Am Thürnlhof

Die Vermögenssteuer wurde bereits 1993 abgeschafft, die Erbschafts- und Schenkungssteuer lief mit Mitte 2008 aus, die Berechnung der Grundsteuer ist wegen der veralteten Steuerbasis (Einheitswerte) viel zu gering. Das alles trägt dazu bei, dass Österreich dauerhaft auf den letzten Plätzen aller Industriestaaten liegt, was das Aufkommen aus Steuern aus Besitz und Vermögen anlangt. Nur 0,6 Prozent des BIP werden so aufgebracht, der Schnitt der EU-15 ist mit 2,1 Prozent mehr als drei Mal so hoch. Eine Angleichung würde für Österreich jährlich mehr als 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen.  so sieht man das in Deutschland ->
Sudern ist erlaubt. Aber grosso modo ist das Budget 2011 und die Folgebudgets mit den Kürzungen und erhofften Mehreinnahmen ja ohnehin "sozial verträglich" - lässt uns die konsensuale Bundesregierung wissen.  OECD-Grafik ->

Nachfolgender Link ist zwar nicht gerade eine echte Neuigkeit, aber es empfiehlt sich, diese Informationen in den grauen Zellen abzulegen!
Das macht es dann ein wenig leichter, bei den nächsten Rede-Tiraden des HC Strache nicht über den Biertisch gezogen zu werden.
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Habe ich doch den leisen Verdacht, dass manche diese 'Reibungswärme' beim „Über den Tisch ziehen“ als Nestwärme empfinden. Unterstützen wir die mangels ausreichend guter Information 'Frierenden' - den 'Kleinen Mann', die Oma mit dem Sparbuch, den Wochenend- und Urlaubs-Häuselbauer, usw. usf. - und die sich nach Wärme Sehnenden dahingehend, dass sie erkennen mögen, diese Versprechungen werden ihnen dort nie erfüllt.
„Denn die Masse der Menschen lässt sich ebenso gut mit dem Schein abspeisen als mit der Wirklichkeit; ja häufig wird sie mehr durch den Schein der Dinge bewegt als durch die Dinge selbst."
(Machiavelli)

Schon im November – das Budget war noch nicht in trockenen Tüchern – hatte Kanzler Werner Faymann bei einer ÖGB-Tagung angekündigt, man werde die „Eat the Rich“-Linie im Hinblick auf die für 2013 geplante Steuerreform eisern halten. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder fällt dabei die Rolle zu, die konkreten Maßnahmen zu ersinnen, Parteigeschäftsführerin Laura Rudas soll sie umsetzen. Einige Forderungen stammen noch aus der Debatte um das Budget:
• Auf Vermögen jenseits der Millionengrenze soll eine Vermögensteuer eingeführt werden.
• Die Unternehmen sollen Managergagen ab 500.000 Euro pro Jahr nicht mehr steuerlich absetzen dürfen.
• Noch vorhandene steuerliche Schlupflöcher, die vor allem von Wohlhabenden genützt werden, will die SPÖ schließen.
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Unternehmen wir einen virtuellen Ausflug in die große weite Welt, in ein Steuerparadies - in die Karibik und machen uns ein Bild über Größenordnungen in der Finanzwelt. mehr ->
Kommen wir aber real wieder zurück in unser kleines Land. Da für Österreich kein Datenmaterial aufliegt, nehmen wir Anleitung bei unserem zehn Mal größeren Nachbarn - Deutschland. Wie im obigen Beitrag ersichtlich, entgehen dem deutschen Fiskus jährlich rund 25 Milliarden Euro an Steuereinnahmen; umgelegt auf Österreich wären das € 2-3 Milliarden. Welche ab 2011 'ausgewogenen' Steuereinnahmen blieben uns dadurch wohl erspart? siehe Standpunkt 9.2
Hier geht's zum vollen Text vom Englischen Guardian mehr ->
Das ist alles nichts Neues, stellte schon Fendrich 1988 fest. mehr ->

GLOBAL 2000-Klage bestätigt rechtwidriges Verhalten der AKW-Betreiber  mehr ->

Die persönliche Freiheit des Einzelnen kann und darf nicht so weit gehen, dass dadurch auch andere Personen zu Schaden kommen! Aber so will es unsere Gesetzeslage heute. Glückspielstätten scheren sich einen Dreck darum, wer bei ihnen wie viel und wessen Geld verspielt. Hauptsache ist, es ist Geld, viel Geld. Hinter diesem (Spiel-)System sitzen die wahren Schuldigen. Ohne Gewissen bringen sie Leute um ihr Geld - und wie hier auch noch um das Geld von Dritten. Warum dürfen Spieler nach wie vor ANONYM ARM WERDEN? Spielen ohne Identitätsfeststellung gehört ebenso verboten, wie gleichzeitig die Höhe des Verlustes pro Person festgehalten werden muss. Die dadurch anfallenden Kosten haben die Betreiber zu tragen. So könnte man Personen vor größerem Schaden bewahren, auch und gerade die an Spielsucht erkrankte.  mehr ->

In Österreich gibt es rund 3.400 Privatstiftungen, in denen rund 80 Mrd. Euro stecken. Der Finanzminister erhofft sich ab 2011 aus diesen steuerlichen Maßnahmen pro Jahr 50 bis 80 Mio. Euro Mehreinnahmen. Schauen wir mal genauer hin, wie sehr diese 'schwere Bürde' denn tatsächlich die einzelnen Stiftungen belastet.
Also, 80 Mrd. sollen dem Finanzminister (50 bis) 80 Mio. an Steuern einbringen.
Wir rechnen: 80 Mio. dividiert durch 80 Mrd. ergibt 0,001; d.h. es handelt sich genau um 1 Promille (= 0,1 %).
Das ist doch wohl nur ein sehr bescheidener Obolus, den die Stiftungen zur Budgetkonsolidierung beitragen werden und kein Schröpfungsbeitrag. Selbst der 10-facher Steuersatz (= 1%) ist noch immer als gering zu betrachten – was aber dann schon 500 bis 800 Mio. an Einnahmen ausmachte.
Was ist daran FAIR / UNFAIR ?

Neu ist auch die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei kinderlosen Ehepaaren. Das ist ein Minus von 364 Euro pro Jahr. Ein Pensionistenehepaar hat beispielsweise dadurch eine Pensionsminderung von 1,5 bis 2,6 Prozent netto. Betroffen sind davon rund 270.000 Paare. Multipliziert man die Anzahl der Betroffenen mit € 364 kommt man auf einen Betrag von knapp 100 Mio. Euro und Jahr. Würde man nur bei den Stiftungen den lächerlich geringen Steuersatz [siehe Standpunkt 9.1] von einem Promille auf zweieinhalb (= 0,10 % auf 0,25%) anheben, könnte so der Alleinverdienerabsetzbetrag weiter bestehen bleiben.
Was ist daran FAIR / ALTERNATIVLOS ?

Minimale Abfederung für Pensionisten, deren Bezüge unter der Mindestpension (1.155 Euro für Paare) liegen. Diese erhalten den Absetzbetrag weiterhin. Davon betroffen sind ca. 86.000 Pensionistenehepaare, die ansonsten unter die Armutgrenze gerutscht wären. Das ist der Regierung denn doch zu peinlich gewessen. Durch diese Korrektur verringert sich der Einsparungseffekt (welch hässliches Wort in diesem Zusammenhang!) von 100 auf 'nur mehr' 67 Millionen Euro.
Was ist daran FAIR ? / "Das ist eine Strafaktion" (Ex-Innenminister Karl Blecha, Präsident des Seniorenrats in wienerzeitung.at)

Der ASKÖ Volleyball Club Simmering sucht verstärkt junge Mädchen und Burschen im Alter von 9 bis 19 Jahren. Anfänger sind ebenso willkommen wie Fortgeschrittene oder echte Könner. Die Liebe zum Sport und zur Bewegung sind ausschlaggebend.  mehr ->

An diesen fünf Tagen gibt es ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm. Natürlich sind auch die Krampusse wieder da.  mehr ->

Ho! Hoo! Hooo! Der Nikolo kommt am 3.12. ins Ekazent Thürnlhof.  mehr ->

Aus organisatorischen Gründen müssen wir leider ABGESAGEN !!!
Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich Anfang Februar 2011) dieses Festl nachholen. Der neue Termin wird hier rechtzeitig angezeigt werden.
Danke für das Verständnis!

Wer sie schon einmal kennengelernt hat, der kommt auch diesmal wieder. Neugierige haben die Chance sie kennen zu lernen: Wolfis Linsen.
Sie sind einfach unbeschreiblich gut. Komm und probier sie! Und für gute Stimmung mit seiner Live-Musik sorgt "Der Schlawiener".
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Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) eröffnete um 9.00 Uhr als Vorsitzender die konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Er bedankte sich bei den ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre Arbeit. Anschließend wurden die 100, zum Teil neuen Mitglieder des Wiener Gemeinderates angelobt.  mehr ->
Hier geht's zu den 100 Mandataren ->

Anlässlich von "16 Tage gegen Gewalt" hisste StRin Frauenberger die Fahne "Frei_leben_ohne_Gewalt" am Wiener Rathaus am 24. November.  mehr ->
Die Simmeringer SPÖ Frauen machen am Donnerstag, dem 25. November um 7.30 Uhr ein Foto zur Aktion "16 Tage gegen Gewalt" - diese Hände schlagen nicht
Ort: 1110 Wien, Grillgasse 3A, vor Abfahrt der Garage zum Ekazent Simmering - Aufgang zur SPÖ Simmering.
Alle Frauen können zu diesen Fototermin kommen.