Am Thürnlhof

Mythen & Fakten zu Schwarz-Blau | Sozialdemokratische Partei Österreichs

Hier gehts zum Original­dokument der SPÖ ->

1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgte für eine Entlastung der BürgerInnen.

Fakt ist: 58 Belastungsmaßnahmen wurden unter Schwarz-Blau beschlossen. Die „Steuerreform“ 2004/05 begünstigte vor allem Reiche und Groß­kon­zerne durch eine Senkung der Körper­schafts­steuer und Ein­führung der Gruppen­be­steuerung. Diese Steuer­geschenke wurden finan­ziert durch Pensions­kürzungen und Er­höhung von Massen­steuern. In Gegen­satz dazu bringt die von der SPÖ er­kämpfte Steuer­reform ab 2016 echte Ent­lastungen für alle steuer­pflichtigen Ein­kommen.

2) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Verschlechterungen im Sozialbereich.

Fakt ist: 38 Belastungsmaßnahmen wurden allein im Sozialbereich unter Schwarz-Blau beschlossen. Darunter drastische Pensions­kürzungen (siehe Punkt 5), zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen im Ge­sund­heits­bereich (siehe Punkt 8), oder etwa die Ein­führung von Studien­ge­bühren. Außer­dem kam es zur Er­höhung diverser Ge­bühren, die be­son­ders ein­kommens­schwache Haus­halte be­lasten, darunter Gerichts- und Grund­buch­ge­bühren, ORF-Ge­bühren und Tarif­er­höhungen bei Post und Bahn.

3) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau wurde das Budget saniert (Null-Defizit erreicht).

Fakt ist: Das Budgetdefizit wuchs auf 4,4 Prozent an. Das Erreichen des Nulldefizits war das erklärte Ziel von Ex-Finanz­minister Grasser. Obwohl ins­gesamt Staats­eigen­tum im Wert von über sechs Milli­arden Euro an Private verk­auft wurde, kletterte das Budget­defizit 2004 rasant auf 4,4 Pro­zent.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau hat nachhaltig gewirtschaftet.

Fakt ist: Staatseigentum wurde verscherbelt, Milliarden-Fehlinvestitionen getätigt. Insgesamt wurde unter Schwarz-Blau Bundes­eigen­tum von rund 6,2 Milliarden Euro pri­vatisiert. Es kommt zum Ab­ver­kauf u.a. von Tele­kom Austria, PSK, Staats­druckerei, VA Stahl, Austria Tabak, Postbus, voest­alpine, Buwog, BIG. 10 Pro­zent des Trans­aktions­volumens kassieren dabei (aus­­län­dische) Invest­ment­banken. Historischen Ausmaßes ist auch der Fehl­kauf der Euro­fighter, die bis heute Milliarden Euro ver­schlungen haben und nicht einmal voll ein­satz­fähig sind.

5) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau waren Pensionen sicher.

Fakt ist: Schwarz-Blaue „Pensionsreformen“ brachten zahlreiche Verschlechterungen. So kam es zu einer über­falls­artigen An­hebung des Früh­pensions­alters um 18 Monate, zu massiven Pensions­kürzungen, zur Er­höhung von 40 auf 45 Bei­trags­jahre, zur „Schein­harmoni­sierung“ der ver­schiedenen Systeme nur für unter 50-jährige, wobei Pri­vi­legien und Sonder­regelungen für Beamte, Selb­ständige und Bauern einzementiert wurden. Die Pensions­an­passungen zwischen 2000 und 2005 waren trotz Hoch­­konjunktur deut­lich unter der In­flations­rate.

6) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es weniger Arbeitslose.

Fakt ist: Unter Schwarz-Blau kam es trotz Hoch­konjunktur zu Rekord­arbeits­losigkeit. 65.000 Voll­zeit­arbeits­plätze gingen unter Schwarz-Blau ver­loren. Teil­zeit­arbeits­plätze (+ 140.000) und pre­käre Be­schäftigungs­ver­hältnisse da­gegen nahmen zu. Nach der „Wende“ ver­dienten die oberen 20 Prozent der Besser­ver­dienenden 22-mal mehr als das untere Fünftel, davor war es 17-mal so viel. Über 800.000 Öster­reicherInnen sind 2006 zu­mindest ein­mal im Jahr arbeits­los, das sind um 100.000 mehr als zum An­tritt der Re­gierung Schüssel. Die Jugend­arbeits­losigkeit ex­plodiert: 38.095 Jugendliche sind 2006 ohne Job (plus 10.149).

7) Falsch ist: Schwarz-Blau hat sich für ArbeitnehmerInnenrechte eingesetzt.

Fakt ist: Unter Schwarz-Blau wurden ArbeitnehmerInnen­rechte aus­ge­höhlt. So kam es u.a. zu einer drastischen Kürzung des Kranken­geldes, zur Kürzung des Arbeits­losen­geldes und der Arbeits­markt­förderung, zu einer höheren Be­steuerung von Urlaubs- und Kündigungs­ent­schädigungen und Kür­zung des Urlaubs durch Urlaubs­ali­quotierung.

8) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es ein faires Gesundheits­system.

Fakt ist: ÖVP-FPÖ etablierten eine Zwei-Klassen-Medizin. Gerade ein­kommens­schwache Haus­halte wurden be­lastet durch u.a. mehr­malige Er­höhung der Rezept­gebühr, die Er­höhung des Spital­kosten­bei­trages, Ein­führung von Ambulanz­ge­bühren, An­hebung der Selbst­be­halte (z.B. auf Seh­be­helfe), Leistungs­kürzungen der Kranken­kassen, Er­höhung der Kranken­ver­sicherungs­beiträge, Ab­schaffung der bei­trags­freien Mit­ver­sicherung für Ehe­partnerInnen und Lebens­gefährtInnen.

9) Falsch ist: Schwarz-Blau liegt Frauenpolitik am Herzen.

Fakt ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Frauenpolitik. Förderungen für Frauen­projekte wurden radikal gekürzt. Maßnahmen zur besseren Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie wurden ge­strichen (Kinder­garten­ausbau). Die „Pensions­reformen“ trafen vor allem Frauen: Die vor­zeitige Alters­pension auf­grund ge­minderter Erwerbs­fähigkeit wurde ge­strichen, die Hinter­bliebenen­pension ge­kürzt. Der längere Durch­rechnungs­zeit­raum be­deutet für Frauen Ver­luste von bis zu 22 Pro­zent.

10) Falsch ist: Unter Schwarz-Blau gab es keine Korruption.

Fakt ist: Schwarz-blauer Korruptionssumpf beschäftigt die Gerichte noch heute. Schmier­geld, Untreue, Geld­wäsche, Amts­miss­brauch: Zahl­reiche Ver­treterInnen der Regierungen Schüssel waren oder sind mit Korruptions­vor­würfen kon­fron­tiert (mit Grasser, Strasser, Gorbach, Reich­hold und Scheibner allein fünf Ex-Minis­ter). Die Liste der Skandale ist lang: Hypo, Telekom, Buwog, Euro­fighter, Behörden­funk. Die schwarz-blaue Ver­ant­wortung im Hypo-Skandal ist seit Monaten Gegen­stand eines par­lavmentarischen U-Aus­schusses.