Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Asyl | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die meisten Asylwerber sind keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.

Fakt ist: Die Mehrzahl der Asylwerber kämpft ums Überleben, nicht um sozialen Aufstieg. Sie kommen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrschen – vorwiegend Syrien und Afghanistan, gefolgt vom Irak, Pakistan und Somalia.

2) Falsch ist: „Das Boot ist voll.“

Fakt ist: Im Zuge früherer Krisen hat Österreich bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen als aktuell. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kommt derzeit aus EU-Staaten, die meisten davon aus Deutschland. Nur jeder Zweite bleibt länger als fünf Jahre. 1956/57 kamen rund 180.000 Menschen aus Ungarn, 1968 flüchteten 162.000 aus der damaligen Tschechoslowakei, nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Österreich rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr wurden bislang rund 29.400 Anträge (Stand 5. Juli) gestellt, insgesamt ist mit 60.000 bis 70.000 Anträgen zu rechnen.

3) Falsch ist: Die meisten Flüchtlinge sind illegal in Österreich, sie haben kein Recht, hier zu sein.

Fakt ist: Asyl ist ein Menschenrecht. In der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgehalten: Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg in ein Land eingereist sind, dürfen nicht bestraft werden, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und die illegale Einreise rechtfertigen können. In Österreich bekommen Asylsuchende während des Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Sie sind somit legal in Österreich.

4) Falsch ist: Die Asylwerber leben in der sozialen Hängematte.

Fakt ist: Die Unterstützung durch die Grundversorgung ist lebensnotwendig. Asylwerber dürfen während des laufenden Verfahrens nur sehr eingeschränkt arbeiten. Grundversorgung bedeutet: Asylwerber in staatlich organisierten Unterkünften bekommen pro Monat 40 Euro Taschengeld, bei Selbstversorgung ca. 5 Euro pro Tag für Essen. Eine Einzelperson, die sich ihre Unterkunft selbstständig organisiert, bekommt maximal 320 Euro monatlich für Miete, Heizung, Essen etc.

5) Falsch ist: Asylwerber bekommen alle Sozialleistungen.

Fakt ist: Österreicher bekommen mehr und umfassendere Leistungen als Asylwerber. Eine fünfköpfige Asylwerberfamilie (Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder) bekommt in der Grundversorgung maximal ca. 910 Euro monatlich (240 Euro Mietzuschuss, 200 Euro pro Erwachsenem und 90 Euro pro Kind). Sie hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung (plus Familienbeihilfe) bezieht, hat zumindest 2.000 Euro zur Verfügung.

6) Falsch ist: Asylwerber bekommen vom Staat Markenkleidung und Handys geschenkt.

Fakt ist: Sachspenden erhalten Flüchtlinge von privaten und kirchlichen Einrichtungen. Bei der Ankunft haben Flüchtlinge oft nicht mehr als das, was sie auf dem Leib tragen. Der Staat schenkt niemandem ein Mobiltelefon. Für jene, die eines haben, ist es jedoch meistens die einzige Möglichkeit, Verbindung zu ihrer Familie in der Heimat aufzunehmen.

7) Falsch ist: Asylwerber und Zuwanderer sind schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.

Fakt ist: Die Hauptursachen der steigenden Arbeitslosigkeit liegen primär in der noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise. Diese hat ein schwaches Wirtschaftswachstum zur Folge, das sich durch eine verfehlte europaweite Sparpolitik verschärft hat. Asylwerber dürfen in Österreich erst nach drei Monaten und dann nur sehr eingeschränkt arbeiten: als Erntearbeiter, Saisonarbeitskraft, im Gemeindedienst und als Lehrlinge (bis 24 Jahre) in Mängelberufen. Erst nach einem positiven Asylbescheid steht ihnen der Arbeitsmarkt offen.

8) Falsch ist: Für Asylwerber gibt der Staat Unsummen aus, die dann in wichtigen Bereichen fehlen.

Fakt ist: Für Bildung gibt der Staat 40 mal so viel Geld aus wie für die Grundversorgung. Derzeit betragen die Gesamtaufwendungen des Staates für die Grundversorgung etwa 0,12 Prozent der Staatsausgaben. Zum Vergleich: 2014 wurden 2,3 Prozent für Gesundheit und Soziales, knapp vier Prozent für Jugend und Familie, 4,1 Prozent für Arbeit, 4,6 Prozent der Staatsausgaben für Bildung bereitgestellt.

9) Falsch ist: Wenn es den Flüchtlingen um die Sicherheit ihrer Familie ginge, würden sie diese nicht alleine zurücklassen.

Fakt ist: Oft sichert nur Flucht das Überleben einer Familie. Teure Schlepper sind oft die einzige Möglichkeit für Asylwerber, Tod und Verfolgung zu entkommen. Mit dem gesamten Geld der Familie wird die Person losgeschickt, der es am ehesten zugetraut wird, am Ziel anzukommen. Die Hoffnung ist, dass diese in einem sicheren Land eine neue Existenz aufbauen und die engste Familie nachholen kann.

10) Falsch ist: Den Gemeinden ist es nicht zumutbar, noch mehr Asylwerber aufzunehmen.

Fakt ist: Zwei Drittel der Gemeinden in Österreich nehmen derzeit keine Asylwerber auf. Eine Statistik von NZZ.at (Juni 2015) zeigt einen Bundesländervergleich (außer Wien und Vorarlberg) über die Aufnahme von Flüchtlingen in SPÖ- und ÖVP-Gemeinden. In allen dieser sieben Bundesländer haben SPÖ geführte Gemeinden prozentuell deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen, Wien übererfüllt die Quote ohnehin. In der Steiermark etwa stehen 36 Prozent (ÖVP) 55 Prozent (SPÖ) gegenüber, in Oberösterreich 26,4 Prozent (ÖVP) 44,4 Prozent (SPÖ). Sieben von zehn Gemeinden mit ÖVP-BürgermeisterInnen nehmen gar keine Flüchtlinge auf.