Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zur Steuerreform | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: ArbeitnehmerInnen zahlen sich die Steuerreform selbst.

Richtig ist: Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugsbekämpfung, Vermögende und Verwaltungseinsparungen. Im Detail: 1,9 Mrd. Euro aus Steuerbetrugsbekämpfung, 350 Mio. aus vermögensbezogenen Steuern und 1,1 Mrd. aus Verwaltungseinsparungen. 850 Mio. Euro Selbstfinanzierung durch Kaufkraftstärkung, 900 Mio. durch Änderungen im Steuersystem (z.B. höhere Abgaben für Dienstautos mit hohen Abgaswerten). Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer bleiben durch die Steuerreform jährlich rund 1.000 Euro mehr im Börserl. 6,4 Mio. Menschen profitieren von der 5,2-Milliarden-Entlastung.

2) Falsch ist: Nur obere Einkommen profitieren von der Steuerreform.

Richtig ist: Über 90 Prozent der Entlastung entfallen auf Klein- und MittelverdienerInnen. Bei einem Durchschnittseinkommen von 2.100 Euro brutto bleiben jährlich 900 Euro mehr (= Lohnsteuersenkung von 30 Prozent). Auch alle, die weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdienen und daher keine Lohnsteuer zahlen, profitieren: Für sie wird die Negativsteuer (Steuergutschrift) von 110 Euro auf bis zu 400 Euro erhöht. Weiteres Plus: Schon für 2015 bekommen Kleinverdiener 220 Euro Negativsteuer – per vorgezogener Auszahlung Anfang 2016.

3) Falsch ist: PensionistInnen haben von der Steuerreform gar nichts.

Richtig ist: PensionistInnen gehören zu den GewinnerInnen der Steuerreform. Lohnsteuerpflichtige PensionistInnen bekommen höhere Nettopensionen, z.B. zahlen BezieherInnen einer Pension von 1.200 Euro um 47 Prozent weniger Steuer! Erstmals gibt es auch Negativsteuer für PensionistInnen unter der Steuerfreigrenze: Und zwar für 2015 vorgezogen 55 Euro, ab 2016 bis zu 110 Euro. Automatische Auszahlung, keine komplizierten Formulare mehr.

4) Falsch ist: Selbstfinanzierung der Steuerreform ist ein Märchen.

Richtig ist: Durch Konjunkturankurbelung, Kaufkraft- und Wirtschaftswachstumsstärkung kommen 850 Mio. Euro herein. Wie positiv sich eine Steuerentlastung auf Konjunkturankurbelung und BIP-Wachstum auswirkt, hat bereits die Steuerreform 2009 gezeigt. Sie hat das BIP um 0,6 Prozent erhöht und 10.900 Arbeitsplätze geschaffen.

5) Falsch ist: Grunderwerbssteuern werden für alle erhöht.

Richtig ist: Höherer Steuersatz nur bei Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken und Häusern mit Wert über 400.000 Euro. Bei Immobilien und Grundstücken mit Wert unter 250.000 Euro wird die Grunderwerbssteuer sogar gesenkt – von 2 auf 0,5 Prozent.

6) Falsch ist: Vermögende sind bei der Steuerreform ungeschoren davongekommen.

Richtig ist: Durch vermögensbezogene Maßnahmen kommen 350 Mio. Euro herein. Maßnahmen dazu: Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großeinkommen ab 1 Mio. Euro, Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge (NICHT bei Sparbüchern und Girokonten) u.v.a. Mit den von der SPÖ bei der Steuerreform 2015/16 durchgesetzten vermögensbezogenen Steuern wird die 2009 eingeleitete Trendwende bei der Vermögensbesteuerung fortgesetzt. Zwischen 2009 und 2016 viele wichtige Schritte zur Steuergerechtigkeit: z.B. Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer, Solidarbeitrag für Topverdiener, Reform der Gruppenbesteuerung, Registrierkassen. Das bringt insgesamt 5,75 Mrd. Euro an neuen Einnahmen für den Staatshaushalt pro Jahr!

7) Falsch ist: Finanz kann in jedes Konto reinschauen.

Richtig ist: ArbeitnehmerInnen sind in der Praxis nicht betroffen, da die Finanz in aller Regel über Einkünfte ohnehin Bescheid weiß. Die Konteneinsicht ist eine wichtige Maßnahme gegen große Steuer- und Abgabenhinterzieher, für die die Luft jetzt dünn wird. Strenge Kontrolle der Konteneinsicht: Richter muss Einschau genehmigen, Vieraugenprinzip.

8) Falsch ist: Registrierkassenpflicht ist Schikane gegen die Wirte.

Richtig ist: Ehrliche UnternehmerInnen werden gegen unfairen Wettbewerb geschützt. In anderen Ländern (z.B. Italien, Bulgarien) ist die Registrierkassenpflicht als Instrument gegen Steuerbetrug längst Standard. Kleine Vereinsfeste, KleinstunternehmerInnen wie mobile Dienste oder auch Maronibrater sind ausgenommen.

9) Falsch ist: Die Mehrwertsteuererhöhung frisst die Steuerentlastung auf.

Richtig ist: Entlastung überwiegt Mehrwertsteuererhöhung um Vielfaches. Begünstigte Mehrwertsteuer wurde nur in ganz wenigen Bereichen erhöht (z.B. Tierfutter). Aber: Die höheren Tierfutterkosten würden die Entlastung erst dann „auffressen“, wenn man 71 Hunde oder über 2.600 Wellensittiche besäße. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern: keine Erhöhung der Massensteuern in Österreich! Begünstigte Sätze für Lebensmittel, Mieten, Medikamente bleiben unangetastet.

10) Falsch ist: Kaum Effekte durch die Steuerreform.

Richtig ist: Steuerreform ist Wachstumsmotor und Jobmaschine. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut und anderen ExpertInnen ( z.B. Institut für Höhere Studien) bringt die Steuerreform: Stärkung der privaten Nachfrage um 2,5 Mrd. Euro, Steigerung der Nettoreallöhne 2016 um 2,6 Prozent, damit positive Auswirkung auf die Konjunktur und Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um 1,35 Mrd. Euro.