Am Thürnlhof

Europa: Steuerbegünstigungen für Groß­konzerne illegal

22 Okt 2015 Evelyn Regner

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Niederlande und Luxemburg den multinationalen Kon­zernen Star­bucks und Fiat illegale Steuer­vor­teile gewährt haben. Die Kon­zerne müssen jetzt je 20 bis 30 Mio. Euro nach­zahlen. Für SPÖ-EU-Dele­gations­leiterin Evelyn Regner ist das „richtungs­weisend“ für weitere Fälle.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten der Kaffee­haus­kette Star­bucks und der Finanz­tochter des Auto­bauers Fiat eine un­recht­mäßige Vor­zugs­be­hand­lung ge­währt. An beide Kon­zerne wurden Steuer­vor­be­scheide von den na­tionalen Be­hör­den aus­ge­stellt, die nach An­sicht der Kommission illegal sind, weil sie Steuer­vor­teile ent­halten. Die Länder sollen jetzt von bei­den Unter­nehmen je­weils 20 bis 30 Mio. Euro nach­fordern, die genaue Höhe sollen die na­tionalen Be­hörden er­mitteln. Aus Luxem­burg und Amster­dam kam prompt Pro­test.

Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist aber klar: „Nationale Steuer­behörden können keinem Unter­­nehmen, ob groß oder klein (…), einen un­fairen Wett­bewerbs­vor­teil gegen­über anderen geben.“ Es seien Ge­winne inner­halb der gleichen Gruppe von einem Unter­nehmen zum anderen ver­lagert worden, mit dem Er­geb­nis, „dass Unter­nehmen bei­nahe gar keine Steuern auf er­zielte Ge­winne zahlen“, er­klärte Vestager die Ent­scheidung. Die be­an­stan­de­ten Re­gelungen be­nach­teiligten andere Unter­nehmen, die an­ge­messene Steuern zahlten. Es handle sich damit um un­rechtmäßige staat­liche Bei­hilfen. Weitere Er­mittlungen der EU-Kommi­ssion, unter anderem gegen Apple in Ir­land und Ama­zon in Luxem­burg, sind im Gange.

Richtungsweisende Entscheidung

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung der Kommission als „richtungs­weisend“, denn „Mini­steuer­sätze für inter­nationale Kon­zerne sind ab­so­lut illegitim und mit nichts zu recht­fertigen“. Doch das dürfe noch nicht das Ende der Ge­schich­te sein. Jetzt gehe es vor allem darum, einen euro­päischen Rechts­rahmen zu schaffen, der diese Art der ille­galen Steuer­ver­meidung künftig un­möglich macht, sagt Regner, die Mit­glied im TAXE-Son­der­­aus­schuss gegen Steuer­trickser­eien im EU-Par­la­ment ist. Der Aus­schuss be­fasst sich mit Maß­nahmen ge­gen Steuer­schlupf­löcher und für ein ge­rech­tes Steuer­wesen in der EU. Wichtig ist, dass „jedes Unter­nehmen seine Ge­winne dort ver­steuert, wo sie er­wirt­schaftet werden. Dieses ein­fache Prinzip muss end­lich einen recht­lichen Rahmen be­kommen“.