Am Thürnlhof

CETA muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es zur Gänze in Kraft treten kann.
Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen am 30. Oktober folgt nun Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst dann beginnen. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert!

Doch selbst wenn eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zustimmen sollte, muss das Abkommen noch in allen 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten angenommen werden. Ein einziges Nein kann CETA zu Fall bringen.
Fünf belgische Regionalparlamente halten bereits ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Als Reaktion auf den wallonischen Widerstand bei CETA stellen einige PolitikerInnen nun das Mitspracherecht der nationalen Parlamente für künftige Abkommen in Frage. Der demokratische Prozess soll also noch stärker eingeschränkt werden, um Politik im Interesse der Wenigen gegen die Mehrheit der Menschen noch besser durchsetzen zu können.
Damit ist die Blockade nur aufgeschoben. Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später!

Leisten wir einen Beitrag dazu, die EU-Debatte in der österreichischen Zivilgesellschaft einen Schritt weiterzubringen. Das Ziel soll sein, Positionen und Strategien jenseits des irreführenden Gegensatzes „EU reformieren - oder austreten“ zu entwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.