Am Thürnlhof

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein lehnt sich diese Woche weit aus dem Fenster. In einem Interview erklärt die FPÖ-Bundesministerin, wie die Zukunft der Mindestsicherung in Österreich aussehen wird. Hartinger-Klein macht den Menschen ein X für ein U vor, indem sie behauptet, Menschen würden mehr Mindestsicherung bekommen, sofern sie länger in das Sozialsystem eingezahlt hätten. Wahr ist vielmehr, dass es Kürzungen bei der Mindestsicherung gibt. Diese massiv gekürzte Form der Mindestsicherung beträgt für Flüchtlinge oder MigrantInnen 150€ monatlich.
Wienerinnen und Wiener rätseln, wie es möglich sein sollte, von 150€ im Monat zu leben. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, steht fest: von 150€ im Monat kann niemand leben. Die Bundesregierung drängt Menschen bewusst in die Armut. Die realen Folgen für Wien, wie eine Steigerung der Armut und ein erhöhter psychischer Druck auf die Wiener Bevölkerung und somit auch der gesellschaftliche soziale Frieden, sind der schwarz-blauen Bundesregierung offensichtlich völlig gleichgültig.
Wir als SPÖ Wien werden uns auch in Zukunft für eine gerechte und verantwortungsvolle Sozialpolitik einsetzen.