Gesellschaftspolitischer Frühschoppen am 30.04.2017
Mit unserem
Gesellschaftspolitischen Frühschoppen haben wir – wir von den sog. südlichen Sektionen Simmerings: Sektion-7
Leberberg, Sektion-8
Thürnlhof, Sektion-14
Kaiserebersdorf, Sektion-15
Neugebäude und Sektion-18
Kress-Platz – eine Informations- und Diskussionsrunde auf den Weg gebracht, die wir auch heuer wieder veranstalten. In den vergangenen Jahren hatten wir damit Interesse und Zuspruch bei den Teilnehmern geweckt. Daran wollen wir anknüpfen. Es ist unser Ziel zu aktuellen Themen – von Simmering bis hinaus in die weite Welt – Stellung zu beziehen und sind stets bemüht
Kenner der Sachlage als Referenten und/oder Diskussionsteilnehmer aktiv mit einzubinden.
Wir greifen bei unserem
Gesellschaftspolitischen Frühschoppen
30. April 2017, 10 bis 12 Uhr
im Schutzhaus Neugebäude folgendes Thema auf:
EU
zwischen Hoffen und Bangen
Mit dieser Themenwahl wollen wir bekunden, dass wir am Puls der Zeit sind.
Als Referent konnten wir wieder Professor Stefan Schennach gewinnen.
Prof Stefan Schennach
Mitglied des Bundesrates
Mitglied des Europarates
Vorsitzender des PACE-Ausschusses „conflicts between memberstaates“
Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser der Union für das Mittelmeer (UfM)
Stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates
Vorsitzender des Ausschusses für Zukunft, Innovation und Forschung
Europa- und außenpolitischer Sprecher
Mitglied der COSAC
Delegationsleiter Österreichs für die Union für das Mittelmeer UfM
Vorsitzender der Wahlbeobachtungskommission des Europarates für Mazedonien
Rapporteur des Europarates für Asserbaidschan
Rapporteur für „dirty money“ des Europarates
Ausschussmitgliedschaften BR: Europa, Aussenpolitik, Justiz, Wissenschaft, Verfassung und Föderalismus und
Ausschussmitgliedschaften Europarat: Monitoring-Komitee, Ausschuss für Soziales sowie Ausschuss für Kultur und Medien sowie rules of procedre.
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Vor 60 Jahren schlossen sich mit den Römischen Verträgen, welche am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet wurden, sechs Gründungsstaaten zur Europäischen Gemeinschaft zusammen, aus der dann die Europäische Union hervorging. In 60 Jahren ist eine Union gewachsen, die Wert auf friedliche Zusammenarbeit, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Solidarität zwischen den europäischen Nationen und Völkern legt. Der Grundstein für Europa in seiner heutigen Form bildete nur den Auftakt zur längsten Friedensperiode in der europäischen Geschichte und bedeuten 60 Jahre Wohlstand für einen überwiegenden Teil der Bevölkerung in Europa. Mit Europa verbinden sich Hoffnungen, die Europäische Union bietet eine Chance, ein Mehr an Grundwerten und Grundrechten für mehr Menschen zu entwickeln. Mit Europa verbinden sich auch Ängste, eine starke Europäische Union wird nicht von allein zu einem anderen, sozialen und demokratischeren Europa. Mit den Wahlen in Deutschland im September, in Frankreich im April und Mai und den Niederlanden im März hat das Jahr 2017 für den Fortbestand der Europäischen Union eine besondere Bedeutung. Die 28 Mitgliedsstaaten, ohne Großbritannien 27 Mitgliedsstaaten, stehen vor großen Herausforderungen, der Zusammenhalt der europäischen Staaten hat nachgelassen, der Gründungsstaat Großbritannien will die Europäischen Union verlassen. Brexit-Verhandlungen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Umgang mit der sozialen Situation in südeuropäischen Ländern, die Europa spaltende Flüchtlingsfrage sowie eine zunehmend europafeindliche Einstellung auch bei vielen osteuropäischen Mitgliedsstaaten reichen nicht schon für sich alleine, auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen und das gespaltene Verhältnis der europäischen Staaten zu Russland haben zu der Problemverschärfung beigetragen. Jahrzehntelang galt das europäische Integrationsprojekt als Erfolgsmodell, die Strahlkraft der europäischen Idee scheint angesichts der Entwicklungen und Herausforderungen nachgelassen zu haben.
AutokratInnen und NationalistInnen verdrängen DemokratInnen, sorgen für einen massiven Vormarsch in einigen Ländern Europas und gewinnen bei Wahlen, in dem sie Abschottung statt Kooperation fordern, einfache Antworten auf die Fragen der Zeit liefern und am Rande des demokratischen Spektrums Klischees und Vorurteile bedienen. US-Präsident Donald Trump verlautete, eine Mauer zu bauen sowie die internationale Kooperation zurückdrehen zu wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschneidet die Pressefreiheit, will in Europa für sein Präsidialsystem werben und verfolgt politische GegnerInnen. Europas rechtspopulistische Parteien, welche die Europäische Union zerschlagen und ein Europa mit sich abkapselnden Nationalstaaten errichten wollen, setzen auf die Allianz mit Russland. Durch die Förderung, Finanzierung und Vernetzung rechter Parteien besteht die Gefahr, eine schwächelnde Europäische Union in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. Noch weiter als mit den vorhergesagten massiven Zugewinnen für die AfD in Deutschland, den Front National in Frankreich und die PVV in den Niederlanden könnte der Rechtsruck in Österreich gehen. Sollte die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen deutlich den ersten Platz erringen, könnte Österreich auf einen nationalkonservativen, europafeindlichen Kurs gedreht werden, wie es autoritäre Regierungen in Polen und Ungarn vorführten, wobei sich in Polen Proteste der Bevölkerung, die den Rückbau der Demokratie nicht akzeptieren wollen, erhoben. Diese stetig wachsenden und gesellschaftlich bedeutender werdenden Rechten in Europa mit einem für viele befremdlichen Weltbild sind nicht zu unterschätzen und die FPÖ ist in ihrer Politik ein Vorbild für viele rechtsextreme Bewegungen in Europa, etwa für die deutsche AfD oder rechte Parteien in Osteuropa.
Über die Bedeutung der neuen Entwicklungen für Europa, den Umgang der Europäischen Union mit neuen Herausforderungen sowie gemeinsame politische Strategien, Ideen für eine bessere gemeinsame Zukunft möchten wir gemeinsam mit den Gästen diskutieren: Wie sieht die Zukunftsszenarien für Europa aus? Worin liegen die Ursachen für die Existenzkrise Europas? Zerbricht die Europäische Union oder rückt sie näher zusammen? Welche neuen Konzepte liegen vor? Stimmt jene These, wonach die Europäische Union nur gelingen kann, wenn die Menschen ein demokratisches und soziales Europa erkennen können? Gibt es Umsetzungsstrategien für ein anderes, ein sozialeres und demokratischeres Europa? Bedeutet das zugespitzt, dass entweder ein soziales Europa gelingt oder es zerfällt? Wie lässt sich die soziale Situation in Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten verbessern? Warum spielen diese soziale Frage oder Fragen zur Stabilität des Euro derzeit fast keine Rolle mehr in öffentlichen Debatten? Wie ist dieses Spannungsverhältnis zwischen den Außenpolitiken der Mitgliedsländer und der gemeinsamen europäischen Außenpolitik aufzulösen? Wie kann die Europäische Union als globale Akteurin diesen Krisen vor der Haustür begegnen? Steht ein neuer Kalter Krieg oder ein Tauwetter bevor? Wie wird sich das Mächtedreieck Westen-Russland-China entwickeln? Betrachten die USA nicht Russland, sondern China als zentralen geopolitischen Gegner? Wie sollte Europa agieren? Werden nationalstaatliche Egoismen die europäische Wertegemeinschaft zur vollständigen Auflösung bringen? Wie sollte dem politischen Druck von Parteien wie der FPÖ, die sich als Vorreiterinnen eines Europa der Vaterländer verstehen, begegnet werden, durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Zäunen in Europa? Gehen die europäischen Nationalisten weit über das normale Maß politischer Rhetorik mit dem ausgerufenen Jahr der Patrioten oder der Befreiung hinaus? Welche Funktion übernimmt hierbei der Patriotismus? Könnte das Superwahljahr Europa stärken? Sind die Kombination zentraler Politik und dezentraler Umsetzung statt Zentralismus und Re-Nationalismus sowie Prioritäten von Lebensqualität, sozialem Ausgleich und ökologischer Exzellenz der Schlüssel zu Erfolg und Akzeptanz? Könnte ein starkes Europa mehr nationalen Spielraum schaffen? Stecken in jener Krise auch Chancen für Erneuerung und Wiederbelebung der europäischen Idee? Wie demokratisch ist die Europäische Union und wie sieht der Weg zu mehr Demokratie aus? Ist das Erstarken einer Zivilgesellschaft ein ermutigendes Signal? Was sollen die AkteurInnen in Politik und Gesellschaft tun, um jenem Vertrauensverlust in die Europäische Union glaubhaft etwas entgegenzusetzen? Besteht die Chance, dass das 21. Jahrhundert doch ein europäisches Jahrhundert wird?