Gesellschaftspolitischer Frühschoppen am 10.04.2016
Nachlese:
Kurzfassung eines interessanten uns alle betreffenden Themas "Wertschöpfungsabgabe".
Die Idee stammt von Sozialminister Alfred Dallinger, der leider 1989 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Sie ist angesichts der 4. Industriellen Revolution wichtiger denn je.
Achtung: Die Wertschöpfungsabgabe ist KEINE Steuer im herkömmlichen Sinn, auch wenn sie fälschlicherweise von Gegnern schon als Maschinensteuer deklariert wurde. Sie betrifft einzig und allein die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die wir NICHT auf den Lohnzetteln vorfinden. Derzeit wird unser Sozialsystem ca. zur Hälfte vom Dienstgeber und Dienstnehmer gespeist.
Die Sozialabgaben werden von der Sozialversicherungsanstalt verwaltet, die sich in Selbstverwaltung befindet d.h. unter anderem auch, dass sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen muss. Der Staat hat nur eine Aufsichtspflicht. Von den Sozialabgaben wird die Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung (mit Ausnahme der Beamtenpensionen) finanziert, aber auch der Familienausgleichsfond (=FLAF), der Insolvenzfond und das Karenzgeld.
All dies wird je rund zur Hälfte von der Dienstnehmer- und der Dienstgeberseite finanziert und beruht auf der jeweiligen Lohnsumme.
Der Staat schießt einen relativ kleinen Teil zu den Pensionen zu.
1995 waren dies 3,8 Milliarden Euro, das entsprach 2,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
2014 waren dies 9,4 Milliarden Euro, das entsprach 2,9 % des BIP.
Im selben Zeitraum stiegen die Gewinnausschüttungen der Großkonzerne von
12,8 Milliarden Euro, das entsprach 7,41 % des BIP auf
39,0 Milliarden Euro, das entsprach 12,03 % des BIP.
Und für diese Gewinne wurden keine Sozialabgaben entrichtet, auch wenn sie größtenteils auf Automatisierung, Digitalisierung und oft auch durch Auslagerung - sprich Arbeitsplatzabbau in Österreich - beruhen.
Das heißt: Ersetzt ein Dienstgeber einen Arbeitnehmer durch eine Maschine oder einen Roboter so hat er bei gleichem oder höherem Gewinn weniger Kosten. Der kontinuierliche Verlust von weiteren Arbeitsplätzen würde so unseren Sozialstaat ins Schwanken bringen. Eine Steigerung der Mehrwertsteuer oder enorme Leistungskürzungen wären die Folge.
Diese Leistungskürzungen oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ja nichts anderes als eine Massensteuer ist und jeden Konsumenten trifft, kann und soll eine Wertschöpfungsabgabe verhindern.
Sie besagt, dass für den Dienstgeber anstelle der Lohnsumme der erzielte Gewinn Berechnungsbasis für die Sozialabgaben sein soll.
Branchen, die Personal intensiv sind würden davon profitieren, denn wo wenig Gewinn erwirtschaftet wird, da ist auch die Basis für eine Wertschöpfung gering. Und für Kleinbetriebe müssten Freibeträge geschaffen werden.
Für den Dienstnehmer würde sich nichts ändern, für ihn bleibt die lohnabhängige Abgabenquote bestehen und er kann weiterhin auf Sozialleistungen zurückgreifen, wenn er sie braucht. Er zahlt ja seinen Versicherungsteil weiter wie bisher ein.
Präambel:
Mit einem Gesellschaftspolitischen Frühschoppen wollen wir - wir von den sog. südlichen Sektionen Simmerings: Sektion-7 Leberberg, Sektion-8 Thürnlhof, Sektion-14 Kaiserebersdorf, Sektion-15 Neugebäude, Sektion-18 Kress-Platz und SPÖ Bildung Simmering - eine Informations- und Diskussionsrunde auf den Weg bringen. In den vergangenen drei Jahren hatten wir schon mehrere Veranstaltungen abgehalten. Das Interesse und der Zuspruch der Teilnehmer haben uns in unserem Bemühen bestätigt, auf Basis eines zwanglosen Informationsaustausches hier weiterzumachen.
Wir wollen zu aktuellen Themen - von Simmering bis hinaus in die weite Welt - Stellung beziehen und sind dabei stets bemüht Kenner der Sachlage als Referenten und/oder Diskussionsteilnehmer aktiv mit einzubinden.
Auch wollen wir zukünftig mindestens zweimal pro Jahr (Frühling und Herbst) so einen Gesellschaftspolitischen Frühschoppen abhalten.
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