Am Thürnlhof

Die Opposition stimmt gegen die Verbesserungen zum Schutz der Jugendlichen und Spielsüchtigen. Mit dieser Verzögerungstaktik verhindert Blau, Schwarz und Pink, dass rasch und konsequent gegen illegale Machenschaften vorgegangen wird und dass jene hart bestraft werden, die illegal handeln. Die Betreiber illegaler Wettlokale werden sich bei FPÖ, ÖVP und Neos bedanken, dass sie noch länger mit billigen Strafen für ihr illegales Treiben davon kommen.
Es ist wieder eine Facette mehr, dass wir Wienerinnen und Wiener uns ein eigenes Bild von den Absichten dieser Opposition im Landtag machen können und auch machen sollen. mehr ->

Die Sirenen werden heuer am 1. Oktober zwischen 12 und 13 Uhr aufheulen um unser Bewusstsein für den Selbstschutz zu stärken.

Sirenenprobe: Die Sirenen heulen für 15 Sekunden auf.
Warnung:        3 Minuten gleich bleibender Dauerton
Alarm:             1 Minute auf und abschwellender Heulton
Entwarnung:   1 Minute gleich bleibender Dauerton
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Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor.

Wer glaubt, Steueroasen zeigen sich angesichts der zahlreichen Skandale um Steuervorteile für Multis einsichtig, irrt. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben.

Bei Steueroasen handelt es sich aber nicht etwa nur um Länder, die sich viele tausend Kilometer entfernt von der EU befinden. Die Steuerpolitik vieler EU-Länder führte dazu, dass sich eine Reihe von EU-Staaten zu wahren Paradiesen für Steuersünder entwickelt haben. Neben Irland stehen derzeit unter anderem auch Luxemburg und die Niederlande im Fokus der Kommissions-Untersuchungen. Kritik gab es in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder auch an anderen EU-Ländern. Beispielsweise an Österreich, Belgien oder Großbritannien. Steuerrechtlich vorteilhafte Regelungen, beispielsweise zur Gruppenbesteuerung oder bei Körperschaftsteuersätzen, führten dazu, dass insbesondere Großkonzerne immer weniger Steuern zahlen müssen.

Nur mit möglichst vielen UnterstützerInnen kann die Initiative gegen Steueroasen und für Steuergerechtigkeit ein Erfolg werden. Über die Kampagnenseite No to Tax Havens können sich alle Interessierten eintragen, die Steuergerechtigkeit wollen und es satt haben, dass viele Multis trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen.
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Tschechien will nicht wie etwa Wien oder Niederösterreich die erneuerbare Energie ausbauen, sondern das AKW Dukovany sogar um zwei weitere Reaktorblöcke erweitern. Das Atomkraftwerk Dukovany liegt nur etwa 85 Kilometer von Wien entfernt und gefährdet Niederösterreich wie Wien bei einem Unfall. Im Sinne einer nachhaltigen Energiezukunft und einer Vermeidung der schwerwiegenden potenziellen Risiken der Kernenergie, kann sich jeder Bürger gegen das geplante Projekt aussprechen. Jeder Bürger kann mithelfen den Ausbau doch noch zu verhindern, durch Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Land Wien wie auch NÖ haben jeweils so eine Stellungnahme vorbereitet, die bis 23. September 2016 an das

• AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG, Umweltschutzabteilung – MA 22, Fachbereich Recht bzw.
• AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG - Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr, Abteilung Umwelt- und Energierecht (RU4)

geschickt werden kann.

download (Wien) ->
download (NÖ) ->

E-Mail Adressen:
Wien - MA22 ->
NOe - RU4 ->

Jetzt bist Du gefragt! Deine Meinung und deine Unterstützung sind immens wichtig! Dazu ist natürlich Information wichtig. Diese kann auf diversen Informationskanälen eingeholt werden. Neben dem "Österreich Magazin" für unsere Mitglieder gibt es ausgewogene Informationen und Neuigkeiten auf der Kampagnen-Website. Auf der Facebook-Seite gibt es täglich Infos, Erklär-Videos und Interviews mit MeinungsführerInnen rund um die Handelsabkommen. Eine Argumentationsbroschüre hilft bei Debatten über die Freihandelsabkommen.

Mit CETA wird es jetzt ernst
Die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada und zwischen EU und USA sorgen seit Jahren für viel Diskussionsstoff und bewegen viele Menschen. Während bei TTIP bisher 14 Verhandlungsrunden kaum nennenswerte Ergebnisse gebracht haben, wird es mit CETA jetzt ernst: Noch im September und Oktober werden auf europäischer Ebene die politischen Entscheidungen getroffen, unter anderem im Rat der EU-Handelsminister am 22. September.

Angesichts des Widerstands, der bisher formuliert wurde, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen, nicht möglich. Ja, der Handel ist für eine Exportnation wie Österreich von großer Bedeutung, eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Österreich ist davon abhängig. Das geplante Handelsabkommen mit Kanada geht aber weit darüber hinaus: Unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens wird eine Reihe von Dingen mittransportiert, die wir mit Skepsis sehen, insbesondere Fragen der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen oder eine drohende Senkung unserer Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards. Klar ist auch, dass die geplante Einrichtung von Sondergerichten, die nur ausländischen Investoren offenstehen, nicht zu einer Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne führen darf.

Es ist uns wichtig, über so große politische Themen wie diese Abkommen zu informieren und zu erfahren, wie unsere Mitglieder – und alle anderen Interessierten – dazu stehen. Hilf mit, dass unsere Kampagne und vor allem die Befragung zu einem Erfolg werden. Schon mal vielen Dank für deine Unterstützung!

So funktioniert's
Mitglieder können hier online an der Befragung teilnehmen, für Nicht-Mitglieder geht es hier entlang. Mitglieder haben zusätzlich die Möglichkeit, telefonisch (unter 0810 810 211, von Mo. bis Fr. von 9.00 bis 17.00 Uhr) mitzumachen oder – zu den jeweiligen Öffnungszeiten – persönlich bei einer SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle. Wichtig: Für alle Teilnahmearten benötigen Mitglieder einen Zugangsschlüssel, der auf der Titelseite des "Österreich Magazins" im Adressfeld zu finden ist.

Am 17. September tragen wir den Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Mit Demonstrationen werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden: Stoppen Sie die Handelsabkommen CETA und TTIP! Sei dabei! Gemeinsam können wir diese Demo zu den größten der letzten Jahre machen! mehr ->

CETA ist die Vorlage für TTIP und bereits fertig ausverhandelt. Am 22. und 23. September treffen sich in Bratislava die EU-HandelsministerInnen und wollen dort die Unterzeichnung von CETA beschließen. Die österreichische Regierung hat es in der Hand dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen.

Die Demonstrationen auf Facebook: Wien, Salzburg, Linz, Graz.

Auch in sieben deutschen Städten werden gleichzeitig ebenfalls Hunderttausende mit uns auf die Straße gehen. Mehr Infos findest du auch unter www.ttip-stoppen.at

Wer will mich, die 13 Mrd. Steuergeld von Apple? Das irische Kabinett hat nämlich, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, bei einer Sondersitzung am Freitag den 2.9.2016 entschieden, sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zur Wehr zu setzen.
Das kann man nur so deuten, dass die Regierung von Irland einfach zu viel „Schiss“ hat, dieses nicht gerechtfertigte Geld, das ja wohl hauptsächlich anderen Staaten gehört, so mir nix dir nix einzusackeln. Da treten sie jetzt lieber mal „vornehm zurückhaltend“ auf.
Es bleibt nur zu hoffen, dass es hier beiden an den Kragen geht – Irland UND Apple.
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Und noch ein Satz zum amerikanischen Finanzminister: Der soll lieber leisere Töne von sich geben und sich mehr darauf konzentrieren, dass auch die USA von diesen steueroptimierenden Firmen ihren Geld-/Finanz-Anteil bekommen. Die EU hätte mit dieser Aktion ja gerade eben dieses Türl dafür geöffnet.

Der Simmeringer Kulturverein veranstaltet seinen 36. Kaiser-Ebersdorfer Kirtag am Platz hinter der Kaiser-Ebersdorfer Kirche, 1110 Wien, Münichplatz, Kaiser-Ebersdorferstraße gegenüber O-Nr. 305. Wie jedes Jahr findet der Kirtag am letzten Wochenende vor dem Schulbeginn statt. Am Sonntag lädt die Volkshilfe Simmering von 10 bis 18 Uhr zu einem Flohmarkt.
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Mit gratis Eintritt in über 50 Locations feiert am 2. September 2016 die Nacht-U-Bahn ihr Be­stehen. Vor sechs Jahren rollten die U-Bahnen zum ersten Mal in der Nacht durch Wien. Es war der Start einer Er­folgs­ge­schichte: Mehr als 30 Mil­li­onen Fahr­gäste haben die Nacht-U-Bahn seit­her ge­nutzt. Die Re­gis­trie­rung ist kos­ten­los unter www.nightride.at mög­lich. Sie be­in­hal­tet einen Fahr­schein, der den Zu­tritt zu den teil­nehmen­den Lo­kalen so­wie zur Nigh­tride-DJ-Bim und den Öffis von 19 bis 6 Uhr ge­währt. mehr ->

Österreichische Pop-Musiker live am Alberner Hafen in Wien-Simmering

Eintritt frei!

Von 12. bis 14. August 2016 findet zum 10-ten Mal das "Hafen Open Air" beim Alberner Hafen in Wien-Simmering statt. Die konsequente Weiterentwicklung der Idee, ein Festival für junge österreichische Bands zu veranstalten, führte 2015 zu einem beachtlichen Ergebnis: 18 österreichische Pop und Rock-Bands, vorwiegend junge Musikerinnen und Musiker, angeführt von Stars wie Stefanie Werger, Ulli Bäer, Erwin Bros, Virginia Ernst, Lichtwärts und als internationale Gäste die Spider Murphy Gang begeisterten um die 26.000 BesucherInnen auf dem Areal des Alberner Hafens in Wien-Simmering. Dieses Jahr will man mit einigen Überraschungen nochmals nachlegen.

Standort:

1110 Wien, Alberner Hafen,
1. Molostrasse beim Friedhof der Namenlosen
• Parkplatz (begrenzte Anzahl an Parkplätzen!)
• Gastronomie
• Kinderspielplatz

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Kann es sein, dass man sich so einen als Chef wünscht, einen wie Carl Manner?
Zur Unterlegung dieser Vorstellung einige Aussagen samt Begründung aus seinem Geschäftsleben:

• Wer Vorstand^*) ist, sollte einigermaßen tüchtig und gescheit sein. Der Maßstab, der angelegt wird, ist hoch. Es ist also durchaus möglich, dass die Geeignetsten für die Besetzung dieses Postens nicht Manner heißen.
• Es gibt ein, zwei junge Leute, die strebsam genug sind, um sich um Manner zu bemühen. Aber es ist Teamwork^*), die Leute müssen sich zusammenreden, es soll keine Eifersüchteleien geben.
• Ein Manager ist dann ein guter Manager, wenn er eine vernünftige soziale Einstellung^*) hat. Das ist sehr wesentlich. Und psychologische Begabung, die unersetzlich ist. Es hilft nichts, wenn jemand tüchtig ist, aber nicht weiß, wie er es seinen Mitarbeitern beibringen soll.
• Die typische harte Hand^*) in einem Unternehmen braucht nur die berühmt-berüchtigte kapitalistische Zusperrerei.
• Als wir einen kleinen Zweigbereich schließen mussten, hat uns das viel Kopfzerbrechen^*) bereitet, damit die dort beschäftigten Arbeitskräfte weiterarbeiten können. Wir haben einen anderen Familienbetrieb ausfindig gemacht, der bis zu 200 Mitarbeiter weiterbeschäftigt.
• Manner notiert an der Börse^*), weil es heute einfach zum guten Ruf dazu gehört. Aber ich wäre nicht traurig, wenn wir nicht mehr an der Börse wären.
• Und ich bin nicht so unmusikalisch, dass ich glauben würde, meine Begabung reiche für die Musik aus. Das sind ernstzunehmende Berufe, die ähnlich wie bei Sportlern Spitzenleistungen hervorbringen. Ich hätte das, setzt man strenge Maßstäbe^*) an, nie und nimmer geschafft.
• Ich wünsche mir, dass es Manner noch besser geht. Es geht uns gut, doch ich kann es mir noch besser vorstellen. Aber ich bin ein zufriedener Mensch. Und ich hoffe, ich habe das aus mir herausgeholt, was in mir drin war^*).

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^*) So haben sich die Zeiten geändert.

Kaum ein Vorstand, der mit Herz und Hirn an seinen Mitarbeitern hängt und der sich persönlich mit seinem Produkt identifiziert und es über lange Zeit begleitet hat.
Die meisten Vorstände, die ich kenne, (müssen) schauen nur mehr auf die Quartalszahlen und sind nach ein paar Jahren weg. Dann kommt ein neuer, der erstmal eine tolle Change-Initiative startet, ohne Markt, Produkt und Unternehmenskultur verstanden zu haben.

Übrig bleibt meist eine "Firma", die Geld-produzierende Hülle des ehemaligen Unternehmens. Und die wird nach ein paar Jahren von einem Investor übernommen.

In wenigen Tagen wird ein neuer Kreisverkehr an der Kreuzung: Kaiser-Ebersdorferstraße - Unter-der-Kirche eingerichtet sein. Vielleicht ein gar nicht so schlechter Moment, einmal näher auf die Vorteile, Rechte und Pflichten der Autolenker beim Befahren eines Kreisverkehrs hinzuweisen. Wir wünschen schon mal "Gute Fahrt!" und "Blink, blink!" beim Verlassen. mehr ->

Weil der Milchpreis zuletzt stark gesunken ist, wurde beschlossen, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für ein Quartal ausgesetzt werden. In Niederösterreich soll das eine Entlastung von 55 Millionen Euro bringen. Ein durchschnittlicher Milchbetrieb erspare sich aufgrund des Aussetzens der Sozialversicherungsbeiträge zwischen 2.000 und 5.000 Euro, heißt es. Allerdings gilt die Maßnahme nur vorläufig, denn die Beiträge werden den Bauern nicht gänzlich erlassen, sondern lediglich aufgeschoben. Bis spätestens 2019 müssen alle Landwirte die ausstehende Summe zurückzahlen. Das hat der Ministerrat am Dienstag, 12.7.2016 nach langem, zähem Ringen beschlossen. mehr ->

Doch jetzt kommt es knüppeldick: Das Landwirtschaftsressort lehnt eine Rückzahlung ab. Das Sozialressort verweist auf die Stundung bis spätestens Anfang 2019. Bis dahin müsse das Geld rückerstattet werden. In Summe gehe es um 167 Millionen Euro.

Da stellt sich doch glatt die Frage: Wenn der Bauer für seine Milch jetzt weniger bekommt und wir Konsumenten aber nach wie vor den gleichen Betrag für den Liter Milch zahlen müssen, wo ist dieser zusätzliche Reibach hingekommen? Warum kann und will man dort nicht zulangen?

Hier gehört gegengesteuert! Einige von uns, die den Gesellschaftspolitischen Frühschoppen am 2.6.2016 besucht haben, wissen auch schon genau Bescheid, wie das gehen kann: Mit einer Wertschöpfungsabgabe. Weil mit einer WSA zielgenau auf diese erhöhte Wertschöpfung, die zwischen Bauern und Konsumenten entstanden ist, zugegriffen werden kann.

Und damit zahlen dann auch die Richtigen!

Gute Gründe für die Wertschöpfungsabgabe ->

Obwohl Anfang Mai 2016 der Finanz­minister mit Ver­tretern der hei­mischen Banken bei einem „Bankomat­gipfel“ vorerst keine Ge­bühren für die Be­he­bung an Banko­maten ver­ein­bart hat, schert sich eine US-ameri­kanische Firma herz­lich wenig darum. Die Firma "Euro­net 360 Limited" ver­langt seit wenigen Tagen 1,95 Euro Banko­mat­ge­bühr pro Ab­hebung. Der Hin­weis auf die an­fallende Ge­bühr ist vor dem letzten Arbeits­schritt am Aus­gabe­auto­mat sehr wohl an­ge­kündigt, aber so plat­ziert, dass man ihn auch leicht über­sehen kann. Das scheint ge­wollt zu sein. Mittler­weile exis­tiert eine Auf­listung dieser Auto­maten. Hier geht es zur Aufstellung samt einem Bild dieser speziellen Bankomaten ->

Nichts desto trotz sei hier erwähnt, dass einige unter uns mit sog. Klein­beträgen ab­ge­zockt werden und wir uns be­rech­tigt ärgern und auf­regen. Aber wir nehmen still­schweigend zur Kennt­nis, dass die jähr­liche Banken­ab­gabe von der­zeit EUR 640 Mio., gegen eine Ab­schlags­zahlung von 1 Mil­liarde Euro auf EUR 100 ab­ge­senkt wurde. Vor­der­gründig ein guter Deal, wie man meint. Aber spätes­tens nach 2 Jahren ist dieser kurz­fris­tige Effekt (2[Jahre] mal 550 Mio. ent­spricht un­ge­­fähr dieser einen Milliarde) aus­ge­laufen. Nach diesen 2 Jahren fehlen dann jähr­lich diese 550 Mio Euro.

Eine Kürzung dieser wichtigen Leistung träfe genau jene, die ohnehin nichts oder wenig zum Leben haben. Jeder, der bei den Ärmsten sparen will, schafft damit Armut und Obdachlosigkeit.

Fakten zur Mindestsicherung

Tatsache ist:

• 75 Prozent aller BezieherInnen der Mindestsicherung (BMS) erhalten lediglich eine Aufstockung, da sie über ein anderes Einkommen verfügen, das aber nicht zum Leben reicht.
• Die durchschnittliche Höhe der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung beträgt nicht 828 Euro – das wäre das Maximum –, sondern nur rund 300 Euro.
• Die durchschnittliche Dauer des Bezugs liegt bei acht Monaten.
• Die Ausgaben für die BMS machen lediglich 0,7 Prozent der Sozialausgaben aus.
• Rund 70 Prozent der BMS-BezieherInnen sind Frauen und Kinder – von einer Kürzung wären also vor allem sie betroffen.

Viel wichtiger ist: Lohnarbeit, von der man leben kann

• Vorstellbar ist aus Sicht der SPÖ, auch bei der Mindestsicherung verstärkt auf Sachleistungen zu setzen.
• Viel wichtiger ist es jedoch, für Lohnarbeit zu sorgen, von der man leben kann. Denn nicht die Sozialhilfe ist zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Die SPÖ setzt sich daher für einen Mindestlohn ein – als Einkommen, mit dem man auskommen kann.

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