24. Oktober 2018: Nationalrat (ÖVP+FPÖ) stimmt Indexierung der Familienbeihilfe zu
Opposition warnt vor Bruch von EU-Recht; Familienministerin Bogner-Strauß weist Kritik mit Argument der Fairness zurück. mehr ->
Das Vorhaben der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung, nach der Kinder von Eltern, die in Österreich leben, auch Familienbeihilfe erhalten können, findet jetzt endgültig ein Ende. Denn in seinem Urteil am Donnerstag, 16. Juni schätzte der Europäische Gerichtshof diese jetzt offiziell als rechtswidrig ein.
8. Juli 2022: Österreich muss EU-widrig gekürzte Familienleistungen zurückzahlen.
Mit der Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe durch den Nationalrat ist ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Bundesregierung Geschichte. Einzig die FPÖ lehnte die entsprechende Vorlage am Freitag im Nationalrat ab. Basis für den Beschluss war ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
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