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"Wir sind Thürnlhof" 


"Wir sind Thürnlhof"
 

Im Jahr 2022 feiert der Thürnlhof sein 50-jähriges Jubiläum. Die "Thürnlhof-Topothek", eine virtuelle Ausstellung, soll die Menschen, die hier leben, präsentieren. Das Projekt läuft unter dem Titel "Wir sind Thürnlhof! Ein Viertel entdeckt sich neu". Gesucht werden alte Bilder und Aufnahmen des Grätzels seit dem Bestehen - seit 1972.

Jeder/Jede ist eingeladen mitzumachen.

Gesucht werden Lieblingsecken am Thürnlhof. Wie hat es früher ausgesehen, was hat sich im Grätzel bis heute verändert? Die Projektleitung ist auf der Suche nach Fotos sowie kurzen Bild- und Tonaufnahmen über den Thürnlhof – von Beginn an bis heute.

Am Freitag, 26. Juni, ist das Team von 15 bis 18 Uhr in Isa's Eissalon im EKZ Thürnlhof.
Dort können mit Hilfe eines mobilen Scanners mitgebrachte Fotos sofort eingescannt werden. Alle Interessierten können sich vor Ort ein Bild von der Aktion machen.
Die Topothek ist unter wien-11-thuernlhof.topothek.at abrufbar.
Mehr Informationen zu den Projekten der Stadt Wien finden Sie unter www.soziale-innovation-wien.at

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Posted by Allé Wilfried Tuesday, June 23, 2020 8:11:00 PM Categories: Veranstaltungen Wir sind mehr
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Coronavirus - Was wir wissen sollten 


Coronavirus - Was wir wissen sollten
 

veröffentlicht in KONSUMENT 6/2020 , aktualisiert: 18.06.2020  

Posted by Allé Wilfried Sunday, June 21, 2020 10:07:00 PM Categories: COVID-19 Gesundheit Katastrophenhilfe
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37. Donauinselfest 2020 wird zum wohl längsten Freiluftfestival Europas 


Das 37. Donauinselfest 2020 wird zum wohl längsten Freiluftfestival Europas
 

Das Donauinselfest breitet sich 2020 auf die ganze Stadt aus. Das wahrscheinlich größte Gratis-Musikfestivals Europas steht diesmal unter dem Motto „Ganz Wien“ ('wahrscheinlich' steht hier deshalb, weil man es erst nach Saisonende definitiv sagen wird können - das größte).

Das Donauinselfest 2020 unter dem Motto „Ganz Wien“ findet Corona-bedingt nicht wie bisher als Groß-Event an drei Tagen auf der Donauinsel statt, sondern als Sommertournee von 100 verschiedenen Acts von 1. Juli bis 18. September 2020 in ganz Wien. Zum Abschluss wird am 19. und 20. September ein Finale auf der Insel über die Bühne gehen, jedoch – den Vorgaben des Bundes entsprechend – mit nur jeweils 1.250 Besucherinnen und Besuchern.

"Wir kommen zu den Besucherinnen und Besuchern mit dem Donauinselfest nach Hause oder an ihren Arbeitsplatz. Aus dem größten Freiluftfestival wird so das längste Freiluftfestival Europas", warb Novak. „Das Fest ist viel zu wichtig für Fans, viele österreichische Künstlerinnen und Künstler und beteiligte Wiener Betriebe, um es einfach ein Jahr nicht zu veranstalten. Die Donauinselfest-Familie versteht sich als Partnerin der Wiener Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche, die derzeit enorm unter der Krise leidet“, begründete Novak die Beweggründe für das Alternativkonzept.

80 Tage lang werde demnach ein Doppeldeckerbus mit offener Bühne 240 Pop-up-Konzerte auf Straßen, Plätzen oder in Parks bieten, aber auch indoor – etwa in Remisen.

Weitere Informationen: https://donauinselfest.at/laengste-donauinselfest-zeiten/


Die Donauinsel

Die Donauinsel wurde zwischen 1972 und 1988 künstlich angelegt, misst 21 Kilometer in der Länge, aber nur höchsten 250 Meter in der Breite. Ihr korrekter Name ist linksufrige Donauregulierungsanlage. Der ursprünglich zugrunde liegende Zweck war, Wien dauerhaft vor Hochwasser zu schützen. Nach Fertigstellung erkannten die Wienerinnen und Wiener schnell, dass dieser Zweckbau noch weit mehr Möglichkeiten als Schutz vor Wassermassen zu bieten hat. Die Mitte der langgestreckten Insel ist eines der Freizeitparadiese der WienerInnen. Hier trifft man sich auf Veranstaltungen und kann in den Parkanlagen herrlich entspannen. Die beiden Enden der Insel wurden als besonders naturnahe Lebensräume gestaltet, in dem verschiedene Vertreter der Tierwelt und viele Pflanzen eine Heimat gefunden haben.
Politisch betrachtet, wurde dieses Großprojekt von der ÖVP-Stadtpartei stets vehement abgelehnt und ja sogar diskreditiert. Selbst trotz gesuchter und auch gefundener politischer Unterstützung seitens der schwarz geführten Bundesländer und der auflagenstarken Zeitung (Krone) konnte die Errichtung der Donauinsel nicht verhindert werden. mehr ->
Umgelegt auf die Gegenwart, dieses Wien-Bashing war auch damals schon verfehlt. mehr ->
Was bleibt, ist die dahinter zu verstehende Feindseligkeit gegenüber dem Roten Wien und seinen Bürgern.

 

Posted by Allé Wilfried Wednesday, June 17, 2020 12:00:00 PM Categories: COVID-19 Veranstaltungen Wir sind mehr
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Kostenlose rechtliche Erstberatung für SPÖ-Mitglieder 


Kostenlose rechtliche Erstberatung für SPÖ-Mitglieder
 

Die Gesetzes- und Verordnungsflut infolge der Corona-Krise hat oftmals zu Verwirrung geführt. Viele Menschen haben daher Beratungsbedarf in allen möglichen Rechtsangelegenheiten. Gleichzeitig ist aber der Zugang zur niederschwelligen Rechtsberatung durch die geltenden Maßnahmen erschwert. Um hier schnell und unbürokratisch zu unterstützen, bietet die Vereinigung sozialdemokratischer RechtsanwältInnen im Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in Kooperation mit den Wiener SPÖ-Bezirksorganisationen eine kostenlose Erstberatung per Mail an. Diese steht allen SPÖ-Mitgliedern exklusiv zur Verfügung.

Die Bezirks-, Landes- und Gemeinderäte, die Sektionsvorsitzenden und Funktionäre der befreundeten Organisationen und Vorfeldorganisationen haben das Ohr an den Nöten der Bürger und können die Kontaktdaten des beratenden Anwaltes/der Anwältin weitergeben.

Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sektion 8 sind für Euch Thürnlhofer wie folgt erreichbar. mehr ->

Muster für Einspruch gegen Corona-Strafverfügung. Download ->

Posted by Allé Wilfried Sunday, June 7, 2020 10:09:00 PM Categories: COVID-19 Wir sind mehr
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Hauptkläranlage setzt Meilenstein für den Klimaschutz in Wien 


Hauptkläranlage setzt Meilenstein für den Klimaschutz in Wien
 

Wien hat gestern einen weiteren Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt: Die Wiener Hauptkläranlage kann ab sofort mit einem hochkomplexen Verfahren aus Klärschlamm Energie gewinnen. Damit wird die Kläranlage in Simmering nicht nur energieautark sondern produziert sogar überschüssige Energie. Hunderte Wiener Haushalte bekommen damit sauberen Strom und Energie. Ein einzigartiges Projekt, in Zusammenarbeit mit der TU Wien, das bereits international für Aufmerksamkeit sorgt.
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Posted by Allé Wilfried Friday, June 5, 2020 1:10:00 PM Categories: Wir sind mehr
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Gerechtigkeit für die wahren LeistungsträgerInnen 


Gerechtigkeit für die wahren LeistungsträgerInnen
 

Sybille Pirklbauer

 

Die Krise hat gezeigt, wer die wahren Leistungs­träger­Innen sind: Pflege­kräfte und Kranken­haus­per­so­nal, Pä­da­go­gInnen und Han­dels­an­ge­stell­te, Last­wagen­fahrer­Innen und Zu­stel­ler­Innen – sie alle und noch viele mehr haben das Land in der Krise auf­recht­er­halten. Oft sind es Mi­grant­Innen und noch öfter Frauen. Die Be­zahlung und die Ar­beits­be­din­gungen ent­sprechen der Be­deu­tung ihrer Ar­beit aller­dings kaum, wie eine Aus­wertung des Arbeits­klima­index der AK OÖ von SORA zeigt.

Sie ernten unsere Lebens­mittel, brin­gen sie in die Super­märkte und sor­gen dafür, dass wir dort auch in der Krise die Dinge des täg­li­chen Be­darfs kau­fen kön­nen. Sie brin­gen unsere Be­stel­lungen zu uns nach Hause, sor­gen für Hy­giene und Sau­ber­keit, be­treuen unsere Kin­der und küm­mern sich um die alten und kran­ken Men­schen. Rund eine Mil­lion Men­schen ar­bei­tet in Be­ru­fen, die sich in der Kri­se als „system­rele­vant“, also schlicht als un­ver­zicht­bar, ge­zeigt haben.

Es sind ganz über­wiegend Frauen, die diese wich­ti­gen Ar­bei­ten machen. In acht von elf Be­ru­fen stellen sie die Mehr­heit. Die Hel­den des All­tags sind zu­meist Hel­dinnen.

Leistung sollte sich lohnen – die Wirklichkeit schaut anders aus

Kaum jemand wird wider­spre­chen, dass sich der Wert von Ar­beit im Lohn der Men­schen wider­spie­geln sollte. Doch während ein ATX-Vor­stand durc­h­schnitt­lich mehr als 2 Mio. Euro im Jahr er­hält, muss sich der/die durchschnitt­liche Be­schäf­tigte mit nicht ein­mal 2 Pro­zent (!) da­von be­gnü­gen, wie die AK-Aus­wer­tung für 2019 zeigt. Die Ver­dienste in den sys­tem­rele­van­ten Be­rufen err­eichen aber oft nicht ein­mal das Durch­schnitts­ein­kommen.

Dort, wo der Frauen­anteil be­son­ders hoch ist, sind die Löhne be­son­ders nied­ig – zum Teil unter 1.500 Euro netto pro Mo­nat. Mit sol­chen Ein­kommen ist es schwierig, die all­täg­lichen Aus­gaben halb­wegs ab­zu­decken. Das be­trifft Beschäf­tigte mit Mi­gra­tions­hinter­grund be­son­ders. So sagen etwa drei Vier­tel der im Ein­zel­handel be­schäf­tigten Mi­gran­tInnen, das Ein­kommen reiche nur knapp oder gar nicht aus.

 

Die Kosten der Krise dürfen keines­falls auf die ab­ge­wälzt wer­den, deren Ar­beit sich als so wert­voll er­wie­sen hat. Kon­zer­ne, Mil­lionär­Innen und Mil­liar­där­innen müs­sen endl­ich einen fairen Bei­trag zur Ge­mein­schaft leis­ten! Nur dann sind auch an­ge­messene Ge­häl­ter im öffent­lichen Be­reich, also etwa bei Ge­sund­heit, Bil­dung, Kin­der­be­treu­ung, öffent­lichem Ver­kehr oder Müll­ent­sor­gung, mög­lich.

Die Beschäftigten haben sich frag­los zu­min­dest 1.700 Euro Min­dest­lohn ver­dient, wie die Ge­werk­schaft for­dert. Ein Mehr­ar­beits­zu­schlag von 50 Pro­zent ab der ersten Stunde würde vielen dieser in Teil­zeit Be­schäf­tigten zu einem hö­heren Ein­kom­men ver­hel­fen. Und mit der vollen Lohn­trans­pa­renz im Be­trieb könnte Lohn­dis­kri­mi­nie­rung end­lich be­sei­tigt wer­den.

Arbeiten bis zum Umfallen?

Regale einschlichten bis in die spä­ten Nacht­stun­den, mehrere 12- und noch mehr Stun­den-Tage hinter­ein­ander in Kran­ken­häu­sern, Rund-um-die-Uhr-Be­trieb bei Liefer­diens­ten – die Krise hat für die Men­schen in den un­ver­zicht­baren Be­ru­fen das Ge­gen­teil von Ent­schleu­ni­gung ge­bracht.

Doch fordernde Arbeits­zeiten sind für viele auch ab­seits der Krise All­tag. Für die meis­ten Handels­an­ge­stellten ge­hört der Sams­tag zur Ar­beits­woche. Pflege­be­diens­tete, Ärzte und Ärzt­innen und Be­schäf­tigte der öffent­li­chen Sicher­heit müssen mehr­heit­lich auch sonn­tags oder nachts ihren Dienst ver­richten. Acht von zehn Be­schäf­tig­ten in der öffent­li­chen Sicher­heit und in Liefer­diens­ten müs­sen zu­min­dest ge­legent­lich Über­stun­den machen, sie­ben von zehn in Ge­sund­heit und Pfle­ge und fast eben­so viele Handels­an­ge­stellte.

Zahlreiche Studien wie die der MedUni Wien zeigen, dass diese über­lan­gen Ar­beits­zei­ten und die fehlen­de Er­ho­lung zu einer ho­hen ge­sund­heit­lichen Ge­fähr­dung füh­ren. Mit der 60-Stun­den-Wo­che gab es zu­dem ar­beits­recht­lich einen rie­si­gen Rück­schritt. Kein Wun­der also, dass sich nur sechs von zehn Ar­beit­nehmeri­nnen vor­stel­len kön­nen, im aktu­ellen Be­ruf bis zum Pensions­alter durch­zu­halten.

Planbare Arbeits­zeiten und eine gesunde Voll­zeit

Dabei spricht alles für kürzere Arbeits­zeiten. Denn während die einen bis zum Um­fallen ar­bei­ten, ver­zeich­nen wir die höchs­te Ar­beits­losig­keit der Zwei­ten Re­pu­blik. Eine spür­bare Ar­beits­zeit­ver­kür­zung wäre eine wirk­same Maß­nahme zur bes­seren Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit und Be­kämpfung von Ar­beits­losig­keit.

Die Krise hat außerdem ge­zeigt, dass Ar­beits­zeit­re­ser­ven als Kapa­zi­täts­puf­fer ge­rade in den sys­tem­rele­van­ten Be­rei­chen not­wen­dig sind, um Aus­nahme­si­tua­tionen ab­zu­federn. Denn was nützt das x-te In­ten­siv­bett, wenn es kein Per­so­nal gibt, um die kran­ken Men­schen dort zu be­treu­en? Apro­pos Ge­sund­heit: Kür­zere Ar­beits­zei­ten ma­chen ge­sünder, re­du­zieren so Kos­ten im Ge­sund­heits­sys­tem und er­mög­lichen den Men­schen, bis zum Pen­sions­al­ter er­werbs­tätig zu sein.

Dass weniger Arbeits­stunden auch höhere Pro­duk­tivi­tät, weniger Fehler­an­fällig­keit und eine bes­sere Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Be­ruf be­deu­ten, sei auch noch er­wähnt.

Es ist daher dringend ange­zeigt, die Er­fah­rungen mit der Kurz­ar­beit für die Ver­kür­zung der Ar­beits­zeit zu nüt­zen, mit dem Ziel einer neu­en, ge­sun­den Voll­zeit mit maxi­mal 35 Stun­den. Doch nicht nur die Menge der Ar­beits­zeit, auch die kon­kre­ten Dienst­pläne müs­sen bes­ser ge­regelt wer­den; vor allem: Sie müs­sen hal­ten und dür­fen nicht stän­dig ge­än­dert wer­den. Da­für braucht es auch aus­rei­chend Per­so­nal. Ge­teilte Diens­te, wie sie in der Pfle­ge und der Rei­ni­gung üb­lich sind, sind be­las­tend und müs­sen so weit wie mög­lich eli­mi­niert wer­den.

Faire Arbeitsbedingungen

Ihre Arbeit ist für uns alle wichtig, aber ihre Ar­beits­be­din­gungen sind oft keines­wegs sicher: Viele Leistungs­träger­Innen ha­ben atypi­sche Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nisse. Am stärk­sten be­trof­fen von po­ten­ziell pre­kären Ar­beits­ver­trägen sind Reini­gungs­kräfte mit 14 Pro­zent, näm­lich gering­fü­giger Be­schäf­tigung und 8 Pro­zent Leih­ar­beit. Auch Be­schäf­tigte in der Alten­pfle­ge und Be­hinder­ten­be­treuung sowie im Einzel­handel sind häu­figer gering­fügig, be­fris­tet oder als Leih­ar­beiterin be­schäf­tigt. Bei Ernte­helfer*innen wer­den die ohne­hin schon schlech­ten Ar­beits­be­din­gungen oft gar nicht ein­ge­halten.

Die geringfügig Beschäf­tigten – zwei Drit­tel davon sind Frauen – haben in der Krise oft als Erste ihren Job ver­loren, allein zwi­schen Feb­ru­ar und April waren es 22 Pro­zent. Sie er­halten je­doch keine Unter­stützung aus dem Fa­milien­härte­fonds. Das muss drin­gend ge­ändert wer­den.

Auch Leiharbeiterinnen sind vom Job­ab­bau am schnell­sten be­troffen und stre­ben da­her meist eine Über­nahme in die Stamm­be­leg­schaft an, wo­rauf sie je­doch oft jahre­lang war­ten müs­sen. Hier braucht es eine Fest­legung, dass sie ver­bind­lich ein An­gebot zur Über­nahme nach einer be­stimmten Be­schäfti­gungs­dauer be­kommen. Zu­dem sind in atypi­schen Ar­beits­ver­hält­nissen die Chan­cen auf be­ruf­liche Weiter­bil­dung und Auf­stiegs­mög­lich­keiten deut­lich schlech­ter. Ein Recht auf eine Wo­che be­zahlte Weiter­bil­dung im Jahr würde hier für deut­liche Ver­bes­serung sor­gen.

MigrantInnen = LeistungsträgerInnen 

Die 24-Stunden-BetreuerInnen wurden so­gar ex­tra ein­ge­flogen, so drin­gend wur­den sie ge­braucht. Da­bei han­delt es sich fast aus­schließ­lich um Frauen, und kaum eine Be­treuerin kommt aus Öster­reich. Auch viele andere system­rele­van­te Be­rei­che sind auf den Ein­satz von Frauen und Männern an­ge­wiesen, die nicht aus Öster­reich stam­men: Es sind 56 Pro­zent aller Rei­ni­gungs­kräf­te und 22 Pro­zent aller Kassa­kräf­te und Regal­be­treuerI­nnen, aber auch vie­le Be­schäf­tigte im Bau, im Trans­port­we­sen und in der Land­wirt­schaft. Ohne Mi­grant­Innen würde Öster­reich still­stehen.

Diese Leistungsträger­Innen dürfen zwar ihre Ar­beits­kraft hier­zu­lande zur Ver­fü­gung stel­len, wesent­liche Rech­te wer­den ihnen aber vor­ent­halten, und der Weg zur Staats­bürger­schaft wird un­nötig schwer ge­macht. Das muss ge­än­dert wer­den: Es muss nach sechs Jahren den Zu­gang zur Staats­bürger­schaft geben und eine auto­ma­tische Staats­bür­ger­schaft für in Öster­reich ge­borene Kin­der. Auch die Kos­ten dürfen keine Hürde dar­stellen.

Die Indexierung der Familien­bei­hilfe ist klar europa­rechts­widrig, auch beim Kinder­be­treuungs­geld tref­fen Mi­grant­Innen auf viele Hür­den. Wer hier ar­beitet und Steu­ern zahlt, muss aber das Recht auf die glei­chen Fa­milien­leis­tungen haben wie alle Be­schäf­tig­ten.

Was sonst noch wichtig ist

Es gäbe eine Menge spezi­fi­scher For­de­rungen, die man zu­sätz­lich zu den be­reits ge­nann­ten an dieser Stel­le an­führen könnte. Um den Ra­hmen nicht zu spren­gen, seien hier nur noch drei zen­tra­le an­ge­führt:

  • Ausreichend Personal: Nur wenn die Arbeit auf genug Men­schen ver­teilt wird, wird ver­hin­dert, dass Ar­beits­druck oder Ar­beits­stun­den aus­ufern und Dienst­pläne stän­dig über den Hau­fen ge­wor­fen wer­den. Noch wich­ti­ger: Nur so kön­nen die Be­schäf­tig­ten ihre Ar­beit auf Dauer be­dacht­sam, kon­zen­triert und weit­ge­hend fehler­frei machen. Das gilt übri­gens auch für Mit­arbeiter­Innen des AMS.
  • Flächendeckende Kollektivverträge für alle Branchen: Wie das Beispiel Ryanair bzw. LaudaMotion zeigt, ist der Aus­beu­tung Tür und Tor ge­öffnet, wenn Ein­zel­be­triebe, die das Dumping von Löhnen sowie Um­welt- und Sozial­stan­dards zum Ge­schäfts­mo­dell ge­macht haben, Kol­lektiv­ver­träge ver­handeln können.
  • Die besten Rechte helfen nichts, wenn sie nicht ein­ge­hal­ten werden: Ar­beits­in­spek­tion, auch die Land­wirt­schafts­inspek­tion und die Finanz­poli­zei müs­sen genug Per­sonal be­kommen, um die Ein­hal­tung der Lohn- und Ar­beits­be­din­gungen kon­trol­lieren zu können. Und der Ver­ein UNDOK als Stelle für den Kampf gegen Men­schen­han­del und un­doku­men­tierte Ar­beit braucht fi­nan­zielle Ab­sicherung. Das ist auch eine euro­pa­recht­liche Ver­pflich­tung.

Das sind viele Heraus­forderungen, denen sich nicht nur die Ge­werk­schaften und Ar­beiter­kammern, son­dern die Ge­sell­schaft als Gan­zes stel­len muss. Denn Applaus von den Bal­konen ist schön, aber Klat­schen reicht nicht. Die wahren Leis­tungs­träger­Innen ver­dienen end­lich Ge­rech­tig­keit.

Posted by Allé Wilfried Sunday, May 31, 2020 10:04:00 PM Categories: COVID-19 Frauen Katastrophenhilfe Soziales
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15. Mai 2020: Wir feiern 65 Jahre Staatsvertrag 


15. Mai 2020 Wir feiern 65 Jahre Staatsvertrag
 

 

Robert Misik, Autor und Journalist im Gespräch mit


Michael Ludwig,
Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien
 

 


Am 15. Mai feiern wir 65 Jahre Staatsvertrag. Österreich hat damit seine Souveränität wiedererlangt. Genauso wichtig war aber auch das Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat. Und bleibt es bis heute.
Machen Sie mit Robert Misik und unserem Bürgermeister Michael Ludwig, passionierter Historiker und Politikwissenschaftler, einen spannenden Streifzug von den historischen Momenten der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Mai 1955 durch die folgenden Jahrzehnte bis in unser Wien der Gegenwart. Natürlich kommen auch aktuelle politische Fragen in der Diskussion nicht zu kurz.

Hier geht´s zum Video ->
Dank an Friedel Hans, ehem. technischer Leiter beim ORF, für Aufzeichnung und Schnitt des Gesprächs

Posted by Allé Wilfried Thursday, May 14, 2020 9:31:00 PM Categories: Wir sind mehr
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Regierung ignoriert sogar EU-Recht bei Sonderklagerechten für Konzerne 


Regierung ignoriert sogar EU-Recht bei Sonderklagerechten für Konzerne
 

Am 5. Mai 2020 haben fast alle EU-Staaten ihre Abkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten, untereinander beendet. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2018 diese Paralleljustiz zwischen EU-Staaten für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

Doch als eines von nur vier Ländern hat Österreich das entsprechende Beendigungsabkommen nicht unterzeichnet - und das obwohl die Regierung Bierlein 2019 noch die erforderlichen Schritte für die Unterzeichnung in die Wege geleitet hatte.

Scheinbar haben die Banken aber erfolgreich für den Erhalt ihrer Sonderklagerechte lobbyiert. Dies legt auch ein Bericht im Standard nahe. Denn aktuell sind vier Klagen österreichischer Banken gegen Kroatien bei Schiedsgerichten anhängig.

Als Reaktion auf die Kritik von attac behauptete das Wirtschaftsministerium am 8. Mai, man wolle die Abkommen mit Sonderklagerechten ja eh kündigen - aber mit jedem EU-Land einzeln.

Wozu der Aufwand? Die Regierung strebt nach eigenen Aussagen einen „Alternativmechanismus“ an, der Investoren Sonderrechte gegenüber der nationalen Rechtsprechung einräumt. Offensichtlich will die Regierung das Ende dieser Paralleljustiz im Interesse klagender Konzerne so lange wie möglich hinauszögern, bis man einen Ersatz dafür vereinbart hat.

mehr ->

Posted by Allé Wilfried Monday, May 11, 2020 8:58:00 PM Categories: Steuern, Finanzen
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8. Mai - HEUTE vor 75 Jahren wurde Österreich vom NS-Regime befreit 


8. Mai - HEUTE vor 75 Jahren wurde Österreich vom NS-Regime befreit
 

Am 8 Mai 1945 kam es durch die Bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches zum offiziellen Kriegsende und der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Befreiung Österreichs vom NS-Regime wollen wir am 8. Mai das Fest der Freude feiern.

Auf Grund der behördlichen Anordnungen der Bundesregierung zur Covid-19-Pandemie kann eine gemeinsame Feier leider nicht stattfinden und wird auf den Herbst verschoben.

Aber wir wollen einen Film aus dem ursprünglich vorgesehenen Programm hier auf unserer Webseite vorstellen. Einen 1949 von der Stadt Wien gedrehten Film, der den nachkriegsbedingten Ausnahmezustand in Wien und den Wiederaufbauwillen und Zusammenhalt der Wiener Bevölkerung unter Bürgermeister Theodor Körner dokumentiert. zum Video ->

Posted by Allé Wilfried Friday, May 8, 2020 12:01:00 AM Categories: Film, Fernsehn, Unterhaltung Veranstaltungen
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Mitgliederbefragung der SPÖ 


Mitgliederbefragung der S P Ö
 

Heute wurden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung der SPÖ präsentiert:  41% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen. 71% haben dabei unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner das Vertrauen ausgesprochen. Wegen des Ausbruchs der Corona-Krise war die Bekanntgabe des Votums der rund 160.000 Genossen verschoben worden.

Neben der Vorsitzfrage wurden auch die Interessen der Mitglieder erhoben. Rendi-Wagner verkündete Ergebnis: An der Spitze liegt die Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems, gefolgt von der Pflegesicherheit als öffentliche Leistung und schließlich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

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Posted by Allé Wilfried Wednesday, May 6, 2020 5:56:00 PM Categories: Wir sind mehr
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Weil Applaus allein zu wenig ist 

Weil Applaus allein zu wenig ist: was wir von COVID-19 für Krankenhäuser und die Langzeitpflege lernen können

Österreich hat bisher viele Herausforderungen besser meistern können als andere Länder, und eine völlige Überlastung der Krankenhäuser und Altenheime ist bis dato ausgeblieben. Das System der 24-Stunden-Betreuung stößt aber immer mehr an seine Grenzen, genauso wie pflegende Angehörige, die sich teils allein gelassen fühlen. Nach einem ersten Durchatmen ist es an der Zeit für eine Reflexion der österreichischen Gesundheits- und Langzeitpflegestruktur. mehr ->

Posted by Allé Wilfried Saturday, May 2, 2020 10:20:00 AM Categories: COVID-19 Gesundheit Soziales Wir sind mehr
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Konzert "100 Jahre Blasorchester Wiener Netze" - 25.04. >>ABGESAGT << 


Konzert "100 Jahre Blasorchester Wiener Netze" am 25.04.2020 ABGESAGT
 

Im VHS-Veranstaltungszentrum Floridsdorf,
Angerer Straße 14, 1210 Wien

erlaubt sich das Orchester der Wiener Netze zum

Promenaden - Concert

bei freiem Eintritt
höflichst einzuladen
 

Als spezielle Gäste begrüßen wir die Werksmusik der HILTI Aktiengesellschaft aus dem Fürstentum Liechtenstein unter der Leitung von Frau Janine Eugster.

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Posted by Allé Wilfried Saturday, April 11, 2020 9:02:00 AM Categories: COVID-19 Veranstaltungen
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Kostenlose rechtliche Erstberatung für SPÖ-Mitglieder 


Kostenlose rechtliche Erstberatung für SPÖ-Mitglieder
 

Die Gesetzes- und Verordnungsflut infolge der Corona-Krise hat oftmals zu Verwirrung geführt. Viele Menschen haben daher Beratungsbedarf in allen möglichen Rechtsangelegenheiten. Gleichzeitig ist aber der Zugang zur niederschwelligen Rechtsberatung durch die geltenden Maßnahmen erschwert. Um hier schnell und unbürokratisch zu unterstützen, bietet die Vereinigung sozialdemokratischer RechtsanwältInnen im Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) in Kooperation mit den Wiener SPÖ-Bezirksorganisationen eine kostenlose Erstberatung per Mail an. Diese steht allen SPÖ-Mitgliedern exklusiv zur Verfügung.

Die Bezirks-, Landes- und Gemeinderäte, die Sektionsvorsitzenden und Funktionäre der befreundeten Organisationen und Vorfeldorganisationen haben das Ohr an den Nöten der Bürger und können die Kontaktdaten des beratenden Anwaltes/der Anwältin weitergeben.

Wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sektion 8 sind für Euch Thürnlhofer wie folgt erreichbar. mehr ->

 

Posted by Allé Wilfried Tuesday, March 31, 2020 7:27:00 PM Categories: COVID-19 Wir sind mehr
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8. Gesellschaftspolitischer Frühschoppen - 19.04. >> Corona bedingt ABGESAGT! << 


8. Gesellschaftspolitischer Frühschoppen am 19.04.2020 - Abgesagt!!
 

Die außergewöhnliche Situation, hervorgerufen durch einen bösartigen Virus, zwingt unser Leben vorübergehend in neue Bahnen.
Wir müssen in der nächsten Zeit auf unsere Veranstaltungen verzichten.

Davon ist diese Veranstaltung leider
auch betroffen und somit
abgesagt!!

Als Ersatz können wir die Inhalte unseres Referenten in schriftlicher Form anbieten. mehr ->

Wir planen und hoffen im Herbst diese Veranstaltung nachholen zu können.

 

Auch möchten wir darauf hinweisen, das die Service Einrichtung von Wohnpartner Wien aufgrund der aktuellen Situation ihr Service ausgeweitet hat.
Die Tel.Nr. für SimmeringInnen lautet: 01 / 245 03 11 und ist Mo - Fr von 9 bis 16 Uhr erreichbar.


Unser Thema diesmal
25 Jahre Österreich bei der EU
Wie gestalten wir  Europa?

Als Refernten und Dis­ku­tanten konnten wir
Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Dr. Günther Sidl
gewinnen

 

 

Ort: Gasthaus Brigitte, Simmeringer Hauptstraße 385, 1110 Wien
       bequem zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 11 und 71, wie auch mit Bus 71A oder 71B, jeweils Station Zentralfriedhof 3. Tor
       oder mit dem Auto und Parkmöglichkeit am großen Parkplatz vis á vis
        oder sportlich
        per Rad auf den gut ausgebauten Radwegen bis direkt vor die Gasthaustür oder
        einfach auch zu Fuß auf den vielen (Spazier-)Wegen im südlichen Simmering (Naturlehrpfad, Zehngrafweg, Rundum madum, Anton-Mayer-Gasse) und
        zwecks Verdauung evtl. ein kleiner Abstecher zu den sehenswerten Ehrengräbern am Wiener Zentralfriedhof)


zur Einladung ->

Posted by Allé Wilfried Monday, March 30, 2020 12:02:00 AM Categories: COVID-19 Gesell.pol. Frühschoppen
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„Breitner-Steuern“ – und die Zeit nach der Corona-Krise 


„Breitner-Steuern“ – und die Zeit nach der Corona-Krise
 

Was sind "Breitner-Steuern", wann gab es sie und wofür wurden sie verwendet?

In wenigen Worten erklärt (ursprünglich wollte ich schreiben: Kurz erklärt. Aber, eh schon wissen, das geht nicht! Weil kein Konservativer würde je darüber berichten):

Als Hugo Breitner 1920 das Amt des Stadtrats für das Finanzwesen übernahm, war Wiens Finanzlage durch den Ersten Weltkrieg katastrophal. Seine Antwort auf die Finanzmisere war ein Mix aus Luxussteuern. In erster Linie wurden Steuern auf den aufwändigen Lebensstil der Reichen eingehoben. Die Lustbarkeitsabgabe besteuerte Besuche in Nachtlokalen, Bars, Kabaretts, Konzertveranstaltungen sowie Pferderennen, Boxkämpfe, Tanzkurse. Eine stark progressive Wertzuwachsabgabe erfolgte auf die Wertsteigerung von Immobilien bei deren Verkauf. Zudem wurden eine Hauspersonalabgabe auf das Dienstpersonal sowie eine nach PS gestaffelte Kraft­fahr­zeug­steuer ein­ge­führt. So konnte aus der Krise des Welt­kriegs der Keim des heutigen Wohl­fahrts­staates finan­ziert werden.

Auch die Steuerpolitik des New Deal nach der verheerenden Weltwirtschaftskrise 1929 in den USA war nach oben gerichtet. Die progressiven Steuern auf Einkommen wurden bis zu einem Spitzensteuersatz von 79 Prozent angehoben. Auch Erbschaften wurden mit bis zu 77 Prozent besteuert. Die historischen Beispiele dienen auch dem französischen Verteilungsökonomen Thomas Piketty als Vorlage für seine aktuellen Steuerpläne. Seine Botschaft ist klar: Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine unaufhaltsame Naturgewalt – sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar. Daran sollten wir uns erinnern, wenn sich die Frage nach einer gerechten Finanzierung der Krisenkosten stellt.

Warum sind solche Maßnahmen sinnvoll, ja notwendig?

Mit dem Corona-Virus geht eine tiefe Wirtschaftskrise einher, die einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit folgen lässt. Um diese Entwicklungen abzufedern, wurde in Österreich in den letzten Wochen ein Kurzarbeitsmodell entwickelt, das international Schule machen könnte. Die Sozialpartner von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben gemeinsam mit dem AMS ein Paket erarbeitet, bei dem Unternehmen die Arbeitsleistung über Monate stark absenken können und ArbeitnehmerInnen trotzdem ihren Job und zumindest den Großteil ihres Gehalts behalten. Konkret erhalten Beschäftigte in diesem Modell trotz Arbeitsausfall je nach Einkommenshöhe zwischen 80 und 90 Prozent ihres Nettogehalts, Lehrlinge sogar 100 Prozent.

Dennoch wurden nach Einführung der umfassenden Corona-Maßnahmen innerhalb einer Woche rund 100.000 ArbeitnehmerInnen arbeitslos gemeldet, die vom Kurzarbeitsmodell nicht profitieren. Auch über 300.000 Ein-Personen-Unternehmen bangen derzeit um ihre Existenz.

Es gibt zwar die Möglichkeit für Heimarbeit, aber nicht alle können daran teilnehmen. Eine internationale Studie besagt, dass im obersten Einkommensviertel über 60 Prozent die Möglichkeit für Home-Office haben, im untersten Einkommensviertel hingegen weniger als 10 Prozent. In Deutschland variiert die Möglichkeit für Heimarbeit zwischen Bildungsstufen erheblich: Für 82 Prozent der Menschen ohne Berufsausbildung, 64 Prozent mit Lehr- oder Fachschulabschluss und 23 Prozent der AkademikerInnen erlaubt der Arbeitsplatz keine Arbeit von daheim. Darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage der Wohnverhältnisse und wer sich überhaupt einen Arbeitsplatz zu Hause einrichten kann. Für viele ArbeitnehmerInnen gibt es also selbst in der Krisenzeit keine Möglichkeit die Lohnarbeit zu Hause zu leisten.

Erschwerend wirkt sich die Ausgangssperre aus

Die scharfen Einschnitte zur Eindämmung der Pandemie bestimmen aber nicht nur das Arbeitsleben, sondern den gesamten Alltag. Die Ausgangssperre verdammt viele Menschen zum Verharren in den eigenen vier Wänden und bringt Ungleichheiten in den Wohnverhältnissen zutage. Die „Zeit“ schreibt pointiert, dass mit jeder Verschärfung der Ausgangsregeln eine Zahl stärker in den Mittelpunkt rückt: die Quadratmeterzahl der Wohnfläche. Es zeugt von Unwissenheit über eigene Privilegien, wenn schwerreiche Schauspieler mit Zigarre aus dem Whirlpool dazu aufrufen, dringend zu Hause zu bleiben. Oder Politiker Menschen empfehlen, ihre Freizeit doch im eigenen Garten zu verbringen. Für viele Men­schen in prekären Wohn­ver­hältnissen wird die Iso­la­tion zur phy­sischen und psy­chischen Grenz­er­fahrung. Frauen­häuser machen bereits stark auf die Gefahr eines Anstiegs von häuslicher Gewalt durch die Aus­gangs­be­schrän­kungen auf­merksam. Eine Gruppe, die bei den aller­meisten Maß­nahmen ohne­hin völlig aus­ge­blen­det bleibt, sind ob­dach­lose Menschen.
Für Alleinerziehende ist der Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Betreuungspflichten ohne Unterstützung etwa durch Großeltern oder Betreuungseinrichtungen noch deutlich schwieriger als ohnehin schon.

Wer bezahlt die Krise?

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise werden die öffentlichen Haushalte stark belasten. Je nachdem, wie lange der Notstand dauert und wie hoch die Ausgaben schließlich ausfallen werden, könnte es ausreichen, geplante Steuersenkungen abzusagen. Bei einer längeren Dauer der Krise dürfen die Kosten aber nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden, die heute zu Recht als HeldInnen der Krise gefeiert werden. Auch wenn Neoliberale wie immer vorsorglich vor Vermögenssteuern warnen, legt die unterschiedliche Betroffenheit von der Krise nahe, dass die Reichsten der Gesellschaft einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen. Österreich ist immer noch eines der Schlusslichter unter den Industriestaaten bei vermögensbezogenen Steuern. Historisch haben Steuern auf große Vermögen immer wieder dazu beigetragen, die Kosten von Krisen nicht nur auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen zu finanzieren.

Es ist nur zu gerecht die in der Krise auflaufenden Kosten solidarisch auf alle Schultern aufzuteilen. Starke und sehr starke Schultern müssen jetzt mal herzeigen, wie stark sie wirklich sind und was sie zu leisten in der Lage sind. Auf Drückeberger spielen, gilt nicht!

Zum Abschluss ein kleiner Exkurs ins Reich der Größenverhältnisse, veranschaulicht mit Wasser, simples Wasser. Angenommen:
Eine alleinerziehende Mutter muss das Mittagsgeschirr waschen, aber Wasser ist knapp. Vorausschauend hat sie einen Kübel mit Wasser (als es regnete?) gefüllt. Das reicht für 1 oder 2 Mal Geschirr waschen; aber für anderes Saubermachen schaut‘s dann schon düster aus.
Jenen Menschen, die sich noch schnell die Badewanne mit Wasser füllen konnten, denen geht es nicht so dreckig (im wahrsten Sinn des Wortes).
Swimmingpool-Besitzer spüren den Wassermangel in der Deutlichkeit eher nicht mehr, selbst wenn sie mehrere Kübel aus dem Pool schöpfen. Es wird sich nicht einmal der Wasserspiegel senken.
Und dann gibt es noch die Seegrundstücksbesitzer ...
Hier endet der Exkurs in die Größenverhältnisse.
Was von dem Vergleich hingegen hängen bleibt darf und soll, ist das Verständnis von: armutsgefährdet, hin zu durchschnittlich wohlhabend, bis reich, und superreich.
So kann und soll der Blick ausgerichtet sein, wenn man suchend nach jenen Schultern schaut, die Lasten zu tragen imstande sind und auch in welcher Höhe.

Grundlage bildet dieser AW-Blog-Artikel ->

Ökonom Matthias Schnetzer von der Arbeiterkammer und Andi Schieder in einem Video zur Verteilungsgerechtigkeit ->
Posted by Allé Wilfried Thursday, March 26, 2020 1:08:00 PM Categories: COVID-19 Katastrophenhilfe Soziales Steuern, Finanzen Wir sind mehr
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