Hannes Androsch: Warum der Plan A klappen muss
veröffentlicht in TREND Ausgabe 1/2017 von Hannes Androsch
Gastkommentar. Hannes Androsch zum von Bundeskanzler Christian Kern vorgestellten "Plan A": "Die in diversen Neujahrsansprachen angekündigten Reformen sind in Zeiten einer Destabilisierung Europas von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Österreichs."
Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Welt ist aufgewühlt und wird immer unsicherer. Rasante Veränderungen bewirken Umbrüche und Umwälzungen. Nach Jahrzehnten einer weitgehend stabilen Weltordnung und freiem Handel droht nunmehr eine Welt-Unordnung, ebenso eine Behinderung der Handelsbeziehung über die gesamte globale Wertschöpfungskette. Zunehmend machen sich nationalistische Vorstellungen samt Abschottungstendenzen breit. Die jahrzehntelange globale Sicherheitsstruktur beginnt bedrohlich zu wanken. In der europäischen Nachbarschaft machen sich barbarische explosive Turbulenzen oder hybride Kriegshandlungen breit.
In der Region, die in unserem Sprachgebrauch der Nahe Osten ist, von den Amerikanern hingegen als Middle East und von den Asiaten als Westasien bezeichnet wird, findet nicht ein "Clash of Civilizations", sondern ein "Clash within a Civilization" statt. Diese katastrophale Entwicklung hat die westliche Welt mitverursacht. Etwa durch den von den USA erklärten Irakkrieg im Jahr 2003 oder den durch Frankreich und Großbritannien mitgetragenen Militäreinsatz der USA in Libyen im Jahr 2011. Den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien oder im Jemen wird vom Westen tatenlos zugeschaut. Obamas "Red Line" konnte ohne jede Konsequenz übertreten werden. Dieser Fehler hat Putin ermuntert, die Krim militärisch zu annektieren, den Krieg in der Ostukraine anzustiften und im Stil der Verheerung von Grosny, der Hauptstadt von Tschetschenien, Ost- Aleppo zusammenbomben zu lassen.
Der Zerfall der EU ist keine leere Drohung mehr.
In Europa kommen wir mit dem deswegen zu uns überschwappenden Problem der Flüchtlinge nicht zurande. Das Versäumnis, auch eine europäische Sicherheitsunion mit einer gemeinsamen Sicherheits-, Außen-und Asylpolitik zu bilden, offenbart sich als kapitaler Fehler. Dasselbe gilt für das Fehlen einer Fiskal- und Bankenunion, wie uns die Auswirkungen der Finanzkrise weiterhin vor Augen führen. Der Zerfall der EU ist nach der Brexit-Entscheidung, der Wahl Trumps und der hoffentlich nicht eintretenden Wahl von Marine Le Pen zur Präsidentin Frankreichs keine leere Drohung mehr. Diese Entwicklung wäre ganz im Sinne Putins, hätte er dann doch ein noch viel leichteres Spiel. Die finanzielle Unterstützung rechter und nationaler politischer Kräfte durch Moskau soll einer Destabilisierung Europas und der Machtstärkung Russlands dienen. Dies würde Trump offenbar nicht weiter stören. Auf die sich abzeichnenden Macht-und Bedeutungsverschiebungen hat er bislang mit trotzigen Isolationismus-Ideen und Öl ins Feuer gießenden Drohungen reagiert.
Ein Zerfall der EU würde die Länder Europas hilflos zurücklassen und in die Bedeutungslosigkeit absinken lassen. "Außenpolitiker", die meinen, wir können unsere Sicherheit und unseren Wohlstand mit einer stachelbedrahteten "Alpenfestung", Abschottung und Türkeibekämpfung erhalten, verweigern sich der Realität. Gerade ein kleines Binnenland wie Österreich braucht die EU und offene Märkte. Daher sollten wir an deren Erhalt und Verbesserung mitwirken, statt uns zu isolieren.
Das Ende der Tabus
Mit dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahlen haben wir erfreulicherweise international ein viel beachtetes Zeichen gesetzt. Nunmehr geht es darum, die Position unseres Landes im eigenen und zugleich proeuropäischen Interesse zu stärken. Die Leitlinien dafür geben die Rede des Kanzlers und sein Plan A sowie andere Neujahrsappelle vor, worin zahlreiche Vorschläge enthalten sind, die lange Zeit tabuisiert wurden. Die Reaktionen des Koalitionspartners, der Sozialpartner, vor allem auch des Gewerkschaftsbundes, die Ergebnisse der ÖVP-Klubklausur und die Rede des Finanzministers lassen erkennen, dass es eine gemeinsame "Schnittmenge" und Hoffnung auf eine gemeinsame Umsetzung im Zusammenwirken mit allen Reformwilligen in unserem Land gibt.
Die Diagnose "Stillstand" ist gestellt: die wenig erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, die Schieflage der öffentlichen Finanzen trotz einer der weltweit höchsten Steuerbelastungen, Überregulierung sowie massiver Reformstau, also die Verwaltung des Stillstands. Das Ergebnis lässt sich an unserer Rekordarbeitslosigkeit ablesen. Diese ist Ausdruck einer fehlenden oder falschen Wirtschaftspolitik.
Ankündigungen dürfen nicht nur am Papier stehen bleiben.
Nunmehr gilt es, die richtige, sprich zukunftsweisende Therapie anzuwenden. Die Ankündigungen der politischen Akteure berechtigen dazu, mit Optimismus, Hoffnung und Zuversicht in das neue Jahr zu starten. Die erfolgten Ankündigungen oder Beschlüsse dürfen aber nicht nur am Papier stehen bleiben, sondern müssen auch verwirklicht werden. Manche Bereiche werden der Nachbearbeitung bedürfen, wie Pensions-, Gesundheits-, Spitals- oder Verwaltungsreform, eine deutliche Verringerung unserer Rekordsteuerbelastung sowie die Eindämmung des widersprüchlichen Regulierungswahns und der strangulierenden Überbürokratisierung.
Dabei müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir nicht allein auf einer Insel der Seligen leben, sondern von unseren Exporten, vom Tourismus und auf weitere Sicht gesehen vom Talent und dem Fleiß unserer Jugend abhängen. Daher braucht es ein zeitgemäßes Bildungssystem mit hinreichend dotierten Universitäten und Forschungseinrichtungen. Daher benötigen wir vermehrt Investitionen und eine größere Innovationsdynamik, vor allem aber eine Aufbruchsstimmung und die Bereitschaft zu Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Zugleich bedarf es eines neuen Modells der sozialen Abfederung, das im Gegensatz zum derzeitigen, im weltweiten Vergleich besonders teuren Gießkannenprinzip auch jene erreicht, die tatsächlich bedürftig sind.
Daher ist vor allem die Politik gefordert, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und Nägel mit Köpfen zu machen. Letztlich ist aber jeder Einzelne in unserem Land gefordert, die angekündigten Reformen mitzutragen, zu unterstützen, aber auch einzufordern. Wir müssen jetzt unser Land umfassend modernisieren und die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen, wenn wir nicht auf dem Pannenstreifen enden, sondern wieder auf die Überholspur kommen wollen!
HANNES ANDROSCH ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky. In den 80er-Jahren war Androsch Generaldirektor der Creditanstalt. Heute ist der Industrielle u. a. Hauptaktionär des Leiterplattenherstellers AT&S, Eigentümer zweier Gesundheitshotels und vielfacher Buchautor zu historischen und zeitgenössischen Themen.