Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Asyl - III | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Europa trägt die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme.

Fakt ist: Von vier Mio. syrischen Flüchtlingen kamen 300.000 nach Europa. Laut UNHCR befinden sich weltweit 60. Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg und Ver­folgung – so viele wie noch nie. Die meisten flüchten dabei nicht nach Europa. Von den mehr als vier Millionen Syrern, die auf­grund des Bürger­kriegs ihr Land ver­lassen mussten, leben über eine halbe Million in Jor­­da­ni­en, mehr als eine Million im Libanon (bei 4,4 Mio. Ein­wohner­Innen) und mehr als zwei Milli­onen in der Tür­kei, in Eu­ropa da­gegen nur knapp 300.000. Die EU mit über 500 Mio. Ein­wohnern muss es schaffen, einige hundert­tausend Flüchtlinge auf 28 Länder ge­recht zu ver­teilen.

2) Falsch ist: Die meisten Neuankömmlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Fakt ist: Fast alle Flüchtlinge, die derzeit in Europa eintreffen, stammen aus Bürgerkriegsländern. Die meisten Menschen kommen aus Syrien und dem Irak sowie aus Afghanistan. Sieben von zehn Menschen, die heuer per Boot über das Mittel­meer nach Europa kamen, waren laut UNHCR Syrer. Weitere 22 Prozent stam­men aus Afghanis­tan und Pakis­tan, wo islam­istische Tali­ban-Auf­ständische gegen die Re­gierung kämpfen.

3) Falsch ist: Viele Wirtschaftsflüchtlinge geben sich als Syrer aus, um Asyl zu bekommen.

Fakt ist: Dokumente und Angaben der Asylwerber werden genauestens überprüft. Der renommierte Verfassungsschützer Peter Gridling erklärt, dass dieses Gerücht bekannt ist, aber Asyl­werberInnen genau über­prüft würden. Dokumente werden auf Fäl­schungen kon­trolliert und Dol­metscher helfen zu eruieren, ob die An­gaben der Asyl­werber stimmen, etwa, ob Sprache und Dialekt zu den An­gaben passen.

4) Falsch ist: Mit den Flüchtlingen kommen auch IS-Terroristen zu uns.

Fakt ist: Es gibt in Österreich keinen einzigen dokumentierten Fall eines IS-Kämpfers unter den Flüchtlingen. Laut Bundesamt für Verfassungs­schutz ist es un­wahr­schein­lich, dass sich Terroristen unter den Flücht­lingen be­finden. Sie würden Gefahr laufen, die Reise nach Europa nicht zu über­leben. Außer­dem würden sich die IS-Kämpfer unter Men­schen mischen, die vor ihnen flüchten. Sie könnten von den Flüchtenden also als Terror­isten ent­larvt werden.

5) Falsch ist: SP- und VP-Gemeinden nehmen gleichermaßen Flüchtlinge auf.

Fakt ist: SPÖ-geführte Gemeinden stellen deutlich mehr Quartiere bereit. Seit Juni ist die Quote der Gemeinden, die Quartiere geschaffen haben, von 33 auf 41 Prozent ge­stiegen (854 von 2.100 Gemeinden). In 51 Prozent aller SPÖ-Ge­mein­den sind Asyl­werber, jedoch nur in 38 Pro­zent aller VP-Ge­mein­den. Auch in Re­lation zur Be­völkerung nehmen SPÖ-Ge­mein­den mehr Flücht­linge auf. In Orten mit sozial­demo­kratischem Ortschef leben 4,2 Millionen Per­sonen. Dort sind auch 27.425 Flücht­linge unter­ge­bracht. Das ent­spricht 0,65 Asyl­werbern pro 100 Ein­wohner. In ÖVP-Ge­mein­den machen Asyl­werber ingesamt 0,47 Prozent der Be­völkerung aus.

6) Falsch ist: Wir wären besser dran, einen Grenzzaun um Österreich zu ziehen.

Fakt ist: Ein Grenzzaum wäre teuer und sinnlos. Ein Grenzzaun wie in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaun­reihen, einer Höhe von ca. 6 Me­tern mit Nato-Stachel­draht, Wach­türmen, Schein­wer­fern, Be­wegungs­meldern, Stolper­drähten und Infra­rot­kameras kostet rund fünf Mio. Euro pro Kilo­meter. Bei einer Staats­grenze mit einer Länge von 2.706 km würde ein solcher Zaun Öster­reich 13,5 Milliarden Euro kosten. Selbst ein ein­facher Stachel­draht­zaun würde rund 250 Millionen Euro kosten.

7) Falsch ist: Europa musste noch nie mit so großen Flüchtlingsströmen fertig werden.

Fakt ist: Es sind viele größere Flüchtlingsströme über Europa gezogen als heute. Allein Öster­reich hatte seit 1945 mehr als zwei Millionen Flücht­linge. Davon sind fast 700.000 ge­blieben. Die erste Flücht­lings­welle der zwei­ten Re­pu­blik waren dabei die etwa 1,4 Millionen Volks­deutschen. Die Ungarn­krise 1956/57 brachte 180.000 Flücht­linge; 162.000 ge­flohene Tschechen und Slo­waken be­wältigte Öster­reich 1968, 150.000 Polen 1981. Etwa 90.000 Men­schen flohen im Zuge der Jugos­lawien­kriege (1990er Jahre) nach Öster­reich.

8) Falsch ist: Viele Flüchtlinge kommen nicht direkt aus Syrien, sondern aus Lagern in den Nachbarländern.

Fakt ist: Die meisten Flüchtlinge, die aktuell in Europa ankommen, sind direkt aus Syrien geflohen. Dass der Syrien­konflikt schlimmer ist denn je, zeigt sich nach Ans­icht des UNHCR daran, dass erst­mals Frauen und kleine Kinder in großer Zahl ein­treffen. Sie machen be­reits mehr als ein Drittel der Flücht­linge aus. Und: Auch syrische Flücht­linge, die aus Flücht­lings­camps aus dem Libanon oder aus Jor­danien kommen, gelten in der Regel als Kriegs­flücht­linge – weil sie in Syrien ver­folgt wurden und das Camp „nur ein Zwischen­auf­ent­halt war“. Jeder Fall wird einzeln ge­prüft.

9) Falsch ist: Flüchtlinge wären auch in Ungarn in Sicherheit.

Fakt ist: Österreich sieht Ungarn nicht mehr als sicheren Drittstaat an. Der Umgang Ungarns mit Flücht­lingen steht in der Kritik. Zum Bei­spiel hat die Poli­zei Tränen­gas gegen Flücht­linge ein­ge­setzt. Der öster­reichische Ver­waltungs­gerichts­hof hält Ungarn nicht für einen sicheren Dritt­staat. Bundes­kanzler Werner Faymann setzt sich für ein­heit­liche Standards bei der Be­handlung von Flücht­lingen und für eine EU-Quote ein.

10) Falsch ist: Die Syrer sollten lieber ihr Land wiederaufbauen anstatt zu fliehen.

Fakt ist: In Syrien gibt es in naher Zukunft keine Sicherheit. Der Konflikt wird sogar immer un­über­sicht­licher: Das Regime von Prä­sid­ent Bashar al-Assad kämpft nicht nur gegen zahl­reiche Re­bellen­grup­pen und die Terror­miliz Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen deren Ri­valen, der mit Al-Kaida ver­bün­deten Al-Nusra-Front. Zu­gleich kämpfen im Nor­den des Landes kur­dische Re­bellen, die einen eigenen Staat wollen. Selbst im Zen­trum der Haupt­stadt Damaskus, Hoch­burg des Assad-Regimes, ver­geht kaum ein Tag ohne Be­schuss.