Am Thürnlhof

Neue Nacht-S-Bahn und Frühverbindungen auf der S80 starten.
Ab dem 15. Dezember erweitert die Linie S80 das Wie­ner Mobili­täts­an­ge­bot durch neue Nacht- und Früh­ver­bin­dungen. Am Wochen­ende und vor Feier­tagen fährt die S80 im 30-Minu­ten-Takt auch nachts zwi­schen Hüt­tel­dorf und Aspern Nord. Damit er­gänzt die Schnell­bahn die be­ste­hen­den Nacht­bus- und Bahn-An­bin­dun­gen und schließt naht­los an das Wie­ner Nacht-U-Bahn-Netz sowie Ver­bin­dun­gen Rich­tung Möd­ling und Baden an. Zu­sätz­lich wird das Früh­ver­kehrs­an­ge­bot werk­tags ver­stärkt – zwei neue Züge pro Rich­tung zwi­schen Haupt­bahn­hof und Aspern Nord sor­gen für ein dich­te­res Netz, von dem vor allem Pend­ler­*innen und Schüler­*innen pro­fi­tieren. Der neue Fahr­plan bringt außer­dem ab 15. De­zem­ber Ver­bes­se­run­gen und Neue­rungen im Berufs- und Schul­verkehr.

Legendärer Journalist Paul Lendvai im Gespräch im Stadt Wien Podcast.

Für ihn ist Österreich ohne Wien nicht vorstellbar: „Die Stadt ist mehr denn je das Herz, der Kopf und das Hirn Öster­reichs“. Der 95-jäh­rige Jour­na­list und Autor Paul Lend­vai blickt im Ge­spräch mit Bar­bara Kedl-Hecher auf sein be­weg­tes Le­ben, die Kraft von Inte­gra­tion und Bildung und die Rol­le Wiens in Europa. Lend­vai wurde am 24. Au­gust 1929 in Buda­pest ge­bo­ren. Im Zuge des unga­ri­schen Volks­auf­standes 1956 floh er aus Un­garn über Prag nach Wien, wo Hugo Por­tisch einer sei­ner ers­ten Freunde wurde. 1957 er­hielt Lend­vai die öster­reichi­sche Staats­bür­ger­schaft. Bis April 2024 mode­rier­te der pro­funde Ken­ner Ost- und Süd­ost­euro­pas die ORF-Dis­kus­sions­sen­dung Euro­pa­studio. Paul Lend­vai ist weiter­hin als poli­ti­scher Kom­men­ta­tor in der Tages­zei­tung Der Stan­dard so­wie in unga­ri­schen und englisch­spra­chi­gen Medien tätig.
Das Gespräch können Sie auch in der ak­tuel­len Aus­gabe der Zei­tung MEIN WIEN nachlesen.

Mehr Hörerlebnisse zu verschiedenen Themen, die die Stadt be­we­gen, fin­den Sie in der Über­sicht aller Stadt Wien Podcasts

Liebe Reps Wähler!

Republikaner wie auch Demokraten sind für die USA tragbar. Nicht tragbar ist jedoch Trump. Wählt doch fähige Poli­tiker. Poli­tiker die nicht Hass schü­ren, Poli­tiker die nicht pro­vo­zie­ren, fähige Leute die auf eurer Linie Lö­sun­gen brin­gen, ver­han­deln und auch zu­hören kön­nen. Leute die sprach­lich und im Um­gang mit Anders­den­ken­den ein Vor­bild sind. Wählt bitte fähige Poli­tiker, egal von wel­cher Partei.

• https://www.nau.ch/news/amerika/experte-sicher-trump-zeigt-klare-anzeichen-von-demenz-66851963
• https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-ehemaliger-chefarzt-des-weissen-hauses-ueber-gesundheit-des-ex-praesidenten-ich-sehe-anzeichen-von-kognitivem-verfall-a-4510e773-2ca6-45e7-b487-3a7cdddec15a
• https://www.vienna.at/trump-wahlkampfshow-in-geschlossenem-mcdonalds/9019267
• usw.
• usf.

mehr zum Schanigarten ->

Wenn ...
der Staat das allgemeine / UNSER Eigentum verkauft wird's kritisch!

Rückblick ...
Da wird mit Beitrags- und Steuerleistung der Bürger ein System aufgebaut, welches gut funktioniert.
Nach einigen Dekaden wird inflationsbedingt alles teurer. Auch das (Gesundheits-)System kostet somit mehr als noch vor Jahrzehnten.
Die Lohnnebenkosten, die ja den Löwenanteil der Finanzierung unseres Gesundheitssystems tragen, werden aber nicht entsprechend der Inflation und den zusätzlich sinnvollen und notwendigen Leistungssteigerungen mit angepasst. 
Die Folgen dieser so entstandenen Unterfinanzierung müssen und werden mit Steuermitteln ausgeglichen, damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.

Das geht solange gut, bis Regierungen ans Ruder kommen, die gemäß dem neoliberalen Mainstream diese Steuerleistungen nicht mehr aufbringen wollen.

Natürlich sagen sie nicht (wahrheitsgetreu): wir wollen diese Steuerleistungen nicht mehr erbringen.
Sie erzählen uns (mitleidsvoll): wir können diese Steuerleistungen nicht mehr erbringen.
* Daher brauchen wir andere Lösungsmodelle. [Einschub: Wer ist eigentlich WIR? Diese Frage bleibt vorerst mal unbeantwortet stehen.]
* Staatlich gelenkte Modelle haben wirtschaftlich ausgedient, sie sind dazu nicht (mehr) in der Lage. Die können einfach nicht richtig wirtschaften! - so deren Erzählung (in der Endlosschleife).
* Erfolgreich wirtschaften können nur private Unternehmen. Und dafür gibt es genug positive (private) Unternehmen, genauso wie es genügend negative Beispiele gibt, die kommunal geführt werden und wurden.
Dazu passt hervorragend - von selbsternannten Wirtschaftsparteien - getrommelte Slogan: Mehr privat, weniger Staat.

Die Lösung kann also nur sein: Privatisierung!

Wer jetzt zu PRIVAT ja sagt, soll und muss auch einen ganz wichtigen Punkt im Auge behalten. Um ein auf private Basis geführtes Unternehmen auf die Beine zu stellen und zu führen, bedarf es finanzieller Mittel. Erste Binsenweisheit.
Eine weitere Binsenweisheit ist, dass private Investoren ihre (Geld-)Mittel nicht einfach in ein Unternehmen stecken, dass keine Gewinne erwirtschaftet. Bleiben Gewinne aus, wandert dieses investierte Geld schnell zu anderen Unternehmen, die diese erwarteten Gewinne erbringen.

Jetzt kommt erstmals eine neue Komponente hinzu; die Zeit. Zwischen Geld ins Unternehmen zu stecken, Gewinne abzuschöpfen und wenn diese nicht mehr sprudeln und der Worstcase eintritt, dieses wieder herauszunehmen. Doch gleich kommt es nicht zu diesem Worstcase, gibt es doch für privatisierte Unternehmungen noch eine Reihe von Möglichkeiten, Investoren mit Gewinnen bei der Stange zu halten.

Um derartige Möglichkeiten der Gewinngenerierung zu (er-)finden, bedarf es keinerlei wirtschaftlicher Expertisen. Das kann jeder von uns! Wenn schon aus dem Unternehmen selbst keine Gewinne mehr 'herauszulutschen' sind, so bieten sich genug andere Möglichkeiten, Gewinne zu generieren.
Man schaut auf große Kostenverursacher. Weil in der Pflege mit Automatisierung und Roboterisierung die Personalkosten wenig bis gar nicht gesenkt werden können, geht die Suche nach alternativen Lösungen weiter. Und neoliberale Schlaumeier finden schnell Lösungen um Personalkosten nach unten zu drücken:
Geringere Entlohnung (ergibt sich durch zu geringe Lohnanpassungen, die konstant unter der Inflationsrate liegen),
steigende Arbeitsleistung (mangels ausreichender Stellungsbesetzung),
Bestellungsplanunter, egal ob schlechte Bezahlung oder Kündigung, steigern schlicht und einfach die Gewinnchancen. Auch so eine Binsenwahrheit.

Wer oder Was bleibt dabei aber auf der Strecke?
Weniger Personal undgleichbleibender Arbeitsaufwand, führt wohin? Gib dir die Antwort selbst - du schaffst das mit links! 
Weniger Personal bedeutet zwangsläufig? Auch hier hast du die Antwort parat - du hast es wieder geschafft!
Weniger Betreuungsleistung hat welche Folgen: Leicht zu beantwortende Frage - du hast schon die dritte Antwort parat!
Dieses Auslutschen führt noch zu weiteren Mankos, die du selbst erkennen und definieren kannst - auch dafür hast die die richtigen Antworten an der Hand!

Und wenn dann trotz dieser Einsparungen die Gewinne für die Finanziers hinter den Erwartungen bleiben, kommt es wohl zum Showdown. Investierte Gelder werden abgezogen. und dieses (Pflege-)Unternehmen mit derartigen Mangelzuständen nicht mehr weitergeführt werden kann bzw. aus menschenunwürdigen Gründen nicht mehr weitergeführt werden darf, bedarf es einer neuen großen Lösung.

Zusperren!

Zusperren, wie bei einem Produktionsunternehmen (die Leute einfach kündigen und damit viele Arbeitslose erzeugen) das halt weniger bis gar keinen Output mehr produziert, wird und kann bei einem Pflegeunternehmen nicht funktionieren. Mit "Zugesperrt ist. Es gibt ab sofort keinen Output mehr und damit ist die Sache beendet", ist im Gesundheitswesen schlicht und einfach nicht möglich. Man kann die pflegebedürftigen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen. Wieder so eine Binsenweisheit.

Jeder vernünftige Mensch erkennt sofort: Zusperren ist keine Lösung!

Folglich, die Allgemeinheit (jetzt kommen WIR wieder ins Spiel) muss das heruntergewirtschaftete und finanziell abgezockte Unternehmen auffangen und weiterführen. Zusperren geht bei Produktion von Motoren oder Reifen, oder, oder, oder
aber nicht bei der Betreuung von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen weiterhin eine qualitätsvolle Unterstützung, Betreuung brauchen.
Und die kann man nicht so mir nix dir nix einfach abdrehen.
Etwaige Gewinne über die Zeit sind an die Investoren gegangen, für Verluste hat die Allgemeinheit aufzukommen - weil alternativlos!

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass in der Pflege eine Privatisierung der absolut falsche Weg ist! Der Slogan: Mehr privat, weniger Staat ist hier fehl am Platz.

Vamed-Verkauf: Reha-Zentren gehen an umstrittenen Fonds PAI (kontrast.at)
Ein umstrittener Investmentfonds kauft Österreichs Rehazentren – welche Erfahrungen hat man im Ausland mit ihm gemacht? - Unternehmen - derStandard.at › Wirtschaft

Und weil du schon vorher so tüchtig warst beim Beantworten von Fragen, schaffst du es locker, weitere Privatisierungswahnsinnsideen zu erkennen, bei denen sich ein ähnliches Desaster auftun kann und auch auftun wird.

Die Filmemacherin Gabriele Bacher, Tochter des legendären ORF-Generals, hatte - unterstützt von zahlreichen Prominenten, Künstlern und Intellektuellen - alle Politiker angeschrieben, die - an welcher Stelle auch immer - auf den Wahllisten für die kommende Nationalratswahl stehen. Und diese unter offensiver medialer Begleitung um ein „Versprechen für die Republik” (so der Name der Plattform) gebeten.

Nämlich um ihre demonstrative Unterschrift unter folgender Erklärung:

„Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde.“
 

ÖVP-Promis für Absage an Schwarz-Blau, ÖVP-Spitze dagegen.

Die versammelte ÖVP-Führung ließ eine Debatte unter den Abgeordneten darüber erst gar nicht aufkommen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker beschied Engelberg umgehend knapp und bestimmt: Karl Nehammer (der in der Sitzung fehlte) schließe seit Monaten mehr als deutlich eine Koalition mit Kickl aus. Stocker: „Wir raten daher allen nicht zu unterschreiben.”

Unter den Promotoren der öffentlichen Absage von potentiellen Mandataren aller Lager finden sich nicht nur in ÖVP-Kreisen einstige politische Schwergewichte wie Ex-ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Ex-Klubchef Heinrich Neisser, Ex-EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas, Ex-Justizsprecher Michael Ikrath oder der einst auch in der ÖVP hinter den Kulissen mächtige Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad.

Noch vor wenigen Jahren hätte ein derartiger Frontverlauf im bürgerlichen Lager zu wochenlangen internen Auseinandersetzungen samt dissonanter medialer Begleitmusik geführt.
Eine Machttechnik aus der implodierten Kurz-Ära der Türkisen hat die Nehammer-Truppe aber bislang erfolgreich in die wieder weitaus weniger glanzvollen ÖVP-Zeiten hinübergerettet: Mit strikten Orders per Signal-Gruppen werden die Reihen noch weiter dicht gehalten.

Kein einziger Kandidat auf den ÖVP-Wahllisten mit einer auch nur halbwegs realistischen Mandatschance hat bisher dem Aufruf einer öffentlichen Absage an Schwarz-Blau Folge geleistet.
 

Ruppiges ÖVP-Match um Schwarz-Rot-Pink versus Neuauflage mit Blau.

Die schwarz-türkise Stallorder zeigt Wirkung. Zumindest bis zum Wahltag soll jene Debatte öffentlich nicht aufkommen, die hinter den Kulissen längst immer kontroverser geführt wird: Soll die ÖVP - wie von Nehammer und Teilen der Partei propagiert - tatsächlich das Experiment einer Dreier-Koalition mit Rot und Pink starten - im Wissen, dass in der SPÖ nach der Wahl mehr und heftiger denn je um die Vormacht und den richtigen Kurs gerungen werden wird.

Oder soll die ÖVP nicht besser ein Bündnis mit den - zumindest inhaltlich - berechenbareren Blauen eingehen?
Vor allem in Kreisen der Industriellenvereinigung neigt sich das Pendel immer stärker Richtung zugunsten einer Neuauflage einer Regierung mit den Blauen.
Die ÖVP-interne Debatte darüber wird sich bestenfalls nur noch bis zum Wahltag derart unter der Decke halten lassen.

Bei der kom­men­den National­rats­wahl am 29. Sep­tem­ber gibt es in Wien ins­ge­samt 1.127.929 Wahl­berechtigte.
In den nächsten Tagen erhalten sie eine amtliche Wahl­info­rmation mit dem zuständigen Wahl­lokal zu­ge­schickt, ins­gesamt 1.499 Wahl­lokale ste­hen zur Ver­fü­gung. Wie schon bei der Euro­pa­wahl im ver­gan­genen Juni sind auch bei der Natio­nal­rats­wahl alle Wahl­stand­orte bar­riere­frei er­reich­bar. Um diese Ver­bes­se­rungen zu er­mög­lichen, mussten eini­ge Wahl­lo­kale ver­legt wer­den. Das Wie­ner Wahl­ser­vice bit­tet da­her die Wahl­be­rech­tigten, sich recht­zei­tig über ein even­tuell neues zu­stän­di­ges Wahl­lokal zu infor­mie­ren. Die Adres­se steht in der amt­li­chen Wahl­infor­ma­tion oder kann be­reits jetzt auf www.wien.gv.at/wahlen ge­fun­den werden.
Informationen zu Wahlkarten oder zur Briefwahl sind ebenfalls online oder unter der Servicenummer 1/4000-4001 erhältlich.

Amtlicher Stimmzettel - MUSTER s.u.

Bildungszentrum Simmering, 11. Bezirk
Gottschalkgasse 10
17. September 2024
19:30–20:50

DIE RECHNUNG

Deutschsprachige Erstaufführung
Ein gemeinsames Projekt von Volkstheater
in den Bezirken und Wiener Festwochen |
Freie Republik Wien

Regie: Tim Etchells, Mitarbeit Regie
deutschsprachige Version: Johanna Mitulla

https://www.volkstheater.at/produktion/2131943/die-rechnung/

Die Abendkassa des Volkstheaters in den Be­zir­ken ist eine Stunde vor Vor­stel­lungs­be­ginn ge­öffnet.
Das Volkstheater in den Bezir­ken kommt zu Ihnen in Ihr Grätzl: Auf un­se­ren Tour­neen wer­den Volks­hoch­schu­len und Ver­samm­lungs­räu­me in Thea­ter­säle ver­wan­delt! In ins­ge­samt 15 Spiel­stät­ten in ganz Wien gibt es die un­ver­gleich­li­che Mög­lich­keit, mit Ihnen, un­se­rem Pub­li­kum, ins Ge­spräch zu kom­men, Ihren Ge­schich­ten zu­zu­hö­ren und sich von die­sen ins­pi­rie­ren zu las­sen. In den Be­zir­ken sind wir am Puls der Stadt!

Kontakt

KARTENSERVICE +43 1 52 111-400
Öffnungszeiten Mo–Sa 12:00–19:30 Uhr,
SOMMERÖFFNUNGSZEITEN
17. Juni bis 25. August: Montag bis Freitag 12:00 bis 18:00 Uhr
22. Juli bis 18. August geschlossen
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Vor den Wahlen brodelt die Debatte um die Kürzung von Lohn­neben­kosten. Arbeit­ge­ber:innen be­kla­gen hohe Arbeits­kos­ten und war­nen er­neut vor einer Gefährdung des Standorts. Was da so schlüssig, harmlos und volkswirtschaftlich gerechtfertigt klingt, ist für Arbeitnehmer:innen fatal.

Lohnnebenkosten sind nichts Nebensächliches, auch wenn der Begriff so klingen mag.

Lohnnebenkosten sind die Abgaben der Arbeitgeber:innen, die auf das Brutto­ge­halt der Arbeit­neh­mer:innen auf­ge­schla­gen wer­den. Kon­kret be­deu­tet das, dass sich die Be­schäf­tig­ten einen Brut­to­lohn und die Lohn­neben­kos­ten er­wirt­schaf­ten. „Lohn­neben­kos­ten sind kein Ge­schenk der Arbeit­ge­ber:innen, mit dem sie ihre Arbeit­neh­mer:innen be­son­ders för­dern. Sie sind ein Teil von dem, was sich die Arbeit­neh­mer:innen er­wirt­schaf­tet ha­ben“, er­klärt Miriam Fuhr­mann, Ex­per­tin für Volks­wirt­schafts­lehre beim Öster­rei­chi­schen Gewerk­schafts­bund (ÖGB).

Unter die Lohnnebenkosten fallen Beiträge zur Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeits­losen­ver­siche­rung, dem Fami­lien­lasten­aus­gleichs­fonds (FLAF), der Wohn­bau­förde­rung und der Ab­fer­ti­gung-Vor­sorge­kas­se so­wie die Kom­mu­nal­steuer. Ein Bei­spiel für Lohn­neben­kos­ten, das die meis­ten Men­schen ken­nen, ist die So­zial­ver­si­che­rung. „Auf dem Lohn­zet­tel se­hen Arbeit­neh­mer:innen den An­teil, den sie zur So­zial­ver­si­che­rung zah­len. Hin­zu kommt noch der zu­sätz­liche Bei­trag, den der:die Arbeit­geber:in dazu­zahlt, der am Lohn­zet­tel aber nicht auf­scheint“, so Fuhrmann.

„Es kursiert auch die Behauptung, dass das Geld irgendwann einmal an die Arbeit­nehmer:innen weiter­ge­geben wird. So­wohl die Er­fah­rung der Kür­zungen als auch ak­tu­el­le Stu­dien zei­gen: Das ist – bis auf eini­ge weni­ge Aus­nah­men – nicht der Fall. De facto ha­ben die Men­schen dann nicht „mehr netto vom Brutto“, sagt Pirkl­bauer. Statt­des­sen wür­den zu­sätz­liche Kos­ten in Form von Selbst­be­hal­ten oder Aus­ga­ben die Men­schen zu­neh­mend be­las­ten, wäh­rend ihr Netto­ge­halt gleich bleibe.

Die Aussage, dass eine Kürzung der Lohnnebenkosten den allgemeinen Wohl­stand er­höht, klingt gut und wäre natürlich wünschenswert, ist realökonomisch aber falsch und ba­sie­re auf dem neo­libe­ra­len Kon­zept, dass jeg­li­che Form von Ver­zicht bei staat­li­chen Ein­nah­men das Le­ben der Men­schen bes­ser mache. „Man blen­det kom­plett aus, dass die öf­fent­li­che Hand die Bei­trä­ge nicht zum Spaß ein­nimmt und das Geld ver­pul­vert, son­dern dass es diese Ein­nah­men braucht, um ein ho­hes Leis­tungs­niveau sicher­zu­stel­len“, sagt Pirklbauer.

Auch wenn die Debatte um die Kürzung der Lohnnebenleistungen für einige Men­schen zu trocken oder kompli­ziert er­scheint, so wird doch vie­len nach und nach klar, dass sie im Grun­de alle Ar­beit­neh­mer:innen und unser al­ler Lebens­ver­hält­nisse be­trifft.

Ist eine „Wertschöpfungsabgabe“ eine Alternative?

Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre nur bei gerechter Gegen­finan­zie­rung ak­zep­tabel. Der ÖGB schlägt hier­für eine „Wert­schöp­fungs­ab­gabe“ vor. Der­zeit hän­gen die Lohn­neben­kos­ten nur von der Lohn­summe ab. Bes­ser wäre es, an der ge­sam­ten Wert­schöp­fung eines Be­triebes an­zu­set­zen. So­mit wären per­so­nal­starke Unter­neh­men nicht län­ger stär­ker be­las­tet als kapi­tal­in­tensive. Betriebe, die Be­schäf­tigte weg­ratio­na­li­sieren und sich Ab­gaben er­sparen, wür­den dann ge­rech­ter zur Finan­zie­rung unse­res Sozial­staats beitragen.

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Warst du vielleicht bei unserer Gesellschaftspolitischen Veranstaltung am 4. April 2016 als Gast mit dabei, als wir dem Wort "Wertschöpfungsabgabe" eine sachliche Bedeutung zugeornet haben?
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„Österreich unter einem Volkskanzler Kickl, das möchte ich nicht erleben“

Wie umgehen mit den Freiheitlichen?

WABL: Ich finde, es reicht nicht, wenn die Grünen sagen: Wir sind die Alternative zu den Rechtsextremen. Das greift zu kurz. Ich würde mir wünschen, dass man sich der Anstrengung unterzieht, zu ergründen, was die Partei erfolgreich macht. Was die knapp dreißig Prozent dazu treibt, sie zu wählen. Man muss ihre Gefühlswelt verstehen lernen. 

RIEGLER: Es ist nicht vorstellbar, wie wir Österreicher unter einem „Volkskanzler“ vernünftig geführt werden könnten. Ich möchte das nicht erleben.

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https://www.derstandard.at/story/3000000231634/oesterreichs-biobranche-sieht-rot-betriebe-wehren-sich-gegen-umstrittene-importe

Österreichs größter Biobauernverband, Bio Austria, wird von internen Querelen erschüt­tert. Aus­ge­rech­net die ei­gene Ver­marktungs­toch­ter soll ihre Mit­glie­der über regel­wid­rig im­por­tier­tes Ge­treide etwa aus der Ukra­ine ge­täuscht ha­ben, so der Vor­wurf wü­ten­der Bio­bauern.

Die betroffenen Biobauern kritisieren einerseits das System an sich: Die Importe werden offi­ziell als öster­rei­chi­sche Ware um­de­kla­riert und ge­lan­gen als teure 100-Pro­zent-Bio-Aus­tria-Ware in den Bio­kreis­lauf. Anderer­seits er­klärt das Ge­sund­heits­minis­te­rium, das für den recht­li­chen Rah­men der Bio­im­por­te zu­stän­dig ist, keine Hand­habe da­ge­gen zu ha­ben, da die EU-Bio­ver­ord­nung nicht grei­fe, weil der Ver­band Bio Aus­tria selbst keine Han­dels­akti­vi­tä­ten setzt, son­dern nur Im­port­li­zen­zen vergibt.

Darüber hinaus stört die Biobauern, dass dabei interne Regeln ver­letzt worden sein sol­len. Nur bei Man­gel an hei­mi­scher Ware darf die BA-Mar­ke­ting Im­port­li­zen­zen ver­ge­ben. Doch die Be­stands­ab­fra­ge soll lücken­haft bis gar nicht er­folgt sein, heißt es.

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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte ->

2018 erfolgte die Umfärbung, Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten (GKK in ÖGK) durch die ÖVP-FPÖ-Regierung mit einem Privatisierungsauftrag und der Mehrheitsbeschaffung für die Wirtschaft in der Krankenkasse der Arbeiter und Angestellten. Jetzt folgte unter der ÖVP-Grün-Regierung nun ein weiterer Schritt.

„Dieser Verkauf macht klar, wie instabil die öffentliche Versorgung durch international tätige private Investoren, die kein Interesse an einer solidarischen Versorgung haben, ist“, sagt ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss.

Um Entwicklungen wie in England oder teilweise auch Deutschland zu verhindern und die Gemeinwohlorientierung der kritischen sozialen Infrastruktur sicherzustellen, sollten die Gemeinnützigkeit gestärkt und profitorientierte Investoren zurückgedrängt werden, fordert die AK. Ähnlich wie bei der Regelung von Primärversorgungszentren, wo Finanzinvestoren vorausschauend ferngehalten wurden, könnte man auch für andere Bereiche einen Schutzschirm überlegen.

http://prosv.at/wp-content/uploads/2024/07/Vamed_REHA-in-Gefahr_HP.pdf

Parlamentskorrespondenz Nr. 792 vom 04.07.2024

SPÖ warnt vor Privatisierungen im Pflege- und Gesundheitsbereich

Seitens der SPÖ pochte Sozialsprecher Josef Muchitsch darauf, das öster­rei­chi­sche Ge­sund­heits­system "vor Profit­gier zu schüt­zen". Seiner Mei­nung nach ist es not­wen­dig, den Ver­kauf von 21 Reha­zent­ren und an­de­ren Ge­sund­heits­ein­rich­tungen der VAMED an ei­nen Inves­tor so­fort zu stop­pen. ÖVP und Grüne hät­ten das ver­hin­dern müs­sen, be­kräf­tigte er. Schließ­lich seien vom Ver­kauf 9.100 Bet­ten be­trof­fen. Inter­natio­nale Kon­zerne wür­den nur noch sol­che Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an­bie­ten, bei denen man hohe Ren­dite mache, warnte er. Sollte eine Rück­ab­wick­lung des Ver­kaufs der VAMED-An­teile nicht mög­lich sein, sieht die SPÖ Ge­sund­heits­minis­ter Johan­nes Rauch ge­for­dert, Kos­ten­er­stat­tun­gen nur bei ei­nem brei­tem Leis­tungs­an­ge­bot zu ge­wäh­ren und Quali­täts­kon­trol­len sicher­zu­stel­len. "Wir wol­len die Be­rei­che Ge­sund­heit und Pflege nicht pri­va­ti­sie­ren", be­kräf­tigte Muchitsch. Zum Ab­ände­rungs­an­trag zum Ge­sund­heits- und Kran­ken­pflege­ge­setz merkte er an, die­ser sei plötz­lich "vor­bei­ge­flat­tert" und völ­lig un­zu­reichend.

Ein weiterer Beweis für: Eine von ÖVP angeführte Regierung - egal ob mit Blau oder Grün - hat weder Hirn noch Herz.

SPÖ-Babler zum ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG: „Mit dem Gesundheitswesen darf kein Profit gemacht werden!“ ->

Samstag, 6. Juli
veranstaltet die Sektion 14 Kaiserebersdorf ihr traditionelles

Familienfest am Vorplatz der Svetelskystraße beim Merkur plus
in der Zeit von 14 - 18 Uhr.

Für Speis & Trank ist ebenso gesorgt wie für Live Musik.
Für unsere Kleinen wird es ebenfalls etwas geben.

Es werden
Bezirksvorsteher Thomas Steinhart
und

Simmerings Nationalratskandidat Heinrich Himmer

vor Ort sein.