„Breitner-Steuern“ – und die Zeit nach der Corona-Krise
Was sind "Breitner-Steuern", wann gab es sie und wofür wurden sie verwendet?
In wenigen Worten erklärt (ursprünglich wollte ich schreiben: Kurz erklärt. Aber, eh schon wissen, das geht nicht! Weil kein Konservativer würde je darüber berichten):
Als Hugo Breitner 1920 das Amt des Stadtrats für das Finanzwesen übernahm, war Wiens Finanzlage durch den Ersten Weltkrieg katastrophal. Seine Antwort auf die Finanzmisere war ein Mix aus Luxussteuern. In erster Linie wurden Steuern auf den aufwändigen Lebensstil der Reichen eingehoben. Die Lustbarkeitsabgabe besteuerte Besuche in Nachtlokalen, Bars, Kabaretts, Konzertveranstaltungen sowie Pferderennen, Boxkämpfe, Tanzkurse. Eine stark progressive Wertzuwachsabgabe erfolgte auf die Wertsteigerung von Immobilien bei deren Verkauf. Zudem wurden eine Hauspersonalabgabe auf das Dienstpersonal sowie eine nach PS gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer eingeführt. So konnte aus der Krise des Weltkriegs der Keim des heutigen Wohlfahrtsstaates finanziert werden.
Auch die Steuerpolitik des New Deal nach der verheerenden Weltwirtschaftskrise 1929 in den USA war nach oben gerichtet. Die progressiven Steuern auf Einkommen wurden bis zu einem Spitzensteuersatz von 79 Prozent angehoben. Auch Erbschaften wurden mit bis zu 77 Prozent besteuert. Die historischen Beispiele dienen auch dem französischen Verteilungsökonomen Thomas Piketty als Vorlage für seine aktuellen Steuerpläne. Seine Botschaft ist klar: Ungleichheit ist auch in Zeiten von Pandemien und Krisen keine unaufhaltsame Naturgewalt – sie ist eine politische und ideologische Frage und durch gesellschaftliche Kräfteverhältnisse veränderbar. Daran sollten wir uns erinnern, wenn sich die Frage nach einer gerechten Finanzierung der Krisenkosten stellt.
Warum sind solche Maßnahmen sinnvoll, ja notwendig?
Mit dem Corona-Virus geht eine tiefe Wirtschaftskrise einher, die einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit folgen lässt. Um diese Entwicklungen abzufedern, wurde in Österreich in den letzten Wochen ein Kurzarbeitsmodell entwickelt, das international Schule machen könnte. Die Sozialpartner von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer haben gemeinsam mit dem AMS ein Paket erarbeitet, bei dem Unternehmen die Arbeitsleistung über Monate stark absenken können und ArbeitnehmerInnen trotzdem ihren Job und zumindest den Großteil ihres Gehalts behalten. Konkret erhalten Beschäftigte in diesem Modell trotz Arbeitsausfall je nach Einkommenshöhe zwischen 80 und 90 Prozent ihres Nettogehalts, Lehrlinge sogar 100 Prozent.
Dennoch wurden nach Einführung der umfassenden Corona-Maßnahmen innerhalb einer Woche rund 100.000 ArbeitnehmerInnen arbeitslos gemeldet, die vom Kurzarbeitsmodell nicht profitieren. Auch über 300.000 Ein-Personen-Unternehmen bangen derzeit um ihre Existenz.
Es gibt zwar die Möglichkeit für Heimarbeit, aber nicht alle können daran teilnehmen. Eine internationale Studie besagt, dass im obersten Einkommensviertel über 60 Prozent die Möglichkeit für Home-Office haben, im untersten Einkommensviertel hingegen weniger als 10 Prozent. In Deutschland variiert die Möglichkeit für Heimarbeit zwischen Bildungsstufen erheblich: Für 82 Prozent der Menschen ohne Berufsausbildung, 64 Prozent mit Lehr- oder Fachschulabschluss und 23 Prozent der AkademikerInnen erlaubt der Arbeitsplatz keine Arbeit von daheim. Darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage der Wohnverhältnisse und wer sich überhaupt einen Arbeitsplatz zu Hause einrichten kann. Für viele ArbeitnehmerInnen gibt es also selbst in der Krisenzeit keine Möglichkeit die Lohnarbeit zu Hause zu leisten.
Erschwerend wirkt sich die Ausgangssperre aus
Die scharfen Einschnitte zur Eindämmung der Pandemie bestimmen aber nicht nur das Arbeitsleben, sondern den gesamten Alltag. Die Ausgangssperre verdammt viele Menschen zum Verharren in den eigenen vier Wänden und bringt Ungleichheiten in den Wohnverhältnissen zutage. Die „Zeit“ schreibt pointiert, dass mit jeder Verschärfung der Ausgangsregeln eine Zahl stärker in den Mittelpunkt rückt: die Quadratmeterzahl der Wohnfläche. Es zeugt von Unwissenheit über eigene Privilegien, wenn schwerreiche Schauspieler mit Zigarre aus dem Whirlpool dazu aufrufen, dringend zu Hause zu bleiben. Oder Politiker Menschen empfehlen, ihre Freizeit doch im eigenen Garten zu verbringen. Für viele Menschen in prekären Wohnverhältnissen wird die Isolation zur physischen und psychischen Grenzerfahrung. Frauenhäuser machen bereits stark auf die Gefahr eines Anstiegs von häuslicher Gewalt durch die Ausgangsbeschränkungen aufmerksam. Eine Gruppe, die bei den allermeisten Maßnahmen ohnehin völlig ausgeblendet bleibt, sind obdachlose Menschen.
Für Alleinerziehende ist der Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Betreuungspflichten ohne Unterstützung etwa durch Großeltern oder Betreuungseinrichtungen noch deutlich schwieriger als ohnehin schon.
Wer bezahlt die Krise?
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise werden die öffentlichen Haushalte stark belasten. Je nachdem, wie lange der Notstand dauert und wie hoch die Ausgaben schließlich ausfallen werden, könnte es ausreichen, geplante Steuersenkungen abzusagen. Bei einer längeren Dauer der Krise dürfen die Kosten aber nicht den ArbeitnehmerInnen aufgebürdet werden, die heute zu Recht als HeldInnen der Krise gefeiert werden. Auch wenn Neoliberale wie immer vorsorglich vor Vermögenssteuern warnen, legt die unterschiedliche Betroffenheit von der Krise nahe, dass die Reichsten der Gesellschaft einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen. Österreich ist immer noch eines der Schlusslichter unter den Industriestaaten bei vermögensbezogenen Steuern. Historisch haben Steuern auf große Vermögen immer wieder dazu beigetragen, die Kosten von Krisen nicht nur auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen zu finanzieren.
Es ist nur zu gerecht die in der Krise auflaufenden Kosten solidarisch auf alle Schultern aufzuteilen. Starke und sehr starke Schultern müssen jetzt mal herzeigen, wie stark sie wirklich sind und was sie zu leisten in der Lage sind. Auf Drückeberger spielen, gilt nicht!
Zum Abschluss ein kleiner Exkurs ins Reich der Größenverhältnisse, veranschaulicht mit Wasser, simples Wasser. Angenommen:
Eine alleinerziehende Mutter muss das Mittagsgeschirr waschen, aber Wasser ist knapp. Vorausschauend hat sie einen Kübel mit Wasser (als es regnete?) gefüllt. Das reicht für 1 oder 2 Mal Geschirr waschen; aber für anderes Saubermachen schaut‘s dann schon düster aus.
Jenen Menschen, die sich noch schnell die Badewanne mit Wasser füllen konnten, denen geht es nicht so dreckig (im wahrsten Sinn des Wortes).
Swimmingpool-Besitzer spüren den Wassermangel in der Deutlichkeit eher nicht mehr, selbst wenn sie mehrere Kübel aus dem Pool schöpfen. Es wird sich nicht einmal der Wasserspiegel senken.
Und dann gibt es noch die Seegrundstücksbesitzer ...
Hier endet der Exkurs in die Größenverhältnisse.
Was von dem Vergleich hingegen hängen bleibt darf und soll, ist das Verständnis von: armutsgefährdet, hin zu durchschnittlich wohlhabend, bis reich, und superreich.
So kann und soll der Blick ausgerichtet sein, wenn man suchend nach jenen Schultern schaut, die Lasten zu tragen imstande sind und auch in welcher Höhe.
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