheiten wieder aufgreifen würde.

Fit for 55: Parlament drängt auf umweltfreundlichere Flugkraftstoffe
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zu einem Gesetzesvorschlag an, mit dem der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe in Flugzeugen und auf Flughäfen in der EU gefördert werden soll, um die Emissionen aus dem Luftverkehr zu senken und sicherzustellen, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. Dabei erhöhten die Abgeordneten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für den Mindestvolumenanteil für nachhaltigen Flugkraftstoff. So sollen FlugkraftstoffanbieterInnen ab 2025 nachhaltigen Treibstoff liefern, mit der Vorgabe, bis 2050 einen Anteil von 85% auf EU-Flughäfen zu erreichen. Künftig sollen Strom aus erneuerbaren Quellen sowie Wasserstoff Teil des neuen Kraftstoffmixes sein, da sie schrittweise zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs beitragen könnten. Darüber hinaus hat das Parlament die Einrichtung eines Fonds für einen nachhaltigen Flugverkehr vorgeschlagen, um Investitionen in nachhaltige Flugkraftstoffe zu unterstützen.

Weitere Höhepunkte

Der tschechische Premierminister Petr Fiala stellte die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die Tschechien am 1. Juli 2022 von Frankreich übernommen hat. Das Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft lautet „Europe as a Task: Rethink, Rebuild, Repower“. Es unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitige EU-Politik im Lichte des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neu zu bewerten. Die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sind die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, die Energieversorgungssicherheit, die Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten und der Cybersicherheit, die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen.

Das Parlament zog Bilanz über die Entwicklungen und Fortschritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt der drei Westbalkanländer Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo. In Bosnien und Herzegowina müsse der politische Stillstand dringend beendet werden, um die für den EU-Beitrittskandidatenstatus notwendigen Reformen weiter voranzutreiben. Insbesondere die sezessionistischen Bestrebungen sowie die Blockade der staatlichen Institutionen seitens der Führung der Republika Srpska müssten sanktioniert werden, um die Pattsituation zu beenden. Im Hinblick auf die Entwicklungen im Kosovo hoben die Abgeordneten die erhöhte politische Stabilität im Land hervor. Vor diesem Hintergrund forderten sie die EU-Mitgliedstaaten erneut dazu auf, einer Visaliberalisierung für die KosovarInnen zuzustimmen, um die Glaubwürdigkeit der EU nicht zu untergraben. Obwohl die EU-Mitgliedschaft nach wie vor ein strategisches Ziel für Serbien darstelle, seien in letzter Zeit Rückschritte zu bemerken gewesen, so die Abgeordneten. Es brauche dringend Fortschritte in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit und Medienpluralismus sowie eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo. Darüber hinaus stellten die Abgeordneten mit Bedauern fest, dass Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine nicht befürworte.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. September 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 06. bis 09. Juni 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• „Fit für 55“: Emissionsneutralität für neue Pkw und Lieferwagen ab 2035
• Parlament fordert vollwertiges Initiativrecht
• Zukunft Europas: Parlament fordert Überarbeitung der EU-Verträge
• Rechtsstaatlichkeit: Aufbaumittel für Polen erst, wenn Bedingungen erfüllt sind
• Sorge über weltweite Bedrohung des Rechts auf Abtreibung

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

„Fit für 55“: Emissionsneutralität für neue Pkw und Lieferwagen ab 2035
Die Abgeordneten verabschiedeten ihren Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regeln zur Überarbeitung der CO2‑Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Mit dem angenommenen Text, der das Mandat des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darstellt, unterstützen die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission, bis zum Jahr 2035 eine emissionsfreie Mobilität im Straßenverkehr zu erreichen. Die Zwischenziele für 2030 liegen bei 55% für Pkw und 50% für die Lieferwagen. Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit für 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Andere Gesetzesvorschläge des Klimapaketes wurden hingegen von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt und an den zuständigen Parlamentsausschuss zurückverwiesen, darunter die Reform des CO2-Emissionshandelssystems, die CO2-Grenzabgabe und der Klimasozialfonds.  

Parlament fordert vollwertiges Initiativrecht
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist fast ausschließlich der Kommission vorbehalten. Sowohl der Rat als auch das Parlament verfügen über ein indirektes Initiativrecht: Sie können die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Diese ist jedoch nicht verpflichtet, tätig zu werden. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament, dass es als einziges direkt gewähltes EU-Organ das Recht haben muss, Gesetze vorzuschlagen. Die Abgeordneten wollen auch eine neue interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat aushandeln, um Blockaden zu vermeiden, wenn das Parlament seine derzeitigen Möglichkeiten nutzt.

Zukunft Europas: Parlament fordert Überarbeitung der EU-Verträge
Das Parlament hat eine Entschließung angenommen, in der der Europäische Rat aufgefordert wird, einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge einzuleiten. Die Abgeordneten weisen insbesondere nach den jüngsten Krisen darauf hin, dass die Verträge „dringend geändert“ werden müssen, um sicherzustellen, dass die Union auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann. Dabei legten sie u.a. die folgenden Vorschläge für einen neuen institutionellen Aufbau der EU vor: Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, Ausweitung der EU-Befugnisse in den Bereichen Gesundheit, Energie, Verteidigung sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus soll das Parlament ein volles und direktes Initiativrecht bekommen und eine Stärkung des Verfahrens zum Schutz der Grundwerte der EU eingeführt werden.

Rechtsstaatlichkeit: Aufbaumittel für Polen erst, wenn Bedingungen erfüllt sind
Das Parlament kritisierte die Kommission für ihre Zustimmung zum 35,4 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbauplan der polnischen Regierung. Dabei verwiesen die Abgeordneten erneut auf die bestehenden und anhaltenden Verletzungen der EU-Grundwerte durch Polen, darunter die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, und forderten den Rat auf, den Plan nicht zu billigen, bevor nicht alle Bedingungen erfüllt sind.

Sorge über weltweite Bedrohung des Rechts auf Abtreibung
Die Abgeordneten verurteilen den Rückschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit, vor allem aber in den USA. In einer Resolution fordern sie den Obersten Gerichtshof der USA dazu auf, das grundlegende Urteil aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Mit Blick auf die Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und Hindernisse abzubauen, die einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch im Weg stehen.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament hat endgültig grünes Licht für das neue internationale Beschaffungsinstrument gegeben, das die Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte fördern soll. Das Instrument führt Maßnahmen ein, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder Unternehmen aus der EU keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren. Durch die Förderung der Gegenseitigkeit sollen geschützte Märkte geöffnet und die Diskriminierung von EU-Unternehmen in Drittländern beendet werden.

Der LUX-Filmpreis 2022 geht an den Film „Quo Vadis, Aida?" der bosnischen Regisseurin Jasmila Žbanić. Der Film ist ein Aufruf für Gerechtigkeit für die Frauen und Mütter von Srebrenica, die die grausame Ermordung von mehr als 8.000 ihrer Angehörigen miterlebt haben.

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. Juli 2022 statt.

Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 02. bis 05. Mai 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Kreislaufwirtschaft: Weniger schädliche Chemikalien im Abfall
• Neue Regeln für die Europawahl: EU-weiter Wahlkreis gefordert
• Schutz des Binnenmarktes vor ausländischen Subventionen
• Stärkung des Mandats von Europol
• Besserer Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Kreislaufwirtschaft: Weniger schädliche Chemikalien im Abfall
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition für neue Regeln für persistente organische Schadstoffe (POPs) und den Umgang mit Abfällen, die diese enthalten, an. Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Abgeordneten strengere Grenzwerte für solche Schadstoffe in Abfällen. Materialien, die einen zu hohen POP-Gehalt aufweisen, müssen zerstört oder verbrannt werden und dürfen nicht recycelt werden. Darüber hinaus sollen neue Chemikalien in die Liste der POPs aufgenommen werden, z.B. Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS).

Neue Regeln für die Europawahl: EU-weiter Wahlkreis gefordert
Das Parlament hat die Reform des EU-Wahlaktes eingeleitet. Die Abgeordneten schlagen ein Zweistimmensystem für die Europawahl vor: Eine Stimme für die Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten und eine weitere für einen EU-weiten Wahlkreis, in dem 28 zusätzliche Sitze vergeben werden. Diese 28 zusätzlichen Abgeordneten sollen mithilfe EU-weiter, geografisch ausgewogener Listen gewählt werden. Um gegen die Unterrepräsentation von Frauen, vorzugehen, sollen die Listen außerdem nach dem Reißverschlusssystem erstellt (d. h. abwechselnd weibliche und männliche KandidatInnen) bzw. Frauenquoten eingeführt werden. Der 9. Mai soll künftig als EU-weiter Wahltag fungieren, die Briefwahl soll in allen Mitgliedstaaten möglich sein, es soll eine gemeinsame Sperrklausel geben und das passive Wahlrecht soll EU-weit ab 18 Jahren gelten. Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, den/die KommissionspräsidentIn auch in Zukunft nach dem SpitzenkandidatInnensystem über EU-weite Listen wählen zu lassen. 

Schutz des Binnenmarktes vor ausländischen Subventionen
Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Während die EU-Staaten sich an die Regeln für staatliche Beihilfen halten müssen, gab es bisher keine vergleichbare Regelung für die von Nicht-EU-Ländern gewährten Hilfen für Unternehmen. Vor diesem Hintergrund verlangen die Abgeordneten, dass die Kommission künftig in die Lage versetzt werden soll, die Auswirkungen solcher unfairen Hilfen zu untersuchen und abzumildern. Dazu gehören etwa ausländische Kapitalzuflüsse, Darlehen, steuerlichen Anreize, Steuerbefreiungen und der Erlass von Schulden.

Stärkung des Mandats von Europol
Die Abgeordneten billigten die Stärkung des Mandats von Europol, dem Europäischen Polizeiamt. Die neuen Regeln sollen es Europol u.a. ermöglichen, Forschungsprojekte durchzuführen und – in Fällen von terroristischem oder Kinderpornographischem Material – Daten von privaten Firmen zu erhalten. Die Behörde soll künftig einen Grundrechtsbeauftragten haben. Darüber hinaus wird der Europäische Datenschutzbeauftragte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Europol überwachen.

Besserer Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen
Das Parlament forderte sowohl die Kommission als auch den Rat der EU dazu auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass Polen und Ungarn die gemeinsamen Werte der EU und die Rechtsstaatlichkeit nicht weiterhin mit Füßen treten. Gegen beide Länder läuft ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags zum Schutz der Grundwerte der EU. Trotz der sich verschlechternden Lage hätten es die Mitgliedstaaten bis dato nicht zustande gebracht festzulegen, ob eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ gemeinsamer Werte in Ungarn und Polen bestehe. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Kommission dazu auf, den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der im April gegenüber Ungarn ausgelöst wurde, auch für Polen zu starten.

Weitere Höhepunkte

Die Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas hat am 30. April 2022 ihre insgesamt 49 Vorschläge für die künftige Entwicklung der EU angenommen. Die Abgeordneten unterstützten die ehrgeizigen, von den EU-BürgerInnen getragenen Vorschläge, die EU tiefgreifend zu reformieren. Sie stellten fest, dass einige dieser Vorschläge Vertragsänderungen erfordern und sprachen sich dafür aus, einen Konvent zur Änderung der Verträge einzuberufen. Es brauche künftig mehr Integration in Bereichen wie Energie, Verteidigung, EU-Institutionen, inklusives und widerstandsfähiges Wachstum. Eine vertiefte politische Integration und echte Demokratie könnten nur durch ein Initiativrecht für das Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat erreicht werden. Die große Mehrheit der Abgeordneten betonte, dass die Erwartungen, Prioritäten und Sorgen der BürgerInnen bei dieser einzigartigen Gelegenheit, die partizipative Demokratie zu leben, laut und deutlich gehört wurden und dass das Ergebnis respektiert werden müsse.

Die nächste Plenarsitzung findet von 06. bis 09. Juni 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 04. bis 07. April 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Parlament fordert Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Gas aus Russland
• Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Verbindliche Lohntransparenz
• Neue Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
• REACT-EU: 3,4 Mrd. Euro für ukrainische Flüchtlinge
• Neue Regeln für EU-weiten Datenaustausch

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament fordert Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Gas aus Russland
Angesichts der von russischen Streitkräften verübten Gräueltaten in der Ukraine, fordern die Abgeordneten weitere Strafmaßnahmen, darunter ein sofortiges „vollständiges Embargo“ gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Dies sollte von einem Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU begleitet werden. Darüber hinaus sprach sich das Parlament u.a. dafür aus, dass die TäterInnen von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und fordert die Einrichtung eines Sondergerichts der Vereinten Nationen für die Verbrechen in der Ukraine. Die Abgeordneten bekräftigten, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland würde „schwerwiegendste Konsequenzen“ nach sich ziehen.

Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Verbindliche Lohntransparenz
Frauen verdienen in der EU im Durchschnitt 13% weniger als Männer bei gleicher Arbeit. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament, dass EU-Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet werden, Informationen offen zu legen, die es den Beschäftigten erleichtern, Gehälter zu vergleichen und ein mögliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle in ihrem Unternehmen aufzudecken. Beträgt das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen mehr als 2,5%, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Auch Geheimhaltungsklauseln zum Gehalt in Arbeitsverträgen sollen künftig verboten werden. Darüber hinaus soll auch die Beweislast in Lohnfragen verlagert werden. Wenn eine diskriminierte Person einen Fall vor Gericht bringt sollte demnach der/die ArbeitgeberIn verpflichtet werden zu beweisen, dass keine Lohndiskriminierung stattgefunden hat.

Neue Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur 
Das Parlament hat neue Regeln für die Förderwürdigkeit von Energieprojekten angenommen. Ziel ist es, die bestehenden EU-Vorschriften an den Green Deal der EU anzupassen. Das EU-Gesetz legt Kriterien und die Methode für die Auswahl von Energievorhaben von gemeinsamem Interesse fest, wie z. B. Hochspannungsleitungen, Pipelines, Energiespeicher oder intelligente Netze, die schneller genehmigt und für EU-Förderung in Frage kommen würden. Die ausgewählten Projekte müssen den EU-Ländern helfen, von festen fossilen Brennstoffen wie Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer wegzukommen. Die Abgeordneten sicherten die Finanzierung von Projekten zur Umwidmung bestehender Erdgasinfrastruktur für den Transport oder die Speicherung von Wasserstoff während einer Übergangszeit. Projekte dieser Art können bis zum 31. Dezember 2027 von der EU finanziell unterstützt werden.

REACT-EU: 3,4 Mrd. Euro für ukrainische Flüchtlinge
Das REACT-EU ist ein 50-Mrd.-Euro-Hilfspaket, das 2020 eingerichtet wurde, um die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise in der gesamten EU zu mildern. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine billigte das Parlament die sofortige Freigabe von rund 3,4 Mrd. Euro (von insgesamt 10 Mrd. Euro) aus dem REACT-EU-Fonds sowie einen schnelleren Zugriff für EU-Länder auf Mittel für Infrastruktur, Unterkunft, Ausrüstung, Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Flüchtlinge. EU-Länder, die an die Ukraine grenzen (Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei), und solche, die eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen haben, die mehr als 1 % ihrer nationalen Bevölkerung entspricht (Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland), können sofort 45 % ihrer Aufbaumittel erhalten.

Neue Regeln für EU-weiten Datenaustausch
Das Parlament hat am Mittwoch neue Vorschriften angenommen, um Daten für Firmen oder Start-ups besser zugänglich zu machen und so Innovationen zu fördern. Das Daten-Governance-Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten. Während der Verhandlungen stellten die Abgeordneten sicher, dass es keine Schlupflöcher gibt, die es Betreibern aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen würden, das System zu hintergehen. Zu diesem Zweck wurden die Bestimmungen über Vertrauen und fairen Zugang gestärkt.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament hat seine Forderungen für einen für 2022 geplanten Vorschlag der Kommission zum „Recht auf Reparatur“ angenommen. Ein neues „Recht auf Reparatur“ muss Waren haltbarer und reparierbar machen und eine bessere Kennzeichnung zur Verbraucherinformation sowie eine Erweiterung der Garantierechte umfassen. Praktiken, die das Recht auf Reparatur unangemessen einschränken oder zu Wertminderung durch Veralten führen, könnten als „unlautere Geschäftspraktiken“ betrachtet und nach EU-Recht verboten werden.

Das Parlament unterstützt Pläne, die Auffüllung der strategischen Gasreserven der EU zu beschleunigen, damit Haushalte und Unternehmen über genügend Gas für die nächste Heizperiode verfügen. Die Abgeordneten fordern, dass die Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 % gefüllt sein müssen. Zudem sollen Maßnahmen zum Schutz der Reserven durch äußere Einflussnahme gesetzt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Mai 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 07. bis 10. März 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
• EU muss besser gegen ausländische Desinformation gerüstet sein
• Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2030
• Neue EU-Regeln für Batterien
• Bekämpfung des strukturellen Rassismus

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
Das Parlament forderte die Kommission dazu auf einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Verkauf der UnionsbürgerInnenschaft an wohlhabende ausländische InvestorInnen („goldene Pässe“) verbietet. Derzeit sind goldene Pässe in Malta, Bulgarien und Zypern erhältlich. Die Vergabe von Aufenthaltsrechten als Gegenleistung für Investitionen („goldene Visa“) brächte weniger Risiken mit sich. Dennoch seien EU-weite Regeln nötig, um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung in diesem Zusammenhang den Riegel vorzuschieben. Das Parlament begrüßte auch die Maßnahmen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, um den Verkauf der StaatsbürgerInnenschaft an regierungsnahe russische StaatsbürgerInnen einzuschränken. Zudem forderte es die Kommission auf, russische Staatsangehörige, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, von allen Aufenthaltsregelungen für InvestorInnen auszuschließen.

EU muss besser gegen ausländische Desinformation gerüstet sein
Das Parlament forderte von der EU eine gemeinsame Strategie gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen. Vielen sei nicht bewusst, wie stark sich ausländische Mächte in Europa einmischen, Informationen manipulieren und die Demokratie zerstören – vor allem Russland und China. Gesetzeslücken sowie mangelnde Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander würden dieses Problem noch zusätzlich verschärfen. Vor diesem Hintergrund seien Sanktionen gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen dringend nötig. Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten, müsse man nötigenfalls die Lizenz entziehen, so die Abgeordneten.

Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2030
Das Parlament billigte das achte Umweltaktionsprogramm der EU, das die Umweltpolitik der EU bis 2030 steuern und mit dem Europäischen Grünen Deal in Einklang bringen soll. Das Umweltaktionsprogramm legt sechs prioritäre Ziele für 2030 fest – darunter die Entwicklung einer „Wirtschaft des Wohlergehens“, in der alle Menschen auf unserem Planeten gut leben können. Vorgesehen ist auch die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe in Übereinstimmung mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um den Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten beim Ausschleichen von Subventionen für fossile Brennstoffe zu überwachen, wird die EU einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen.

Neue EU-Regeln für Batterien
Das Parlament verabschiedete seine Position zu neuen EU-Regeln für Batterien. Die Abgeordneten schlagen strengere Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Leistung und Kennzeichnung vor. So sollen Batterien künftig nachhaltiger und leichter austauschbar sein, auch bei Smartphones. Laut der verabschiedeten Position sollte die Industrie darüber hinaus sicherstellen, dass sie Verpflichtungen zu Menschenrechten und Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette vollständig einhält. Die Abgeordneten unterstrichen die entscheidende Rolle, die Batterien für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU spielen.

Bekämpfung des strukturellen Rassismus
Das Parlament forderte die europäische und nationale Politik dazu auf, mehr gegen strukturellen Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport zu unternehmen sowie die EU-Werte Toleranz und Integration stärker zu fördern. Dabei sprachen sie sich konkret dafür aus, dass Medien, die Hassreden und Fremdenfeindlichkeit fördern, künftig keine EU- und nationalen Finanzmittel mehr erhalten sollen. Darüber hinaus brauche es eine Überarbeitung der Lehrpläne, um Vorurteile zu bekämpfen und diskriminierende Stereotypen zu vermeiden. Auch eine endgültige Beseitigung der rassischen und ethnischen Segregation, die in den Bildungssystemen einiger EU-Länder immer noch bestehe, sei dringend nötig. Die Entschließung fordert auch einen "Null-Toleranz-Ansatz" gegenüber Rassismus, Hassreden und Gewalt im Sport. Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgefordert, wirksame Strafen zu verhängen und die Opfer zu unterstützen.

Weitere Höhepunkte

In einer Plenardebatte hoben die Abgeordneten die dramatische humanitäre und Flüchtlingssituation hervor, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden ist. Sie lobten die Staaten an den besonders betroffenen EU-Außengrenzen für ihr bisheriges außerordentliches Engagement, warnten jedoch, dass langfristig eine nachhaltige Solidarität in der gesamten EU erforderlich sein wird. Die RednerInnen verurteilten einstimmig die russische Aggression gegen die Ukraine.

Am Internationalen Tag der Frau sprach die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vor dem Plenum über die Not ihrer MitbürgerInnen, die von Russland angegriffen werden. Dabei betonte sie insbesondere den Mut und die Stärke der ukrainischen Frauen, die an der Seite der ukrainischen Männer kämpfen, die die Verteilung von Hilfsgütern in die belagerten Städte leiten und in Luftschutzkellern ihre Kinder zur Welt bringen. Gerade Mädchen und Frauen zählten unter solchen Umständen zu den am meisten gefährdeten Gruppen.

In einer Entschließung begrüßten die Abgeordneten das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen abgewiesen wurden. Das Parlament betonte, dass es nun „höchste Zeit“ für die Kommission sei, ihren Pflichten als Hüterin der EU-Verträge nachzukommen und auf die anhaltenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu reagieren, die eine Gefahr für die finanziellen Interessen der EU darstellen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. April 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 14. bis 17. Februar 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Offshore-Energiequellen ausbauen, um Klimaziele zu erreichen
• Spielzeug: Strengere EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern
• Hilfe für die Ukraine: Darlehen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro
• Parlament fordert wirksamere EU-Krebsbekämpfungsstrategie
• Die EU muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Offshore-Energiequellen ausbauen, um Klimaziele zu erreichen
Die Abgeordneten sprachen sich in einer Entschließung für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie aus, um die CO2-Emissionsverringerungsziele der EU für 2030 und 2050 erreichen zu können. Dabei wurde betont wie wichtig es sei, die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks zu verkürzen und das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit in die Fähigkeit von erneuerbarer Offshore-Energie zu erhöhen. Darüber hinaus könnten nachhaltig geplante und gebaute Offshore-Windparks der biologischen Vielfalt im Meer zugutekommen.

Spielzeug: Strengere EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern
Die Abgeordneten forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle in der EU verkauften Spielzeuge – auch die in Nicht-EU-Ländern hergestellten –  der EU-Spielzeugrichtlinie entsprechen. So müsse Spielzeug, das in der EU auf den Markt gebracht wird, den spezifischen EU-Vorschriften für Chemikalien entsprechen. Online-Marktplätze sollten darüber hinaus sicherstellen, dass unsicheres Spielzeug entfernt wird.

Hilfe für die Ukraine: Darlehen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro
Das Parlament genehmigte eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Die Außenfinanzierung der Ukraine ist aufgrund der militärischen Bedrohung durch Russland und der sich verschlechternden Wirtschaftslage infolge der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten. Die Makrofinanzhilfe ist eine Form des finanziellen Beistands, den die EU Partnerländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten anbietet.

Parlament fordert wirksamere EU-Krebsbekämpfungsstrategie
Das Parlament hat seine endgültigen Empfehlungen für eine umfassende Strategie der EU zur Krebsbekämpfung angenommen. Die Abgeordneten fordern darin wirksame Krebsvorsorgemaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, die auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Empfohlen wird u.a. die Finanzierung von Programmen, die dazu anregen, mit dem Rauchen aufzuhören. Auch Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden im Rahmen der überarbeiteten EU-Alkoholstrategie sollten gesetzt werden. Zudem brauche es einen besseren Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung für KrebspatientInnen. Um Engpässen bei Krebsmedikamenten entgegenzuwirken, sollte noch umfangreicher auf gemeinsame Beschaffungsverfahren zurückgegriffen werden.        

Die EU muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen
In einer Entschließung zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die EU mit einer Stimme sprechen müsse, um den aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Außenpolitische Entscheidungen sollten künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden, sondern mit qualifizierter Mehrheit, damit ein einzelner Mitgliedstaat nicht mehr ein Veto gegen eine von allen anderen EU-Ländern getroffene Entscheidung einlegen kann. Darüber hinaus sollte die EU eine Führungsrolle bei der Stärkung multilateraler Partnerschaften sowie beim Schutz und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit übernehmen. Das Parlament betonte, dass die EU ihre strategische Souveränität sichern und in technologischen Schlüsselbereichen sowie bei kritischen Infrastrukturen und Lieferketten ihre Abhängigkeit verringern müsse. Auch das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine wird in der Entschließung scharf verurteilt.

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte über die Beziehungen EU-Russland und die russische militärische Bedrohung der Ukraine forderten die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der Ukraine. Viele Abgeordnete betonten, dass die gegenwärtigen russischen Herausforderungen eine Chance zur Stärkung der europäischen Einheit darstellen. Sie bekräftigten die Notwendigkeit einer fortgesetzten Diplomatie gegenüber Moskau sowie die Notwendigkeit, harte Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Es müsse ein breitgefächertes Sanktionsarsenal aufgebaut werden, das auch die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfasst. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass der Grund für Russlands Aggressivität nicht die Erweiterung der Nato sei, sondern vielmehr die Attraktivität der demokratischen Gesellschaften, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Kreml Sorge bereiteten.  

Nach dem EuGH-Urteil zur "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" forderten die Abgeordneten, dass die Kommission diesen Mechanismus unverzüglich anwendet und die Werte der EU schützt. Die Abgeordneten betonten, dass das EuGH-Urteil die Haltung des Parlaments bestätige, dass EU-Gelder nicht an Regierungen gehen sollten, die die Werte der EU verletzen.

Das Parlament hat in einer endgültigen Abstimmung grünes Licht für die im Juni 2021 mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der Straßenbenutzungsgebühren gegeben. Mit den neuen Regeln werden zeitbasierte Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten) für LKW und Busse zugunsten einer entfernungsabhängigen Mautgebühr auslaufen. Zudem soll es EU-weit zu einer Senkung der Gebühren für emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge kommen. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. März 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. Jänner 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für EU-Arzneimittelagentur
• Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen
• Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
• Die Lage in Kasachstan
• Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für EU-Arzneimittelagentur
Das Parlament billigte die im vergangenen Jahr mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die EMA wird künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet sein, indem sie Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wirksamer bekämpfen kann. Dafür soll eine neue EU-Plattform zur Überwachung der Arzneimittelversorgung eingerichtet werden. Diesbezügliche Informationen sollen auf einer Website auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Mehr Transparenz soll es darüber hinaus bei Daten zu klinischen Prüfungen sowie Produktinformationen über zugelassene Arzneimittel geben.    

Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen
Das Parlament verabschiedete sein Verhandlungsmandat für ein Gesetz über digitale Dienste. Der Gesetzesentwurf sieht Schutzmaßnahmen vor, um illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Die Abgeordneten sehen Online-Marktplätze in der Pflicht, im Hinblick auf das Waren- und Dienstleistungsangebot für die Sicherheit der VerbraucherInnen zu sorgen. Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus mehr Transparenz im Zusammenhang mit gezielter Werbung vor. So sollen NutzerInnen von digitalen Dienstleistungen etwa Informationen darüber bekommen, wie ihre Daten zu Geld gemacht werden. Außerdem soll es ein Verbot der Nutzung der Daten von Minderjährigen für gezielte Werbung geben. Online-Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden. Wenn eine Plattform ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommt und dadurch Schäden entstehen, haben die NutzerInnen Anspruch auf Schadenersatz.

Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
Die derzeit gültigen EU-Vorschriften für Tiertransporte sind veraltet, irreführend und werden nur unzureichend durchgesetzt, so die Einschätzung des Parlaments nach 18-monatiger Untersuchung der Thematik in einem eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss. Um Abhilfe zu schaffen, haben die Abgeordneten entsprechende Empfehlungen angenommen. Sie fordern die Kommission und die EU-Länder auf, ihre Bemühungen zur Einhaltung des Tierschutzes beim Transport zu verstärken, die EU-Vorschriften zu aktualisieren und einen EU-Kommissar zu ernennen, der für den Tierschutz zuständig ist. Konkret müsste die Beförderungsdauer von Tieren begrenzt werden, die Transportbedingungen für die Tiere verbessert und Exporte strenger kontrolliert werden. Auf lange Sicht sollte man außerdem dazu übergehen, Fleisch anstelle von lebenden Tieren zu befördern.

Die Lage in Kasachstan
Das Parlament verabschiedete eine Resolution zur aktuellen Lage in Kasachstan. Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilt darin die zunehmende Gewalt, die sich nach friedlichen Protesten zu Beginn dieses Jahres im Land ausbreitete. Sie fordern die kasachischen Behörden u.a. dazu auf, die Menschen- und Grundrechte zu achten und willkürlich gefangen genommene DemonstrantInnen sofort freizulassen. Es brauche eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die gegenüber der Bevölkerung von Kasachstan verübt wurden.   

Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong
Das Parlament verurteilte die zunehmende Missachtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Hongkong aufs Schärfste. Die Abgeordneten forderten die chinesischen Behörden dazu auf, das Gesetz zur nationalen Sicherheit wieder aufzuheben und kritisierten die zunehmenden Versuche Chinas, sein autoritäres System zu legitimieren und zu verfestigen. Darüber hinaus verurteilten sie die jüngsten Abänderungen des Hongkonger Wahlrechts sowie die Festnahme und Verfolgung von VertreterInnen der pro-demokratischen Opposition. Sie forderten den Rat der EU dazu auf, Sanktionen gegen Hongkong sowie chinesische FunktionärInnen zu verhängen, die für die anhaltende Verletzung von Menschenrechten verantwortlich seien. Außerdem brauche es einen diplomatischen und politischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. 

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten wählten Roberta Metsola (EVP, MT) mit 458 Stimmen im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments. Metsola wird das Parlament in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode leiten, bis sich nach der Europawahl 2024 ein neues Parlament konstituiert. Darüber hinaus wählten die Abgeordneten auch das neue Präsidium des Europäischen Parlaments, welches aus 14 VizepräsidentInnen sowie fünf QuästorInnen besteht. Zu den neu bzw. wiedergewählten VizepräsidentInnen zählen auch zwei österreichische EU-Abgeordnete: Othmar Karas (EVP) und Evelyn Regner (S&D).

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte die wichtigsten Ziele und die politische Strategie des französischen EU-Ratsvorsitzes. Er versicherte den Abgeordneten, dass die französische Ratspräsidentschaft Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, zur Gewährleistung angemessener Löhne, zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, zur Gewährung von Rechten für PlattformarbeiterInnen, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen Priorität einräumen werde. Er schlug außerdem vor, das Recht auf Abtreibung in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen. Präsident Macron verwies auch auf die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Sicherheit. Im Bereich der Verteidigung betonte er, dass Europa gegenüber Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen - insbesondere aus Russland - standhaft bleiben und diejenigen, die gegen internationale Regeln verstoßen, wirksam bestrafen müsse.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Februar 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE