2018 erfolgte die Umfärbung, Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten (GKK in ÖGK) durch die ÖVP-FPÖ-Regierung mit einem Privatisierungsauftrag und der Mehrheitsbeschaffung für die Wirtschaft in der Krankenkasse der Arbeiter und Angestellten. Jetzt folgte unter der ÖVP-Grün-Regierung nun ein weiterer Schritt.
„Dieser Verkauf macht klar, wie instabil die öffentliche Versorgung durch international tätige private Investoren, die kein Interesse an einer solidarischen Versorgung haben, ist“, sagt ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss.
Um Entwicklungen wie in England oder teilweise auch Deutschland zu verhindern und die Gemeinwohlorientierung der kritischen sozialen Infrastruktur sicherzustellen, sollten die Gemeinnützigkeit gestärkt und profitorientierte Investoren zurückgedrängt werden, fordert die AK. Ähnlich wie bei der Regelung von Primärversorgungszentren, wo Finanzinvestoren vorausschauend ferngehalten wurden, könnte man auch für andere Bereiche einen Schutzschirm überlegen.
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