Mythen und Fakten zum Thema „Hofer (Teil 2)"
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1) Falsch ist: Hofer und die FPÖ vertreten die Interessen der ÖsterreicherInnen.
Fakt ist: Strache & Co beschwören einen „Bürgerkrieg“ herauf.
Das ist Stimmungsmache der übelsten Sorte, die vor nichts mehr zurückschreckt. Das hat mit „Patriotismus“ oder „Heimatliebe“ nichts zu tun. Bundeskanzler Christian Kern brachte es in seiner Rede zum Nationalfeiertag auf den Punkt: „In Österreich sind Patrioten die, die ihr Land gemeinsam vorwärtsbringen. [...] Polarisierung wirft uns zurück, Spaltung gefährdet den Zusammenhalt, deshalb müssen wir sie gemeinsam überwinden.“
2) Falsch ist: Hofer wäre ein überparteilicher Bundespräsident.
Fakt ist: Hofer ist ein strammer „Partei-Soldat“.
Hofer zeichnete hauptverantwortlich für das neue FPÖ-Parteiprogramm, daher ist es für ihn „ganz, ganz leicht, hinter diesen Positionen zu stehen“ und „davon gehe ich keinen Millimeter ab“. Kein Blatt passt zwischen ihn und Partei-Chef Strache. So hält es der Präsidentschaftskandidat nicht für notwendig, Straches Gerede von einem nahenden „Bürgerkrieg“ Einhalt zu gebieten. Ganz anders Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, der klarstellt: „Mit dem Wort ‚Bürgerkrieg‘ spielt man nicht, geht man nicht leichtfertig um und man darf es auch nicht für Zwecke der Angstmache verwenden. Schon gar nicht als Obmann einer Partei, die das Amt des Bundespräsidenten anstrebt.“
3) Falsch ist: Hofer ist das „sanfte Gesicht“ der FPÖ.
Fakt ist: Hofer ist ein Hardliner.
Seiner Meinung nach widerspricht es der Meinungsfreiheit, dass das Verbotsgesetz das Leugnen, Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen der NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Er selbst hat allerdings sehr wohl Probleme damit, anderen eine eigene Meinung zuzugestehen: „Denn die Gegner, die sitzen draußen, das sind die, die unser Land vernichten wollen“, sagte er am Tiroler FPÖ-Parteitag.
4) Falsch ist: Hofer ist ein Kandidat, der Brücken baut.
Fakt ist: Hofer setzt auf Spaltung und Konfrontation.
Was sein Amtsverständnis betrifft, strebt Hofer eine der bisherigen Verfassungstradition völlig zuwiderlaufende Amtsführung an (Eingriffe ins politische Tagesgeschehen, Regierung nach Gutdünken entlassen). Er wäre kein Bundespräsident, der um Verfassungskonsens bemüht ist und in heiklen Situationen die politischen Entscheidungsträger zu Gesprächen bittet. Vielmehr lebt der Spitzenkandidat der Blauen wie diese auch von Hetze und Stimmungsmache. Als Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft leugnet er darüber hinaus die österreichische Nation und bezeichnet diese als Fiktion. Auch Hofers Aussage „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, klingt für überzeugte DemokratInnen wie eine Drohung.
5) Falsch ist: Hofer distanziert sich vom rechten Rand.
Fakt ist: Der Präsidentschaftskandidat pflegt engste Kontakte zu Rechtsextremen.
Eine kurze Auswahl: Hofers Wahlkampfleiter FPÖ-Generalsekretär Kickl ist Gastredner beim rechtsextremen Vernetzungstreffen in Linz. Büroleiter Hofers ist René Schimanek, kleiner Bruder des Rechtsextremen Hans-Jörg Schimanek und selbst damals rechtsextremer Mitläufer. Zu denen, die für ihn Wahlkampf machen, gehören die rechtsextremen und gewaltbereiten sogenannten „Identitären“. Als Ehrenmitglied der „Marko-Germania“ Pinkafeld verweigert er selbst dem rechtsextremen NPD-nahen Magazin „Hier & Jetzt“ kein Interview.
6) Falsch ist: Hofer legt Wert auf demokratische Kontrollmechanismen.
Fakt ist: Der blaue Kandidat will Kanzler- und Präsidentenamt zusammenlegen.
Dem blauen Spitzenkandidaten schwebt wohl eine ähnliche Amtsfülle vor, wie sie Russlands Präsident Putin hat: „Ich würde sehr viel davon halten, jemanden, der durch die Direktwahl so viel Vertrauen in der Bevölkerung hat wie der Bundespräsident, mit den Funktionen des Kanzlers auszustatten.“ Hofer kündigte auch mehrfach an, die Regierung entlassen zu wollen, wenn sie seine Ideen nicht umsetzt. Das zeigt, dass es mit seinem Demokratieverständnis nicht sehr weit her ist.
7) Falsch ist: Norbert Hofer ist kein Hetzer.
Fakt ist: Hofer steht für den FPÖ-Kurs der Ausgrenzung und der Hetze.
Stimmungsmache gegen AusländerInnen und Flüchtlinge stehen auf der Tagesordnung: Der blaue Kandidat schürt Ängste vor „tausenden Ausländern, die sich in unseren Gefängnissen ausruhen“ und „Gastarbeitslosen“, die das Sozialsystem aushöhlen, weshalb er sich gegen jede „neue Zuwanderung“ ausspricht. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen spricht er von „Völkerwanderung“ und einer halben Million „Einwanderer“, die in „wenigen Wochen“ nach Österreich kommen.
8) Falsch ist: Als Bundespräsident würde Hofer Österreich gut nach außen vertreten.
Fakt ist: Hofer und seine Kontakte schaden Österreichs Ansehen.
Die „diplomatischen Beziehungen“ der FPÖ beschränken sich auf die europäische extreme Rechte von Le Pen über Wilders und Petry bis hin zu Putins Chef-Ideologen Dugin. Ganz oben auf der Beliebtheitsskala stehen obskure russische Oligarchen, die von einem großrussischen Reich träumen. UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein warnte in seiner Rede über nationalistische Demagogen neben Trump, Farage und Orban auch vor Hofer. All das schadet Österreichs Ansehen, statt es zu steigern. Strache und Hofer haben es unter dem Titel: „Die neuen Gesichter der Rechten“ sogar aufs Titelblatt des „Time“-Magazins gebracht. Dort heißt es, das Heimatland von Adolf Hitler sei als erstes westeuropäisches Land seit dem Fall von Nazi-Deutschland dabei, einen extrem rechts stehenden Präsidenten zu wählen.