Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair - Teil 1 | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Mindestsicherung (BMS) ist soziale Hängematte

Fakt ist: Keine BMS, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Wer arbeitsfähig ist, sich aber nicht um Arbeit bemüht, muss mit einer Kürzung bis hin zur Streichung der BMS rechnen. Durch­schnitt­lich wird die BMS nicht einmal neun Monate lang be­zogen, ist also eine echte Über­brückungs­hilfe für Menschen in Not. Etwa ein Drittel der BMS-Be­zieher­Innen ist beim AMS ge­meldet. Der Rest sind Kinder, Jugend­liche, Ältere, Personen, die ihre Arbeits­kraft nicht ein­setzen können (Erwerbs­unfähige, Mütter mit Kleinst­kindern, Pflegende). Wien hat mit 8,6 Prozent den ge­ringsten An­teil an Voll­be­zieherInnen. Öster­reich­weit be­trägt dieser Wert 25 Prozent. Der Rest verfügt über irgend­eine Art von Ein­kommen.

2) Falsch ist: Das Pensionssystem ist nicht finanzierbar

Fakt ist: Seit Jahrzehnten macht der Bundesbeitrag zwei bis drei Prozent des BIP aus.

Durch die ab 2009 einsetzende Wirtschaftskrise erhöhte sich der Bedarf an Mitteln leicht (rund 0,5 Prozent), blieb aber klar unter drei Pro­zent der Wirt­schafts­leistung (BIP). In den letzten Jahren konnte man sogar immer unter dem Budge­vor­an­schlag blei­ben, zu­letzt 2014 mit 80 Mio. Euro. Seit 1956 gibt es das staatliche Pensions­system. Von An­fang an war es so kon­zi­piert, dass die Pensionen durch Bei­träge der Ver­sicherten und durch Steuer­mittel fi­nan­ziert werden sollen.

3) Falsch ist: Jeder kann nach Österreich kommen und arbeiten

Fakt ist: Für alle, die nicht EU- BürgerInnen sind, gilt die Rot-Weiß-Rot-Card.

Nur jene, die Schlüsselarbeitskräfte sind und am Arbeitsmarkt benötigt werden, kommen dauer­haft nach Öster­reich und können hier arbeiten.

4) Falsch ist: EU fördert Sozialmissbrauch

Fakt ist: Selbst EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen zu sein.

Sonst erhält man in Österreich keine Anmeldebescheinigung, um sich hier nieder­zu­lassen. EU-BürgerInnen haben erst nach 52 Wochen Be­schäftigung Arbeits­losen­geld-An­sprüche. Anders ist das bei jenen, die daheim immer be­schäftigt waren, in Öster­reich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen ver­lieren. 2014 waren das aber nur 117 Menschen.

5) Das Bonus-Malus-System schadet der Wirtschaft

Fakt ist: Ein Bonus-Malus-System steigert Be­schäftigung und Kauf­kraft bei Älteren.

Das wiederum nützt der Wirtschaft. Im Regierungsprogramm ist u.a. eine Be­schäftigungs­quote von 35,3 Prozent bei älteren Männern (60-64 Jahre) fest­ge­schrie­ben. Das soll ganz wesent­lich durch das Bonus-Malus-System er­reicht werden, das Betriebe be­lohnt, die ältere Dienst­nehmerInnen be­schäftigen und jene zur Kasse bittet, die das nicht tun. Die Gesetzes­ent­würfe liegen vor, werden aber von ÖVP-Wirtschafts­seite blockiert. Die Ver­handlungen laufen nach wie vor.

6) Falsch ist: Jeder bekommt die Mindestsicherung (BMS)

Fakt ist: Nicht EU- BürgerInnen erhalten BMS erst nach fünf Jahren Arbeit in Öster­reich.

EU-BürgerInnen erhalten BMS, wenn sie in Österreich arbeiten oder seit mehr als fünf Jahren in Öster­reich sess­haft sind. Dazu ist aber erst einmal (siehe oben) eine An­melde­be­scheinigung nötig.

7) Falsch ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden

Fakt ist: Die Pensionsreformen wirken – das faktische Antrittsalter ist gestiegen.

Und zwar deutlich schneller als erwartet. Das von der Regierung für 2018 vereinbarte Ziel wurde bereits jetzt erreicht. Das tat­sächliche Pensions­antritts­alter ist mit dem Stich­tag 30. Juni 2015 bereits auf 60,1 Jahre (59,0 Jahre im Halb­jahr 2014) ge­stiegen. Auch die Zahl der Pensions­neu­zu­gänge hat sich deutlich re­duziert. Im Halb­jahr 2014 sind 44.300 Menschen in Pension gegangen, im Halb­jahr 2015 nur 36.827 – das sind um 17 Prozent weniger. Ein früheres An­heben des gesetz­lichen Pensions­antritts­alters der Frauen oder auch ein gesetzliches An­heben des Pensions­an­tritts­alters der Männer macht wenig Sinn: Gerade in Zeiten einer Wirt­schafts­krise sind die nötigen Arbeits­plätze nicht vor­handen. Statt in Pension würden die Men­schen ver­mehrt in die Arbeits­losigkeit gehen. Für ein weiteres An­steigen des Pensions­antritts­alters be­nötigen wir vor allem genügend alters­gerechte Arbeits­plätze.

8) Falsch ist: Ausländer kosten Sozialsystem nur Geld

Fakt ist: MigrantInnen zahlen jährlich 1,3 Mrd. Euro mehr ein als sie heraus­be­kommen.

Gemeinsame Haushalte von MigrantInnen und gebürtigen ÖsterreicherInnen liefern noch viel mehr ab. Die Menschen kommen zum Arbeiten nach Öster­reich und be­zahlen hier auch ihre Steuern und Ab­gaben. Ohne Migration würden dem Budget etliche Milliarden Euro fehlen.

9) Falsch ist: Ausländer bekommen gleich alle Sozialversicherungsleistungen

Fakt ist: Wer für den Arbeitslosen- oder Pensionsanspruch nichts einzahlt, bekommt auch nichts heraus.

Um hier etwas zu bekommen, muss man erst einmal erwerbstätig gewesen sein und seine Ansprüche durch legale Beschäftigung erworben haben.

10) Falsch ist: Ausländer holen sich in Österreich die Ausgleichszulage (AZ)

Fakt ist: AZ gibt es nur, wenn man eine Anmeldebescheinigung hat.

Die AZ ist ein sozialer Ausgleich für Mini-Pensionen. Dafür muss man zuvor erst einmal nachweisen, nicht auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen zu sein. Sonst kann man sich in Öster­reich selbst als EU-BürgerIn nicht dauer­haft nieder­lassen. Nur 0,35 Prozent (weniger als 800 Per­sonen) der AZ-Be­zieherInnen sind Aus­länder.

Mythen und Fakten zum Thema Griechenland | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1. Falsch ist: Griechenland macht kaum Einsparungen.

Richtig ist: Kein Land hat seine Staatsausgaben so drastisch gekürzt. Noch 2009 lag das Budgetdefizit bei 15,6 %, im vergangenen Jahr bei nur mehr rund 2,5 %. Einen so radikalen Defizitabbau hat es noch nie gegeben. Beachtlich sind auch die Zahlen bezüglich der öffentlichen Beschäftigung: Laut dem irischen Ökonomen Karl Whelan hat Griechenland in den vergangenen Jahren auch eine Rekordzahl an Beschäftigten im Staatssektor abgebaut. Deren Anteil an den Gesamtbeschäftigten und ihre Gagen liegen übrigens unter dem OECD-Schnitt.

2. Falsch ist: Ausscheiden Griechenlands aus Eurozone für alle besser.

Richtig ist: Grexit hätte verheerende Folgen für gesamte Eurozone. Würde Griechenland aus der Eurozone austreten, würde ein wirtschaftlicher Zusammenbruch mit Konsequenzen wie Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut drohen. Und nicht nur Griechenland würde unter den finanziellen und humanitären Folgen leiden, auch auf Österreich hätte dies verheerende Auswirkungen: Laut WIFO würde ein Grexit die für Österreich wichtige Region in Ostund Südosteuropa destabilisieren und uns damit wirtschaftlich hart treffen. Griechenland könnte weiters einen Großteil seiner Schulden nicht mehr bedienen. Wie die FPÖ für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, aber gegen einen Schuldenschnitt einzutreten, ist ein Widerspruch in sich.

3. Falsch ist: Die Griechen gehen mit 56 Jahren in Pension.

Richtig ist: Das Pensionsantrittsalter liegt über dem OECD-Schnitt. Laut EU-Kommission liegt das Pensionsantrittsalter bei Männern im Schnitt bei 64,4 und bei Frauen bei 64,5 Jahren. Zum Vergleich der OECD-Schnitt (2012): Männer gehen mit 64,2 und Frauen mit 63,1 Jahren in Pension. Die kolportierten 56 Jahre beziehen sich ausschließlich auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Fast die Hälfte der Pensionisten erhält weniger als 665 Euro und fällt damit unter die Armutsdefinition der EU.

4. Falsch ist: Im Sommerurlaub ist von einer Krise nichts zu merken.

Richtig ist: Kein Land in der EU ist so stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Laut Eurostat ist jeder vierte Grieche arbeitslos. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job, die Jugendarbeitslosigkeit ist zwischen 2008 und 2014 um 238 % gestiegen. Dazu kommen 620.000 MindestpensionistInnen, die zwölfmal im Jahr nur 487 Euro erhalten. Weiters leben 2,5 Millionen Griechen ohne Krankenversicherung. In einigen Regionen können sich nur drei von zehn Griechen verschriebene Medikamente leisten.

5. Falsch ist: Neues Hilfsprogramm bringt nichts und kostet nur.

Richtig ist: Kein frisches Geld fürs Hilfsprogramm benötigt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nimmt als Finanzinstitution selbst Geld am Finanzmarkt auf (insgesamt bis zu 500 Mrd. Euro) und gibt es an Griechenland weiter. Der ESM braucht für Griechenland kein neues Geld aus den Mitgliedstaaten, sondern arbeitet mit einem Kapitalstock in der Höhe von 80 Mrd. Euro (Österreichs Anteil: 2,24 Mrd. Euro), der bereits 2014 von den Euro-Ländern fertig einbezahlt wurde. Das österreichische Budget wird also nicht belastet.

6. Falsch ist: Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme.

Richtig ist: Die Troika ist maßgeblich mitverantwortlich. In den 2000er Jahren war Griechenland sehr erfolgreich in Sachen Wachstum. Im Zuge der Krise fiel die Wirtschaftsleistung immer weiter ab. Die Sparauflagen der zur „Rettung“ eingesetzten Troika (EU-Kommission, IWF, EZB) drückten die Wirtschaftsleistung weiter: Die gesamtwirtschaftliche Produktion und das Einkommen sanken von Mai 2010 bis Ende 2013 real zusätzlich um fast 20 Prozentpunkte. Seit Beginn der „Hilfen“ ist das griechische BIP um ca. 30 Prozentpunkte gesunken – ein Rückgang wie in den USA in der Großen Depression der 1930er Jahre. Lesenswert dazu: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/flassbeck-griechenland/

7. Falsch ist: Kein Wille zum Kompromiss auf griechischer Seite.

Richtig ist: Griechenland hat hunderte Reformprojekte umgesetzt. Ja, auch mehr als fünf Jahre nach Beginn der Krise gibt es in Griechenland immer noch kein richtig funktionierendes Steuersystem samt Kontrolle. Dass sich nichts verändert hat, ist aber falsch: Abgesehen vom stark reduzierten Staatsdefizit (Punkt 1) setzten die griechischen Regierungen bis Ende 2013 über 50 große und mehrere hundert kleine Reformprojekte um. Beispielsweise wurden Sonderzahlungen für Pensionisten gestrichen, eine Krisenabgabe für profitable Unternehmen eingeführt und Steuervergünstigungen abgeschafft.

8. Falsch ist: Griechenland muss sich aus den Schulden heraussparen.

Richtig ist: Aus einer Krise kann sich ein Land nur herausinvestieren. Reines Sparen vergrößert die Schulden oft sogar, denn so werden Investitionen verhindert, die Wirtschaft stagniert und der Staat nimmt weniger Steuern ein. Die Strategie, die griechischen Schulden durch Ausgabenkürzungen zu senken, ist gescheitert. Aus seiner Krise kann sich das Land nur herausinvestieren, nicht heraussparen.

9. Falsch ist: Kein Geld für Pensionen, aber für Panzer.

Richtig ist: Ausgaben für Landesverteidigung seit 2009 fast halbiert. Seit dem Jahr 2009 sind die griechischen Militärausgaben fast um die Hälfte geschrumpft (von 7,6 Mrd. auf 4 Mrd. Euro). Das belegen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri. Die neue Regierung in Athen hatte in den vergangenen Monaten alle Rüstungsprojekte auf Eis gelegt, Geld floss nur noch in Gehälter und Reparaturen. Und: Als NATO-Mitglied hat Griechenland wie alle anderen Mitglieder 2 % des BIP in den Wehretat zu investieren.

10. Falsch ist: „Grexit auf Zeit“ hilft Griechenland aus der Krise.

Richtig ist: „Pause vom Euro“ stürzt Land ins Chaos. Der dt. Finanzminister Schäuble wollte darüber verhandeln, dass Griechenland die Eurozone für fünf Jahre verlässt und seine Schulden restrukturiert, dabei aber EU-Mitglied bleibt. Er hat damit den Eindruck erweckt, dass es vielleicht nützt, wenn Griechenland aus der Währungszone herausfällt. Das wäre der völlig falsche Weg (s. Punkt 2). Man kann einem Land nicht einfach zurufen: „Macht doch mal Pause von der Währung.“ Die Kosten für humanitäre Hilfe, die nach einem Grexit notwendig würde, wurden von Schäuble offenbar auch nicht berücksichtigt.

Mythen und Fakten zum Thema Asyl | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Die meisten Asylwerber sind keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.

Fakt ist: Die Mehrzahl der Asylwerber kämpft ums Überleben, nicht um sozialen Aufstieg. Sie kommen aus Ländern, in denen Krieg und Verfolgung herrschen – vorwiegend Syrien und Afghanistan, gefolgt vom Irak, Pakistan und Somalia.

2) Falsch ist: „Das Boot ist voll.“

Fakt ist: Im Zuge früherer Krisen hat Österreich bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen als aktuell. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kommt derzeit aus EU-Staaten, die meisten davon aus Deutschland. Nur jeder Zweite bleibt länger als fünf Jahre. 1956/57 kamen rund 180.000 Menschen aus Ungarn, 1968 flüchteten 162.000 aus der damaligen Tschechoslowakei, nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Österreich rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr wurden bislang rund 29.400 Anträge (Stand 5. Juli) gestellt, insgesamt ist mit 60.000 bis 70.000 Anträgen zu rechnen.

3) Falsch ist: Die meisten Flüchtlinge sind illegal in Österreich, sie haben kein Recht, hier zu sein.

Fakt ist: Asyl ist ein Menschenrecht. In der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgehalten: Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg in ein Land eingereist sind, dürfen nicht bestraft werden, wenn sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und die illegale Einreise rechtfertigen können. In Österreich bekommen Asylsuchende während des Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. Sie sind somit legal in Österreich.

4) Falsch ist: Die Asylwerber leben in der sozialen Hängematte.

Fakt ist: Die Unterstützung durch die Grundversorgung ist lebensnotwendig. Asylwerber dürfen während des laufenden Verfahrens nur sehr eingeschränkt arbeiten. Grundversorgung bedeutet: Asylwerber in staatlich organisierten Unterkünften bekommen pro Monat 40 Euro Taschengeld, bei Selbstversorgung ca. 5 Euro pro Tag für Essen. Eine Einzelperson, die sich ihre Unterkunft selbstständig organisiert, bekommt maximal 320 Euro monatlich für Miete, Heizung, Essen etc.

5) Falsch ist: Asylwerber bekommen alle Sozialleistungen.

Fakt ist: Österreicher bekommen mehr und umfassendere Leistungen als Asylwerber. Eine fünfköpfige Asylwerberfamilie (Mutter, Vater und drei minderjährige Kinder) bekommt in der Grundversorgung maximal ca. 910 Euro monatlich (240 Euro Mietzuschuss, 200 Euro pro Erwachsenem und 90 Euro pro Kind). Sie hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung, Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Eine fünfköpfige österreichische Familie, die Leistungen aus der Mindestsicherung (plus Familienbeihilfe) bezieht, hat zumindest 2.000 Euro zur Verfügung.

6) Falsch ist: Asylwerber bekommen vom Staat Markenkleidung und Handys geschenkt.

Fakt ist: Sachspenden erhalten Flüchtlinge von privaten und kirchlichen Einrichtungen. Bei der Ankunft haben Flüchtlinge oft nicht mehr als das, was sie auf dem Leib tragen. Der Staat schenkt niemandem ein Mobiltelefon. Für jene, die eines haben, ist es jedoch meistens die einzige Möglichkeit, Verbindung zu ihrer Familie in der Heimat aufzunehmen.

7) Falsch ist: Asylwerber und Zuwanderer sind schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.

Fakt ist: Die Hauptursachen der steigenden Arbeitslosigkeit liegen primär in der noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise. Diese hat ein schwaches Wirtschaftswachstum zur Folge, das sich durch eine verfehlte europaweite Sparpolitik verschärft hat. Asylwerber dürfen in Österreich erst nach drei Monaten und dann nur sehr eingeschränkt arbeiten: als Erntearbeiter, Saisonarbeitskraft, im Gemeindedienst und als Lehrlinge (bis 24 Jahre) in Mängelberufen. Erst nach einem positiven Asylbescheid steht ihnen der Arbeitsmarkt offen.

8) Falsch ist: Für Asylwerber gibt der Staat Unsummen aus, die dann in wichtigen Bereichen fehlen.

Fakt ist: Für Bildung gibt der Staat 40 mal so viel Geld aus wie für die Grundversorgung. Derzeit betragen die Gesamtaufwendungen des Staates für die Grundversorgung etwa 0,12 Prozent der Staatsausgaben. Zum Vergleich: 2014 wurden 2,3 Prozent für Gesundheit und Soziales, knapp vier Prozent für Jugend und Familie, 4,1 Prozent für Arbeit, 4,6 Prozent der Staatsausgaben für Bildung bereitgestellt.

9) Falsch ist: Wenn es den Flüchtlingen um die Sicherheit ihrer Familie ginge, würden sie diese nicht alleine zurücklassen.

Fakt ist: Oft sichert nur Flucht das Überleben einer Familie. Teure Schlepper sind oft die einzige Möglichkeit für Asylwerber, Tod und Verfolgung zu entkommen. Mit dem gesamten Geld der Familie wird die Person losgeschickt, der es am ehesten zugetraut wird, am Ziel anzukommen. Die Hoffnung ist, dass diese in einem sicheren Land eine neue Existenz aufbauen und die engste Familie nachholen kann.

10) Falsch ist: Den Gemeinden ist es nicht zumutbar, noch mehr Asylwerber aufzunehmen.

Fakt ist: Zwei Drittel der Gemeinden in Österreich nehmen derzeit keine Asylwerber auf. Eine Statistik von NZZ.at (Juni 2015) zeigt einen Bundesländervergleich (außer Wien und Vorarlberg) über die Aufnahme von Flüchtlingen in SPÖ- und ÖVP-Gemeinden. In allen dieser sieben Bundesländer haben SPÖ geführte Gemeinden prozentuell deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen, Wien übererfüllt die Quote ohnehin. In der Steiermark etwa stehen 36 Prozent (ÖVP) 55 Prozent (SPÖ) gegenüber, in Oberösterreich 26,4 Prozent (ÖVP) 44,4 Prozent (SPÖ). Sieben von zehn Gemeinden mit ÖVP-BürgermeisterInnen nehmen gar keine Flüchtlinge auf.