Standpunkt 54: Bankgeheimnis - zum (x+1)-ten Mal
Finanzminister Schelling (ÖVP) gerät zunehmend durch eine wahlkämpfende steirische ÖVP unter Druck. Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll unterstützt durch seine Vertraute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Revolte gegen seinen Parteikollegen und Finanzminister. Dieser solle doch einen Rückzieher bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses machen. Die Innenministerin argumentiert die Beibehaltung des Bankgeheimnisses damit, dass dadurch die Privatsphäre gefährdet sei. Jene Innenministerin die gleichzeitig vehement die Vorratsdatenspeicherung fordert [Widerspruch erkannt?!]. Offensichtlich soll der FM die Steuerbetrugsbekämpfung, die ein wesentlicher Teil der Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform ist, außer Acht lassen.
Mehr Fairness für die Mehrheit der Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, soll einfach wieder Nebensache sein. mehr ->