Am Thürnlhof

Obwohl Anfang Mai 2016 der Finanz­minister mit Ver­tretern der hei­mischen Banken bei einem „Bankomat­gipfel“ vorerst keine Ge­bühren für die Be­he­bung an Banko­maten ver­ein­bart hat, schert sich eine US-ameri­kanische Firma herz­lich wenig darum. Die Firma "Euro­net 360 Limited" ver­langt seit wenigen Tagen 1,95 Euro Banko­mat­ge­bühr pro Ab­hebung. Der Hin­weis auf die an­fallende Ge­bühr ist vor dem letzten Arbeits­schritt am Aus­gabe­auto­mat sehr wohl an­ge­kündigt, aber so plat­ziert, dass man ihn auch leicht über­sehen kann. Das scheint ge­wollt zu sein. Mittler­weile exis­tiert eine Auf­listung dieser Auto­maten. Hier geht es zur Aufstellung samt einem Bild dieser speziellen Bankomaten ->

Nichts desto trotz sei hier erwähnt, dass einige unter uns mit sog. Klein­beträgen ab­ge­zockt werden und wir uns be­rech­tigt ärgern und auf­regen. Aber wir nehmen still­schweigend zur Kennt­nis, dass die jähr­liche Banken­ab­gabe von der­zeit EUR 640 Mio., gegen eine Ab­schlags­zahlung von 1 Mil­liarde Euro auf EUR 100 ab­ge­senkt wurde. Vor­der­gründig ein guter Deal, wie man meint. Aber spätes­tens nach 2 Jahren ist dieser kurz­fris­tige Effekt (2[Jahre] mal 550 Mio. ent­spricht un­ge­­fähr dieser einen Milliarde) aus­ge­laufen. Nach diesen 2 Jahren fehlen dann jähr­lich diese 550 Mio Euro.

Eine Kürzung dieser wichtigen Leistung träfe genau jene, die ohnehin nichts oder wenig zum Leben haben. Jeder, der bei den Ärmsten sparen will, schafft damit Armut und Obdachlosigkeit.

Fakten zur Mindestsicherung

Tatsache ist:

• 75 Prozent aller BezieherInnen der Mindestsicherung (BMS) erhalten lediglich eine Aufstockung, da sie über ein anderes Einkommen verfügen, das aber nicht zum Leben reicht.
• Die durchschnittliche Höhe der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung beträgt nicht 828 Euro – das wäre das Maximum –, sondern nur rund 300 Euro.
• Die durchschnittliche Dauer des Bezugs liegt bei acht Monaten.
• Die Ausgaben für die BMS machen lediglich 0,7 Prozent der Sozialausgaben aus.
• Rund 70 Prozent der BMS-BezieherInnen sind Frauen und Kinder – von einer Kürzung wären also vor allem sie betroffen.

Viel wichtiger ist: Lohnarbeit, von der man leben kann

• Vorstellbar ist aus Sicht der SPÖ, auch bei der Mindestsicherung verstärkt auf Sachleistungen zu setzen.
• Viel wichtiger ist es jedoch, für Lohnarbeit zu sorgen, von der man leben kann. Denn nicht die Sozialhilfe ist zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Die SPÖ setzt sich daher für einen Mindestlohn ein – als Einkommen, mit dem man auskommen kann.

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VHS Simmering
11., Gottschalkgasse 10
+43 1 891 74-111 000

Jetzt wird es schön langsam zu bunt, Herr Kommissionspräsident Juncker!

Weil wir Österreicher unsere berechtigten Zweifel am Vorteil und Nutzen des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) für uns als Bevölkerung und Unternehmer haben, sind wir noch lange nicht dem Klamauk verfallen.
Wir haben bisher nicht in die untere Schublade gegriffen, wie sie eben. Aber wir können es auch, wenn wir herausgefordert werden. Wir greifen ihren Fehdehandschuh auf!
Wir möchten von ihnen rasend gerne wissen, wie sie ihre luxemburgische Steuerpolitik definieren, bei der es legal!! möglich ist, dass große Konzerne in ihrem Heimatland Luxemburg eine sehr geringe Steuerlast abführen, obwohl deren Wertschöpfung außerhalb Luxemburgs stattfindet, während jene Staaten, in denen die Wertschöpfung real stattfindet, so auch in Österreich, diese ihnen zustehende Steuer buchstäblich in den Rauchfang schreiben können.
Sie haben persönlich große Mitschuld an einer derartigen perversen Steuersystematik, die nach dem ganz normalem Hausverstand als nicht nur ungerecht sondern schon als verbrecherisch anzusehen ist. Mit derart unfairen Methoden bereichern sie Luxemburg auf Kosten anderer Staaten. Das ist nicht mehr nur Klamauk, das ist eine Sauerei. Diese haben sie als damaliger Finanzminister für Luxemburg zu verantworten!

Wir lassen den Film zurück laufen!

Welche Auswirkungen hat das Handels- und Partnerschaftsabkommen auf die Simmeringer Bevölkerung? Darüber diskutieren am Donnerstag, 23. Juni 2016 um 18 Uhr im Schutzhaus Neugebäude
Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Vorsitzender des Sozialistischen Wirtschaftsverbandes (SWV)
Thomas Steinhart, Vorsitzender SPÖ Bauern Wien
Angela Pfister, ÖGB
Stefan Knoll, Greenpeace

Seit Anfang 2013 verhandelt die EU - Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen (TTIP). Geschaffen werden soll die größte Freihandelszone der Welt mit einem gemeinsamen globalen Markt. Parallel dazu laufen die Verhandlungen mit Kanada über ein ähnliches Abkommen (CETA).
Während Regierungen und EU-Institutionen mit Wachstums- und Beschäftigungserwartungen frohlocken, verstehen wir das geplante Abkommen eher als eine Bedrohung für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucher- und Umweltschutz. Sollte ein Abkommen zustande kommen, könnten seine Auswirkungen zu gravierenden Folgen für die Menschen auch in unserer Region führen.
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Seit September 2013 liefen die Arbeiten am Kanal­bau­projekt in Wien-Sim­mering unter der Erde auf Hoch­touren. Ab Montag, 20.6.2016 beginnen an der Ober­fläche die Sa­nierung und der Um­bau einiger Straßen rund um das Projekt „Kanal 11“. Kon­kret geht es um die Be­reiche Linden­bauer­gasse, Unter der Kirche, Florian-He­dorfer-Straße und die Ein­mündungen Kaiser-Ebers­dorfer-Straße. mehr ->
Gemeinsam schützen das neue Speicher­becken mit den beiden Kanäle “Unter der Kirche” und “Florian-Hedorfer-Straße” den 11. Bezirk bei Extrem­regen vor Über­schwem­mungen. Die 30 Mil­lionen Euro teu­ren unter­irdischen Bau­werke haben ein Fas­sungs­ver­mö­gen von mehr als 34 Mil­lionen Liter Re­gen­was­ser. Das Was­ser wird zwi­schen­ge­spei­chert und nach dem Re­gen­er­eig­nis, bei freien Ab­fluss­ka­pa­zi­täten in der Ka­na­li­sation, der Haupt­klär­an­lage in Sim­mering zu­ge­leitet.
Damit hat Wien auf die Folgen des längst auch bei uns spür­baren Klima­wandels re­a­giert, der ex­treme Wet­ter­ka­priolen und Nieder­schläge mit sich bringt.

Bei der Doppelhalte­stelle der Auto­bus­station Pantucek­gasse (Höhe Tank­stelle) sollen für die Linien 71 A und 73 A elek­tro­nische Zeit­an­zeigen ein­ge­rich­tet wer­den. Unsere Sektion 8 "Am Thürnl­hof" hat dazu einen An­trag ein­ge­bracht. Wir er­hoffen da­durch einen er­höhten Fahr­gast­kom­fort und -zu­frieden­heit zu er­reichen. mehr ->

Seit 1998 ist das reale BIP pro Kopf in Öster­reich von 31.000 auf 38.000 Dollar gestiegen. Im Gegen­satz dazu hat sich der Real­lohn pro Kopf kaum bewegt und ist bei Men­schen mit ge­ringem Ein­kom­men sogar ge­sunken. Die national­öko­no­mi­sche Ant­wort kann da­her nur lau­ten: Die Löhne müs­sen dringend stei­gen, genau­so wie die Arbeits­losig­keit zu­rück­ge­drängt wer­den muss. Nur so kann die Un­zu­frie­den­heit jener immer größeren Be­völ­kerungs­schicht ab­ge­baut wer­den, deren Real­lohn seit bald zwei Jahr­zehnten stän­dig sinkt, die sich weniger als früher leisten kann, öfter von Alters­armut be­droht ist, mehr Angst um ihren Arbeits­platz hat und aus allen diesen Grün­den FPÖ wählt, auch wenn die keines dieser Pro­bleme löste.
Dieser Umschwung wird nur möglich sein, wenn wieder mehr in­ves­tiert wird. In dieser Ziel­setzung sind sich Bundes- und Vize­kanzler einig. Nur haben bei­de unter­schied­liche Zu­gän­ge. Während Vize Mitter­lehner weiter­hin an Be­güns­ti­gungen für Pri­vate eisern fest­hält, be­vor­zugt Bundes­kanz­ler Christian Kern mehr In­ves­ti­tionen aus öf­fent­licher Hand. Dieser Weg ist wohl auch der rich­tige, denn die Be­dingungen für In­ves­ti­tionen der Unter­nehmen wurden seit zwei Jahr­zehnten stän­dig ver­bes­sert: Die Unter­nehmens­steuern waren noch nie so niedrig, die Unter­nehmens­ge­winne, voran der Groß­unter­nehmen, noch nie so hoch. Und den­noch sind ihre In­ves­ti­tionen der­zeit so niedrig wie nie. Diese 'In­ves­ti­tions­klemme' ist durch­aus lo­gisch: In ein Unter­nehmen in­ves­tiert man nur dann kräf­tig – er­weitert seine Pro­duk­tions­anlagen –, wenn man von stei­gen­der Nach­frage aus­gehen kann. Das aber kann man nicht, wenn die Real­löhne sowohl in Öster­reich wie beim wich­tig­sten Handels­partner Deutsch­land seit zwei Jahr­zehnten kaum ge­stiegen sind und der größte Teil Eu­ro­pas mit noch größeren Pro­ble­men kämpft. Des­halb sind nicht-deutsche National­öko­nomen über­all auf der Welt der Meinung, dass in dieser Si­tu­ation der Staat inv­es­tieren muss, in­dem er Unter­nehmen Auf­träge für Infra­struktur­pro­jekte er­teilt. National­öko­nomisch for­mu­liert: Nur das kann allen­falls da­zu führen, dass diese Unter­nehmen doch Er­weiterungs­in­ves­ti­tionen tätigen.
Abgeleitet aus einem Artikel von Peter Michael Lingens im Profil. mehr ->

Die Bus-Tour beginnt um 8:00 Uhr und endet um zirka 19:00 Uhr in Wien. Abfahrts- und Rückkehrort erfahren Interessierte bei der Anmeldung: Telefon 0676 / 81 18 25 411 (Petra Leban, Montag bis Freitag: 18:00 bis 20:00 Uhr). Der „Wiener Neustädter Kanal“ und die „Aspangbahn“ waren einst bedeutende Transportwege. Als Teilnahmebeitrag sind 54 Euro zu bezahlen (inkl. Führung, Autobus, Mittagessen ohne Getränke, Organisation). Auskünfte zur Exkursion per E-Mail: bm1110@bezirksmuseum.at.
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Am 12. Juni wird der traditionelle Lauf­­bewerb bereits zum 26. Mal aus­ge­tragen. Vier Strecken für alle Alters­klassen und Leistungs­stufen stehen zur Aus­wahl. Wieder im Pro­gramm ist der Zwutschkerl­lauf. Es stehen vier Distanzen für Läuferinnen und Läufer am Pro­gramm, dazu gibt es eine Nordic Walking-Strecke. Start und Ziel des Traditions­laufes sind wieder im Sommer­hof des Schlosses Neugebäude; 11., Otmar-Brix-Gasse 1. Der Simmeringer Haidelauf findet bei jedem Wetter statt. Die Zeit der Läu­ferinnen und Läu­fer wird über ein in die Startnummer integriertes RFID-TAG gemessen. Dadurch entfallen das Ausleihen eines Chips sowie die Kaution.
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Wir Fußballfans dürfen uns freuen: Die Stadt Wien und der ORF richten an­läss­lich der EURO 2016 eine "Fan Arena" am Rat­haus­platz ein. Ab 10. Juni gibt es dort vier Wochen lang Public Viewing mit­tels 100 Qua­drat­meter großer LED-Lein­wand ab 11.00 Uhr sowie sechs weiteren Bild­schirmen. 26 Gas­tro­nomen sor­gen für das leib­liche Wohl. Bis zu 25.000 Pas­siv­sport­ler wer­den täg­lich er­war­tet.
Öster­reich ist nach 2008 - damals als Ver­an­stal­ter ge­mein­sam mit der Schweiz - zum zwei­ten Mal bei der End­runde einer Fuß­ball-Eu­ro­pa­meister­schaft da­bei. Das Natio­nal­team trifft in der Vor­runde auf Ungarn, Portugal und Island.
Der Eintritt in die "Fan Arena" ist gratis.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

am Donnerstag, 02. Juni 2016 findet der erste gesellschaftspolitische Klubabend im SPÖ-Klublokal, 2353 Guntramsdorf, Hauptstraße 57A
zum Thema

Unser Sozialstaat muss gesichert bleiben!

von 18:30 – 19:30 Uhr statt.

Eintritt frei

Der Vortrag über die WERTSCHÖPFUNGSABGABE ist einfach, klar und verständlich.

Er gibt Einblick in die komplexe Materie der Finanzierung des Sozialstaates und beantwortet Fragen wie z.B.:

• was versteht man unter Wertschöpfung?
• warum wird sie immer dringender erforderlich?
• wem nutzt sie?
• warum ist sie für einen funktionierenden Sozialstaat wichtig?

Für Diskussion und Austausch im Anschluss ist ausreichend Zeit geplant.

Auf euer Interesse und euer Kommen freut sich

Gabriela Müllner
und
Wilfried Allé

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Wem es am Donnerstag, den 19.5.2016 vormittags nicht möglich war, die Antrittserklärung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Parlament zu verfolgen, dem geben wir hier die Möglichkeit, sich diese Rede im vollen Umfang nachträglich anzusehen.
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Stephan Schulmeister
Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt scheinbar gekillt. Was ist passiert?
zum Artikel in voller Länge (ebenfalls mit dem Vorleseservice unterstützt) ->