Am Thürnlhof

VON EINEM EUROPA DER KRISEN UND KONZERNE
ZU EINEM EUROPA DER MENSCHEN!

1. EU-Wahl: Was? Wie? Warum?

Was ist die Europäische Union?

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenbund aus 27 europäischen Staaten. Die Staaten bleiben grund­sätzlich souverän und unabhängig, in vielen zentralen Bereichen der Politik treffen die Organe der EU jedoch verbindliche Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten und deren Bürger:innen unmittelbar betreffen. Die Aufgabenfelder und Tätigkeiten umfassen dabei ein weites und wachsendes Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen.

Durch die teilweise Übertragung von Zuständigkeiten auf die gemeinsamen Institutionen, die von den Mitgliedstaaten selbst geschaffen wurden, kann die EU demokratisch über einige Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse entscheiden.

2. Wofür wir kämpfen

Verteilungsgerechtigkeit in Europa

Wir sind mit einer immer stärkeren Konzentration von Reichtum konfrontiert. Während für den Mittelstand und Haushalte mit geringem Einkommen immer weniger vom Wohlstandsfortschritt übrigbleibt, werden sehr wenige reiche Menschen immer reicher. Die reichsten 1% der Weltbevölkerung besitzen fast die Hälf­te des gesamten Vermögens. Aktuelle Forschung zeigt, dass Milliardär:innen weltweit äußerst niedrige effektive persönliche Steuersätze haben, zwischen 0 und 0,5% ihres Vermögens.1 Dazu kommt, dass diese Superreichen mehr CO2 ausstoßen als die ärmere Hälfte des Planeten. Doch dieser Ungerechtigkeit können wir gemeinsam auf politischer Ebene etwas entgegensetzen.

Der große Teil des Reichtums entspringt den Gewinnen und Vermögenswerten von privaten Unternehmen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Körperschaftsteuer vor allem für große Konzerne stetig zurückgeht. Das Europäische Steuerobservatorium spricht davon, dass sich seit den 80er Jahren die Körperschaftsteuer­sätze halbiert haben.2 Dazu kommt, dass die Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen explodiert ist. Der durchschnittliche Steuerentgang in der EU liegt diesbezüglich bei rund 20%.3 Das Tax Justice Network geht davon aus, dass jährlich 480 Milliarden Dollar an Steuern durch globalen Steuer­missbrauch verloren gehen.4 311 Milliarden Dollar gehen auf das Konto multinationaler Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, und 169 Milliarden Dollar auf das Konto wohlhabender Privat­personen. Das können und wollen wir so nicht mehr hinnehmen. Deswegen sagen wir Sozialdemokratin­nen und Sozialdemokraten in der Europäischen Union dem aggressiven Steuermissbrauch den Kampf an.

Steuertransparenz und Mindeststeuer

3. Das haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht

Im Wahlkampf 2019 haben wir mit dem 10-Punkte-Plan für ein gerechtes Europa geworben. Wir haben uns angesehen, was davon umgesetzt werden konnte:

1. Mehr Fairness: große Konzerne müssen Steuern zahlen

Mit dem EU-Gesetz zur Konzernsteuertransparenz müssen erstmals in der Geschichte multinationale Konzerne offenlegen, wo und wie viel sie an Steuern zahlen. Damit legen wir die Steuersümpfe trocken. Darüber hinaus haben wir eine globale Mindestkörperschaftssteuer von 15% umgesetzt. Somit wird nun sichergestellt, dass multinationale Unternehmen mindestens(!) 15% an Steuern zahlen müssen. Das ist historisch, denn bis jetzt konnten sich Konzerne aussuchen,

4. Aktionsideen zum Nachmachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19

5. Wie gewinnen wir die Wahl? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21

Wie mobilisieren wir unsere Mitglieder im Wahlkampf? 26

Wie mobilisieren wir unsere Stammwähler:innen? 27

6. Die wichtigsten Fragen zur EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29

7. Wie viel EU finden wir in Wien? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38

8. Wie viel Wien steckt in der EU?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41

9. Danksagung

An dieser Stelle dürfen wir uns bei allen Mitwirkenden des “EU-Wahl 2024 Campaign Camp” und der Erarbeitung dieses Handbuches recht herzlich bedanken. Eure Expertise, euer Engagement, eure Kreativität und eure Motivation haben dieses Projekt zu einem Erfolg gemacht, auf den wir alle stolz sein können. Es ist besonders bemerkenswert, dass jede:r von euch sowohl Zeit als auch Arbeit ehrenamtlich eingebracht hat. Dies unterstreicht den gemeinsamen Wunsch, einen positiven Beitrag zum demokratischen Prozess zu leisten und die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten. Es zeigt auch, wie stark unsere Idee eines sozialen und demokratischen Europas bewegt.

Das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen kann sich sehen lassen, und wir sind überzeugt, dass das erstellte Handbuch einen wichtigen Beitrag für den EU-Wahlkampf 2024 leisten wird.

Mitwirkende: Radovan Baloun, Simon Brezina, Thomas Hackl, Lukas Kafenda, Phil Kamper, Yolande Kyoni, Jasmina Malkoč, Christoph Prenner, Evelyn Regner, Sonja Schneeweiß, Günther Sidl und Raffaela Tschernitz.

Einen besonderen Dank möchten wir Barbara Novak und ihrem Team aussprechen, die das Projekt von Anfang an unterstützt haben. Insbesondere die grafische Gestaltung des Handbuches hat einen wertvollen Beitrag zur Professionalität und Attraktivität geleistet. Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeiter:innen der Wiener Bildung, die uns die nötige Infrastruktur für die erfolgreiche Umsetzung des Workshops bereitgestellt haben.

Mit diesem Handbuch in den Händen sind wir zuversichtlich, dass alle, die daran teilhaben, gestärkt in den EU-Wahlkampf 2024 gehen können. Möge die darin enthaltene Informationen Anleitung und Inspiration zu einem starken Ergebnis am 9. Juni 2024 führen.

Herzlichen Dank für eure hervorragende Mitwirkung und euer Engagement. Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Zukunft Europas und für ein gutes Leben für alle!

Christina Müller und Simone Erne
Sprecherinnen der Themeninitiative
Vorwärts Europa der SPÖ Wien