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Deregulierte Finanzmärkte sind hochgefährlich für Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Regulierung der Finanzmärkte war das Thema eines Österreich 2020 Zukunftsdiskurses am Abend des 11. Juni 2012 im Karl-Renner-Institut in Wien. Welche weiteren Schritte über eine Finanztransaktionssteuer hinaus müssen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gesetzt werden, um Ungleichgewichte und die schädlichen Auswüchse auf den Finanzmärkten zu verhindern? Welche Maßnahmen können dazu beitragen, neuerliche Finanzkrisen und in weiterer Folge Wirtschaftskrisen abzuwenden?
Die Finanzmärkte bedürfen einer effektiven Regulierung, das war der Tenor einer hochkarätig besetzten Veranstaltung des SPÖ-Zukunftsprojekts "Österreich 2020" und dem Karl-Renner-Institut. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder diskutierte mit Stephany Griffith-Jones von der Columbia Universität, mit dem emeritierten Professor der Universität Bremen, Rudolf Hickel und mit Dierk Hirschel von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft verdi.
"Deregulierte Finanzmärkte sind brandgefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Übertroffen in seiner gesellschaftlichen Explosivität wird dies nur von einer über Jahre hingenommenen hohen Arbeitslosigkeit", sagte Schieder.
Schieder betonte, dass die Entstehung der Krise ihren Ursprung in der Deregulierung der Finanzmärkte auf Basis der zunehmenden neoliberalen Ideologie hat. Dies sei ein Prozess, "der in den 70er, 80er Jahren begonnen und schrittweise verschiedenste Strukturen und Reglements ausgehöhlt hat. Daher ist es nicht möglich, durch eine einzelne Maßnahme diese Deregulierung der Finanzmärkte wieder zurückzudrängen, sondern es bedarf zielgerichteter Kleinarbeit." Der zweite wichtige Aspekt sei die gestiegene Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Die Akkumulation von Vermögen führe auf der Suche nach Rendite zu einer Steigerung des Volumens von gehandelten Finanzprodukten. Die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten wurde schließlich zu einer Wirtschaftskrise.
Die Regierung habe mit Konjunkturpaketen, Arbeitsmarkpaketen und Bankenrettungspaketen die Auswirkungen der Krise abgedämpft und damit verhindert, dass die Wirtschaftskrise eine soziale Krise wird. "Was etwa in Spanien, Griechenland, Großbritannien in Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen sehr wohl der Fall ist", betont Schieder. Das Ansteigen der Haushaltsdefizite ist ein weiterer wichtiger Punkt. "Die Zahlen zeigen klar, dass das Ansteigen der Staatsschulden in Österreich krisenverursacht ist", betonte Schieder. 2008 war der Haushalt annähernd ausgeglichen und wies eine Schuldenquote von 60 Prozent auf. "Jetzt haben wir 74 Prozent Schuldenquote, befinden uns aber beim Defizit inzwischen wieder in den Maastricht-Grenzen", sagte Schieder.
Der Wille zur Regulierung sei in den letzten Jahren vorhanden gewesen, die Umsetzung erfolgte aber bisher in viel zu geringem Maße. Passiert sei aber trotzdem einiges, etwa eine neue europäische Aufsichtsstruktur. Und aktuell sei auch die Diskussion zur Regulierung der Ratingagenturen - zivilrechtliche Haftung, Offenlegungspflichten, Maßnahmen gegen Marktkonzentration - zu nennen. In Österreich hat die Vollverstaatlichung der Nationalbank zur Regulierung beigetragen. Damit wurden etwaige Interessenskonflikte beteiligter Banken ausgeschaltet.
Die Bankenabgabe sei in Österreich ebenso ein struktureller Beitrag wie die Vermögenszuwachsbesteuerung mit der Wertpapierbesteuerung und der Immobilienwertzuwachsbesteuerung. Auch wurden gesetzliche Kriterien für das Umstellen der Managervergütung auf nachhaltige Kriterien und mehr Transparenz in der Vergütung der Leistung von Managern erreicht. Schieder plädierte weiteres für ein Bankeninsolvenzrecht. "Wir brauchen eins, damit es kein 'too big to fail' mehr gibt und eine geordnete Insolvenz für Banken möglich ist."
Stephany Griffith-Jones plädierte dafür, die Finanzmärkte völlig umzugestalten. Damit sie ein Diener der Realwirtschaft werden, müssten sie antizyklisch agieren. Läuft die Wirtschaft gut, müssten sie bei der Kreditvergabe restriktiver sein, damit es weniger uneinbringbare Kredite während wirtschaftlich schlechter Zeiten gibt. Sie stellte fest, dass in den Staaten, in denen die Finanzmärkte stärker reguliert sind, die Krisenanfälligkeit geringer und das Wirtschaftswachstum höher ist.
Auch Rudolf Hickel sprach sich für eine Regulierung der Banken aus - aber auch der "Schattenbanken", die sich der Absicherung riskanter Geschäfte durch Eigenkapital nach dem Basel-3-Reglement entziehen wollen. Es geht hier um Geldmarktfonds wie Hedge-Fonds. Hirschel plädierte dafür, dass die EU sich nicht nur zu einer Haftungs- und Transferunion, sondern hin zu einer gemeinsamen Sozialunion entwickeln müsse.
Videos zur gleichnamigen Veranstaltung am 11. Juni 2012
Video 1
Video 2
Video 3
Video 4
Video 5