Am Thürnlhof

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte.

Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. mehr ->

Und da wären noch die versprochenen Einsparungen in der Höhe von 1 Milliarde Euro.
Selbst die auf einem ÖVP-Ticket nomminierte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist "sehr skeptisch", dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde erreichen könnte. Die Zahlen der Regierung seien daher "nur schwer zu glauben." Zudem seien Kostenschätzungen "oft Wunschdenken". Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierungsspitze-legt-reformplaene-fuer-sozialversicherungen-vor-28250617

Die Kontrast-Redaktion zeigt deutlich auf, dass aus der einen Milliarde Einsparung nur 33 Millionen übrigbleiben; sprich: die 1.000 Millionen Euro schrumpeln auf magere 33 Millionen zusammen.
Aber noch nicht genug. Die für die Umstellung notwendigen Einmalkosten von geschätzten 600 Millionen sind gleich gar nicht eingepreist worden. Stellt sich die Frage: Absicht oder Unvermögen? mehr ->

Die Metapher vom schlanken Staat lässt sich zunächst als bildhafte Übersetzung der rhetorischen Losung „Mehr Markt, weniger Staat“ und führender Motive einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verstehen: Dazu zählen z.B. das Privilegieren marktlicher Steuerungsmechanismen, Fixierung auf Standortpolitik und „außenwirtschaftliche“ Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ablehnung einer aktiven Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess.

Die allgemeine Problemdiagnose, die in das Bildnis vom schlanken Staat eingeht, ist zunächst schlicht: Es gebe grundsätzlich ein „Zuviel“ an Staat. Daran schließen Dekorationen wie etwa: Dieser sei „übergewichtig“ geworden, der Wandel des Staates vom „Lenker“ zum „Vollversorger“ lähme Wettbewerb und private Initiative, der „`dicke´ Staat“ liege wie „Mehltau auf der Wirtschaft und den Taschen der Bürger“ – dieser sei träge und es gebe einen „Reformdurchhänger“ wie es beispielsweise in der Begriffswelt des prominenten marktliberalen Think Tanks „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ heißt.

In dieser Begriffswelt hat alles, was nicht durch das Nadelöhr von Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischem (Selbst)Management passt, auf den Diätplan zu kommen. Darüber hinaus gilt diese Form von Gewichtsabbau als Königsweg zu umfassender Attraktivität des Staates: für Unternehmen, die zwischen unterschiedlich schlanken Staaten abwägen; für BürgerInnen, die aus der „Gesetzesflut“ und vor überbordender Bürokratie gerettet werden; oder etwa für AnlegerInnen, die keine gewichtigen Steuern auf ihre Gewinne zu erwarten haben. Der „Markt-Fitness-Kult“ des schlanken Staates korrespondiert hier gerade auch mit dem Ausrufen „harter“ Zeiten, in denen der „Gürtel enger geschnallt“ und Schluss mit einem „Leben über den Verhältnissen“ gemacht werden müsse.

Gegenüber diesen Wort- und Bildpolitiken sind vor allem diese drei Wege der Kritik anzutreffen:

• Wem nützt der „natürliche“ Schein?
• Abwälzen sozialer Belastungen
• Schlank kann autoritär sein

zum vollständigen Artikel ->

Wie deutsche Wirtschaftsverbände mit einer 100-Millionen-Euro Kampagne Anfang der Jahrtausendwende eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatte einleiteten, die das Ziel hatte (und wie heute festgestellt werden muss, auch erreicht hat), im Verteilungskampf gravierende Vorteile zugunsten der Marktwirtschaft und für das Unternehmertum zu erlangen. Dabei schreckten sie in ihrer Argumentationslinie weder vor Halb- oder Unwahrheiten zurück. Wie das so vor rund 17 Jahren in Deutschland gelaufen ist, kann in einer umfangreichen Analyse von Albrecht Müller aus dem Jahre 2001 hier nachgelesen werden. mehr ->