T T I P (Freihandelsabkommen USA-EU) - wir zeigen Flagge!
Die SPÖ – allen voran Bundeskanzler Werner Faymann – lehnt in Sachen TTIP (Freihandelsabkommen USA-EU) Sondergerichte, durch die Konzernrechte weiter gestärkt würden, klar ab. Der Kanzler hat auch betont, dass es jetzt gilt, die politische Diskussion über TTIP und die damit verbundenen Risiken (Aushöhlung unserer hohen Standards, Klagsrechte für Konzerne etc.) aktiv zu führen. Dieser Kurs der SPÖ wird auch von einer breiten Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt. Das zeigt eine topaktuelle IFES-Umfrage. Hier die wichtigsten Fakten:
61 Prozent gegen Sondergerichte
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung, konkret 61 Prozent, ist gegen Sonder-Schiedsgerichte. 41 Prozent sind "absolut dagegen", dass Konzerne Staaten durch spezielle Schiedsgerichte klagen können. Weitere 20 Prozent sind "eher dagegen".
Kanzler Faymann hat gestern im Parlament seine Ablehnung von Schiedsgerichten bekräftigt: "Es geht darum, dass sich Europa und Österreich positiv weiterentwickeln, statt Konzernen Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit Millionenklagen Gesetzgeber sowie Klein- und Mittelbetriebe unter Druck zu setzen".
67 Prozent sagen: Regierung soll sich aktiv einbringen
Mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen, konkret 67 Prozent, wollen, dass sich die Bundesregierung "aktiv" in die Verhandlungen zu TTIP einbringt. Das ist genau das, was die SPÖ tut.
Kanzler Faymann hat gestern im Parlament noch einmal die Wichtigkeit eines aktiven Handelns betont: "Ob es Klauseln und Sonderklagsrechte gibt, entscheidet sich jetzt. Es geht jetzt darum, dass die Parlamente das letzte Wort haben und nicht die Konzerne. Und es entscheidet sich jetzt, ob die hohen europäischen Qualitätsstandards auch in Zukunft gelten". Der Kanzler unterstrich daher: "Ich appelliere an alle, sich heute an der politischen Diskussion zu beteiligen. Sagen wir jetzt klar und deutlich, was wir wollen. Ich werde das tun – und wenn wir das gemeinsam tun, sind wir stärker."
74 Prozent über TTIP informiert
Rund drei Viertel der ÖsterreicherInnen, konkret 74 Prozent, sagen, dass sie über TTIP informiert sind und vom umstrittenen Freihandelsabkommen gehört oder gelesen haben.