Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Pensionsdaten | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Das staatliche Pen­si­onssystem ist nicht mehr finanzierbar.

Fakt ist: Die Finanzierung der Pen­si­onen steht auf soliden Beinen. Das jüngste Gut­achten der Pen­si­ons­kommis­sion pro­gnos­ti­ziert einen ge­ringeren An­stieg der öffent­lichen Pen­­si­ons­bei­träge im Ver­gleich zum Vor­jahres­gut­achten. Die Bundes­zu­schüsse wer­den bis 2019 um rund 7 Pro­zent niedriger aus­fallen als noch letztes Jahr er­wartet.

2) Falsch ist: Das Sozialministerium hat die Pensionsdaten geschönt.

Fakt ist: Nicht einmal die Kritiker bezweifeln die Richtigkeit der Daten. Der Sozial­mi­nis­ter und sein Ka­binett mi­schen sich bei der Zu­sammen­stellung der Da­ten gar nicht ein. Das Gut­achten ist auf die glei­che Weise wie in den Jahren zu­vor er­stellt wor­den. Die Be­rech­nungs­me­tho­den sind wie all die Jahre zu­vor, denn die Mittel­frist­gut­achten wer­den jedes Jahr er­stellt. Auch Ulrich Schuh, Ex­perte des in­dus­trie­nahen und neo­liberalen Wirt­schafts­for­schungs­insti­tuts Eco-Austria er­klärt, man könne schwer leug­nen, dass die Kos­ten heuer niedriger als im Budget­vor­an­schlag liegen wer­den: „An den Daten zweifle ich nicht.“

3) Falsch ist: Die Pen­si­onen werden explodieren, wenn nicht sofort eingegriffen wird.

Fakt ist: Die gemeinsam mit der ÖVP beschlossenen Reformen greifen. Pensions­konto, Re­form der In­va­li­ditäts-Pen­­si­on sowie die Maß­nahmen, um Men­schen länger ge­sund im Er­werbs­leben zu hal­ten, sind einige der Meilen­steine der Re­formen – und sie funk­ti­­o­nie­ren. Wir wer­den da­her viel weniger Geld als noch vor einem Jahr von der Pen­­si­ons­kom­mis­si­on prog­nos­ti­ziert für die Sicherung der Pen­­si­onen be­nö­tigen. Kon­kret muss den Pen­­si­onen in den nächsten fünf Jahren um vier Milliar­den Euro weniger zu­ge­schossen wer­den.

4) Falsch ist: Die SPÖ hält sich nicht an das Regierungsabkommen.

Fakt ist: Die SPÖ setzt die gemeinsamen Vereinbarungen auf Punkt und Beistrich um. Aber die ÖVP ist nicht auf Kurs. So wurden zur Sicher­ung der Pen­­si­onen et­liche Re­formen um­ge­setzt, zu­letzt die Mög­lich­keit der Teil­pen­sion und das Bonus-Malus-System für ältere Arbeit­nehmer­Innen bei gleich­zei­tiger Sen­kung der Lohn­neben­kosten. Am 29. Februar will man auf Basis des Pensions­monitorings ein­schätzen, ob man sich bei den Pen­­si­onen im ver­an­schlagten Pfad befindet oder nicht. Tat­sächlich ist es die ÖVP, die ent­gegen der Ver­ein­barungen nach rascheren und drastischen Maß­nahmen ruft.

5) Falsch ist: Die ÖVP zeigt – im Gegensatz zur SPÖ – Verantwortung in Sachen Pen­si­onen.

Fakt ist: Die ÖVP versucht die Menschen zu verunsichern. Aufgrund schlechter Um­frage­werte braucht die ÖVP dringend etwas, mit dem sie auf einen Er­folg gegen die SPÖ ver­weisen kann. Der 29. Februar ist der Stich­tag, an dem die Re­gierung zu­sammen­tritt, um zu be­raten, ob etwaige weitere Änderungen im Pen­si­ons­system er­forder­lich sind. Das Ziel der ÖVP ist wohl, hier ohne Not­wendig­keit die An­hebung des Frauen­pen­si­ons­an­tritts­alters be­reits ab 2019 (statt 2024) durch­zu­setzen und das all­ge­meine An­tritts­alters auf 67 Jahre zu er­höhen.

6) Falsch ist: Das Pen­si­onssystem kann nachhaltig nur durch eine Anhebung des Pen­si­ons­an­tritts­alters ge­rettet werden.

Fakt ist: Angelpunkt ist und bleibt der Arbeitsmarkt. Es hat keinen Sinn, das ge­setz­liche Pen­si­ons­an­tritts­alter der Frauen oder das der Männer in Zeiten einer an­ge­spannten Arbeits­markt­situation an­zu­heben. Wichtig ist es, das fak­tische Pen­si­ons­antritts­alter an­zu­heben und die Men­schen länger ge­sund im Er­werbs­leben zu halten. Anderer­seits wirkt auf­grund des Umlage­ver­fahrens jede An­kur­belung des Arbeits­marktes posi­tiv auf die Pen­­si­onen. Wohn­bau­offen­sive, Breit­band­aus­bau, Steuer­reform und Bonus-Malus für ältere Er­werbs­tätige – das sind richtige An­sätze, um das Pen­si­ons­system wei­ter ab­zu­sichern.

7) Falsch ist: Wir sollten auf ein Versicherungssystem umstellen.

Fakt ist: Ein Versicherungssystem ist nicht krisensicher. Aber die Pen­si­o­nen, die auf Basis des Umlage­ver­fahrens (die jetzigen Berufs­tätigen be­zahlen die Pen­­si­o­nen der jetzigen Pen­­si­o­nis­tInnen) auf­gebaut sind, sind sicher. Nur zu schmerz­lich ist vielen in Erinnerung, dass Privat- oder Firmen­pen­si­o­nen, die auf dem Ver­sicherungs­system be­ruhen, un­ge­bremst den oft drama­tischen Ab­stürzen der Finanz­märkte aus­ge­liefert sind.

8) Falsch ist: Die Kritik am Pen­si­onsgutachten kommt von neutraler Seite.

Fakt ist: Die Privatversicherungs-Lobby mischt hier kräftig mit. Es liegt auf der Hand, dass die Inter­essens­ver­tretungen der pri­va­ten Pen­si­ons­vor­sorgen alles unter­nehmen, um die Arbeit­nehmerInnen zu ver­un­sichern und in die Arme der pri­vaten Ver­sicherungs­wirt­schaft mit ihren un­sicheren Pro­dukten zu trei­ben. Nicht un­inter­essant ist auch, dass Andreas Zakostelsky, Finanz­sprecher der ÖVP, zu­gleich Ob­mann des Fach­ver­bandes der Pen­si­ons­kassen ist.

9) Falsch ist: Es gab keine Instrumentalisierung der Pen­si­onskom­mis­sion.

Fakt ist: Die ÖVP hat in letzter Zeit massive Verunsicherungspolitik betrieben, die nicht spurlos an der Kom­mis­si­on vor­überging. Das hat hand­feste partei­po­li­tische Gründe, die in der der­zeitigen Situation der ÖVP be­gründet liegen. Selbst der Vor­sitzende der Kom­mis­si­on Rudolf Müller spricht davon, dass die Ab­lehnung des Pen­­si­ons­gut­achtens „eine poli­tische Ge­schichte“ ist.

10) Falsch ist: Die Pen­si­onskommission wird wegen ihrer Kritik aufgelöst.

Fakt ist: Die Neuausrichtung der Pen­si­ons­kom­mis­si­on ist bereits im Regierungs­programm fest­ge­schrieben. Sie soll durch eine Al­ters­­si­che­rungs­kom­mis­si­on ab­ge­löst werden. Und diese soll künftig auch die Ent­wicklung der Be­triebs- und Privat­vor­sorge­pen­­si­onen (mit staatlichem Zu­schuss) sowie die Beamten­pen­­si­onen be­obachten. In die Beamten­pen­­si­onen allein fließt übrigens ge­nauso viel Zu­schuss aus dem Staats­säckel wie für die ASVG-Pen­­si­onen. Bemerkens­wert ist auch, dass bei den Arbeiter­Innen und An­gestellten die Eigen­beitrags­deckung rund 80 Prozent be­trägt. Bei den Selbst­stän­digen aber nur 50 Pro­zent und bei den Bauern gar nur rund 20 Pro­zent.