Propaganda-Gegs, Mogelpackung und Schmähtandlerei
Steuerreform - viel Lärm um nichts [Essay von Hannes Androsch]
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Eine Steuerreform ist ein höchst schwieriges Vorhaben und eignet sich nicht für billiges Schaulaufen. Wie andere Regierungen auch hat die jetzige die "größte" angekündigt. Bisher kann davon keine Rede sein.
Österreich ist ein Hochsteuerland. Inklusive öffentliche Gebühren liegen wir mit unserer Gesamtsteuerbelastung von über 43 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit auf Rang sechs, in Europa auf Platz vier und damit jeweils im Spitzenfeld.
Dennoch reichen selbst unter günstigsten Voraussetzungen die Steuereinnahmen nicht aus, die noch höheren Ausgaben zu decken. In den letzten Jahren hatten wir dank der guten Konjunktur und der stillen jährlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression von etwa 1,5 Milliarden Euro sprudelnde Steuereinnahmen. Weiters brachten die historisch niedrigen Zinsen seit 2008 allein dem Bund 21 Milliarden Euro Ausgabeneinsparungen. Dazu gab es durch den Rückgang der Aufwendungen für die Bankensanierung ausgabenmindernde Sondereffekte.
Die öffentlichen Investitionen bei Bahn, Post, Telekom, Autobahn-, Straßen- und Hochbau sind ausgegliedert und längst nicht mehr im Staatshaushalt enthalten, zugleich gaben und geben wir zu wenig für Bildung, Forschung oder vor allem die digitale Infrastruktur aus. Dennoch gelang es nicht, auch nur ein ausgeglichenes Budget, geschweige denn einen Überschuss zustande zu bringen, auch wenn dies immer wieder tatsachenwidrig angekündigt wird.
Die Irreführung
Vergleiche mit früheren Zeiten sind insofern irreführend, als ehemals große Ausgabenbereiche wegen der erwähnten Ausgliederung gar nicht mehr enthalten sind, die Steuerbelastung früher bei 40 Prozent der Wirtschaftsleistung und darunter lag sowie ungleich höhere Zinsen, wenngleich für eine deutlich geringere Staatsschuld zu bestreiten waren.
Im Übrigen ist ein ausgeglichenes Budget für sich gesehen weder ökonomisch noch politisch ein sinnvolles Ziel. Vielmehr hat sich der Budgetsaldo an der jeweiligen Konjunktur, der Höhe der öffentlichen Investitionen und dem Ausmaß der Spartätigkeit zu orientieren. Dabei geht es letztlich nicht um den Ausgleich des Budgets, sondern um den beschäftigungs- und einkommensorientierten Ausgleich der Gesamtwirtschaft und ihres Wachstums.
Andere Länder, darunter Deutschland, die Schweiz, die Niederlande oder Schweden, haben in den letzten Jahren bei deutlich geringerer Steuerbelastung längst hohe Haushaltsüberschüsse erzielt, geben mehr für Zukunftsaufgaben und -bereiche aus und erfreuen sich gleichzeitig einer wesentlich niedrigeren Steuerverschuldung. Offenbar wirtschaften sie wesentlich besser.
Unser Steuersystem wird immer komplizierter. Allein das Einkommen- und Lohnsteuerrecht kennt 558 Begünstigungen und wurde in den letzten 16 Jahren 422 Mal, also im Schnitt alle 14 Tage, geändert. Darüber hinaus aber ist es auch ungerecht, weil seine Verteilungswirkung insgesamt von unten nach oben geht. Mit den extrem hohen Lohnnebenkosten erhöht es wettbewerbsschädlich die Arbeitskosten und damit auch die Lohnstückkosten. Der Steuerkeil zwischen Bruttolohn und Nettolohn sowie Bruttolohn und Arbeitskosten lässt dem Steuerpflichtigen damit deutlich weniger für die Masseneinkommen und Massenkaufkraft. Schließlich ist das ganze Steuersystem alles andere als ökologisch. Ebenso wenig entspricht es den plattformökonomischen Gegebenheiten des digitalen Zeitalters.
Die unzähligen Ausnahmen machen das Steuersystem zu einem Irrgarten. Dieser schafft Ungerechtigkeit, belastet unnötig die Steuerpflichtigen und erschwert und verteuert die Einhebung. Dies gilt insbesondere für die in der Regel in ihrer Wirkung nachteiligen, fiskalisch aber auch unbedeutenden Bagatellsteuern. Dies ist das Gegenteil einer Verwirklichung der Steuergrundsätze, wie sie bereits Adam Smith mit Gleichmäßigkeit, Bestimmtheit, Bequemlichkeit und Billigkeit postuliert hat. Schon zur Zeit von Maximilian I. hat man wegen solcher Missstände bei der Steuererhebung das "Buch der Gebrechen" verfasst. Ein solches würde heute zu einem Riesenwälzer geraten, wäre aber dennoch dringend geboten.
Die angekündigten Maßnahmen entpuppten sich rasch als Propagandgags, Mogelpackung und Schmähtandlerei.
Unter Maximilian I. wurde am Reichstag zu Worms auch der "gemeine Pfennig" zur Finanzierung seiner Kriege gegen das Osmanische Reich und Frankreich beschlossen, ähnlich dem "Peterspfennig", der schon für den Papst eingehoben wurde. Es war dies eine nach Vermögen gestaffelte, ab dem fünften Lebensjahr zu zahlende Kopfsteuer. Wobei das Wort "gemein" in diesem Zusammenhang damals "allgemein" meinte. Davon haben wir inzwischen im Übermaß und leider in vielfacher Hinsicht in des Wortes "gemein" doppelbödiger Bedeutung.
Es wäre also an der Zeit, solide und zugleich zukunftsfördernde öffentliche Finanzen herbeizuführen sowie das Steuersystem derart zu gestalten, dass die Gesamtsteuerbelastung gesenkt, das System verschlankt und fiskalisch bedeutungslose Bagatellsteuern wie jene auf Sparbücher oder Aktiengewinne beseitigt werden. Vor allem gilt es die versteckte Steuererhöhung durch die kalte Progression - sie erhöht die Lohnsteuer deutlich mehr als der Lohnzuwachs ausmacht -zu beseitigen und damit eine Steuerentlastung und damit Erleichterung herbeizuführen.
Dies würde überdies angesichts von Handelskriegen, Brexit oder der durch die Chinaflaute eingetretenen Konjunkturabschwächung - sie könnte rasch zur Rezession werden - durch Erhöhung der Masseneinkommen und damit Stärkung der Massenkaufkraft das Wirtschaftswachstum unterstützen.
Der Propagandagag
Wie andere vor ihr hat auch diese Regierung in ihrem Programm große Steuerpläne angekündigt: Steuersenkungen von zwölf bis 14 Milliarden Euro und damit Verringerung der Gesamtsteuerbelastung auf 40 Prozent, Beseitigung der kalten Progression, deutliche Reduktion der Lohnnebenkosten, keine Steuererhöhungen sowie keine neuen Steuern. Nun denn!
Das Gegenteil wurde mit der kräftigen Erhöhung der NoVA auf Autos sowie mit der anhaltenden Wirkung der kalten Progression schon einmal getan. Also versprochen und gebrochen. Schon dies allein entspricht nicht der "Buon Governo", also der guten Regierungstätigkeit in den allegorischen Fresken des Renaissancemalers Ambrogio Lorenzetti im Rathaus von Siena, sondern im Gegenteil einer "Cattivo Governo", also schlechten Regierungstätigkeit.
Nun aber wurde zu Jahresbeginn vollmundig die angeblich "größte Steuerreform aller Zeiten" angekündigt - ein Propagandagag, der sich zudem rasch als Schmähtandlerei und Mogelpackung entpuppte, wie auch international kritisch vermerkt wurde. Da wurde mit Milliardenbeträgen herumgeschmissen, ohne dass man bislang nachvollziehbare Details vorlegte.
Die Wirksamwerdung wurde für irgendwann angekündigt oder -wie die Abschaffung der kalten Progression - auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Bestenfalls wird es eine aufgeschobene Teilrückgabe der durch die kalte Progression bewirkte Steuererhöhung geben, während gleichzeitig deren ständige Erhöhungen weiterhin kassiert werden.
Milliardentransfers in Steueroasen statt Digitalsteuer
Von Verringerung der Steuerlast, Vereinfachung des Systems, eines gerechten und ökologischen Steuersystems ist keine Rede. Dafür aber wird, weil man meint, dies sei populär, im nationalen Alleingang eine Digitalsteuer verkündet, die allerdings nur eine Erweiterung der bestehenden Werbeabgabe ist und fiskalisch nichts bringt, jedoch wegen der Überwälzung letztlich von den heimischen Konsumenten zu tragen sein wird und die gewinnträchtigen Tech-Giganten wie Facebook, Google und andere in keinster Weise berührt.
Diese werden weiterhin ganz legal ihre Gewinne in eine günstige "Steuerheimat" transferieren. Google allein hat im vergangenen Jahr Gewinne aus Europa in der Höhe von 20 Milliarden Euro gesetzeskonform in Steueroasen verbracht. Insgesamt entgehen den EU-Ländern jährlich 60 Milliarden Euro Steuern. Der Anteil Österreichs daran beträgt an die zwei Milliarden Euro. Daran gemessen ist die "Digitalsteuer" eine lächerliche Augenauswischerei, kurz: eine digitale Schaumschlägersteuer.
Eine vernünftige Digitalbesteuerung, die längst überfällig ist, kann nur international oder zumindest im europäischen Rahmen realisiert werden. Dies hat man zwar groß angekündigt, aber ebenso wenig wie davor eine Finanztransaktionssteuer zustande gebracht. Dazu wäre es aber auch zuerst einmal notwendig, auf diesbezügliche Ergebnisse der OECD und der EU-Kommission zu warten, und bedürfte dann großer gemeinsamer politischer Anstrengung. Solche aber eignet sich nicht für kurzfristige Propagandagags.
Die angekündigten Steuermaßnahmen sind somit nur ein weiteres Beispiel für die gegenwärtige Regierungstätigkeit, die, wenn sie nicht wie beim Rauchverbot oder im Bildungsbereich den Rückwärtsgang nach dem Motto "vorwärts zurück in die Vergangenheit" einschlägt, hauptsächlich in großen Ankündigungen, leeren Versprechungen und aufschiebenden Vertröstungen besteht.
Steuerreform ist kein Schaulaufen
Eine Steuerreform ist ein höchst schwieriges Vorhaben. Sie bedarf daher auf Sachkenntnis basierender, gründlicher Vorbereitung, danach der politischen Kraft, die Ergebnisse auch zu beschließen, und schließlich einer sorgfältigen und einfühlsamen Umsetzung. Das bedeutet aber, dass sich eine Steuerreform nicht für billiges Schaulaufen eignet. Die durchaus wünschenswerte Verringerung der Steuerbelastung verlangt zudem entsprechend einschneidende Maßnahmen auf der Ausgabenseite und eine effiziente Ausgabenwirtschaft. Ohne derartige vorbereitende Maßnahmen sind 14 Milliarden Euro Steuersenkungen bei der Schieflage unserer öffentlichen Haushalte nicht zu verwirklichen.
Als Ergebnis wird daher mit allen Schwächen, wozu auch das Fehlen von Staats-, Verwaltungs-, Pensions-, Spitals-, Gesundheits- oder Pflegereform gehören, auch steuerpolitisch wie in den Nullerjahren beziehungsweise 2012 und 2015 weitergewurschtelt werden. Dies fördert weder unsere Wettbewerbsfähigkeit noch unsere Standortattraktivität. Es macht uns nicht zukunftsfitter. So bleibt uns also nur, weiter auf Godot zu warten.
Der Autor
Hannes Androsch ist Industrieller, ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky. Der Ökonomie-Doyen aus den Reihen der Sozialdemokratie schreibt regelmäßig Gastkommentare und Essays für den trend.
Das Essay ist der trend-Ausgabe 04/2019 vom 25. Jänner 2019 entnommen.