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Elfter bis 14. März 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Cybersicherheit in der EU
• Besseres EU-Visa-Informationssystem
• Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige
• Kampf gegen Desinformationskampagnen
• EU und Russland: Weitere Sanktionen nicht ausschließen

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Cybersicherheit in der EU  
Das Parlament gab grünes Licht für ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. So soll gewährleistet werden, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, den europäischen Cybersicherheitsstandards entsprechen. Besonders betont wird die Notwendigkeit der Zertifizierung kritischer Infrastrukturen. Dazu zählen beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung sowie Bankensysteme. Der Rechtsakt sieht überdies ein ständiges Mandat und mehr Mittel für die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA vor. Gleichzeitig verabschiedete das Plenum eine Resolution zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China. Insbesondere bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssten die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden, um Cyberbedrohungen aus China abzuwehren.

Besseres EU-Visa-Informationssystem
Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen verwendet wird, die für die Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Reform des VIS zu, um die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration künftig besser bewältigen und die EU-Außengrenzen besser verwalten zu können. Die Reform umfasst u.a. verstärkte obligatorische Sicherheitskontrollen in allen EU-Datenbanken, eine genaue Überprüfung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt, eine Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bzw. die Beschaffung von Gesichtsbildern von 12 auf 6 Jahre und ein besserer Zugang Europol und den Strafverfolgungsbehörden zu VIS-Daten.

Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige
Das Parlament billigte die Einrichtung einer neuen zentralisierten Datenbank für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN). Mit dieser Datenbank soll der Austausch von Informationen aus den Strafregistern von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU verbessert werden. Die neue Datenbank wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ergänzen, welches den Austausch von Informationen über die Vorstrafen von EU-BürgerInnen ermöglicht.

Kampf gegen Desinformationskampagnen
Das Plenum verurteilte die zunehmenden Desinformationskampagnen Russlands, Chinas, des Irans und Nordkoreas. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anstrengungen der EU, solch feindseliger Propaganda entgegenzuwirken, forderten die Abgeordneten einen neuen EU-Rechtsrahmen, um noch besser auf Desinformationskampagnen reagieren zu können. Insbesondere gegen die Einmischung von Dritten in Wahlen und Referenden in Europa müsse entschieden und proaktiv vorgegangen werden. Auch die Mitgliedstaaten der assoziierten Länder der EU und die Länder des westlichen Balkans sollten dabei unterstützt werden, Wahlen vor Propagandatätigkeiten und der Einflussnahme Dritter zu schützen.  

 EU und Russland: Weitere Sanktionen nicht ausschließen
Das Plenum verabschiedete eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Seit 2015 seien neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden: Die Intervention Russlands in Syrien, die Einmischung in Libyen und der zentralafrikanischen Republik, das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine und die Unterstützung von EU-feindlichen und rechtsextremen Bewegungen. Vor diesem Hintergrund müsse die EU auch bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Eine engere Zusammenarbeit werde nur möglich sein, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine widerherstelle.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament verabschiedete mehrere Sondermaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen. Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise-, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte neue EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Supermarktketten und großen Käufern. Die neuen Vorschriften enthalten eine schwarze Liste mit unlauteren Handelspraktiken, die künftig verboten sind – beispielsweise verspätete Zahlungen, späte und einseitige Stornierungen, rückwirkende Auftragsänderungen und der Missbrauch vertraulicher Informationen. LebensmittelherstellerInnen sollen überdies das Recht auf einen schriftlichen Liefervertrag erhalten.  

Vor dem Hintergrund schwerer politischer und demokratischer Rückschritte in den letzten Jahren empfahl das Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nichts desto trotz sollte die Tür für die Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Zollunion offen bleiben. Auch die türkische Zivilgesellschaft sollte weiterhin von der EU unterstützt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 25. bis 28. März 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


11. bis 14. Februar 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

 

• Freihandelsabkommen EU-Singapur
• Wirksamer EU-Katastrophenschutz
• Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
• Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
• Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen

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Freihandelsabkommen EU-Singapur
Das Parlament gab grünes Licht für das Freihandels- und Investitions­schutz­abkommen zwischen der EU und Singapur. Das Frei­handels­ab­kom­men wird inner­halb der nächsten fünf Jahre alle Zölle zwi­schen der EU und Sin­ga­pur be­sei­tigen. Es er­möglicht den freien Dienst­leistungs­ver­kehr und öffnet den Be­schaf­fungs­markt Sin­ga­purs für euro­päische Unter­nehmen. Da­rüber hinaus sind auch Arbeits­rechte so­wie Umw­elt­schutz Teil der Ver­ein­barung. Das Par­la­ment bil­ligte ge­sondert auch ein In­ves­ti­tions­schutz­ab­kommen, welches ein Ge­richts­sys­tem mit un­ab­hän­gigen Rich­tern zur Schlich­tung von Strei­tig­keiten zwi­schen In­ves­toren und dem Staat vor­sieht.

Wirksamer EU-Katastrophenschutz
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Neufassung des EU-Katastrophen­schutz­ver­fahrens zu. Auf­grund von Wald­bränden, Stürmen und Übers­chwem­mungen ins­be­son­dere 2017/2018 ist der ak­tuel­le Katas­trophen­schutz der EU an seine Gren­zen ge­stoßen. Die neuen Vor­schrif­ten unter­stützen die EU-Mit­glied­staaten da­bei schneller und wirk­samer auf Natur­ka­tas­trophen zu rea­gieren, in­dem die gemein­same Nutzung der zur Ver­fü­gung ste­henden Ein­satz­mittel effi­zien­ter ge­staltet wird. Künf­tig wird es auch eine „RescEU“-Re­ser­ve von Res­sourcen wie Lösch­flug­zeugen, Hoch­leistungs­pum­pen, Feld­kran­ken­häusern und Not­fall­teams geben. „ResEU“ wird ein­greifen, wenn die Mit­glied­staaten nicht über ge­nü­gend Ein­satz­mit­tel ver­fügen, um an­ge­mes­sen auf eine Ka­tas­trophe zu re­agie­ren.

Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
Das Parlament nahm neue Vorschriften für die EU-Regional­politik für den Zeit­raum 2021-2027 an. Dem­nach soll es keine Kür­zungen bei In­vesti­tio­nen in die eu­ro­pä­ischen Re­gionen geben. Die Höhe der der­zeitigen Mit­tel von 378,1 Mrd. Euro soll auch für die Jahre 2021-2017 bei­be­halten werden. Die Synergie­effekte zwi­schen den Förder- und den In­ves­ti­tions­fonds sol­len künf­tig bes­ser ge­nutzt und die Unter­stützung für weniger ent­wickelte Re­gio­nen ver­stärkt wer­den. Zudem lehnte das Par­la­ment die von der Kom­mis­sion ge­for­derte makro­öko­nomi­sche Auf­lagen­bin­dung ab. Sie hätte es der Kom­mis­sion er­mög­licht, fi­nan­zielle Mit­tel für Mit­glieds­taaten aus­zu­setzen die nicht be­reit sind, die empfohlenen Struk­tur­refor­men um­zu­setzen.

Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Gesetzes­vor­schlag, welcher die EU-weite Wieder­ver­wendung von Wasser voran­treiben soll. Hinter­grund ist die zu­nehmende Trink­wasser­knapp­heit in der EU. Künf­tig soll mehr Ab­was­ser wieder­auf­be­rei­tet und für die Be­wässer­ung in der Land­wirt­schaft ein­ge­setzt werden.

Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen
In den letzten 20 Jahren gab es einen deutlichen Anstieg von Direkt­in­vesti­tionen in Europa aus Schwellen­ländern wie China, Bra­silien und Russ­land. Vor diesem Hin­ter­grund be­schloss das Par­la­ment ein EU-Instru­ment zur Über­wachung aus­ländischer Direkt­inves­titionen ein­zu­führen. Es soll für wich­tige Sek­toren und Techno­lo­gien gel­ten, in denen In­ves­ti­tionen durch teil­weise un­durch­sich­tige Unter­nehmen mit staat­licher Be­tei­li­gung oder Ver­bin­dungen zur Re­gierung ge­tätigt wer­den. Auf diese Weise soll fest­ge­stellt wer­den, ob diese In­ves­ti­tionen die stra­te­gischen In­ter­essen der EU oder die öf­fent­liche Ord­nung und Sicher­heit ge­fährden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

VertreterInnen des Parlaments und des Rates der EU erzielten eine Einigung über die Reform des di­gi­talen Ur­heber­recht­schutzes. Die Ver­ein­barung hat zum Ziel, die Rechte von Krea­tiven und Ver­legerInnen bes­ser zu schützen und gleich­zeitig die Meinungs­frei­heit im Inter­net nicht zu ge­fährden. Kon­kret sollen neue An­reize für Inter­net­platt­for­men ge­schaffen werden, die Ar­beit von KünstlerInnen und Journa­listInnen zu be­zahlen. Journa­listInnen sol­len über­dies einen An­teil der Ur­heber­rechts­ein­nahmen ihrer Ver­lage er­halten. Be­stimmte hoch­ge­ladene In­halte wie Memes oder GIFs sowie kurze Aus­züge aus Nach­richten­ar­tikeln kön­nen aller­dings auch weiter­hin frei ge­teilt und ver­linkt werden.

Scharfe Kritik erntete Italiens Regierungs­chef Giuseppe Conte nach seiner Rede zur Zu­kunft Europas im Euro­päischen Par­la­ment. Die Ab­ge­ord­neten zeig­ten sich ins­be­sondere be­sorgt über die Budget­situation in Italien. Auch das an­ge­spannte Ver­hält­nis mit Frank­reich auf­grund eines Tref­fens des ita­lieni­schen Vize­regierungs­chefs Luigi di Maio mit Ak­ti­vistInnen der „Gelb­westen“ wurde im Plenum kri­ti­siert.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. März 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


14. bis 17. Jänner 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Neuer Europäischer Sozialfonds: Mehr Geld für Jugendliche
• "InvestEU": Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
• Verlust von EU-Geldern bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
• Mehr Mittel für "Rechte und Werte"-Programm
• Lage der Grundrechte in der EU

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Neuer Europäischer Sozialfonds: Mehr Geld für Jugendliche
Bereits seit 60 Jahren ist der Europäische Sozialfonds (ESF) eines der wichtigstes Finanzierungsinstrumente der EU. Er trägt zur Armutsbekämpfung, sozialen Eingliederung, Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit aber auch zu besseren Lebensbedingungen sowie generell zur Schaffung fairer Gesellschaften bei. Das Parlament befürwortete seine Aufstockung um rund 19% von 89,6 Mrd. Euro auf 106,8 Mrd. Euro im langfristigen EU-Haushalt 2021-2027. Jugendliche und Kinder sollen die Hauptbegünstigten sein.

„InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
Trotz zahlreicher Initiativen gibt es in der EU nach wie vor eine beträchtliche Investitionslücke. Vor diesem Hintergrund wurde das InvestEU-Programm ins Leben gerufen, welches mehrere EU-Finanzinstrumente vereint. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu diesem neuen EU-Programm festgelegt. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission fordert es eine Erhöhung der EU-Garantie auf 40,8 Mrd. Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Mrd. Euro zu erreichen. Darüber hinaus soll die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-BürgerInnen verbessert und ein stärkerer Fokus auf den Klimaschutz gelegt werden.

Verlust von EU-Geldern bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte. Künftig soll es möglich sein EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, finanzielle Mittel zu streichen. Unterstützt von einem Gremium unabhängiger ExpertInnen soll die Kommission jährlich die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsländern prüfen. Sollten Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatprinzip in einem Mitgliedsland festgestellt werden können Parlament und Rat den Abfluss von EU-Geldern sperren bzw. gegebenenfalls auch wieder freischalten. Der Schutz von Endbegünstigten dieser finanziellen Mittel, wie etwa Organisationen der Zivilgesellschaft oder ForscherInnen, soll gewährleistet bleiben. 

Mehr Mittel für „Rechte und Werte“-Programm
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Verdreifachung der finanziellen Mittel für das „Rechte und Werte“-Programm im EU-Haushalt 2021-2017 aus. Künftig sollten bis zu 1,8 Mrd. Euro für dieses Programm vorgesehen werden. Sollte es zu einer rapiden Verschlechterung und einer akuten Bedrohung der EU-Grundrechte in einem Mitgliedstaat kommen, brauche es darüber hinaus ein Schnellverfahren, um den demokratischen Dialog und Organisationen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu unterstützen.   

Lage der Grundrechte in der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Resolution die Grundrechtesituation in der EU. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen stünden nach wie vor auf der Tagesordnung. Auch die Bestrebungen der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, wurden vom Plenum verurteilt. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten außerdem angesichts der zunehmenden Trivialisierung von Hassreden und dem Erstarken rechtsextremer Bewegungen. Sie beklagten auch, dass in einigen EU-Ländern die Grundrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden verletzt würden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Bundeskanzler Sebastian Kurz zog im Plenum Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Dieser sei sehr zufriedenstellend verlaufen und hätte einige Erfolge zu verbuchen. Konkret wies er auf Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Fortschritte beim EU-Außengrenzschutz sowie am Westbalkan hin. Lob für Österreich kam von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er bezeichnete den österreichischen Ratsvorsitz als einen „der erfolgreichsten in der jüngeren Geschichte der EU. Die einzige Ausnahme sei die Nicht-Annahme des UNO-Migrationspaktes gewesen“, so Juncker weiter. Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, lobte die positive Bilanz des österreichischen Vorsitzes. SPE-Vizechefin Maria Joao Rodrigues zeigte sich enttäuscht darüber, dass die soziale Säule der EU nicht gestärkt worden sei. Kritik am „Kniefall Österreichs vor Russland“ sowie der Enthaltung beim UNO-Migrationspakt kam auch von der Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. 

 Im Plenum fand erneut eine Debatte zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit statt. Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus liege es nun an der britischen Regierung und dem britischen Parlament der EU ehestmöglich mitzuteilen, welche Beziehungen zur EU angestrebt würden. Es brauche einen parteiübergreifenden Dialog im Vereinigten Königreich, um die festgefahrene Lage zu überwinden. Ein Austritt aus der EU ohne Abkommen würde keiner Seite dienen, so die Abgeordneten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Februar 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE