Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck Von Kontrast Redaktion Veröffentlicht am 1. August 2016 Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Welche Taten diesen Worten folgen und was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen. Im Parlament: Stimmen gegen den Sozialstaat Wirft man einen Blick auf das Stimmverhalten der FPÖ im Parlament, findet sich eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen, die gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurden. Zuletzt war es die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro kosten kann. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn bezahlt. Und dennoch: Sowohl beim ersten Paket gegen Lohn- und Sozialdumping 2014 als auch bei der weiteren Verschärfung im Mai 2016 stimmte die FPÖ dagegen. Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. „Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte“, so der Sozialstaatsexperte Emmerich Talos im Profil. Viel größer ist das Engagement der FPÖ dagegen, wenn es um die Interessen der Immobilienmakler geht. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor, weil diese zu „erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt“ habe. In der Regierung: Konsequent gegen den Mittelstand Was von der FPÖ als Regierungspartei zu erwarten ist, hat man während der schwarz-blauen Regierungsperiode gesehen. Damals hat die FPÖ-Maßnahmen gesetzt, die Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen besonders hart getroffen haben: Am schlimmsten waren die massiven Pensionskürzungen und rücksichtslose Einsparungen im Gesundheitsbereich. Im Gegenzug gab es mit der Gruppenbesteuerung ordentliche Steuergeschenke für multinationale Konzerne. Heute zeigen die FPÖ in Oberösterreich und der FPÖ-Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl, wo die FPÖ steht, sobald sie in der Regierung ist. Da werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe deutlich gekürzt, Förderungen für die mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen sowie die Hilfe bei Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerzieherinnen eingestellt. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der FP-Bürgermeister dazu. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl. In Wels werden Förderungen für die mobile Altenpflege und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen. Im Programm: Sozialabbau als Ideologie All diese Dinge passen in das Programm der FPÖ. In der Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Strache-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zählt. Unter dem Titel „Mut zur Wahrheit“ hat er ein Buch herausgegeben, in dem Kürzungen bei Mindestpension von 870 auf 650 Euro, hohe Selbstgehalte in der Gesundheitsversorgung und das Einfrieren der Familienbeihilfe gefordert werden. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden und so die Urlaubsansprüche reduzieren. Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt, die Familienbeihilfe eingefroren und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden. Ähnliche Positionen vertritt auch die wichtigste wirtschaftspolitische Beraterin der Partei, Barbara Kolm, die von der FPÖ zuletzt für das Amt der Rechnungshofpräsidentin nominiert wurde. Kolm ist Leiterin des Friedrich-Hayek Instituts und eine erklärte Gegnerin des Sozialstaats. Im Sinne des Gründers des von ihr geleiteten Instituts will sie den Kräften des Marktes freien Lauf lassen. Sie tritt gegen die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen ein und ist dezidiert gegen die Schließung von Steueroasen. Dementsprechend hat die FPÖ ausnahmslos gegen alle Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung gestimmt. Ein paar Beispiele Kinder-Selbstbehalt in Spitälern Die FPÖ stimmte am 14. Dezember 2016 gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder, die stationär in einem Krankenhaus versorgt werden. Eine Entlastung, die v.a. für Alleinerziehende und Eltern von chronisch kranken Kindern wichtig ist. Bisher konnte ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes bis zu 560 Euro kosten. Norbert Hofers lohndrückender Berater Hundt • Arbeiter und Angestellte verdienen laut Hundt einfach zu viel • Mindestlöhne lehnt Hundt „in jeder Form“ ab • Arbeiter und Angestellten verdienen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch zu wenig • Schlechte Arbeit gibt es nicht, nur schlechte Freizeit Kollektivverträge Bernhard Themessl, seit 2006 Wirtschaftssprecher der FPÖ, stellt im August 2016 Kollektivverträge infrage. Pflegegeld/Pflegefonds Die FPÖ stimmte schon bei der Einführung des Pflegegeldes am 8. Juli 2011 dagegen. 2013 verweigerte sie dann auch als einzige Partei dem Ausbaus der mobilen, stationären und teilstationären Dienste ihre Zustimmung und im Dezember 2014 war sie gegen die Erhöhung des Pflegegeldes. Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010) Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Österreich bekam 2014 eines der schärfsten Anti-Lohndumping-Gesetze Europas. Die FPÖ stimmte sowohl gegen die Einführung, die etwa härtere Strafen bei Unterentlohnung vorsieht, als auch gegen die Verschärfung des Gesetzes im Mai 2016. Die Verschärfung sorgt dafür, dass die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden müssen. Außerdem haftet jetzt der Auftraggeber im Baubereich dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden. Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014. Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta“, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Auch dazu sagt die FPÖ Nein. Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ. Der Wiener Gemeinderat beschließt 5,5 Mio. mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wer stimmt am 24. Mai 2016 gegen Arbeitsmarktförderung für Jugendliche? Die FPÖ! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann. Abschaffung der Arbeiterkammer Die FPÖ ist gegen eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung – und das als angebliche „Sozialpartei“: Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit. FPÖ gegen Senkung der Maklergebühren Mit einer Petition (eingebracht am 21.10.2010) wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmie-ten wieder zurückgenommen wird. Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“ FPÖ-Linz will kommunalen Wohnbau privatisieren FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein will die Gemeinnützigkeit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG aufheben. Das hieße vor allem Neubauten nicht mehr an den MieterInnen, sondern an den Interessen der Anleger auszurichten. Außerdem würden Marktpreise auch in den sozialen Wohnbau einkehren, was die Mietpreise insgesamt in die Höhe treiben würde. Wels: Der FPÖ-Bürgermeister verordnet Kahlschlag im Sozialbereich Der FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl präsentiert unter dem Titel „Top 50 Einsparungsmöglichkeiten“ einen Kahlschlag von sozialen Dienstleistungen der Stadt Wels. So werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen, Hilfe für Wohnungskosten für Jugendliche, Alleinerziehende, sowie Familien eingestellt. Rund 22 strittige Kürzungsvorschläge stehen momentan noch im Raum. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der im Herbst 2015 ins Bürgermeisteramt gewählte FP-Mann. FPÖ heißt Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit gut Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ erklärt stolz, dass die FPÖ als „einzige Fraktion im Hohen Haus“ die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellt und „eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt“. Am 11. Dezember 2014 stimmte sie dagegen, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen. Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne „He for She“ der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einem dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.