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13. bis 15. Mai 2020 Plenarsitzung in Brüssel
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Langfristiger EU-Haushalt: Notfallplan für 2021
• Corona: EU braucht 2 Bill. Euro Rettungspaket
• Corona: 3 Mrd. Euro für EU-Partnerländer
• Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission

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Langfristiger EU-Haushalt: Notfallplan für 2021
Der aktuelle langfristige EU-Haushaltsplan läuft am 31. Dezember 2020 aus. Um einen Zahlungsausfall zu verhindern, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 erzielt werden sollte, forderte das Parlament die Kommission dazu auf, bis zum 15. Juni dieses Jahres einen Notfallplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorzulegen. Dieser Notfallplan soll den Haushalt bzw. die Ausgabenprogramme vorübergehend vorrangig darauf ausrichten, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie anzugehen und zur Konjunkturbelebung beizutragen. 

Corona: EU braucht 2 Bill. Euro Rettungspaket
Das Plenum sprach sich für einen neuen Aufbau- und Transformationsfonds von insgesamt 2 Bill. Euro aus. Die UnionsbürgerInnen müssten im Mittelpunkt des Aufbaufonds stehen, der eine starke soziale Komponente umfassen solle. Das Aufbaupaket solle zum größten Teil in Form von Finanzhilfen ausgezahlt werden. Außerdem müsse es den langfristigen EU-Haushalt ergänzen und dürfe nicht als Argument für dessen Kürzung dienen. Die Abgeordneten bestanden darüber hinaus darauf, dass der Mehrjährige Finanzrahmen aufgestockt wird – einerseits brauche es eine Reihe neuer Einnahmequellen der EU, andererseits eine dauerhafte Anhebung der Eigenmittelobergrenze. Der „Green Deal“ sowie die digitale Agenda sollten als Schwerpunkte des Aufbaufonds behandelt werden. Zudem müsse ein neues europäisches Gesundheitsprogramm geschaffen werden.

Corona: 3 Mrd. Euro für EU-Partnerländer
Das Parlament billigte insgesamt 3 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung für EU-Nachbarn und Partnerländer, um diese bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen zu unterstützen. Das im Laufe des Jahres ausgezahlte Geld wird den folgenden Ländern zugutekommen: Albanien (180 Mio. Euro), Bosnien und Herzegowina (250 Mio. Euro), Georgien (150 Mio. Euro), Jordanien (200 Mio. Euro), Kosovo (100 Mio. Euro), Moldau (100 Mio. Euro), Montenegro (60 Mio. Euro), Nordmazedonien (160 Mio. Euro), Tunesien (600 Mio. Euro) und die Ukraine (1,2 Mrd. Euro).  

Entlastung 2018: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission
Das Parlament erteilte dem Gesamthaushaltsplan der EU-Kommission sowie den meisten anderen EU-Institutionen für das Jahr 2018 die Entlastung. Dieser gilt somit formell als beendet. In einer begleitenden Resolution forderten die Abgeordneten, EU-Gelder besser vor Veruntreuung zu schützen und dafür zu sorgen, dass diese transparent und fair verteilt werden.

Weitere Höhepunkte

Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilte die von der ungarischen Regierung verhängten Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Der unbefristete Ausnahmezustand sowie die Einschränkungen der Redefreiheit seien unvereinbar mit den Werten der EU. Sie forderten die Kommission dazu auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den Rat der EU, das bereits vom Parlament eingeleitete Artikel-7-Verfahren voranzutreiben. EU-Zahlungen an Ungarn müssten von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden.

Die Abgeordneten diskutierten über den Einsatz von Smartphone-Apps zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Kontaktverfolgungs-Apps könnten zwar hilfreich sein, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen - man müsse aber garantieren, dass die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig eingehalten würden. Die Apps sollten darüber hinaus nur freiwillig zum Einsatz kommen und alle Daten müssten wieder gelöscht werden, sobald es die Situation erlaube.  

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 19. Juni 2020 in Brüssel statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

hat nicht stattgefunden


10. bis 13. Februar 2020 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Freihandelsabkommen EU-Vietnam
• Künftige Beziehungen der EU zu Großbritannien
• Zukünftige Politik der Europäischen Zentralbank
• Keine Förderungen für Erdgasprojekte mehr
• Frauenrechte: Backlash bekämpfen

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Freihandelsabkommen EU-Vietnam
Das Parlament billigte das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. In den kommenden Jahren sollen praktisch alle Zölle zwischen den beiden Parteien abgeschafft werden. Bei Dienstleistungen im Finanzsektor, im Seeverkehr und im Postbereich erhalten EU-Unternehmen künftig einen besseren Marktzugang. Darüber hinaus sollen sie sich an öffentlichen Ausschreibungen der vietnamesischen Regierung beteiligen dürfen. Das Abkommen enthält verbindliche Regeln, die darauf abzielen, den Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten, Menschenrechten generell sowie der Umwelt in Vietnam zu fördern. 

Künftige Beziehungen der EU zu Großbritannien
Das Parlament legte seine Position zu den bevorstehenden Verhandlungen über die neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Das Assoziierungsabkommen solle so umfassend wie möglich sein und sich auf drei Säulen stützen: eine Wirtschaftspartnerschaft, eine Partnerschaft für auswärtige Angelegenheiten und eine für sektorspezifische Angelegenheiten. Der künftige Wettbewerb zwischen Großbritannien und der EU müsse durch gleiche Wettbewerbsbedingungen offen und fair gehalten werden. Darüber hinaus solle die Integrität des EU-Binnenmarktes und der Zollunion gewahrt werden und die EU müsse die sensibelsten Sektoren ihrer Wirtschaft auch weiterhin schützen.

Zukünftige Politik der Europäischen Zentralbank
Die Abgeordneten legten in einer Entschließung die Prioritäten des Parlaments zur zukünftigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dar. Der Konjunkturabschwung erfordere, dass die EZB ihre Interventionen fortsetze und die Gesamtgeldmenge weiterhin erhöhe. Aber auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Teil dazu beitragen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Die Abgeordneten forderten die EZB überdies dazu auf, Umwelt- und Klimaziele stärker zu berücksichtigen und ihre Politik mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Auch die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollten verstärkt werden. Im Hinblick auf Kryptowährungen brauche es eine effektivere Überwachung, um die VerbraucherInnen besser zu schützen.

Keine Förderungen für Erdgasprojekte mehr
Das Plenum lehnte einen Entschließungsantrag der Grünen ab, der darauf abzielte, Erdgas nicht mehr auf die EU-Liste der „Projekte von gemeinsamem Interesse“ zu setzen und somit finanziell zu fördern. Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre eine derartige „Liste der prioritären Energieprojekte“, um Europas Energiesystem stärker zu vernetzen. Das Parlament kann diese Liste entweder zur Gänze annehmen oder ablehnen. Auf der aktuellen vierten Liste finden sich insgesamt 32 Gasprojekte.  

Frauenrechte: Backlash bekämpfen
Das Parlament legte in einer Entschließung seine Prioritäten für die bevorstehende 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen fest. Die EU müsse vehement gegen aktuell zu verzeichnende Verschlechterungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung auftreten. Es brauche einerseits Maßnahmen, um die ökonomische und politische Situation von Frauen zu verbessern, z.B. eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und eine gerechtere Aufteilung der Haus- und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern. Andererseits brauche es ausreichende Finanzierung, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Opferschutzeinrichtungen zu stärken.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

In einer Debatte über die EU-Finanzen für 2021-2027 betonten die Abgeordneten, dass das Parlament nur einem EU-Haushalt zustimmen werde, der ihren Ansprüchen genüge. Eine ausreichende Finanzierung sei der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele, z.B. die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen, Städten, LandwirtInnen, jungen Menschen, ForscherInnen und Unternehmen. Die Debatte fand im Vorfeld eines für 20. Februar geplanten EU-Sondergipfels statt, bei dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt zu einigen, um anschließend in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können. 

Die Abgeordneten sprachen sich für Maßnahmen aus, um den illegalen Handel mit Haustieren zu stoppen. Sie forderten u.a. die Einführung eines verpflichtenden EU-Systems zur Registrierung von Hunden und Katzen sowie schärfere Sanktionen bei illegalem Handel. Darüber hinaus brauche es Sensibilisierungskampagnen, um die BürgerInnen über die negativen Auswirkungen des illegalen Handels von Haustieren zu informieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 09. bis 12. März 2020 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


13. bis 16. Jänner 2020 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Jänner 2020 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Konferenz zur Zukunft Europas: Starke BürgerInnenbeteiligung
• Europäischer „Green Deal“
• Brexit: Schutz von BürgerInnenrechten muss gewährleistet werden 
• Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert
• Venezuela: Parlament unterstützt Juan Guaidó

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Konferenz zur Zukunft Europas: Starke BürgerInnenbeteiligung
Ende 2019 kündigten die Kommission und das Parlament an, eine Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben zu rufen. Dieses politische Gremium wird in den Jahren 2020-2022 neue Antworten für die Herausforderungen finden, vor denen Europa derzeit steht. Geht es nach den Europaabgeordneten, so sollen die europäischen BürgerInnen - insbesondere die Jugend – bei diesem Diskussionsprozess tonangebend sein. Im Rahmen von thematischen Bürgerforen sollen Menschen aller Gesellschaftsgruppen in die Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Darüber hinaus müssen Vertragsänderungen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von BürgerInnen geschaffen werden. Das Ziel dieses partizipativen „Bottom-Up“-Ansatzes ist es, EU-Reformen anzustoßen.    

Europäischer „Green Deal“
Das Parlament gab grünes Licht für den von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen „Green Deal“. Der geplante grüne Strukturwandel und das EU-Vorhaben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, seien positiv zu bewerten. Auch der nachhaltige Investitionsplan zur Umsetzung des „Green Deal“ wurde von den Abgeordneten begrüßt. Bei der Senkung von Treibhausgasemission drängte das Plenum allerdings auf noch ehrgeizigere Ziele. Demnach sollten die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden.    

Brexit: Schutz von BürgerInnenrechten muss gewährleistet werden
Die Abgeordneten wollen das britische Austrittsabkommen nur dann unterstützen, wenn der Schutz von Bürgerrechten darin ausreichend gewährleistet wird. Das Parlament äußerte besondere Vorbehalte gegenüber der neuen Aufenthaltsregelung der britischen Regierung für EU-BürgerInnen. Auch die Einrichtung der britischen „unabhängigen Behörde“, wie sie im Austrittsverfahren vorgesehen ist, wird in Frage gestellt. Um in Kraft treten zu können, muss das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das Parlament mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.

Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert
Das Parlament kritisierte das zögerliche Verhalten der EU-Staaten in den laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Gegen beide Länder wurde ein Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages eingeleitet, da EU-Grundwerte systematisch verletzt werden. Trotz der Einleitung dieser Verfahren habe sich die Lage nicht verbessert. Die Abgeordneten forderten den Rat dazu auf, konkrete Empfehlungen an die betreffenden Länder zu richten und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen anzugeben. Darüber hinaus wäre ein neuer EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mit einer jährlichen Überprüfung aller EU-Mitgliedsstaaten, dringend nötig. 

Venezuela: Parlament unterstützt Juan Guaidó
Die Abgeordneten verurteilten den Versuch von Staatschef Nicolas Maduro, den regierungstreuen Kandidaten Luis Parra als neuen Vorsitzenden des Parlaments anzugeloben. Die Abstimmung hat unter Ausschluss der Opposition stattgefunden. In einer Resolution brachten sie ihre Unterstützung für den aktuellen Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten interimistischen Präsidenten Juan Guaidó zum Ausdruck. Juan Guaidó erklärte sich am 23. Jänner 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas und forderte damit Staatschef Maduro offen heraus. Guaidó wird von über 50 Ländern und dem Europäischen Parlament als legitimer interimistischer Präsident Venezuelas anerkannt.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Kroatiens Premierminister Andrej Plenković präsentierte im Plenum die Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft. Sie stehen unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Das Programm konzentriert sich auf vier Hauptbereiche: ein Europa, das sich entwickelt; ein Europa, das verbindet; ein Europa, das schützt; ein Europa, das einflussreich ist. 

Das Parlament verabschiedete seine Position im Hinblick auf die bevorstehende UN-Biodiversitätskonferenz COP 15. Um den voranschreitenden Verlust der Artenvielfalt zu bremsen, müsse die Konferenz die Ausarbeitung rechtsverbindlicher Ziele vorantreiben. Die EU solle mit gutem Beispiel vorangehen: Mindestens 10% des EU-Haushalts sollten zur Verbesserung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden und 30% des EU-Gebiets müssten aus Naturräumen bestehen. Außerdem bräuchte es eine Einführung von verbindlichen Reduktionszielen für die Verwendung von Pestiziden in der EU.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Februar 2020 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE