Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Pensionen (Teil 3) | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die Regierung tut nichts in Sachen Pensionen.

Fakt ist: Die Arbeitsgruppe der Regierung arbeitet auf Hochtouren.
Die Regierung hat eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum 29. Februar ab­klären soll, wo ge­gebenen­falls zu­sätzliche, ver­tiefende Maßnahmen zu setzen sind. Mit­glieder sind Sozial­minister Alois Stöger und AK-Direktor Werner Muhm sowie Finanz­mi­nis­ter Hans Jörg Schelling und ÖVP-Sozial­sprecher August Wöginger.

2) Falsch ist: Die Pensionskosten explodieren.

Fakt ist: Wir sind auf gutem Kurs. Die in den letzten Jahren gesetzten Reformen wirken.
In Summe wurden von 2009 bis 2016 rund 7,5 Mrd. Euro weniger ausgegeben als ohne Reformen. Alleine die Dämpfung bei den Pensions­an­passungen (zu­letzt 2013 und 2014) er­wirken zwi­schen 2009 und 2016 rund 3,2 Mrd. Euro an Minder­aus­gaben.

3) Falsch ist: Das Pensionssystem ist am Ende.

Fakt ist: Das faktische Pensionsantrittsalter steigt, die Reformen greifen.
Wir liegen sogar über dem Plan. Die Zielvorgabe der Regierung von durchschnittlich 60,1 Jahren für 2018 beim Pensions­an­tritts­alter wurde be­reits im ersten Halb­jahr des Vor­jahres er­reicht. Inter­na­tio­nale Stu­dien zei­gen: Öster­reich hat die Fehler anderer Länder nicht ge­macht und sehr gute Netto­er­satz­raten. Das be­deutet Pen­si­onen, von denen man auch leben kann.

4) Falsch ist: Eine Aufwertung der Gesamt­gut­schrift am Pensions­konto nur mit der Inflation ist „die“ Lösung.

Fakt ist: Dieser ÖVP-Vorschlag ist eine massive Pensionskürzung.
Das sogenannte „Expertenpapier“ des Koalitionspartners spricht davon, die Gesamt­gut­schrift am Pensions­konto nur mit der Inflation auf­zu­werten, statt mit der Lohn­steigerung. Das ist na­türlich eine durch­schau­bare Pen­si­ons­kürzung bei den der­zeit Berufs­tätigen, be­sonders bei den Jungen. Die Ver­luste würden bei den heute 40-Jährigen 18-26 Pro­zent be­tragen.

5) Falsch ist: Den Bundeszuschuss einzufrieren ist „die“ Lösung.

Fakt ist: Auch diese ÖVP-Idee bedeutet Pensionskürzungen.
Der Vorschlag der ÖVP würde dazu führen, dass wir nicht mehr als 10,5 Mrd. Euro an Bundes­mitteln aus­ge­ben dürften. Dies würde real zu einer Kürzung der Pensionen von jährlich 1-2 Pro­zent führen oder be­deuten, dass 30.000 Per­sonen nicht mehr in Pen­sion gehen kön­nen. Zudem sprechen inter­natio­nale Er­fahrungen da­ge­gen. In Schwe­den, wo die Pen­sions­aus­gaben ge­deckelt sind, müssen laufend Nach­bes­serungen über das Steuer­system er­folgen, um Härten aus­zu­gleichen.

6) Falsch ist: Ein Automatismus ist „die“ Lösung.

Fakt ist: Ein Automat hat keine politische Verantwortung.
Auch wenn die ÖVP noch so sehr darauf drängt, wir wollen nicht, dass ein Automat über die Pensionen ent­scheidet! Ein Auto­ma­tismus, wie ihn die ÖVP vor­ge­schlagen hat und der am An­tritts­alter an­setzt, würde die Plan­bar­keit so­wohl für die Wirt­schaft als auch für die Arbeit­nehmerInnen aus­hebeln. Man würde nie wissen, wann eine Arbeits­kraft in Pen­sion ge­hen kann. Auch werden Arbeits­markt­effekte voll­kom­men aus­ge­blendet und Ältere damit in die Arbeits­losig­keit ver­schoben.

7) Falsch ist: Das Pensionsantrittsalter der Frauen muss sofort angehoben werden.

Fakt ist: Die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist ab 2024 durch ein Ver­fassungs­gesetz ge­regelt.
Gesetzlich vorgesehen ist eine sukzessive Angleichung des Pensions­antritts­alters der Frauen an das der Männer bis 2033. Davor geht es aber darum, die fa­miliäre und be­ruf­liche Chancen­gleich­heit der Frauen zu stär­ken. Das heißt: mehr Be­treuungs­plätze für Kin­der, mehr Möglich­keiten für Papa­monat und Väter­ka­renz und ge­eig­nete Rahmen­be­dingungen, um einen leichteren Über­gang von Teil­zeit- in Voll­zeit­be­schäf­ti­gung z­u er­reichen. Vor allem aber braucht es mehr Arbeits­plätze für Ältere. Denn sonst werden Frauen statt in die Pen­sion ledig­lich in die Arbeits­losig­keit ver­schoben.

8) Falsch ist: Eine Umstellung auf ein nicht-staatliches System wäre besser.

Fakt ist: Die Pensionen dürfen nicht von Aktienkursen abhängen.
Auf dem Versicherungssystem beruhende Betriebsoder Privat­pensionen (so­genannte 2. und 3. Säule) sind den Schwankungen der Finanz­märkte aus­ge­liefert. Das haben zig­tausende Men­schen bit­ter er­fahren müs­sen, die da­durch ihr Er­spartes verl­oren haben. Nur ein Pen­sions­system, das auf dem solidarischen Um­lage­ver­fahren basiert, er­möglicht wirk­lich sichere Pen­sionen. Um­lage­system be­deutet, dass die staat­lichen Pen­sions­ver­sicherungs­beiträge der aktuell Berufs­tätigen direkt an die Pen­si­onist­Innen aus­be­zahlt, also „um­ge­legt“, werden.

9) Falsch ist: Pensionskürzungen sind nötig, um das System zu retten.

Fakt ist: Unser Pensionssystem ist sicher.
Wir brauchen Arbeitsplätze für ältere Menschen statt Pensionskürzungsphantasien. Für uns gilt: Be­­schäf­­ti­­gung statt Ver­un­sicherung. Tat­sache ist, dass nicht zu­letzt auf­grund des Um­lage­ver­fahrens die Be­­schäf­­ti­­gung der Schlüssel zur Pen­sion ist. Und zwar nicht nur was die eigene Geldbörse, sondern auch was das Staatsbudget betrifft. Denn für das Budget hätte ein Ansteigen der Be­schäf­ti­gungs­quote bei den über 50-Jährigen um bloß zwei Prozent die gleichen Aus­wirkungen wie ein An­steigen des fak­tischen Pen­sions­an­tritts­alters um ein Jahr.

10) Falsch ist: Bei den BeamtInnen bleibt alles wie es ist.

Fakt ist: Die BeamtInnen werden Schritt für Schritt in die gesetzliche Pensions­versicherung integriert.
2014 wurden rund sechs Prozent des BIP als Staatszuschuss für alle Pensionen aufgewandt. Der Anteil für Be­amtInnen-Aus­gaben an der Wirt­schafts­leistung (BIP) sinkt von rund drei Prozent (2014) auf rund ein Pro­zent (2060). Dabei sind auch die Aus­ga­ben für Landes­beamtInnen um­fasst.