Was ein schmerzbefreiter Haudrauf-Politiker so alles von sich gibt
Er nimmt seinen Kampfauftrag ernst, der da wohl lauten muss: Angriff ist die beste Verteidigung. Im Moment vergeht kaum ein Tag an dem Andreas Hanger nicht vor ein Mikrophon tritt und der ganzen Nation die Welt zwischen Politik und Paragraphen in grellem Türkis auszuleuchten sucht. Der Feind, den es zu bekämpfen gilt, hat fünf Buchstaben: WKSTA – die Abkürzung für die "Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft.
Anfangs hat die ÖVP den lästigen "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung", vulgo Ibiza-Ausschuss, durch eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz kleinzuhalten versucht. Als die ersten hochtoxischen Chats vom Handy des Kurz-Intimus Thomas Schmid öffentlich aufschlugen und die Einschläge immer näher bei Kurz landeten, tauschte die ÖVP über Nacht den Fraktionsführer im Ausschuss aus und wechselte abrupt die Gangart.
Hangers eigentliche Botschaft ist immer die Gleiche: Eine geharnischte Kritik an Amtsträgern der Justiz, vornehmlich in der WKSTA. Einen der Staatsanwälte hat er bereits Anfang Mai wegen Befangenheit angezeigt. Einem weiteren droht er seit Wochen öffentlich damit. Auf diesem Wege attackiert die ÖVP permanent die Justiz und rüttelt damit an den Grundfesten des Vertrauens in den Rechtsstaat.
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Die Vehemenz, mit der die Justiz gerade von der ÖVP angegriffen wird, hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Eine honorige Gruppe von ehemaligen Spitzenbeamten, Juristen und Höchstrichtern will das nicht so stehen lassen und plant ein Volksbegehren zum Schutz der Justiz und gegen Korruption.
Die Attacken der ÖVP auf die Justiz entsprechen nicht der Meinung der Bevölkerung. Zuletzt ergab eine „Unique Research“-Umfrage, dass nur neun Prozent der Meinung der ÖVP sind, dass die Ermittlungen der Justiz gegen die ÖVP wegen diverser Korruptionsvorwürfe „überschießend“ seien. 54 Prozent finden die Untersuchungen „angemessen“, 28 Prozent sogar „zu nachlässig“ – das sind insgesamt 82 Prozent, die die Ermittlungen gegen die ÖVP als gerechtfertigt bewerten. Das Volksbegehren will die Justiz daher vor dem politischen Druck und den Angriffen der ÖVP schützen.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte bereits im Februar die rechtsstaatlichen Ermittlungen als politisch motiviert zu spinnen. Er sprach von einem Netzwerk roter Staatsanwälte in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diesen Spin greift aktuell der ÖVP-Abgeordnete Hanger auf, der der Korruptionsstaatsanwaltschaft mangelnde Objektivität vorwarf. Beweise dafür bleiben beide schuldig. Diese Behauptung sei „absurd“, sagt der Rechtsanwalt Alfred Noll im Puls4-Interview dazu. „Die Justiz in Österreich hatte immer einen gewissen konservativen Habitus. Und vor dem Hintergrund, wie die Justiz personell beschickt ist, ist der Vorwurf wirklich absurd“, sagt Noll. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die ÖVP-Kritik an der Justiz als „unqualifizierte Angriffe“ zurückgewiesen.
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