Parlamentskorrespondenz Nr. 792 vom 04.07.2024
SPÖ warnt vor Privatisierungen im Pflege- und Gesundheitsbereich
Seitens der SPÖ pochte Sozialsprecher Josef Muchitsch darauf, das österreichische Gesundheitssystem "vor Profitgier zu schützen". Seiner Meinung nach ist es notwendig, den Verkauf von 21 Rehazentren und anderen Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen Investor sofort zu stoppen. ÖVP und Grüne hätten das verhindern müssen, bekräftigte er. Schließlich seien vom Verkauf 9.100 Betten betroffen. Internationale Konzerne würden nur noch solche Versorgungsleistungen anbieten, bei denen man hohe Rendite mache, warnte er. Sollte eine Rückabwicklung des Verkaufs der VAMED-Anteile nicht möglich sein, sieht die SPÖ Gesundheitsminister Johannes Rauch gefordert, Kostenerstattungen nur bei einem breitem Leistungsangebot zu gewähren und Qualitätskontrollen sicherzustellen. "Wir wollen die Bereiche Gesundheit und Pflege nicht privatisieren", bekräftigte Muchitsch. Zum Abänderungsantrag zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz merkte er an, dieser sei plötzlich "vorbeigeflattert" und völlig unzureichend.
Ein weiterer Beweis für: Eine von ÖVP angeführte Regierung - egal ob mit Blau oder Grün - hat weder Hirn noch Herz.
SPÖ-Babler zum ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG: „Mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden!“ ->