Am Thürnlhof

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte.

Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. mehr ->

Und da wären noch die versprochenen Einsparungen in der Höhe von 1 Milliarde Euro.
Selbst die auf einem ÖVP-Ticket nomminierte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist "sehr skeptisch", dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde erreichen könnte. Die Zahlen der Regierung seien daher "nur schwer zu glauben." Zudem seien Kostenschätzungen "oft Wunschdenken". Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierungsspitze-legt-reformplaene-fuer-sozialversicherungen-vor-28250617

Die Kontrast-Redaktion zeigt deutlich auf, dass aus der einen Milliarde Einsparung nur 33 Millionen übrigbleiben; sprich: die 1.000 Millionen Euro schrumpeln auf magere 33 Millionen zusammen.
Aber noch nicht genug. Die für die Umstellung notwendigen Einmalkosten von geschätzten 600 Millionen sind gleich gar nicht eingepreist worden. Stellt sich die Frage: Absicht oder Unvermögen? mehr ->