Am 28./29. Juni 2017 will der Nationalrat die Regierung dazu auffordern, sich in der EU "mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass die TTIP-Verhandlungen beendet werden – zumindest auf Basis des derzeitigen Mandats. Das steht in einem Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach im außenpolitischen Ausschuss eingebracht haben. Wenn alle beteiligten Parteien Ja sagen, ist eine Mehrheit fix.
Schon letzten Herbst hat Christian Kern angekündigt, TTIP mit dem derzeitigen Mandat (das zB Konzernklagerechte enthält) nicht zustimmen zu wollen. Es ist jetzt an der Zeit, dass nicht nur wie seinerzeit der Kanzler, sondern die gesamte Regierung ihren Worten Taten folgen lässt und dafür sorgt, dass TTIP gestoppt wird.
Der logisch nächste Schritt wäre CETA aufzuhalten. Denn CETA enthält alles, was mit TTIP droht. Es ist allerdings bereits fertig, der Nationalrat muss darüber abstimmen. Der Zeitpunkt wäre gut, würde das Parlament jetzt gleich auch CETA ablehnen, damit TTIP nicht durch die Hintertür kommt!
Will die EU die Verhandlungen im geheimen weiterführen, wäre es höchst angebracht alle Verhandlungen zu stoppen und der EU-Kommission alle Mandate zu entziehen!