Mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden!

Parlamentskorrespondenz Nr. 792 vom 04.07.2024

SPÖ warnt vor Privatisierungen im Pflege- und Gesundheitsbereich

Seitens der SPÖ pochte Sozialsprecher Josef Muchitsch darauf, das öster­rei­chi­sche Ge­sund­heits­system "vor Profit­gier zu schüt­zen". Seiner Mei­nung nach ist es not­wen­dig, den Ver­kauf von 21 Reha­zent­ren und an­de­ren Ge­sund­heits­ein­rich­tungen der VAMED an ei­nen Inves­tor so­fort zu stop­pen. ÖVP und Grüne hät­ten das ver­hin­dern müs­sen, be­kräf­tigte er. Schließ­lich seien vom Ver­kauf 9.100 Bet­ten be­trof­fen. Inter­natio­nale Kon­zerne wür­den nur noch sol­che Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an­bie­ten, bei denen man hohe Ren­dite mache, warnte er. Sollte eine Rück­ab­wick­lung des Ver­kaufs der VAMED-An­teile nicht mög­lich sein, sieht die SPÖ Ge­sund­heits­minis­ter Johan­nes Rauch ge­for­dert, Kos­ten­er­stat­tun­gen nur bei ei­nem brei­tem Leis­tungs­an­ge­bot zu ge­wäh­ren und Quali­täts­kon­trol­len sicher­zu­stel­len. "Wir wol­len die Be­rei­che Ge­sund­heit und Pflege nicht pri­va­ti­sie­ren", be­kräf­tigte Muchitsch. Zum Ab­ände­rungs­an­trag zum Ge­sund­heits- und Kran­ken­pflege­ge­setz merkte er an, die­ser sei plötz­lich "vor­bei­ge­flat­tert" und völ­lig un­zu­reichend.

Ein weiterer Beweis für: Eine von ÖVP angeführte Regierung - egal ob mit Blau oder Grün - hat weder Hirn noch Herz.

SPÖ-Babler zum ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG: „Mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden!“ ->

Posted by Allé Wilfried Friday, July 5, 2024 10:19:00 AM Categories: Gesundheit Soziales
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re: Mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden!

Tuesday, July 9, 2024 8:27:56 PM Allé Wilfried

<a aria-controls="ticker-story-text-3363016" aria-expanded="true" href="https://orf.at/stories/3363016/" id="story3363016" role="button">Babler pocht auf Gemeinnützigkeit in Gesundheit und Pflege

Vor dem Hintergrund der Übernahme des heimischen Gesundheitsdienstleisters VAMED durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI hat SPÖ-Chef Andreas Babler heute auf Gemeinnützigkeit im heimischen Gesundheits- und Pflegebereich gepocht.

Die türkis-grüne Bundesregierung verkaufe zum Stopfen von Budgetlöchern „unsere Gesundheit“, kritisierte er den zuvor erfolgten Ausstieg der Staatsholding ÖBAG aus der VAMED.

„Kein Profit mit der Pflege“

„Kein Profit mit der Pflege“, lautete der Kernsatz Bablers in einer Pressekonferenz. Die Sozialdemokratie wolle solchen Entwicklungen einen Riegel vorschieben und das gesamte Gesundheitssystem „rausholen aus der Gefährdung“. Mit ihren Beiträgen hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher Gesundheits- und Pflegeleistungen verdient, die man mit der E-Card und nicht nur mit der Kreditkarte bekomme.

Früher seien Privatisierungen oft als Allheilmittel gesehen worden, nahm Babler auch rote Regierungsmitglieder vergangener Jahre nicht aus seiner Kritik aus. Heute wisse man, wie wichtig es sei, dass das Gesundheits- und Sozialsystem in öffentlicher Hand bleibe.

Als Verstärkung hatte sich Babler den Sozioökonomen Hans Volmary zur Seite geholt, der einen gesundheitsökonomischen Kurzvortrag über „shareholder-orientierte transnationale Investoren in der kritischen sozialen Infrastruktur“ hielt. Fazit seiner Untersuchung an Beispielen aus Deutschland und England: Der Einstieg solcher Investoren ziehe negative Konsequenzen für Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigte nach sich.

 

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